Jetzt geht es zur Unterüberschrift „Digitalisierung der Polizeiarbeit“. Sie haben das so ein bisschen in technischer Hinsicht skizziert nach dem Motto: Jetzt geben wir jedem Polizisten ein Tablet in die Hand, und dann wird alles gut. – Diese technische Hinsicht ist, so wie Sie das sehen, deutlich verkürzt. Es wird aber natürlich niemand etwas dagegen haben, gute technische Rahmenbedingungen für eine digitale Polizeiarbeit zu schaffen. Kollege Kossiski hat eben schon angesprochen, dass das auch Thema auf der letzten IMK war, weil es ein wichtiges Thema für die Polizei in Deutschland insgesamt und natürlich auch für die nordrhein-westfälische Polizei ist.
Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wichtig sind bei solchen Debatten immer ein hohes Maß an Sicherheit, ein hohes Maß an Datenschutz und Manipulationssicherheit. Für uns ist auch wichtig, dass wir eine Beteiligung der Betroffenen sicherstellen, dass dann, wenn sich Arbeitsabläufe an diesen Stellen ändern, auch Betroffene zu Beteiligten gemacht werden.
Ich glaube, der Antrag selbst ist an vielen Stellen unzureichend. Nichtsdestotrotz kann man ihn als Aufhänger für eine spannende Debatte im Ausschuss nehmen. Darauf freue ich mich und wünsche Ihnen, auch wenn ich schon sehe, dass eine Kurzintervention kommt, jetzt schon ein erstes Mal schöne Feiertage.
Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat, bevor es eine intensive weitere Debatte im Ausschuss gibt, gibt es jetzt eine Kurzintervention vom Kollegen Stein, dem ich hiermit das Wort erteile und der auf dem Platz von Herrn Hovenjürgen sitzt, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke für die Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest. Ich will meine Ausführungen nicht zu weit ausdehnen.
Wenn ich Sie anfangs richtig verstanden habe, haben Sie mir vorgeworfen, dass ich kein richtiges Bild von der konkreten Polizeiarbeit gehabt hätte. Ich kann Ihnen sagen, dass ich leider Einbruchsopfer geworden bin und all diese Erfahrungen machen musste, die mich sehr verwundert haben. Ich konnte zahlreiche Gespräche vor Ort führen. Die Sachen, die ich anbringe, sind durchaus Forderungen und Wünsche vieler Polizeibeamter.
Es ist nicht alles aus der Luft gegriffen, wie Sie es darzustellen versuchten, sondern das steht auf einem Fundament. Ich habe auch zahlreiche Telefonate auch mit Menschen ohne CDU-Parteibuch geführt. Diese haben auch bestätigt, dass diese Stoßrichtung grundsätzlich richtig ist.
Ich verstehe, dass Sie dazu eine andere Ansicht haben wollen, weil es unangenehm ist und weil die Digitalisierung in diesem Bereich nicht so zügig vorangeht, wie es sinnvoll wäre. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie uns wie immer eine Totalüberwachung vorwerfen, weil wir sagen: Existierende Daten sollen in erster Linie nur vernetzt und ausgewertet werden. – Das hat nichts mit Totalüberwachung zu tun. Die Daten sind längst da.
Wir wollen einfach nur die Arbeit der Polizei auf den aktuellen Stand der Dinge bringen, damit weiterhin die Beamten motiviert und erfolgreich Verbrechen bekämpfen können, weil eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung zu höherer Akzeptanz der Polizei, der Polizeibehörden und letztlich auch des Staates führt.
Es ist doch länger geworden. – Ich komme zum Ende; denn sonst könnte ich noch fünf Minuten weiterreden.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Stein, ich glaube, beim ersten Teil Ihrer Kurzintervention haben wir uns schlicht und ergreifend missverstanden.
Dass Sie Einbruchsopfer geworden sind, haben Sie an anderer Stelle in einer Diskussion, an der wir beide beteiligt waren, schon einmal erwähnt. Dafür habe ich auch schon mein kollegiales und persönliches Bedauern ausgedrückt.
Dass so eine Erfahrung mit Sicherheit für unsere parlamentarische Arbeit Erkenntnisse bringt, will ich überhaupt nicht anzweifeln. Mir ging es, als ich gefragt habe: „Was haben Sie eigentlich für ein Bild von der Polizei in Nordrhein-Westfalen?“, um den ersten Satz Ihres Antrags, in dem sofort wieder von „No-goAreas“ und „Angsträumen“ die Rede ist. Alles sei ganz katastrophal in NRW.
Da war mein Appell, ein bisschen Maß in der innenpolitischen Debatte zu halten. Das tut uns allen gut, und es nützt den Richtigen, wenn wir uns daran halten.
An der Stelle habe ich mich auch an einer Formulierung aus Ihrem Antrag gestoßen. Unter III.2 heißt es: „vorhandene sowie noch zu schaffende Datenbanken“. Sie können nicht sagen, die Daten und die Datenbanken seien sowieso bereits vorhanden, wenn Sie selbst sagen, wir wollen noch Datenbanken schaffen.
Sorry, dieses Thema können wir gern im Ausschuss diskutieren, nämlich was vorhanden ist und was Sie noch schaffen möchten.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir uns einig sein sollten, ist, dass bei der Digitalisierung der Polizeiarbeit durchaus noch Aufholbedarf besteht. Ich glaube, insofern ist der Antrag des Kollegen Stein
sowie der Kolleginnen und Kollegen der CDU ein guter Anstoß, diese Debatte ernsthaft im Innenausschuss fortzuführen.
