In der Anhörung wurde deutlich die Zwangsmitgliedschaft kritisiert. Das ist auch ein Fakt gewesen. Es ist aber auch klar, dass die Einrichtung einer Pflegekammer ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Interessenvertretung der Pflegenden sein und nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Qualifizierung in der Ausbildung und Weiterbildung leisten kann.
Hierfür muss aber eine breite Akzeptanz bei den Pflegekräften selbst vorhanden sein. Die Pflegekräfte müssen an der Entscheidung für eine Einrichtung einer Pflegekammer aktiv beteiligt werden. Wir halten es daher für notwendig, die Pflegenden darüber in einer Urabstimmung zu befragen und hierbei umfassende Informationen zu geben, damit Fehlinformationen bei der Entscheidung keine Rolle spielen.
Zudem haben die Grünen und SPD einen Entschließungsantrag formuliert. Da ist unsere Erwartung, dass in einer Kammer die unterschiedlichen Aufgabenfelder der Pflege vertreten sein müssen. Nicht zuletzt müssen auch die Interessen und die Selbstbestimmung der zu Pflegenden bei der Qualitätssicherung und Formulierung der Anforderungen eine wesentliche Rolle spielen.
Deswegen hoffe ich, dass wir heute diesen Entschließungsantrag beschließen und auf den Weg bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in meinen Lebenslauf schaut, stellt fest, dass ich mehrere Berufsabschlüsse im Gesundheitswesen erlangt und in diesen Berufen auch jahrelang gearbeitet habe, auch in der Pflege. Schon als kleines Mädchen wollte ich Krankenschwester werden und wurde es schließlich auch.
Damals war Krankenpflege ein absoluter Traum- und Trendberuf. Um einen Ausbildungsplatz musste man sich zwei bis vier Jahre im Voraus bewerben, heute undenkbar. Und als Schwester Susanne, so hieß das dann nach dem Staatsexamen, hätte ich es furchtbar gefunden, wenn eine Landesregierung, ohne mich zu fragen, beschlossen hätte, mich zu verkammern: mit Zwangsmitgliedschaft, mit Zwangsbeiträgen usw. Das wäre für mich ein weiterer Grund gewesen, in die FDP, in diese freiheitliche Partei einzutreten,
die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt und auch diesen für sich selbst entscheiden lässt.
Die Frage der Einrichtung einer Pflegekammer bewegt Menschen, die in der Pflege arbeiten. Das erfahre ich immer wieder bei Gesprächen mit Vertretern der Pflegeberufe und bei meinen zahlreichen Besuchen in Krankenhäusern. Dabei finden sich sowohl engagierte Befürworter wie auch Gegner einer Pflegekammer.
Ich bin, wie meine Fraktion, hier weiterhin skeptisch, ob die verbindliche Einrichtung einer Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen der richtige Weg zur Stärkung der Pflegeberufe ist. Wichtige Fragen wie eine faire Vergütung werden auch künftig in den Aufgabenbereich der Tarifpartner fallen.
Wie auch in der Anhörung von vielen Vertretern hervorgehoben, wäre es fatal, Illusionen über die Kompetenzen und Möglichkeiten einer Pflegekammer zu wecken. Eine Kammer kann eben keine eierlegende Wollmilchsau sein, die die Situation der Pflegekräfte schlagartig verbessert. Und: Eine Pflegekammer wird Geld kosten. Sie wird die Beschäftigten in der Pflege aber nicht nur mit entsprechenden Kammerbeiträgen belasten, sondern ihnen auch zusätzliche Pflichten wie zum Beispiel Fortbildungen auferlegen. Fortbildungen sind natürlich wichtig.
Schneider, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Yüksel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, warum die FDP nichts gegen Ärzte- oder Handelskammern, aber gegen die Pflegekammer Vorbehalte hat. Dort haben wir auch die Zwangsmitgliedschaften. Daher würde mich interessieren, warum Sie nicht die Abschaffung der Handelskammern, Ärztekammern, Rechtsanwaltskammern und ähnliche berufsständische Zwangsmitgliedschaften fordern und etwas gegen Pflegekammern haben.
Lieber Herr Kollege Yüksel, zum einen sind diese von Ihnen gerade aufgezählten Berufe freie Berufe, was Sie mit der Pflege gar nicht vergleichen können. Das müssten Sie wissen, Sie haben das ja auch einmal gelernt.
Zum anderen werden Sie feststellen, dass wir nichts gegen die Pflege-Kammer haben, gegen den Zusammenschluss an sich. Ich habe nur ein Problem mit dem Zwang, mit der Zwangsmitgliedschaft und mit den Zwangsbeiträgen. Vielleicht hören Sie uns noch einmal zu. Ich erkläre Ihnen das gerne weiter.
