Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen laufen bereits. Sie zeigen Erfolg. Die Schulministerin hat Ihnen das am 8. Februar vorgestellt.
All diese Maßnahmen werden umgesetzt. Die Stellenbesetzungsquote – die Kollegin Gebhard hat es gesagt – lag in den letzten Jahren trotz der vielen Nachsteuerungen durch Nachtragshaushalte bei 97 %. Warum also jetzt dieser Eilantrag? Weil Sie wissen, dass Sie in Ihrer Regierungszeit trotz aller Herausforderungen 97 % nie erreicht haben, weil Sie wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2010 über 18.000 zusätzliche Stellen im System Schule haben,
weil Sie wissen, dass Sie die Ausbildungskapazitäten am Ende Ihrer Legislaturperiode, nach der Sie auch wegen Ihrer Bildungspolitik abgewählt wurden, absenken wollten. Das war die erste Maßnahme, die wir verhindert haben.
Weil Sie das alles wissen, sind Sie in diesem Parlament kontrafaktisch unterwegs. Sie benutzen die Zahlen aus der Kleinen Anfrage des Kollegen Stein. Diese sind vom 1. Januar. Dazu kann man Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Die Bundesliga endet auch nicht mit der Herbsttabelle.
Es ist nur noch mit Humor zu ertragen, dass Sie dann auch noch jemanden finden, der die Zahlen ungeprüft übernimmt. Der Artikel in der „Rheinischen Post“ ist Ihr Aufhänger. Ein selbstreferenzielles System, das glaubt Ihnen außerhalb dieses Hauses niemand! Die sachkundigen Kolleginnen und Kollegen wissen das auch ganz genau.
Schauen wir doch einmal in andere Länder. In Bayern sind seit Jahren 10 % der Planstellen bei der Polizei unbesetzt. Das sind 2.500 Polizeibeamte, die im Freistaat Bayern fehlen. Von den zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz in Bayern sind gerade
einmal 40 % besetzt. Sachsen hat bei den Grundschulen eine Stellenbesetzungsquote von gerade einmal 85 %. Ihre Kultusministerin in Sachsen denkt laut darüber nach, dass Sachsen wieder verbeamtet.
Tun Sie doch nicht so, als ob man mal eben schnipsen und alle Stellen besetzen könnte. Es gibt auch andere Bundesländer, die nachgebessert haben. Der Lehrermarkt ist nun einmal leer. Es gab keinen vergleichbaren Aufwuchs bei den Stellen in irgendeinem anderen Bundesland.
Meine Damen und Herren, es braucht differenziertes Handeln und Arbeiten im Detail. Das ist kein NRWPhänomen. Wir müssen diese Komplexität aushalten. Wir wissen, dass sich die Schulministerin dieser Detailarbeit widmet und dass sie erfolgreich ist.
Herr Präsident. – Wir sind zuversichtlich, dass wir die Stellenbesetzungsquote der letzten Jahre erreichen. Hören Sie auf, hier kontrafaktisch zu arbeiten, meine Damen und Herren.
Aber natürlich komme ich gerne Ihrem Wunsch nach, auf aktuelle Zahlen Bezug zu nehmen, nämlich auf die, die uns der Finanzminister mit Datum vom 6. Februar 2017 – sie sind also wenige Tage alt – letzten Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss erläutert und vorgelegt hat.
Demnach sind 3 % der Stellen im Landesdienst nicht besetzt. Bei rund 300.000 Stellen macht dies nach Adam Riese landesweit etwa 9.000 Vakanzen aus. Da eine Stelle in der Kalkulation der Landesregie
rung durchschnittlich Kosten von rund 50.000 € verursacht, spart der Finanzminister fast eine halbe Milliarde Euro, wenn ganzjährig eine Nichtbesetzungsquote von 3 % anhält. Dies ist neben all den bereits bekannten Haushaltstricks eine wertvolle weitere Erklärung für die Interpretation der rot-grünen Schlussbilanz.
Gravierender als das Aufhübschen der Haushaltszahlen, Frau Kollegin, ist allerdings der Mangel an den für die Bürger ursprünglich vorgesehenen, aber effektiv dann nicht erbrachten Dienstleistungen. Eine unbesetzte Planstelle im Haushalt gibt noch keinen Unterricht. Eine vakante Polizeistelle schützt kein Opfer vor Kriminalität. Fehlendes Personal im Finanzamt verursacht längere Bearbeitungszeiten bei der Steuererklärung.
Für den Fall, dass Sie der Opposition nicht glauben wollen, hat meine Kollegin bereits ein sehr interessantes Zitat von Hannelore Kraft aus Zeiten vorgetragen, als sie noch keine Ministerpräsidentin war. In der Plenardebatte am 17. Dezember 2009, Plenarprotokoll 14/139, hat sie klar Stellung bezogen, wie sie das mit Soll- und Ist-Zahlen sieht. Dann endet sie damit, dass nur Ist-Zahlen – Zitat – „Daten und Fakten“ seien.
Wie sehen die aktuellen Ist-Zahlen per Monat Februar 2017 aus? Das ist die Frage, um die es heute geht. Die Daten zeigen: Natürlich gibt es in Nordrhein-Westfalen ein Problem, insbesondere weil an den völlig falschen Stellen Vakanzen bestehen. Viele Bürger und viele Betriebe in diesem Land würden es begrüßen und hielten es ausdrücklich für einen Zugewinn an Lebensqualität und unternehmerischer Betätigungsmöglichkeit, wenn bei Herrn Remmel ein paar Hundert Stellen nicht besetzt wären, der sich in dieser und in der letzten Legislaturperiode so mit neuen Planstellen vollgesogen hat.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Weil Ihnen die Um- setzung egal ist! – Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]: Denken Sie doch an die Industrie! Was ist denn mit der Industrie? – Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN)
Dann wären viele Menschen glücklich. Dann gäbe es weniger den erhobenen Zeigefinger. Aber die Stellen fehlen in Kernbereichen, in denen Bürger Dienstleistungen vermissen.
Im Schulbereich sind die Vakanzen von unter 4.000 auf über 4.300 Nichtbesetzungen angestiegen. Bei der Polizei sind fast konstant rund 1.000 Stellen nicht besetzt.
In der Finanzverwaltung sind über 1.000 Stellen unbesetzt. Um 500 Vollzeitstellen ist der tatsächliche
Personalbestand bei der OFD und in den Finanzämtern seit dem rot-grünen Regierungsantritt 2010 gesunken. Die Verwaltung kämpft mit einer viel zu hohen Anzahl von Eigenkündigungen, wie uns der Finanzminister noch vor wenigen Tagen im Fachausschuss dargestellt hat, die gerade bei qualifizierten Kräften festzustellen sind und im höheren Dienst besonders häufig vorkommen. Das heißt, das Land hat als Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen an Attraktivität verloren.
Natürlich sind die Gründe dafür auch hausgemacht. Wenn gerade qualifizierte Kräfte in die Wirtschaft wechseln, dann hat dies der rot-grüne Gesetzgeber mit forciert. Welche Signale haben Sie durch Ihre Tarifentscheidungen ausgesendet? Sie haben gesagt: Wer im höheren Dienst ist, der hat ab A13 ohnehin genug. Der verzichtet für mehrere Jahre auf jedwede Anpassung und bekommt nicht einmal den Inflationsausgleich. – Wir haben das per Gericht korrigiert. Aber was war Ihr Signal?
Welches Signal senden Sie für leistungsbereite, aufstiegsorientierte Leute bei einer Frauenquote aus? Sie sagen den Betroffenen ausdrücklich: Ihr könnt hier richtig reinhauen und Leistung erbringen, es lohnt sich am Ende doch nicht. – Mittlerweile bleiben viele Männer und Frauen auf der Strecke, weil in vielen Bereichen Listen gesperrt sind und gar nicht mehr befördert wird.
Parallel wachsen dann die Überstundenberge bei der Polizei auf etliche Millionen Stunden an. In den nächsten Jahren ist keine Perspektive absehbar, wie diese wieder abgebaut werden sollen.
Der zentrale Unterschied zu früheren Regierungen ist nicht, dass es da eine Nichtbesetzungsquote gab. Die gibt es überall, die gibt es auch in Unternehmen allein durch die natürliche Fluktuation. Es ist völlig klar: 100 % Prozent Besetzung ist nie erreichbar.
Aber wir haben es heute mit einer Qualität von Aufgabenerledigungen zu tun, wie gerade der Bereich innere Sicherheit oder die immensen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zeigen, die deutlich macht, dass jede unbesetzte Stelle umso mehr ins Gewicht fällt.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schatz. – Trotz der fortgeschrittenen Zeit überziehen heute Abend alle deutlich. Ich weiß gar nicht, was los ist. Das muss mit dem Thema zusammenhängen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, die Redezeit einzuhalten. – Anspruch und Wirklichkeit klaffen häufig genug auseinander. Ein gutes Beispiel dafür ist die Personalpolitik dieser Landesregierung. Hier wird immer eifrig im letzten Haushaltsverfahren politisches Handeln simuliert mit der Schaffung von Tausenden Planstellen und Stellen der Landesverwaltung, obwohl man weiß, dass diese Stellen gar nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung besetzt werden können.
Das hindert die rot-grüne Landesregierung aber nicht daran, sich wider besseres Wissen medial selbst zu feiern für eine sofortige Verbesserung der Personalsituation, zum Beispiel im Bereich der Schulen oder auch der inneren Sicherheit. Leider sind diese zusätzlich geschaffenen Stellen nun einmal viel zu häufig und viel zu lange einfach nur virtuelle Stellen.