Denn ich glaube, wir brauchen modernste Technik für die Polizei. Das haben wir als FDP-Fraktion immer betont. Wir müssen Technik sinnvoll nutzen, jedoch nicht grenzenlos. Das ist klar.
Erstens. Öffentlichkeitsfahndung mittels Überwachungsbilder. Auch das haben wir als FDP-Fraktion im November 2015 auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Es ist doch schwer zu erklären, warum wir in Nordrhein-Westfalen bis heute immer noch kein zentrales Fahndungsportal haben.
Warum ist die Praxis in Nordrhein-Westfalen so, dass auf den Internetseiten der Polizei NRW, des LKA oder der lokalen Kreispolizeibehörden Fahndungsersuchen irgendwo zwischen Pressemitteilungen versteckt werden und dem Bürger kaum ins Auge springen? An solchen Beispielen lässt sich relativ schnell Optimierungsbedarf festmachen, Herr Minister. Das ist tatsächlich so. Schauen Sie einmal auf den Webseiten nach, und Sie werden sehen: Man findet es nicht. Das ist versteckt zwischen den einzelnen Punkten.
Zweiter Aspekt: Polizei-Apps. Möglichkeiten der Onlineanzeigen sind ein erster wichtiger Schritt. Aber auch hierbei müssen wir noch viele, viele weitere Schritte gehen. Warum ist das Internetangebot für Anzeigenerfassung und anonyme Hinweise mit Rückkopplungsmöglichkeit noch immer deutlich verbesserungswürdig? Warum können Bürger Fotos oder Videos von einem Tatort, von einem Unfallort, von Tatverdächtigen nicht direkt der Leitstelle unmittelbar parallel zu einem Notruf zukommen lassen, sodass diese auf mobile Geräte eingesetzter Kräfte zu Fahndungszwecken weitergesteuert werden können? Auch hierbei gibt es noch einiges zu tun.
Drittens. Herr Minister, Sie und Ihr Haus predigen uns immer die Leistungsfähigkeit des Digitalfunks in Nordrhein-Westfalen. Mich überzeugt die bisherige Nutzung im Wirkbetrieb nicht wirklich.
Einsatzkräfte müssen neben Funksprüchen, die oftmals gar nicht ankommen, wichtige Aufträge, Hinweise und Fahndungserkenntnisse in meinen Augen auch visuell erlangen. Das gilt speziell für Führungskräfte einer BAO oder der Bereitschaftspolizei bei besonderen Einsätzen wie Silvester oder Karneval. Wir haben auch im Untersuchungsausschuss vielfach erlebt, dass es hierbei noch Verbesserungsbedarf gibt.
Wir Freien Demokraten fordern eine ergänzende Modernisierungsoffensive der Polizei. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik
würde die Polizeiarbeit erheblich erleichtern und effektiver machen. Dazu braucht es aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich den flächendeckenden Einsatz dienstlicher Mobile Devices – Smartphones, Tablets – in den Streifenwagen.
Das Ganze natürlich entsprechend datensicher. Aber die Zeiten, in denen Beamte im Notizblock alles handschriftlich aufnehmen und dann später auf der Wache noch einmal abtippen, müssen der Vergangenheit angehören.
Andere Bundesländer sind hier viel weiter. Stichwort interaktiver Funkstreifenwagen. Da gibt es für komplexe Anwendungen im Streifenwagen zudem einen Laptop, um Anfragen an das Kraftfahrtbundesamt zu richten, beim Informationssystem der Polizei eine Abfrage zu starten oder sich auch nur mit dem Intranet der Polizei zu verbinden. Zur Wahrheit gehört: Bei uns in Nordrhein-Westfalen wird noch nicht einmal eine Rückfahrkamera im BMW für die Beamten spendiert. Es besteht also erheblicher Bedarf an verschiedensten Stellen.
Deswegen ein letzter Gedanke: Herr Kollege Stein hat es eben angesprochen. Wir haben als FDPFraktion im Jahr 2013 schon ein Sofortprogramm unter dem Stichwort „Beute zurück“ gefordert. Diesen Aspekt nimmt der Antrag richtigerweise auf. Es ist doch absolut sinnvoll, erkannte Tatserien und Bilder von Beutestücken endlich auf einer zentralen Fahndungsplattform der Polizei und in einer aktuellen offiziellen Beutedatenbank zu veröffentlichen, auch, um Händler, Pfandleiher und Kaufinteressenten nicht unbeabsichtigt zu Hehlern werden zu lassen. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Das haben wir 2013 gefordert. Wir haben hier samt Anhörung und, und, und breit darüber diskutiert. Aber zur Wahrheit gehört: Viel passiert ist in dieser Richtung leider nicht. – Das muss sich erheblich ändern. Deswegen bin ich froh, dass es in den Antrag aufgenommen worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bin ich am Schluss. Auch mir bleibt, Ihnen und allen Polizeibeamtinnen und -beamten, allen Einsatzkräften in unserem Land, ein frohes Weihnachtsfest und ein hoffentlich friedliches und sicheres Silvester ohne größere besondere Ereignisse zu wünschen. Bleiben Sie gesund! Bis zum nächsten Jahr. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. Diese Glückwünsche gehen natürlich zurück. – Nun spricht für die Fraktion der Piraten der Kollege Schatz.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Uns liegt ein CDU-Antrag zur Polizei vor, bei dem ich sagen kann, zumindest mit der Zielrichtung stimmen wir im Allgemeinen überein oder liegen zumindest nicht ganz weit auseinander – sagen wir es einmal so –, auch wenn ich im Detail natürlich nicht alles teilen kann.