In jedem Fall, meine Damen und Herren, wurde wieder einmal durch rot-grüne Uneinigkeit sehr viel Zeit vergeudet. Ein Masterplan, wie die Mittel für Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 abgerufen werden können, existiert bis heute nicht. Wir sind uns alle fraktionsübergreifend einig, dass der Straßenerhalt Priorität vor dem Neubau haben muss. Aber die Grünen lehnen in Fraktion und Landesregierung den Straßenneubau komplett ab.
Daher gibt es einen anhaltenden Koalitionskrach, der unserem Land schadet und dringend beendet werden muss.
Kommen wir zurück zum Bündnis für Infrastruktur. Die Staukilometer haben sich in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2012 verdoppelt, weil die Regierung Kraft unfähig war, eine Planungsreserve anzulegen. Stattdessen gab es ständig neue Ankündigungen, zuletzt noch Ende September.
Die Vorstellung des Bündnisses für Infrastruktur war nichts weiter als eine reine Showveranstaltung mit noch mehr Ankündigungen. Insoweit teilen wir auch die Auffassung der FDP-Fraktion an dieser Stelle voll und ganz.
Drei Minister haben viel geredet, aber nicht einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie Planungsprozesse verschlankt werden können. Das sah aus wie eine Selbsthilfegruppe der anonymen Infrastrukturfreunde,
die sich nach Jahren des Versteckens wieder einmal an die Öffentlichkeit wagten, meine Damen und Herren.
Herr Minister Groschek, Sie sagten, Sie werden Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen. Wie das gehen soll, bleibt allerdings bis heute Ihr Geheimnis. Prozesse, die es gar nicht gibt, können auch nicht beschleunigt werden.
Nach sechseinhalb Jahren Regierung von Rot-Grün und viereinhalb Jahren Amtszeit von Verkehrsminister Groschek ist es zu spät für Ankündigungen. Wir
brauchen Taten, das heißt, Planungen mit Hochdruck und die Abschaffung von Verbandsklagerechten etc. Was wir nicht brauchen, sind weitere Absichtserklärungen.
Auch beim Bündnis für Infrastruktur gibt es im Übrigen rot-grünen Streit. Der grüne Landtagskollege Abel hatte zum Bündnis für Infrastruktur und zu den Kosten dazu unlängst gesagt – ich zitiere –:
„Es sind öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen.“
Aber es zeigt wieder einmal die Zerstrittenheit und die Regierungsunfähigkeit von Rot-Grün beim Thema „Infrastruktur“. Es zeigt noch einmal, dass Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nicht gemeinsam dafür kämpft, damit es vorwärts mit der Infrastruktur geht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich vorab, warum sich nur das Kabinett dem Bündnis anschließen soll und warum nicht der Landtag. Es wäre auch eine Möglichkeit gewesen, so einen Antrag zu stellen. Dann wäre er vielleicht insgesamt ein bisschen glaubwürdiger gewesen. So ist es tatsächlich ziemlich offensichtlich ein Trollantrag oder,
um beim Antragstext zu bleiben, ein Showantrag. Natürlich ist auch das Bündnis für Infrastruktur ein dezenter, aber doch deutlicher Generalangriff auf die Grünen. Das ist halt so. Das sieht jeder. Insofern braucht man das hier nicht als Frage zu formulieren.
Interessant finde ich auch, dass der Antragstitel nicht von „Erhalt“ spricht, sondern im Antragstitel steht direkt – ich habe auch den Text gelesen – schon „Ausbau“. Eigentlich war das Bündnis für Infrastruktur dazu gedacht, um zu sagen: Da gibt es ganz viele Baustellen und so. Wir müssen das alles reparieren. – Aber nein, hier steht gleich wieder „Ausbau“.
Sie nutzen die Reden nicht wirklich, um das Bündnis zu loben – das muss ja sein –, sondern um die Worte
„Planungsreserve“, „durchgrünte Gesellschaft“ und „Abschaffung der Verbandsklagerechte“ mal wieder in den Mund zu nehmen. Ich kann auch sagen: yeah, #fahrscheinfrei!
Ich frage mich, warum sich überhaupt Herr Minister Groschek und die anderen nicht diesem schönen anderen Bündnis angeschlossen haben.
„Damit Deutschland vorne bleibt“ – bundesweites Bündnis. Das hätte man natürlich auch tun können. Nun kann man sagen: Okay, es geht um NordrheinWestfalen. Wir wollen Akzeptanz in der Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen schaffen. – Aber ich frage mich andererseits: Wie denn mit diesen Partnern, die im Antrag aufgelistet sind?
Da sind Partner dabei wie: Partner_BuendnisfuerInfrastruktur_Nov2016.docx. Das ist ein Word-Dokument; das ist interessant.
Aber ansonsten sind alle Partner ziemlich gleich. Das sind nicht Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, sondern Profiteure eines Ausbaus oder Profiteure von vielen Baustellen. Natürlich sind sie dafür. Mein Gott, die muss man dafür nicht bewegen. Die müssen sich dafür nicht bewegen; die müssen einfach nur dafür sein.
Herr Minister kann gleich erklären, was sie eigentlich für die Akzeptanz in der Bevölkerung tun. Das wäre gut zu wissen. Vielleicht gibt es zumindest finanzielle Unterstützung von Marketingaktionen oder so.
Ansonsten können Sie auch Banken fragen, ob sie für die Akzeptanz des Finanzmarkts sind. Wenn im Antrag Umweltverbände oder Bürgerinnen und Bürger als Partner auftauchen würden, wäre das cool und gut.
Wohlgemerkt: Es geht um die Akzeptanz von Baustellen. Abgesehen davon braucht dieses Bündnis kein Mensch. Denn es geht ansonsten mit Verkehrspolitik weiter wie bisher. Es geht eigentlich nicht um einen großen Ruck oder um „mal was anderes“.
Wenn ich ab Mai 2017 Verkehrsminister wäre – ich greife das von gestern auf und bewerbe mich auch einmal bei den anderen Fraktionen,
also nicht für eine Partei, sondern dafür, dass die Piraten mal in eine Koalition gehen könnten, wie Sie das hier auch tun –, würde ich vielleicht ein Bündnis für Verkehrswende aufrufen
gut. Denn dann müssten sie sich wirklich bewegen und gemeinsam in eine Richtung schauen. Dann könnte das Bündnis insgesamt etwas bewegen. Dem würde ich dann zustimmen.
Sowohl das Bündnis für Infrastruktur als auch dieser Antrag sind Show. Ich möchte damit nicht diejenigen diskreditieren, die sich auf diese Liste haben setzen lassen. Das ist okay, da sollen sie ruhig mitmachen. Aber insgesamt glaube ich nicht, dass dieses Bündnis zu irgendetwas führt.
Insofern werde ich nicht meine restlichen Sekunden Redezeit verbrauchen, um weiterhin über Verkehrspolitik im Allgemeinen zu reden. Das haben wir aus meiner Sicht an anderer Stelle schon genug getan. – Vielen Dank.
Herr Kollege, darf ich Ihnen einen Hinweis geben? Wenn Sie einen Teil der Redezeit mit dem Kollegen, der gerade hereingekommen ist, teilen möchten, bestünde diese Möglichkeit theoretisch.