und auch die Aufzählung von statistischen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Bildungspolitik unter Rot-Grün einiges im Argen liegt.
Die FDP hat jahrelang bürokratische Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten gefordert. GrünRot hat dies blockiert.
Wir haben jahrelang Kleine Anfragen zu unbesetzten Schulleitungs- und Stellvertreterpositionen gestellt. Erst unmittelbar vor der Wahl reagiert Rot-Grün, erhöht die Besoldung für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen. Ignoriert haben Sie aber die bessere Besoldung von Stellvertreterposten, die wir zum Beispiel in unserem Antrag auch dringend eingefordert haben. Noch gezielter kann man das Klima an Schulen wohl nicht beschädigen und Menschen demotivieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fordert die FDP mehr personale Freiheiten, um den Mängeln bei der Lehrerversorgung entgegenzuwirken. Auch massive Werbekampagnen haben wir gefordert. Jahrelang verkündeten Grüne und SPD aber, es laufe doch alles wunderbar.
Jetzt, kurz vor der Landtagswahl, verkündet die Ministerin plötzlich ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unterrichtsversorgung, für das man – ich zitiere – „sprichwörtlich jeden Stein umgedreht“ habe. Offenbar ist Ihnen plötzlich aufgefallen, dass die Situation an vielen Schulen nicht von der Opposition schwarzgemalt wird, sondern wir einfach die Realität beschreiben. Viel zu lange haben Sie Vorschläge der Opposition, von Verbänden und aus Schulen ignoriert. In dieser Situation haben Sie als Damoklesschwert für die Schulen auch noch die Streichung von fast 7.000 Lehrerstellen verankert – natürlich für die Zeit nach der Landtagswahl.
Für eine verlässliche, qualitätsvolle Schulpolitik steht der Name Sylvia Löhrmann mit Sicherheit nicht.
Die FDP hat immer betont, dass die Ungleichbehandlung der angestellten Lehrkräfte schrittweise abgebaut werden muss. Auch hier hatte Rot-Grün in beiden Koalitionsverträgen den Lehrkräften das Blaue vom Himmel versprochen. Passiert ist aber de facto wenig bis gar nichts.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei den unverzichtbaren Grundlagen für Qualität an Schulen versagen Sie vollkommen. Aber warum ist das so? Ich nenne hier nur ein Beispiel, das schlagartig verdeutlicht, wo Sie die Prioritäten setzen.
Unterrichtsausfall, fehlende Lehrkräfte, die verheerende Umsetzung der Inklusion, die Flüchtlingsbeschulung, unbesetzte Schulleitungen – überall brennt es. Und was macht diese Ministerin? Die Ministerin will die Lehrer in der Fortbildung mit einem neuen Erlass „Deutsch als Zielsprache“ traktieren, dem – Zitat – ein erweitertes und inklusives Verständnis der Vermittlung der deutschen Sprache zugrunde liegt. Da sollen Lehrkräfte die – ich zitiere – interkulturelle und transkulturelle Kommunikation berücksichtigen. Sehr geehrte Frau Ministerin, wundern Sie sich wirklich, wenn dann Verbände fragen, wo in diesem Land eigentlich die Prioritäten gesetzt werden?
Wir werden uns gleich bei dem CDU-Antrag enthalten, weil natürlich nicht alle bestehenden Probleme auf einen Schlag gelöst werden können.
Abschließend möchte ich aber noch auf den Punkt „Besoldung“ eingehen, der im Antrag genannt wird. Die FDP hat immer betont, dass wir dringend mehr Anreizsysteme für Lehrkräfte wollen. Alle Beteiligten sollten aber genau aufpassen, wenn die Grünen plötzlich einen Geldregen versprechen.
Bereits 2007 hat die heutige Ministerin gefordert, dass man im Gegenzug zu Erhöhungen für andere Lehrämter doch Gymnasial- und Gesamtschullehrer, Berufskolleglehrkräfte und Sonderpädagogen bei der Einstiegsbesoldung schlechter stellen solle. Offenbar planen Sie auch jetzt Verschlechterungen für viele Lehrkräfte. Ein solches Ausspielen der Lehrkräfte gegeneinander ist mit der FDP nicht zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal: Was bitte ist „Deutsch als Zielsprache“? Das hätte ich gerne erklärt. Der Ausdruck ist mir völlig fremd.
Liebe Kollegin Schmitz, Sie werden sich zu dem Antrag der CDU enthalten, weil man nicht alles auf einmal angehen könne. Sie wollen mir doch nicht erklären, dass man, wenn man diesem Papier zustimmt, alle Probleme hier angegangen wäre. Das finde ich schon ein bisschen merkwürdig.
Ich will jetzt mal über die künstliche Aufregung, die hier entstanden ist, hinwegsehen und feststellen: Das Thema dieses Antrags ist ein alter Zopf. Es ist seit anderthalb, zwei Jahren bekannt. Wir wissen, wo die Probleme sind. Wir haben mehrfach in Anhörungen, in Ausschüssen darüber diskutiert. Wir alle wissen auch, dass wir die Probleme nicht von heute auf morgen lösen können.
