Leider hindert das die Wirtschaft und ihre Verbände nicht, weiterhin zu jammern. Das ist ein übliches Ritual. Aber es gehört auch zur Verantwortung von IHK und der Wirtschaft, zu erkennen, dass ein LEP nicht als ausschließlicher Wunschkatalog ihrer Interessen fungieren kann. Es gibt auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Dies gilt ohne Ausnahmen für alle.
Dieses Talent, sich selbst immer kleinzureden, war leider eine durchgehende Linie während des gesamten Verfahrens. Davon wurde nicht abgewichen. Dabei ist Nordrhein-Westfalen ein starker Wirtschaftsstandort. Er wird es nicht trotz, sondern auch wegen des LEP mit einer klaren Struktur bleiben. Auch das hat die Anhörung ergeben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade in der Diskussion zu der Frage des zukünftigen Flächenverbrauchs wird dies deutlich. Dass sich kaum jemand aus der Opposition im Verfahren mit
den Grundsätzen der Raumordnung und den Anforderungen und Zielsetzungen an einen Raumordnungsplan auseinandergesetzt hat, …
Aber dass der Kollege Brockes – er ist da – noch im Oktober erklärt – ich zitiere –: „Rot-Grün will den LEP auf Biegen und Brechen […] durchpauken
Dass insbesondere die CDU die eigenen Beschlüsse ihrer Bundesregierung und der Partei nicht kennt oder bewusst ausblendet, ist schon beachtenswert.
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass im Oktober vonseiten der rot-grünen Fraktionen geplant war, die Anhörung zum Landesentwicklungsplan in einem Verfahren durchzuführen, welches nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, sondern dass es hier im Schweinsgalopp durchgezogen werden sollte?
Erst nach meiner massiven Kritik, die Sie gerade eben vorgelesen haben, wurde seitens der Koalitionsfraktionen von diesem völlig überzogenen Fahrplan abgesehen und man hat dann ein Verfahren durchgeführt, welches auch die außerhalb des Wirtschaftsbereiches tätigen Ausschüsse eingebunden hat.
Herr Brockes, ich kann Ihnen leider nicht zustimmen. Ich stimme Ihnen dahin gehend zu, dass die Anforderung, zu entscheiden
nein –, wo und in welcher Form letztendlich noch Anhörungen in einem oder in mehreren Ausschüssen durchzuführen sind, zu sehr zeitintensiven Auseinandersetzungen geführt haben.
Aber es ist, glaube ich, klar und letztendlich auch im Dialog zwischen allen Beteiligten irgendwie gelungen, den Formvorschriften Genüge zu tun. Ich denke, wir haben das auch korrekt im Verfahren abgewickelt.
Ich greife den Faden, den ich gerade hatte, noch einmal auf. Ich habe gesagt, dass die CDU anscheinend ihre eigene Beschlusslage nicht kennt.
Ein kleines Beispiel: Am 23. Oktober hat die CDU ein neues Leitbild für ihre zukünftige Agrarpolitik erstellt – aus meiner Sicht ein lesenswertes Papier mit guten Inhalten. Da steht unter Ziffer 1: Die CDU will sich stärker dem Stopp des Bodenverbrauches widmen. Gesetztes Ziel sei es, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 ha pro Tag bundesweit abzusenken. Dieses Ziel ist identisch mit der aktuellen Beschlusslage der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentin hat heute Vormittag darauf hingewiesen.
Was bedeutet das denn anteilsmäßig für NordrheinWestfalen? – Zurzeit liegt der Verbrauch in Nordrhein-Westfalen bei 9,3 ha pro Tag und Sie klettern auf den Baum, wenn die Landesregierung ein 5-haZiel als Grundsatz definiert, während andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen bereits Ziele von 1,5 bis 3,6 ha in ihren Landesentwicklungsplänen verabschiedet haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal in der Geschichte der Landesplanung werden wir durch die Einführung eines landesweiten Monitorings vergleichbare Rahmenbedingungen auf der Ebene aller Regionalplanungsbehörden in Nordrhein-Westfalen schaffen. Je nach Erkenntnissen muss vielleicht bei der Bedarfsermittlung von Wirtschafts- und Industrieflächen dieses Verfahren nachjustiert werden. Dennoch ist es ein richtiger Weg.
