Meine Damen und Herren, man kann es der FDP auch nicht durchgehen lassen, dass sie sich jetzt auf einmal um die öffentlichen Haushalte bemüht.
Denn Sie haben durch „Mövenpick“, sprich: die Begünstigung von Hoteliers, dafür gesorgt, dass NRW 800 Millionen € weniger in der Kasse hat.
Und jetzt schnüren Sie im Bund ein 5-MilliardenPaket, was jährlich ausgezahlt wird. Im Gegensatz dazu – das muss man an jeder Stelle deutlich sagen – steht eine Einmalzahlung des Bundes von 4,5 Milliarden € an die Kommunen für den U3Bereich. Das ist die Schizophrenie Ihrer Politik. Wenn Sie diese 5 Milliarden € jährlich in den U3Bereich geben würden, wo sie hingehören, wenn Sie sie in die Struktur geben würden, dann wären wir bundesweit mit U3 auf einem völlig anderen Niveau, auf einem völlig anderen Level. Das ist falsche Politik. Sie verteilen mit den 5 Milliarden € Bonbons an die CSU und bittere Pillen an die Kinder, denen sie die Förderung und die Betreuung in der Kita vorenthalten. Das ist falsche Politik. Das ist Klientelpolitik. Das ist Politik gegen Kinder und Familien in diesem Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer; und auch das mit dem Stream machen wir heute wieder: Hallo! Über Taschengeld rede ich heute nicht. Das machen Sie ja, denn das Betreuungsgeld ist quasi nichts anderes.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – das habe ich mir gedacht, als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe. Ein toller Film! Ein toller Film läuft auch heute hier. Großes Kino! Vielen Dank, Herr Lindner, Herr Laumann, dass Sie als Fraktionsvorsitzende eingesprungen sind und die Fachpolitik sich ein bisschen haben hinten anstellen lassen.
Bei dem Thema „Betreuungsgeld“ läuft es ähnlich wie in dem Film. Wir haben schon an verschiedenen Stellen – auch das ist heute schon gesagt worden – darüber gesprochen. Im Jahre 2008 ist es in der Großen Koalition beschlossen worden. Darauf können wir ganz viel herumreiten. Fakt ist, dass die die Bundesregierung tragendende Koalition aus FDP und CDU diesem Spaß zustimmt, der wirklich nur Unsinn ist. Auch hier im Hause haben wir bereits darüber diskutiert, zuletzt im Juli. Damals hat eine große Mehrheit festgestellt: Betreuungsgeld ist Quark, und wir wollen das alles gar nicht.
Wir können die Idee des Betreuungsgeldes ja ein wenig weiterspinnen. Das funktioniert ja nicht nur bei unter Dreijährigen, sondern auch danach. Das funktioniert vielleicht sogar in der Schule. Da können wir das mit Homeschooling durchziehen. Die Schüler, die nicht in die Schule gehen und lieber bei ihrer Mutter bleiben, bekommen vielleicht 300 €. Und später an der Uni: Wenn sie nicht zur Uni ge
Unsere Idee, die Piraten-Idee, hinter der wir stehen, irgendwann ein bedingungsloses Grundeinkommen zu haben, hat jedoch damit nichts zu tun. Das haben Sie falsch verstanden. Ich erkläre es Ihnen bei Gelegenheit gerne etwas ausführlicher.
Herr Kollege Kern hat eben gesagt, SPD und Grüne starteten den Wahlkampf. Ich gebe Ihnen durchaus recht. Auf diesen Zug sind jedoch die beiden anderen Fraktionen gerne aufgesprungen, indem sie ihre Fraktionsvorsitzenden haben dazu reden lassen.
Herr Lindner, ich komme gerne dazu. Zum Betreuungsgeld haben wir nichts von Ihnen gehört, keine Position. Das hat bereits Frau Asch betont.
Das Betreuungsgeld ist Unsinn, es ist teuer. 2014 wird es ungefähr 1,2 Milliarden € kosten, Geld, das wir in anderen Bereichen brauchen. Ich habe eben im Radio ein Zitat der Ministerin gehört – da gebe ich ihr recht –, in Nordrhein-Westfalen würden wir damit die vielen fehlenden U3-Plätze einrichten können.
