Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Uns liegt ein CDU-Antrag zur Polizei vor, bei dem ich sagen kann, zumindest mit der Zielrichtung stimmen wir im Allgemeinen überein oder liegen zumindest nicht ganz weit auseinander – sagen wir es einmal so –, auch wenn ich im Detail natürlich nicht alles teilen kann.
Wenn ich auf diese pauschale Vernetzung von irgendwelchen Dateien abziele, die im Antrag steht, sind wir uns nicht einig. Dem werden wir nicht zustimmen.
Wenn wir jetzt über das reden, was im Prosa-Text steht, wenn wir darüber reden, warum Sie diesen Antrag offenkundig hier einbringen – von wegen Fingerabdruckscanner auf jedem Polizeiwagen und mobil Fingerabdrücke nehmen –, kann das vielleicht im Einzelfall sinnvoll sein. Aber so pauschal werden wir dem mit Sicherheit nicht zustimmen können.
Aber im Tenor stimme ich Ihnen zu, weil ich Ihnen einfach recht gebe, dass der Minister die Digitalisierung der Polizei in den letzten Jahren schlicht und einfach verschlafen hat.
Wir Piraten sitzen hier jetzt schon seit über fünf Jahren – die anderen Fraktionen deutlich länger – und reden davon, dass es zu wenige Polizisten und zu viele Überstunden gibt. Wir reden ständig von Aufgabenkritik und sagen, die Polizei müsse sich der Aufgabenkritik stellen, wir müssen versuchen, weniger Arbeit zu machen. Wir reden von allgemeinen Effizienzsteigerungen im Bereich der Polizei, um die Belastung insgesamt zu verringern und – natürlich auch – um Überstunden abzubauen. Seit fünf Jahren bekommen es dieser Minister und diese Landesregierung insgesamt einfach nicht gebacken, die Digitalisierung innerhalb der Polizei umzusetzen und doppelte Arbeit zu verhindern.
Ich möchte Beispiele nennen. Es sind wirklich nur einfache Beispiele, die verdeutlichen, worüber wir reden. Man muss zum Beispiel bei einem einfachen Verkehrsunfall doppelt arbeiten. Der Polizeibeamte vor Ort muss den Verkehrsunfallbogen mit der Hand ausfüllen, um ihn dann hinterher auf der Wache noch einmal in das Programm einzugeben. Dann frage ich mich doch, warum ich nicht direkt einen Computer und einen Drucker im Streifenwagen habe und es dort mache.
Wir sprechen gerade über Effizienzsteigerung. Ich kann aus eigener Erfahrung aus meinem Dienst sagen: Wenn wir eine Absperrung gemacht haben, weil nach einem großen Verkehrsunfall Straßen abgesperrt werden mussten, saßen wir mit zwei Mann im Streifenwagen. Stundenlang waren zwei Kräfte auf der Straße gebunden, und wir haben da gesessen.
Wir konnten nichts tun, weil wir halt im Streifenwagen waren. Wir hatten keinen Laptop und nichts. Wir hatten aber noch Anzeigen zu schreiben. Wir hatten vorher Einsätze und mussten Strafanzeigen schreiben. Was haben wir gemacht? Wir haben teilweise in diesem schönen Texttool auf unserem Handy Anzeigentexte mit dem Fingersuchsystem vorformuliert und sie per E-Mail an unsere Dienstadresse geschickt,
damit wir die ganzen Sachen hinterher nicht noch einmal eintippen mussten, um zumindest die Chance zu haben, einigermaßen pünktlich Feierabend zu haben. Dann frage ich mich doch: Warum haben wir keinen Laptop im Streifenwagen, mit dem wir zumindest schon einmal unsere Anzeigentexte vorformulieren können? – Davon zu reden, dass diese Laptops vielleicht sogar noch direkt an das System angeschlossen sind, wage ich ja hier bei dieser Landesregierung schon gar nicht mehr zu reden. Aber gut! Das ist weder toll, noch ist es effizient. Aber was will man machen, wenn der Dienstherr einen dermaßen im Stich lässt
Wenn man innerhalb von fünf Jahren nicht einmal das gebacken bekommt, dann darf man sich auch nicht hierhin stellen und sich über irgendwelche Überstunden wundern. Das ist dann das zwangsläufige Resultat dieser ganzen Sache.
Man kann wirklich festhalten: Jeder Paketdienstfahrer – völlig egal, von welcher Firma – ist heute besser ausgestattet als die Polizei in NRW, was die Digitalisierung angeht.
Von daher bin ich wirklich gespannt auf die Diskussion. Diese Landesregierung hat es bisher leider nicht gebacken bekommen, die Polizei ins digitale Zeitalter zu versetzen. Das ist schade, weil dadurch wirklich viele Effizienzgewinne möglich sind. Ich bin gespannt, was wir da machen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Stein, ich bedauere sehr, dass bei Ihnen eingebrochen worden ist.