Nordrhein-Westfalen – das hat Herr Thiel angesprochen – wird als erstes Bundesland das sogenannte Fracking ausschließen. Auch hierzu hatten wir in der Anhörung eine kontroverse Diskussion. Das ist ein großer Schritt, der auch in den anderen Bundesländern große Beachtung gefunden hat. Die Formulierung wurde nach einem intensiven fachlichen Austausch bewusst so gewählt. Sollte es zu einer rechtlichen Würdigung kommen, bin ich ziemlich sicher,
Erlauben Sie mir noch einige Ausführungen zu dem 13-seitigen CDU-Antrag vom 06.12., den wir heute auch behandeln. Würden wir diesem auch nur in Ansätzen folgen, wäre das Kapitel LEP tot. Das wissen die Verfasser dieses Antrages genau. Sollten wir den Ausführungen von Herrn Wüst im Wirtschaftsausschuss vom 7. dieses Monats folgen, mit bis zu zwei weiteren Abstimmungsrunden, würde wahrscheinlich die nächste Legislaturperiode hierfür noch nicht einmal ausreichen. Ein solcher Vorschlag kann also nicht ernst gemeint sein.
Der Inhalt ist ein gebetsmühlenhaftes Wiederholen von bekannten Positionen der Wirtschaft; weit davon entfernt, dem Anspruch der Abwägung unterschiedlicher Interessen an den Raum gerecht zu werden. Das ist nichts Neues und nahezu alle Annahmen sind in der Sache falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal gehört auch etwas Mut zum politischen Geschäft. Stimmen wir dem Planentwurf nach § 17 Abs. 2 Landesplanungsgesetz also zu! – Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest. Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann. Das wünsche ich Ihnen auch. – Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ellerbrock.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesentwicklungsplanung – in dem Punkt stimme ich dem Kollegen Thiel ausdrücklich zu – ist eine ungeheure Arbeitsleistung bei allen Beteiligten gewesen. Das ist eine Arbeitsleistung in den Ressorts gewesen und das ist eine ungeheure Arbeitsleistung in der Landesplanungsbehörde, das zu lesen, zu ordnen, zu verstehen, rückzufragen und zu versuchen, in ein System zu bringen. Dass ich Ihr System nicht teile, ist etwas anderes. Aber die Arbeit als solche ist wertzuschätzen. Das tue ich hiermit gerne.
Meine Damen und Herren, ein Landesentwicklungsplan ist ein Rahmenplan, eine Rahmenvorgabe. Administrativ ist er innerhalb einer Planungskaskade zum Regionalplan, zum Flächennutzungsplan, zum Bebauungsplan und zur Baugenehmigung zu sehen.
Wenn die Ministerpräsidentin meinem Fraktionsvorsitzenden vorwirft, er wisse nicht zu unterscheiden zwischen Fachplanung und Raumplanung: Meine Fraktion quäle ich mit diesen Begriffen des Öfteren und die haben das verstanden. Das kann ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan hat die Aufgabe, Wirtschaft, Umwelt und Soziales in einen Gleichklang, in einen Konsens zu bringen. Das ist kein Gewinnerthema. Da gibt es immer Schwierigkeiten. Der Kollege Goldmann hat es ja eben gesagt. Im Nachhinein ist noch ein Unterkapitel „Wirtschaft“ hinzugefügt worden. Das zeigt ja den Geist, der zumindest bis zu dem Zeitpunkt dahinterstand, als das Kapitel eingefügt wurde. Das ist ja verräterisch.
Meine Damen und Herren, dieser Gleichklang ist nicht erreicht worden. Das haben die Anhörungen, das haben die Stellungnahmen gezeigt. Auch wir sagen: Dieser Landesentwicklungsplan in der jetzigen Form ist nicht zustimmungsfähig. Ein Landesentwicklungsplan ist ja auf der administrativen Seite, wie ich sagte, in der Kaskade zu sehen. Aber er hat ja auch eine politische Funktion.
Es muss doch klar werden: Was ist gewollt? Dem Plan fehlt die politische Vision. Wie sieht NordrheinWestfalen 2035 aus? Welche Schritte sind erforderlich? Wie sollen sie durchgeführt werden? In welchen Zeitabständen und in welcher Abfolge? Das ist alles nicht sichtbar.
Dieser Landesentwicklungsplan – das gebe ich gerne zu – konzentriert sich auf das Bewahren, das Bewahren der Schöpfung. Aber das ist zu wenig. Wer von uns will hier gegen die natürlichen Lebensgrundlagen handeln? – Keiner,
weder die CDU noch die FDP noch die Grünen noch die Piraten noch die Linken noch die SPD. Keiner will das. Aber das ist zu wenig.