Nichtsdestotrotz dürfen wir uns davon nicht ablenken lassen. Die Landesregierung hat auch hier noch viel zu tun. Wir haben bereits gestern über den U3Ausbau gesprochen. Da ist noch eine ganze Menge zu erledigen.
Ich habe bereits gesagt, durch die vielen Wiederholungen wird das Ganze nicht besser, auch durch parlamentarische Zwänge, in denen Sie stecken, nicht. Ein toller Deal! Herr Hafke hat es gerade beschrieben: Wir haben zwar keine Praxisgebühr mehr, dafür machen wir es mit dem Betreuungsgeld. Tolle Geschichte!
(Zuruf von der FDP: Wenn man die Verant- wortung nicht getragen hat, kann man das nicht verstehen! – Gegenruf von den PIRATEN: Wie lange haben Sie denn schon Verantwortung getragen?)
Vielleicht kommt irgendwann der Zeitpunkt, Herr Hafke, an dem auch Ihre Partei versteht, dass man mit der Meinung durchaus standhalten kann.
Eigentlich wollte ich Sie noch zitieren, Herr Kollege Hafke. Das brauche ich aber gar nicht mehr, denn Sie haben gerade wiederholt, dass das Betreuungsgeld im Prinzip Quark ist. Ich finde, das können wir so vereinfacht stehen lassen.
Wenn das allerdings Ihre Position ist, muss es doch schmerzen, wenn die Kollegen in Berlin jetzt einen solchen Unsinn verabschieden.
Übrigens: Wir Piraten twittern ja viel. Sie haben heute vielleicht auch in der „Bild“-Zeitung davon gelesen.
Kein Problem, Herr Höne. – Daher kann ich Ihnen mitteilen: Im Bundestag ist das Betreuungsgeld eben verabschiedet worden. Es ist durch. Ihre Kollegen haben das geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu! Tolle Nummer!
Das muss doch wirklich schmerzen. Eigentlich müsste ich an dieser Stelle Oliver Kahn zitieren, der – vereinfacht ausgedrückt – gesagt hat, dass man dann doch bitte auch bei seiner Meinung bleiben solle.
Ich bin jedenfalls froh, dass ich in einer Partei bin, in der ich meine Meinung einbringen kann und in der ich dann auch tatsächlich bei meiner Meinung bleiben kann – ohne einen solchen Kuhhandel. Diese Begrifflichkeit – vielen Dank dafür – trifft es sehr genau.
Ich kann morgens in meinen Spiegel gucken. Ich finde mich darin wieder und muss nicht denken, dass ich irgendeine verantwortungsvolle Entscheidung, wie Herr Hafke es gerade so schön bezeichnet hat, mit entschuldigen muss. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dieser Debatte jetzt anderthalb Stunden lang gefolgt und muss ehrlich zugestehen: Ich habe mir zwischendurch die Augen gerieben und mich gefragt, warum die FDP plötzlich infrage stellt, dass im Landtag Nordrhein-Westfalen über bundespolitische Themen gesprochen wird.
Das ist ja eher ungewöhnlich. Ich kann mich gut an Zeiten erinnern, in denen Sie hier nur über Bundespolitik geredet haben.
aller Voraussicht nach Kosten von 270 Millionen € verursachen wird. Mit diesem Geld könnten wir 27.000 neue Betreuungsplätze finanzieren. Das ist die Debatte, die an diese Stelle gehört!
Ich habe mich auch gefragt, wie groß eigentlich der Druck auf die CDU sein muss, dass ihr Fraktionsvorsitzender, der zunächst nicht auf der Rednerliste stand, in die Bütt geht und versucht, die ganze Debatte in eine völlig neue Richtung zu lenken, und zwar eine Richtung, die da heißt: Reden wir doch mal …
(Dietmar Brockes [FDP]: Sie standen auch nicht auf der Rednerliste! Wie groß muss der Druck sein? – Heiterkeit und Beifall von der FDP)
Sind Sie fertig? – Ich möchte das hier gerne klarstellen. Ich habe keinen Druck. Aber Herr Laumann hat versucht, eine Debatte wiederzubeleben, die dazu führen soll, die CDU wieder in eine bessere Position zu bringen. Er tritt hier als der Verteidiger eines Familienbildes auf, das in diesem Land in dieser Form gar keinen Bestand mehr hat, wie wir sehen, wenn wir uns die Realitäten anschauen.