Meine Damen und Herren, wenn die Frau Ministerpräsidentin jetzt hier wäre, würde ich sie um etwas bitten. Daher wende ich mich jetzt an die stellvertretende Ministerpräsidentin: Besprechen Sie bitte in der nächsten Kabinettssitzung einmal die Frage, wie man mit Wortmeldungen von Abgeordneten, mit Fragen von Mitarbeitern in der Landesregierung umgeht.
Es geht nicht an. Ich könnte das jetzt noch stundenlang vortragen. Das ganze Haus hat auch schon Redebausteine: Wenn er das und das sagt, dann kommt dieser und jener Konter.
Das Haus ist nicht mehr mit innerer Sicherheit, sondern nur mit der Verteidigung dieses Ministers befasst. Das akzeptieren wir nicht!
Erstens. Vom Thema der Aktuellen Stunde hat er offensichtlich so wenig Ahnung, dass er kein einziges Wort darüber
Zweitens. Als neuer „empörungspolitischer“ Sprecher der CDU hatte er hier einen leider sehr vorhersehbaren Auftritt.
Sie sind vielleicht vom Klatschen noch müde. Aber Sie hätten einmal hinhören sollen, wie wenig intensiv sich Ihr Fraktionsvorsitzender mit den Themen beschäftigt hat. Hier wird ein Vehikel für ewig gleiche Rituale gesucht.
sehe ich Ihnen nicht nach, nämlich dass Sie den Fußball, die Fankultur, Probleme in unseren Stadien und damit Fragen, die es wert wären, hier sachlich diskutiert zu werden,
(Beifall von der SPD – Ibrahim Yetim [SPD]: Genauso ist das! Genauso ist das! – Dietmar Brockes [FDP]: Ist das peinlich! – Zurufe von der CDU)
Worum geht es? Es geht darum, dass Sie bzw. Ihre Fraktion – Sie nicht, Sie haben gar nichts dazu gesagt – ein singuläres Ereignis für eine pauschale Kritik heranzieht, die sich in der Sache als haltlos erweist.
ist geringer als zum Beispiel bei einer Brauchtumsveranstaltung. Auf der Veranstaltung, aus der ich eben schon zitiert habe, sind wir in Anbetracht dieser Tatsache nicht nur von Fangruppen, sondern auch von verantwortungsvollen Journalisten, von einem führenden Polizeibeamten, vor allen Dingen aber auch von Vertretern der DFL darum gebeten worden, eine mögliche Gefährdung im Stadion nicht für populistische, opportunistische Debatten zu missbrauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es darum, den Fans klarzumachen, dass sie sich von den Gewalttätern distanzieren müssen. Mir geht es darum, deutlich zu machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des Landes 15 Fanprojekte sozialpädagogischer Art haben, die sich genau um dieses Problem kümmern. Mir geht es darum, dass in Zukunft bei uns noch Stimmung in Stehplatzkurven existiert, dass sich bei uns normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch Eintrittskarten für den Fußball leisten können. Mir geht es darum, dass die Auswärtsmannschaften genügend Fankontingente für ihre Zuschauer zur Verfügung gestellt bekommen. Und mir geht es darum, dass der Fußball ein familienfreundliches Ereignis mit viel Stimmung bleibt.
Um Stimmung, lieber Herr Laschet, geht es Ihnen auch. Ihnen geht es darum, in Anbetracht schwieriger Umfragewerte
ganz offensichtlich hier nichts unversucht zu lassen. Jedes Mittel ist Ihnen recht, um hier Stimmung zu erzeugen.
Dass dabei das, was Sie hier vorgeblich schützen wollen, nämlich die Fankultur in unseren Stadien, auf der Strecke bleibt, lieber Herr Kollege Laschet, scheint Ihnen ziemlich egal zu sein. Das ist traurig und einer Debatte in diesem Haus in der Form nicht würdig. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Körfges, Ihre letzten Worte waren das, was einer Debatte im Hause nicht würdig wäre.
Nach dem, was wir gerade vom Kollegen Laschet erfahren haben, wäre ich wirklich sehr, sehr vorsichtig.