Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Asch, Sie reden in Ihren Ausführungen von Betroffenen, mit denen Sie sich gemeinsam auf den Weg machen wollen. Würden Sie bitte den Begriff „Betroffene“ einmal etwas näher erläutern? Wen meinen Sie mit den „Betroffenen“?
Lieber Bernhard Tenhumberg, ich habe mich bei Ihrer Rede eben schon etwas über die kleinteiligen Fragen gewundert, die den Kern von Regierungsarbeit und die Frage betrafen, wie und von wem irgendwelche Prozesse gestaltet werden. Wenn Sie noch nicht einmal wissen, wer die Akteure im Kitabereich sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Über diese mangelnde Fachlichkeit kann man hier nur erschrecken.
(Daniel Düngel [PIRATEN]: Sie wollen die Frage nicht beantworten! Das ist doch eine Frechheit! – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Die Akteure im Kitabereich sind die Träger, die Erzieherinnen, die Eltern, die Kommunen und alle, die sich um diesen Bereich bemühen. Mit ihnen allen führen wir Gespräche. Die Kindertagespflege gehört dazu. Möchten Sie wirklich, dass ich sie hier alle aufzähle? Sie müssten als Sprecher in diesem Ausschuss doch wissen, wer zu denen gehört, die die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen mitgestalten. Sie gestalten sie gut, und sie gestalten sie verantwortlich. Deswegen führen sie auch mit uns gemeinsam diesen Prozess.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden, auf das ich jetzt erst einmal reagieren möchte. Das ist ganz spannend.
Liebe Andrea Asch, mit den betroffenen Akteuren möchte ich natürlich sehr gerne anfangen. Die Frage hat der Kollege Tenhumberg ja nicht ganz ohne
Grund gestellt. Sie sollte sicherlich nicht eine oberlehrerhafte Darstellung zur Folge haben, dass er das doch wissen müsste. Dahinter verbirgt sich doch die spannende Frage: Mit wem reden Sie hier tatsächlich über diese Eckpunkte eines neuen Kitagesetzes?
Denn das wird hier – das ist auch in Ihrer Antwort gerade wieder nur sehr schwammig und sehr allgemein formuliert worden – eben nicht konkret beziffert. Bernhard Tenhumberg hat vorhin in seinen Ausführungen ja auch schon einmal deutlich gesagt, dass offenbar in diesem Kommunikationsprozess tatsächlich auch Beteiligte fehlen.
Die nächste Frage, die sich dann anschließt, bezieht sich auf das, was Frau Kollegin Altenkamp vorhin gesagt hat. Es ist ein bisschen abenteuerlich, hier vorzuwerfen, dass im Antrag der falsche Adressat formuliert sei, nämlich die Landesregierung. Die erste Ankündigung hier ist von Frau Ministerin Kampmann erfolgt. Das war anlässlich ihrer 100-Tage-Bilanz, wenn mich nicht alles täuscht. Da ist die erste Ankündigung erfolgt, dass Sie ein neues Kitagesetz erarbeiten und dass – Bernhard Tenhumberg hat es ausgeführt – noch 2016 genau diese Eckpunkte dem Parlament vorgelegt werden sollen.
Selbst wenn man den Zeitplan nicht einhalten kann – das kann ja passieren; das ist ja in Ordnung –, könnte man natürlich sagen: Das kriegt man so zeitnah nicht hin. – Okay. Dann nimmt man das so hin. Dann lässt man vielleicht sogar den Vorwurf außen vor, dass das möglicherweise am Ende Wahlgeschenke sein könnten, also Versprechen sein könnten. Wie dem auch sei!
Aber wann ist denn der Zeitpunkt, Frau Ministerin Kampmann, das Parlament einzubeziehen? Da frage ich mich: Sind das Parlament, der Landtag und der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hier im Haus nicht auch relevante Partner, um an diesen gemeinsamen Eckpunkten mitzuarbeiten?
Sie sind es, Rot-Grün hier in diesem Haus, die immer wieder sagen, wie schlecht Schwarz-Gelb das KiBiz gebaut hat. Da bin ich ja bei Ihnen. Das ist ein schlechtes Gesetz; überhaupt keine Frage. Das weiß mittlerweile ja sogar Schwarz-Gelb selber.
Aber genau das Gleiche, was Sie dort Armin Laschet und den beiden Fraktionen immer vorgeworfen haben – dass ein Gesetz irgendwie durchgezogen wurde, auch ohne das Parlament und ohne alle Betroffenen tatsächlich mit an einen Tisch zu holen –, machen Sie jetzt wieder. Sie lassen das Parlament hier außen vor. Das ist keine Politik, wie wir sie uns gerade als Piraten vorstellen.
Liebe Andrea Asch, Sie hatten sieben Jahre Zeit in der Regierung. Ich weiß nicht. Vielleicht ist meine Anspruchs- und Erwartungshaltung irgendwie zu groß. Aber ich würde von einer so großen regierungstragenden Koalition mit der ganzen Kraft im Hintergrund schon erwarten, dass das schneller gehen könnte und keine sieben Jahre braucht, um ein neues Gesetz nicht einmal auf den Weg zu bringen.