Ja, doch. Es ist schon ein Eindringen in die Intimsphäre. Meistens ist ja nicht der materielle Schaden das Problem. Fast alle sind ja hausratversichert.
Mir hat einmal ein Opfer gesagt: Das Schlimmste für mich war, dass jemand meine Wäsche durchwühlt hat. – Ich glaube, das beschreibt den eigentlichen Schaden bei solch einem Einbruch. Ich drücke die Daumen, dass die Polizei die Täter ausfindig macht und die Beute möglicherweise sichergestellt werden kann. Ich weiß aber zugleich auch, wie schwierig das ist.
Ich bin genauso wie Sie der Auffassung, es muss mehr digitale Wege zwischen Bürgern und Polizei und zwischen Polizei und Bürgern geben, übrigens nicht nur bei einem Einbruch. Insofern nehme ich Ihre Anregung, was beispielsweise das Ausfüllen dieses Formulars angeht, gerne mit. Wir können das auch in aller Sachlichkeit im Ausschuss diskutieren.
Was Ihr Antrag noch so beschreibt, davon ist nahezu alles richtig. Deshalb, Herr Stein, machen wir es auch. Wir haben eine aktuelle IT-Strategie 2020 für unsere Polizei in Nordrhein-Westfalen. Die haben wir auch im Netzwerk der Polizei übrigens bekannt gemacht.
Zum Stichwort „Mobilität“ haben wir unter anderem klar gesagt: Wir wollen mobile Endgeräte flächendeckend einsetzen.
Anfang 2017 werden wir nun einen Pilotversuch starten und die ersten Behörden mit diesen Geräten ausstatten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich vernehme erfreut Ihre Worte. Aber können Sie das dann noch mit mehr Elan machen, bitte, weil wir das derzeit nicht spüren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel muss sein, die IT-Verfahren unserer Polizei auf diesen Endgeräten, die wir flächendeckend einführen wollen, zur Verfügung zu stellen, und zwar eingebettet in ein stimmiges Gesamtkonzept. Es bringt nichts, zu Saturn zu gehen, mal eben 100 Geräte zu kaufen und an die Polizei auszuteilen, sondern es muss Bestandteil eines stimmigen Gesamtkonzeptes sein. Es muss eingebettet sein in die tägliche Arbeit.
Auch im Bereich Internet-Recherche, Herr Stein, sind wir am Ball. Wir haben bereits das Cyber-Kompetenzzentrum 2011 beim LKA eingerichtet
hören Sie erst einmal zu! – als eines der ersten Bundesländer. Wir stocken dieses um 36 weitere Planstellen, die Sie gestern – Entschuldigung, Sie nicht, die Seite des Parlaments – beschlossen haben, noch einmal auf, um ein Cyber-Fahndungszentrum dort anzudocken.
Ziel ist es insbesondere, gestohlene Ware auf den einschlägigen und nicht so ganz einschlägigen Onlinemarktplätzen ausfindig zu machen. Das werden wir auch im Ausschuss noch einmal etwas detaillierter darstellen.
Wichtig ist auch, was den Austausch polizeilicher Daten zwischen den Ländern und Bund und Länder übergreifend angeht: Es waren die SPD
Innenministerkollegen, die das bei der letzten Innenministerkonferenz nach vorne getrieben haben. Wir brauchen sozusagen das Software-Haus der Polizei. Wir müssen – Organisationsform ist egal, ob wie beim Digitalfunk mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beispielsweise – eine Institution schaffen, die für alle Polizeien in Deutschland die ITBeschaffung macht.
Föderalismus ist gut. Ich bin ein großer Anhänger des Föderalismus. Aber man muss nicht unbedingt 16 unterschiedliche Vorgangs-Verarbeitungssysteme in 16 Polizeien zusätzlich noch bei der Bundespolizei in Deutschland haben. Sie sehen, das haben wir schon auf der Innenministerkonferenz im Herbst beschlossen. Im Rahmen der Saarbrücker Agenda ist dies miteinander vereinbart worden. Die BundLänder-Gruppe dazu ist bereits eingerichtet. Die nordrhein-westfälische Polizei beteiligt sich dort aktiv.
Ansonsten, Herr Stein, nicht im Sinne von „Karthago muss fallen“, aber es muss deutlich klar sein: Neben IT brauchen wir auch viel Polizei. Deshalb stellen wir 2.000 Beamtinnen und Beamte pro Jahr bis 2023 ein. 800 haben wir schon mehr auf der Straße. Wir werden den Personalkörper auf 41.000 Beamtinnen und Beamte wachsen lassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe mich den Weihnachtswünschen meiner Vorredner an.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/13684 an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.