Fortbildung ist wichtig. Die Kosten wären dann aber von den Beschäftigten zu tragen; denn diese und nicht die Arbeitgeber sind hier verantwortlich. Die Freiheit der Pflegekräfte würde durch all diese Zwänge noch mehr beschnitten. Da stellt sich mir schon die Frage, ob potenzielle Bewerberinnen und Bewerber so vom Pflegeberuf abgeschreckt werden und sich in der Folge der Fachkräftemangel in der Pflege sogar noch verstärkt.
Deshalb müssen die Pflegenden in einer Urabstimmung befragt werden. Für die FDP-Fraktion ist auch das Modell einer Vereinigung der bayerischen Pflege als Körperschaft mit freiwilliger Mitgliedschaft eine interessante Alternative. Wichtige Ziele wie eine Mitwirkung an der Gesetzgebung und eine verbesserte Qualitätssicherung können so auch ohne die mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen verbundenen Probleme erreicht werden. Ich würde mir wünschen, dass wir uns die ersten Erfahrungen mit diesem seit Jahresanfang im Aufbau befindlichen Modell genau anschauen.
Zu den vorliegenden Anträgen: Beim CDU-Antrag wundere ich mich, dass die Union hier in NordrheinWestfalen auf die Einführung einer Pflegekammer drängt, während es zum Beispiel im Nachbarland Niedersachsen ganz anders aussieht. Dort hat in der Landtagsdebatte am 12. Dezember 2016 – also erst vor Kurzem – die Abgeordnete Joumaah ausgeführt – ich zitiere –: Die CDU-Fraktion lehnt eine Pflegekammer ab. Wir brauchen sie nicht. Sie ist unnötig. – Zitatende.
Liebe CDU, zwei Meinungen, zwei Fraktionen. Eigentlich fehlt nur noch Heiner Geißler als Streitschlichter.
Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen geht zwar in vielen Punkten in die richtige Richtung. Ich hätte mir aber schon ein paar deutlichere Aussagen wie zum Beispiel zum bayerischen Modell gewünscht. So lassen Sie letztlich alle Optionen offen und schieben die Verantwortung in den neu zu wählenden Landtag. Lassen Sie uns dann zusammen in diesem dafür sorgen, dass Pflege wieder ein Traum- und Trendberuf wird. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schneider, der letzte Satz war gut. Ich glaube, der ist sogar einigermaßen konsensfähig. Ansonsten waren da schon ein paar …
Ich darf trotzdem kurz auf Ihren Debattenbeitrag eingehen, auch wenn er nicht wirklich weiterhilft. Ansonsten enthielt er tatsächlich nicht viel.
Der eine oder andere Zuhörer, die eine oder andere Zuhörerin wird sich vielleicht fragen, wie die Positionen eigentlich sind. Die CDU hat immerhin einen klaren Antrag vorgelegt. Zumindest hier in NordrheinWestfalen ist die CDU für die Einrichtung einer Pflegekammer. Auf Rot-Grün komme ich gleich noch zurück.
Sehen wir uns die Entwicklung im Ausschuss speziell in den letzten Monaten an. Wir haben die Anhörung gehabt. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Fakt ist: Bei all den Anhörungen gibt es nicht die eine Meinung, die sagt: Wir brauchen diese Pflegekammer, weil sie einfach gut ist. – Diese gibt es einfach nicht. Es gibt viele Argumente gegen eine Pflegekammer. Es gibt viele Proargumente, die auch wir als Piraten selbstverständlich versucht haben, miteinander abzuwägen.
Wir als Piratenfraktion haben in den vergangenen Jahren hier im Landtag diverse Anträge gestellt, um die Situation der Pflegekräfte zu verbessern. Das ist nicht immer auf Gegenliebe gestoßen. Aber so funktioniert halt nun Demokratie. Unser Demokratieverständnis fußt jedenfalls auf dem Gedanken der Mitbestimmung. Getreu dem Motto: „Nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit den Menschen entscheiden“, ist für uns ganz klar: Wenn es zu der Einrichtung einer Pflegekammer kommen soll, dann brauchen wir diese Urabstimmung unter allen Pflegekräften. – Sie ist auf jeden Fall durchzuführen.
Die verschiedenen Institutionen, die wir nach der Einrichtung einer Pflegekammer haben, greifen tatsächlich sinnvoll ineinander. Das bedeutet zum Beispiel, dass eine Pflegekammer Standards in der Pflege setzen kann. Berufsverbände können sich für zielgerichtete Weiterbildungsangebote einsetzen und solche schaffen. Gewerkschaften können daraufhin diese Ergebnisse nehmen und die eigene Position bei Verhandlungen für eine bessere Vergütung einsetzen. Das ist ein gewisser Dreiklang, der gut miteinander funktionieren kann.
Bei all dem muss man beachten, die Einrichtung einer Pflegekammer wird selbstverständlich Geld kosten. Die Kammer wird allerdings auch viel Geld durch vorgesehene Pflichtbeiträge bekommen. Solch eine Urabstimmung mit einer entsprechenden Informationskampagne wird letzten Endes mindestens eine halbe Million Euro kosten. Auch das ist ein Wert, den man benennen muss. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Die CDU-Fraktion hat gesagt: Wir wollen diese Pflegekammer. – In dem Antrag steht nichts von Befragung und Urabstimmung. Das ist raus. In dem Antrag steht: Die Pflegekammer soll eingerichtet werden. – Damit werden Fakten geschaffen. Für uns ist daher klar: Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden den CDU-Antrag selbstverständlich ablehnen, wie wir es auch im Ausschuss schon gemacht haben.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag von RotGrün. Darin ist der bisherige Diskussionsprozess relativ sauber abgebildet. Das ist alles soweit richtig und findet unsere …
Herr Düngel, im letzten Absatz heißt es unter: „Der Landtag beschließt“ nicht „einzurichten“, sondern die Voraussetzungen sollen geschaffen werden. Das betrifft alle Dinge, die dazugehören – also Befragungen etc. –, und Hinweise zu geben, damit es zu einem Beschluss kommen kann.
Weder in dem bisherigen Diskussionsprozess, Herr Kollege Burkert, noch hier im Plenarsaal haben Sie genau auf diesen Punkt gesteigerten Wert gelegt. Wir haben im Ausschuss
darüber diskutiert. Wir haben über die Befragungsmöglichkeiten diskutiert. Wir haben über die Urabstimmung diskutiert. Ich habe die CDU-Fraktion nicht als führenden Player gesehen, die gesagt hat, dass dies eine Grundvoraussetzung ist, die sie auf jeden Fall umsetzen möchte. Der CDU-Fraktion geht es hier um die reine politische Mehrheit, und das reicht aus unserer Sicht tatsächlich nicht aus.
Der Entschließungsantrag! Guter Prosatext, der darin steht, richtiger Diskussionsverlauf, es wird alles gut dargestellt. Dann ist allerdings in dem Beschlussteil nichts mehr wirklich Greifbares. Da stehen Formulierungen wie: Entwicklungen beobachten, auswerten, Konzept vorlegen, Stärkung der Interessenvertretung weiterzuverfolgen, über weitere Schritte entscheiden. Das alles reicht nicht aus. Das spiegelt auch nicht mehr den Diskussionsstand ab, an dem wir mittlerweile eigentlich sind. Da sind wir meines Erachtens schon ein Stück weiter, und da hätte ich von den regierungstragenden Fraktionen tatsächlich mehr und auch eine deutlichere Haltung erwartet. Bei dem Entschließungsantrag werden wir uns enthalten, weil in dem Text selbst zumindest nichts Verkehrtes steht.
Ich komme zurück zu unserer Positionierung. Wir Piraten setzen uns für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege ein. Das haben wir – ich hatte das vorhin erwähnt – in der Legislaturperiode bislang auch mehrfach getan. Für uns ist ein weiterer Baustein die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW. Ich sage mal: Es kann ein weiterer guter Baustein sein. Allerdings – das ist der entscheidende Punkt – sollte vor einer solchen Einführung neben der politischen Mehrheit auch unbedingt eine Mehrheit der in der Pflege tätigen Menschen vorhanden sein. Daher ist für uns eine Urabstimmung unter den späteren Pflichtmitgliedern in der Pflegekammer elementar und absolut unverzichtbar.
Deswegen: CDU-Antrag Ablehnung, SPD-Antrag leider nur eine Enthaltung. Ich hoffe, dass wir den Prozess dann aber in der nächsten Legislaturperiode fortführen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, als Erstes sollten wir gemeinsam festhalten, dass diese aktuelle Beratung zeigt, dass die Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen partei- und fraktionsübergreifend ein wichtiges Anliegen ist, auch wenn wir die Wege, die noch zu gehen sind bezüglich einer Pflegekammer, vielleicht etwas unterschiedlich diskutieren oder unterschiedlich sehen.
Für die Landesregierung ist die Pflege, sind die Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, ein ganz wichtiger Bereich in Nordrhein-Westfalen. Das gilt seit 2010. Das ist wichtig. Wir müssen auch weiterhin die Situation der Pflegekräfte in Nordrhein-Westfalen und deren Rahmenbedingungen mit in den Blick nehmen. Motivierte Pflegekräfte sind das Fundament für eine gute Pflege. Es ist das A und O, dass unsere Pflege gesichert ist. Deswegen müssen wir die Pflege in Nordrhein-Westfalen stärken.