Nach dem, was wir gerade vom Kollegen Laschet erfahren haben, wäre ich wirklich sehr, sehr vorsichtig.
Ich bin ausdrücklich dankbar dafür. Ich finde, da brauchen wir auch gar nicht drum herum zu reden: Herr Minister, in Anbetracht dessen, was hier und heute passiert ist, haben Sie sich bis auf die Knochen vor dem Parlament blamiert. Das weiß auch jeder hier im Raum.
Ich empfinde es auch – ehrlich gesagt – zutiefst als eine Missachtung dieses Parlaments, wenn Sie so agieren und so in eine Aktuelle Stunde hineingehen. Ich hatte mir während Ihres Redebeitrags verschiedene Stichworte gemacht, was ich hier geraderücken wollte, was ich nämlich gar nicht so gesagt habe
Sie sagten, ich habe Schelte an der Polizei geübt. Ich habe zweimal genau das Gegenteil gemacht. Das ist eine absolute Unverschämtheit, Herr Minister, eine Unverschämtheit!
Es wird uns, der Opposition, immer vorgeworfen, wir überziehen hier, wenn wir sagen, der Minister agiere dilettantisch, und das Ministerium werde mittlerweile dilettantisch geführt. Angesichts solcher Ereignisse frage ich mich, ob das Ministerium selbst Sie nicht langsam loswerden will, wenn man vorher solche Sachen nach draußen gibt. Wollen die Sie eigentlich loswerden?
Herr Minister, wir haben das in den letzten Wochen sehr häufig betont: Wir halten Sie für nicht mehr haltbar, und das war heute wieder der lebendige Beweis. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir jetzt von der Skandalisierungsrhetorik wieder auf die Sachebene und zum eigentlichen Thema der Aktuellen Stunde, die ja von der CDU angemeldet wurde, zurückkommen können.
Ich würde gerne mit einer persönlichen Bemerkung beginnen, weil hier immer alle – Herr Laschet, Herr Jäger und auch meine Vorredner – die Gewalt gegen Frauen und Kinder verurteilt haben. Dem schließe
ich mich natürlich an. Ich will hier aber als Frau auch gerne sagen, weil ich gehört habe, dass es bei den Ultras auch Frauen geben soll, dass ich auch Gewalt gegen Männer nicht in Ordnung finde.
Aber es gibt eine gute Nachricht: Der Anteil der Gewalttäter in Bezug auf die Gesamtbesucherzahl bei Fußballspielen liegt bei unter 1 %. Ich glaube, es wird dem Fußball und den Fans insgesamt nicht gerecht, wenn man so tut, als ob der Besuch im Stadion ein Risiko und eine Gefahr sei. Im Gegenteil: Unterm Strich ist es in den NRW-Stadien und auch auf der An- und Abreise, wofür die Polizei in NordrheinWestfalen zuständig ist, sicher, und das ist auch ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Polizei. Herr Lürbke, Sie haben zumindest im Ausschuss Schelte an der Polizei geübt. Das ist hier nicht angebracht.
Klar ist auch: Wir haben eine hohe Einsatzbelastung bei der Bereitschaftspolizei durch diese Fußballspiele.
Natürlich ist es möglich, in einem demokratischen Rechtsstaat Fragen in Richtung Polizei zu stellen. Und deshalb ist es natürlich auch…
Natürlich darf auch die FDP und dürfen andere Fraktionen Fragen im Ausschuss stellen. Es ist ja auch berechtigt, Fragen zu dem Spiel Borussia Dortmund gegen RB Leipzig zu stellen. Nun muss man auch klar sagen: Bei diesem Spiel, bei dem es diese Gewaltausbrüche gegeben hat, hat es einen höheren Kräfteeinsatz der Polizei gegeben.
Ich möchte Sie kurz unterbrechen, Frau Kollegin. Da oben werden gerade Filmaufnahmen gemacht. Ich möchte, dass
Sie in die Bucht zurückkehren, sich nicht mit der Kamera oben auf der Tribüne frei bewegen. Wir haben da ganz klare Vorgaben, was die Berichterstattung im Landtag angeht. Vielen Dank.
Frau Kollegin, Sie können mit Ihrer Rede fortfahren. Ich glaube, die Aufnahmen sind eingestellt worden. Bitte schön.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, welche hohe Arbeitsbelastung die Polizei in Bezug auf Fußballspiele hatte und hat. Das war ein Grund, warum das Innenministerium das Einsatzkonzept zur lageangepassten Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen gemacht hat. Dieses Konzept halten wir nach wie vor für richtig, weil es eben auch die Vereine und die Fans in die Verantwortung nimmt. Darum muss es doch gehen.
Die verschiedenen Berichte, die wir im Innenausschuss hatten und uns vorliegen, und auch der aktuelle ZIS-Bericht zeigen, dass es einen Rückgang der Anzahl verletzter Personen gegeben hat, es weniger eingeleitete Strafverfahren gibt, es eine geringere Einsatzbelastung der Polizei gibt. Das heißt, dieses Konzept ist erfolgreich und richtig.
Natürlich – das habe ich gerade schon gesagt – sind Fragen nach ausreichender Polizeipräsenz bei den letzten Spielen berechtigt. Aber, Herr Lürbke, zu sagen, die Polizei würde hier Mut zur Lücke zeigen – das haben Sie im Ausschuss so gesagt –,
(Ibrahim Yetim [SPD]: Eine Unverschämtheit ist das, Mut zur Lücke! Marc Lürbke [FDP]: Stimmt doch! – Ibrahim Yetim [SPD]: Nein!)
das ist aus meiner Sicht populistisch und entspricht auch nicht den Tatsachen. Denn bei diesem Spiel Borussia Dortmund gegen RB Leipzig ist mehr Polizei eingesetzt worden.
Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Gewaltausbruch, so bedauerlich und so falsch er ist, innerhalb von zehn Minuten wieder unter Kontrolle gebracht war. Ich würde sogar so weit gehen und behaupten, dass man selbst dann, wenn man mehr Polizei einsetzt, es nie komplett verhindern wird, dass es zu Gewaltausbrüchen kommen kann. Insofern ist Ihr Schluss, den Sie immer ziehen, falsch. Hier ist mehr Polizei eingesetzt worden, und das war auch richtig so.
Sie schreiben in der Begründung der Aktuellen Stunde, dass das MIK die Fangewalt unterschätzen und Rot-Grün keine Gegenmaßnahmen ergreifen würde. Das ist schlicht falsch. Das haben die Debatte
im Innenausschuss und die Beantwortung der Fragen gezeigt. Deshalb gibt es aus meiner Sicht auch keinen Grund für diese Aktuelle Stunde und diese Aufregung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Düngel. Herr Kollege Düngel heute in Festtagskleidung.
Er wurde schon in den vergangenen Sitzungen gebeten, sich angemessen zu kleiden, auch was den Kapuzenpulli angeht. Gestern Abend in dunkel; das war ja noch ziemlich zierlich, aber heute Morgen, finde ich, Herr Kollege Düngel, passt es gar nicht.
Wir können es bei Ihnen offensichtlich nicht mehr ändern. Wir werden jetzt gemeinsam – ich mit Ihnen – die letzten Monate hier in dieser Form verbringen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Ich war geneigt, ein BVB-Trikot anzuziehen, aber das habe ich tatsächlich nicht übers Herz gebracht.