Sie legen ja nicht einmal die Eckpunkte innerhalb dieser sieben Jahre vor. Irgendwann zum Ende der Legislaturperiode wird das kommen – als kleines Präsent. Dann nimmt man das mit. Die Zukunft ist ja dann noch offen. Wer hier die Regierung im nächsten Jahr stellen wird, ist ja tatsächlich fraglich. Dann ist auch der Zeitplan fraglich. Wann kommen denn dann diese ganzen Umsetzungen? Wann kommt denn das neue Kitagesetz? 2018? – Eher nicht. Vielleicht im Kitajahr 2019/2020. Dann sind wir zwölf Jahre nach der Schaffung des schlechten KiBiz. Das ist schon nicht sportlich, muss man an dieser Stelle einfach noch einmal festhalten.
Wir als Piraten haben viel nachgefragt. Wir haben in der Ausschusssitzung nachgefragt. Alle Oppositionsparteien haben nachgefragt. Es kam immer wieder die gleiche Antwort von Frau Ministerin Kampmann. Sie wusste nichts mehr von 2016. Sie hat sich immer wieder darauf zurückgezogen: Wir werden das zum Ende der Legislatur vorstellen. – Ich bin gespannt. Vielleicht können Sie es tatsächlich noch konkretisieren.
Wir haben Vorschläge eingebracht. Frau Altenkamp hat es eben noch einmal gesagt. Übrigens war es nicht 1 Milliarde €; wir haben sogar 2 Milliarden € gefordert. Wir haben am 9. Februar 2017 noch eine Anhörung dazu.
Doch, das ist genau das, was hilft, Frau Kollegin Altenkamp. Da fehlt Geld im System, und zwar im Zusammenhang mit einem neuen Kitagesetz. Das neue Kitagesetz muss parallel geschaffen werden.
Ich komme auch zum Ende, Frau Präsidentin. – Da widerspreche ich dann auch der FDP-Fraktion. Parallel kann man an der Elternbeitragsfreiheit selbstverständlich festhalten.
Das sind zwei völlig unabhängige Ziele, die man verfolgen kann. Das sind zum einen Qualität und Quantität und zum anderen selbstverständlich auch beitragsfreie Bildung für alle. – Herzlichen Dank.
noch einmal reden, will ich nur einmal darauf aufmerksam machen, dass Ihr Outfit heute auch sehr sportlich ist. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Kampmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP kann es also gar nicht erwarten, dass ihr eigenes Gesetz endlich abgelöst wird?
Was sagt das eigentlich über die Qualität des Kinderbildungsgesetzes aus und was über den Zustand einer Partei, die in diesem Jahr den Wiedereinzug in den Landtag und in den Bundestag schaffen will?
Wäre da nicht etwas mehr Selbstbewusstsein angesagt, liebe FDP? Was wollen Sie den Wählerinnen und Wählern denn sagen, wenn Sie gefragt werden, warum sie Ihnen ihre Stimme geben sollen? Weil Sie für Gesetze stehen, auf deren Abschaffung Sie heute geradezu drängen und von denen Sie gleich am Anfang Ihres Antrages sagen, sie seien chronisch unterfinanziert?
Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Höne würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Ministerin Kampmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, was es denn über eine Landesregierung aussagt, die seit 2010 die eigentlich vorgesehene und vorgeschriebene Evaluierung des KiBiz nicht durchgeführt hat und sich dazu nicht in der Lage gesehen hat?
Regierungszeit verbessert haben. Jetzt sind wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu dem Ergebnis gekommen, dass wir ein eigenes Gesetz haben wollen. Daran arbeiten wir gerade, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich finde ihr Verhalten, liebe FDP-Fraktion, bemerkenswert. Ich kann Ihnen aber versichern: Sie müssen nicht mehr lange warten. Denn diese Landesregierung arbeitet gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen voller Engagement und voller Motivation an dem, was wir im Dezember 2015 gemeinsam beschlossen haben, nämlich an den Eckpunkten für ein neues Gesetz, das nicht nur besser finanziert sein wird, sondern vor allem transparenter und ehrlicher ist als alles das, was Sie in Ihrer Regierungszeit geschaffen haben.
Aber wie schaffen wir das und auf welchem Weg können wir das erreichen? Zunächst einmal haben wir wie Sie die Notwendigkeit gesehen, eine verbesserte Finanzierung zu erreichen. Deshalb haben wir im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern die Mittel aus dem Betreuungsgeld vollständig in die Kitas gesteckt. Und wir haben als Land noch zusätzlich 200 Millionen € Landesgeld obendrauf gelegt und die jährliche Erhöhung der Kindpauschalen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf 3 % verdoppelt.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass wir eine breite Akzeptanz all derer finden, die mit uns gemeinsam dieses Gesetz in Zukunft in der Praxis ausführen werden. Hier sage ich Ihnen in aller Offenheit: Für uns sind Gründlichkeit und ein tragfähiges Ergebnis an dieser Stelle viel wichtiger als übereilter Aktionismus. Wir sind im Gespräch mit allen wichtigen Akteuren. Wenn Sie mir jetzt sagen wollen, dass wir diese Zeit nicht mehr haben, dann sage ich Ihnen: