Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten wirken bis heute nach – auch über die Grenzen Deutschlands hinweg. Die Ereignisse jener Nacht haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt.
Um die Ursachen der Übergriffe der Silvesternacht 2015 und den Umgang damit aufzuklären, hat der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, steht fest, dass die Polizei personell zu dünn aufgestellt war und deshalb nicht in der Lage war, wirkungsvoll den Straftaten zu begegnen, Straftaten zu verhindern und die Straftäter dingfest zu machen. So entwickelte sich unter den Tätern schnell ein Gefühl der Gesetzlosigkeit. Das Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs wurde zum rechtsfreien Raum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Planung der Silvesternacht 2016 galt von Anfang an: Vorfälle dieser Art dürfen sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, an zentralen öffentlichen Orten nicht Opfer von sexueller Belästigung und Gewalt zu werden.
Dieser Herausforderung sah sich die Polizei in Köln in der Silvesternacht 2016 gegenüber. Bereits im Vorfeld war klar, dass die Zahl der Sicherheitskräfte massiv erhöht werden muss. Statt wie im Jahr 2015 nur eine Hundertschaft ohne einen Zug – also rund 80 Polizeibeamte – standen nun 1.500 Polizistinnen und Polizisten in Köln im Einsatz. Auch die Kräfte der Bundespolizei und das Sicherheitspersonal der Stadt Köln wurden massiv aufgestockt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lässt sich feststellen, dass die Landes- und Bundespolizei, die Sicherheitskräfte der Stadt Köln, aber auch die Feuerwehr und die sonstigen Rettungskräfte diese Herausforderung mit Bravour bestanden haben. Ebenso hat sich das Beleuchtungskonzept der Stadt Köln als voller Erfolg erwiesen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört es sich, dass wir hier in diesem
Haus all den Genannten – der Polizei und den Ordnungskräften – unseren herzlichen und uneingeschränkten Dank aussprechen.
Alle Menschen – insbesondere die Frauen – vor Ort konnten sich während des gesamten Einsatzes sicher fühlen. Sie mussten keine Angst haben, Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden. Sie mussten keine Angst haben, begrapscht zu werden, und sie mussten keine Angst haben, bestohlen zu werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde an Silvester ein friedliches und unbeschwertes Feiern ermöglicht. Wie aus der Nachbetrachtung ersichtlich, hat die Polizei in Köln durch konsequentes Eingreifen sowie zielgerichtete Kontrollen und Gefährderansprachen eine mit 2015 vergleichbare Eskalation verhindert.
In der Silvesternacht 2016 haben sich weit über 1.000 Personen, auf die das Täterprofil des Vorjahres zutrifft, auf den Weg nach Köln gemacht. Die Polizei hat durch sichtbare Präsenz, Personenkontrollen und ihr professionelles Auftreten dazu beigetragen, dass die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 keine Wiederholung gefunden haben. Dabei ist besonders zu würdigen, dass die Einsatzkräfte der Polizei einen immensen, stetig wachsenden Berg an Überstunden vor sich her schieben. Gewiss hätten sich die Ordnungskräfte ein schöneres Silvester im Kreise ihrer Lieben gewünscht, als am Kölner Hauptbahnhof zu stehen.
Einen besonderen Dank wollte die CDU-Fraktion übrigens dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies stellvertretend für alle Polizisten unmittelbar aussprechen. Der Innenminister dieses Landes hat allerdings unterbunden, dass Herr Mathies in die CDU-Landtagsfraktion kommen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überschattet wurde der vorbildliche Einsatz der Polizei in Köln allerdings durch die unerträglichen und unsäglichen Äußerungen der Grünen-Bundesvorsitzenden Simone Peter.
Diese hat den Sicherheitskräften indirekt Rassismus vorgeworfen, weil eine große Zahl von jungen Männern mit südländischem oder arabischem Aussehen kontrolliert und abgesondert wurde. Es war eben jene Klientel, die dem Täterprofil des Vorjahres entsprach: junge Männer mit südländischem Aussehen ohne weibliche Begleitung.
Dass die Grünen-Bundesvorsitzende Peter das Vorgehen der Polizei auf das sogenannte Racial Profiling herunterbrach, ist perfide und respektlos insbesondere gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie den Opfern der Silvesternacht 2015.
Durch die Äußerungen von Frau Peter wird das klassisch-grüne Verhaltensmuster deutlich: Man misstraut vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem im Land war nach den Ereignissen der vorangegangenen Silvesternacht klar, dass nicht das Kontrollieren der 60-jährigen Ballkleidträgerin zielführend ist, um die Sicherheit in Köln zu gewährleisten. Ziel der Einsatzkräfte war, allen, die friedlich nach Köln gekommen sind, unabhängig von deren Herkunft, ein sicheres und unbeschwertes Silvesterfest zu ermöglichen. Und das, meine Damen und Herren, ist gelungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade als Kölner Abgeordnetem ist es mir ein Anliegen, den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz mein höchstes Lob auszusprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDULandtagsfraktion war und ist es wichtig, mit unserem Antrag, den alle Kollegen unterschrieben haben, ein deutliches Zeichen zu setzen. Allen Einsatzkräften der Silvesternacht gilt unser uneingeschränkter Dank, unser höchster Respekt und unsere vorbehaltlose Anerkennung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hat die Polizei – und vor allem die Polizei in Köln – so lange vor einem Einsatztag im Fokus des öffentlichen Interesses gestanden wie vor dem Silvestereinsatz zum Jahreswechsel 2016/2017. Die jahrelange, ja sogar jahrzehntelange Einsatzroutine bei der Bewältigung einer Silvesternacht – damit meine ich auch die jeweilige Einsatzplanung und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Behörden sowie der Bundes- und Landespolizei – konnte nach der Silvesternacht 2015/16 nicht mehr fortgeführt werden. Das war allen Beteiligten klar. Und wer über den Verlauf des vergangenen Jahres die öffentlichen
Diskussionen dazu – das ging bis hin zu einer Aktuellen Stunde hier – verfolgt hatte, konnte mit Sicherheit ermessen, welcher Erwartungsdruck auf allen zuständigen Behörden lastete.
Wir alle wissen, glaube ich, dass Erwartungsdruck nicht immer automatisch zu den Ergebnissen führt, die man sich erhofft. Umso mehr können wir nach den Silvestereinsätzen des vergangenen Jahreswechsels feststellen, dass alle Beteiligten, die gemeinsam und frühzeitig Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Silvesternacht geplant und vorbereitet haben – die Verantwortlichen der Polizei, der Städte und der kommunalen Behörden –, hervorragende Arbeit geleistet haben. Und natürlich gilt das auch für Tausende von eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie von Ordnungs- und Rettungskräften, die letztlich das friedliche und unbeschwerte Feiern in Köln und an anderen Orten in NordrheinWestfalen ermöglicht haben.
Was mir neben diesem hier ausgesprochenen Dank mindestens genauso wichtig erscheint, ist die Tatsache, dass sich bereits unmittelbar nach der letzten Silvesternacht Zigtausende von Bürgerinnen und Bürgern bei den jeweiligen Polizei- und Ordnungsbehörden, aber auch bei den verschiedenen Rettungskräften persönlich bedankt haben – sei es durch Zuschriften und E-Mails oder auch mit Beiträgen in den sogenannten sozialen Medien. Allein das Polizeipräsidium Köln hat bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres über 300 Telefonanrufe und über 2.300 Mails mit Dank und Anerkennung erhalten. Das ist wirklich beachtlich. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit gerne dazu nutzen, meinen Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern auszusprechen, die es sich nicht haben nehmen lassen, sich persönlich bei den Einsatzkräften und den Verantwortlichen zu bedanken.
Das ist ein aus meiner Sicht wertvolles Zeichen eines respektvollen Umganges, der, wie wir alle wissen, längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich unsere Sicherheitskräfte und Ordnungskräfte wie auch die Beschäftigten der Rettungsdienste und Feuerwehren über Zuspruch aus der Bevölkerung besonders freuen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den Umstand eingehen, dass wir zum gleichen Thema zwei unterschiedlich formulierte Anträge vorliegen haben. Ich hätte es persönlich für durchaus wünschenswert gehalten, wenn es hier der Sache wegen gelungen wäre, einen gemeinsamen Antrag über alle Fraktionsgrenzen hinweg vorzulegen.
Nun ist es anders gekommen. Von daher wage ich eine Aussage trotz einer mir vielleicht unterstellten Befangenheit: Wenn man den CDU-Antrag und die Rede von Herrn Möbius mit dem Antrag von RotGrün im Detail vergleicht, dann ist letzterer doch etwas umfassender und in seiner Sachverhaltsbeschreibung exakter. Das sollte ein Grund sein, um unserem Antrag zuzustimmen.
Wer bereits eine Stunde vor der angesetzten Debatte eine Pressemitteilung mit dem Ergebnis dieser Debatte und Bewertungen abgibt und wer hier die Geschichten aus 2015 und den Untersuchungsausschuss in den Mittelpunkt eines Dankes stellt, muss das selber mit sich klarmachen. Für meine Fraktion kann ich deutlich sagen: uneingeschränkter Dank an die eingesetzten Kräfte in der Gesamtheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank an die Polizeikräfte, an die Ordnungskräfte, die Feuerwehrleute und die Rettungskräfte, die in der Silvesternacht Dienst getan haben, ganz herzlich anschließen. Man muss noch einmal sagen: Während die meisten von uns diesen Abend mit Familienangehörigen, mit Freunden verbringen konnten, haben diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, die Feuerwehrleute und auch die Rettungskräfte gearbeitet, damit uns ein friedliches und sicheres Feiern ermöglicht wurde. Dafür bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion.