Ja, ich wiederhole doch nur, was der Parlamentspräsident von Thüringen, ein Mitglied der CDU, am Rande der Bundesversammlung zu mir gesagt hat. Dem habe ich nicht zu heftig widersprochen, weil wir das Geld – Aufbau West – ja gut gebrauchen können. Und demgemäß handelt die Landesregierung.
Wir haben die Finanzierung rund um den öffentlichen Personennahverkehr rundum erneuert: Die Regionalisierungsmittel für NRW sind positiv neu gestaltet worden. Die Entflechtungsmittel sind abgesichert worden; das ist wichtig für NRW. Die ÖPNVGesetzesnovelle – Becker und Beu haben darauf hingewiesen – haben wir explizit nach dem vernünftigen rot-grünen Prinzip „Erhalt von Neubau“ mit Optionen versehen. Denn jetzt können endlich auch Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen finanziert werden.
Wir haben am Freitag erfolgreich dafür gekämpft, dass das Bundes-GVFG längerfristig abgesichert wird. Damit können Stadtbahnen gebaut werden; damit können Straßenbahnen als U-Bahnen für Schlaue gebaut werden.
dass bei den Vergaben im öffentlichen Personenverkehr Fairness herrscht; denn wir werden nicht zulassen, dass „Privat vor Staat“ die Entkommunalisierung unserer Nahverkehrsbetriebe vorantreibt.
Die CDU hat blockiert. Das Saarland mit Frau Kramp-Karrenbauer war gescheit genug, sich aus dieser Geiselhaft des Kanzleramtes zu befreien. Deshalb einmal mehr einen schönen Gruß an das Saarland! Es gibt Ministerpräsidentinnen, die zwar das falsche Parteibuch, aber die richtige Meinung haben. Wunderbar!
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rehbaum zulassen, der auf dem Platz von Herrn Lienenkämper sitzt?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass die CDULandtagsfraktion einen Antrag gestellt hat, der darauf abzielte, repräsentative Löhne für Busfahrer in den Nahverkehrsplänen festzuschreiben?
Das belegt ja nur unsere These, dass die nordrhein-westfälische CDU auf Bundesebene keinerlei Einfluss hat.
Herr Rehbaum, das sagen wir ja immer. Sie haben es bis gerade bestritten. Dass Sie das jetzt bestätigen, finde ich als ersten Schritt zur Einsicht schon mal vernünftig.
Jetzt zurück zum Thema: Es gibt unterschiedliche Bedarfsschätzungen. Klar ist, dass die Betroffenen von einem riesigen Bedarf ausgehen und diejenigen, die diesen Bedarf mit Geld decken sollen, eher kleinere Bedürfnisse sehen.
Deshalb haben wir gesagt, dass wir einen objektiven Maßstab anlegen wollen. Wir werden ein Gutachten beauftragten, um endlich einmal eine realistische, belastbare Zahl zu haben, im Umfang von wie vielen Milliarden Euro wir nachholende Erneuerung brauchen.
Bei diesem Problem stellt sich natürlich – neben der Landes- und Bundesfinanzierung – auch die Frage der kommunalen Finanzierungsfähigkeit. Denn es ist oft die kommunale Infrastruktur, bei der sträflicherweise nicht Vorsorge getroffen wurde, um sie zu erneuern und zu erhalten. Das hängt auch damit zusammen, dass bei unserem rot-grünen Regierungsantritt 2010 über 130 Städte durch die Vorgängerregierung in Haushaltsnot getrieben worden waren.
Inzwischen sind es weniger als zehn. Also ist die Finanzierungsfähigkeit der Städte insgesamt gestiegen und damit zugleich die Möglichkeit größer geworden, in den ÖPNV zu investieren.
Ja, nachweislich. – Dass Sie dann noch hingehen und auf dem Rücken der Ärmsten ÖPNV-Politik machen wollen, ist schon stark. Das SozialTicket ist der Renner.
Dessen Inanspruchnahme als Investitionsbremse zu diffamieren, fällt auch wirklich nur Ihnen ein – uns nicht.
In diesem Sinne bin ich froh, wenn auch der neue Landtag regelmäßig über den Verkehr diskutiert. Denn Verkehrspolitik hat höchste Priorität – hoffe ich jedenfalls.
Es liegt der Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Bayer vor, der auf dem Platz von Herrn Lamla sitzt. Bitte schön.
Vielen Dank. – Wir wollten ja nicht bis 2018, 2019 oder 2020 warten, bis überhaupt erst einmal Erkenntnisse vorliegen. Aus unserer Sicht liegen genug Erkenntnisse vor, um mit der
Ich frage mich auch: Wurde das Gutachten, von dem in diesem Zusammenhang die Rede war, bereits beauftragt?
Von Ihnen, Herr Minister, möchte ich konkret wissen: Als wie dringend schätzen Sie denn den Bedarf ein – allein zum Beispiel in Essen, Mülheim, Oberhausen oder Duisburg, wo Sie sich auskennen? Wie dringend ist da der Bedarf? Hat das bis 2018 Zeit?
Dann ist natürlich auch noch einmal die Frage: Wie viel Promille des Bedarfs haben Sie denn bereits zu realisieren geschafft? Wie viel wird durch die ganz, ganz, ganz kleinen Minischritte, die gemacht wurden, denn überhaupt realisiert?
Ich füge aus meiner Sicht hinzu: Diese Schritte nehmen ja leider an anderer Stelle wieder Geld vom ÖPNV weg. Das wollen wir doch gerade nicht. Wir wollen dem ÖPNV ja eine Chance für die Zukunft lassen und diese nachholende Sanierung deshalb getrennt betreiben. – Vielen Dank.
Ich glaube, dass hinreichend deutlich wurde, wie ernsthaft die Landesregierung die Finanzierungsvoraussetzungen in einer Rundumerneuerung zu einem wesentlich Besseren gewendet hat. Das ist von unschätzbarem Wert für den öffentlichen Personennahverkehr in NordrheinWestfalen, der über Jahrzehnte nicht genügend Rücklagen hatte, um zu investieren.
Durch unsere Hilfe wurden die Regionalisierungsmittel aufgestockt. Bis 2032 werden wir 2,7 Milliarden € freie Mittel haben, um Investitionsschwerpunkte zu setzen.
Ich bin froh darüber, dass der Landtag mit qualifizierter rot-grüner Mehrheit durch eine kluge, intelligente, vorausschauende ÖPNVG-Novelle Handlungsspielräume eröffnet hat.
Das war die Großtat dieses Landtags im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Dass dies ermöglicht wurde und Handlungsspielräume für alle eröffnet wurden, ist bemerkenswert und in Deutschland ohne Vergleich. Es gibt keine bessere ÖPNVAusstattung durch ein Land und durch den Bund als in unserem Land, jedenfalls nach der Rundumerneuerung.
Wir haben aber auch über die Entflechtungsmittel gesprochen. Die Entflechtungsmittel fließen eins zu eins in den Verkehrsbereich weiter. Davon profitieren die Städte doppelt.
Erstens bleibt es bei der von unserem Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemachten Zusage: Die Städte können sich darauf verlassen, jährlich mit mindestens 130 Millionen € zusätzlichen Investitionen rechnen zu können. Damit können wir die Investitionsbrüche im kommunalen Straßenbau überbrücken und aufholen.
Norbert Walter-Borjans behält keinen einzigen Euro für sich, sondern investiert jeden Bundes-Euro in das kommunale Straßennetz. Dafür gebührt ihm ausdrücklich Dank.