Ganz toll finde ich, wenn ich diesem Papier Glauben schenken darf: Es ist egal, wer die nächste Regierung bildet, es wird für die Lehrer eine supertolle Zeit. Denn ich verstehe es so, dass sich in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall auch die CDU dafür einsetzen wird – möglicherweise auch umsetzen wird –, dass die stellvertretenden Schulleiterinnen und Schulleiter mehr Kohle kriegen. Das wird sie freuen. Ich nehme Sie da jetzt beim Wort. Allein – das muss ich ehrlich sagen –, mir fehlt der Glaube.
Auch die Höhergruppierung des Lehramts Grundschule und der Lehrämter in der Sekundarstufe I scheint dann zu kommen. Das ist längst überfällig. Auch da nehme ich Sie beim Wort: Sollten Sie dafür verantwortlich sein, dann wird das bestimmt das Erste sein, was Sie in der nächsten Legislaturperiode angehen. Auch davon – das muss ich sagen – bin ich nicht wirklich überzeugt.
Ich stelle weiterhin fest, dass nun auch die CDU die Situation der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer in einem Antrag thematisiert.
Wir haben den Antrag gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Meines Wissens haben Sie sich hier im Landtag noch nie für die tarifbeschäftigten Lehrer interessiert. Es erstaunt mich ein bisschen, dass das jetzt plötzlich zwei Monate vor der Wahl kommt.
Ich kann das nicht verstehen. Ich habe Sie hier noch nie als Robin Hood der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer erlebt.
Die Forderung nach mehr Schulverwaltungsassistenten an unseren Schulen haben wir auch ausführlich diskutiert, und zwar nicht erst seit einem Jahr,
sondern schon seit mehreren Jahren. Es ist mehrfach gesagt worden, dass das, was Sie wollen, nämlich die flächendeckende Einführung der Schulverwaltungsassistenten, keinen Sinn macht. Das mag für große Berufskollegs und große Systeme sinnvoll sein. Für kleine Grundschulen ist es aber sicherlich keine Lösung.
Die Kollegin Hendricks hatte gerade noch einmal das Problem der Konnexität aufgegriffen. Auch darüber müsste man reden. Dann würde ich aber gerne wissen, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie bei dem alten Konzept bleiben wollen, müssten Sie auch so ehrlich sein, zu sagen: Liebe Schulen, dafür nehmen wir euch Kollegen weg. – Und wie wollen Sie das denn lösen? Wollen Sie dann die Unterrichtsverpflichtung erhöhen? Oder sollen die Klassen vergrößert werden? Was passiert denn, wenn ich dafür den Schulen Kollegen wegnehme? Sie tun hier so, als sei das eine tolle Sache, und die Schulen bekämen irgendetwas. Das ist doch einfach nicht wahr.
Eine Werbekampagne für den Lehrerberuf ist allenfalls ein „nice to have“. Bei den Stellenbesetzungen im Moment hilft das gar nicht. Denn ein junger Mensch, der sich jetzt aufgrund einer Kampagne für ein Lehramtsstudium entscheidet, wird erst in ein paar Jahren überhaupt eine Stelle antreten können.
Die wirklich wichtige, richtige Werbung für den Lehramtsberuf ist meiner Ansicht nach ein attraktives Berufsbild – ein Beruf, bei dem ich ausreichend Zeit habe, mich um die Kinder zu kümmern, bei dem ich in einer Lerngruppe arbeiten kann, die nicht zu groß ist, bei dem ich Zeit für die Beratung der Eltern und der Schüler habe und bei dem ich im Team mit anderen zusammenarbeiten kann. Eine Werbekampagne steht sehr, sehr weit dahinter. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hendricks und Frau Beer haben schon deutlich gemacht, wie wenig das Aufzeigen der vier einzelnen Punkte des Antrags mit dem konkreten Verhalten und Handeln der Oppositionsfraktionen – ich nehme jetzt die Piraten ausdrücklich aus – konsistent ist. Sie stellen lauthals Forderungen in den Raum, haben das aber nie mit ganz konkreten Haushaltsanträgen hinterlegt. Das zeigt, wie widersprüchlich dieser Antrag ist und wie widersprüchlich die Redebeiträge und das Handeln hier sind. Im Grunde wissen Sie das auch besser.
Damit entlarvt sich das Ganze als das, was es ist: Der Antrag hat weniger damit zu tun, irgendetwas an den Schulen zu bewirken, sondern zielt eindeutig auf den 14. Mai 2017. Das ist das Einzige, was dahintersteckt. Ansonsten ist das, was Sie hier vorgelegt haben, in sich völlig unglaubwürdig.
Ich will die Punkte noch einmal nennen. Wir haben nicht nur, wie Frau Beer gesagt hat, das gehalten, was wir versprochen haben. Wir haben nämlich alle demografischen Effekte im System gelassen und sie für Qualitätsverbesserungen genutzt. Ein großer Teil dabei war die Stärkung der Schulleitungen, weil das das schnellste Mittel ist. Allein das hat 1.300 Lehrerstellen gebunden. Das sind mal eben 70 Millionen €, um die Schulleitungen zu stärken. Diese Maßnahme war für die Schulen ganz wichtig.
Wir haben sogar mehr getan, als wir versprochen hatten. Wir haben nämlich sogar noch einen Vorschlag der Projektgruppe Schulleitungen insbesondere in den Grundschulen umgesetzt, und zwar die Besserbesoldung der Grundschulleiterinnen und Grundschulleiter sowie der Hauptschulleiterinnen und Hauptschulleiter als ersten Schritt, weil das eine überfällige Maßnahme war. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das noch haben erreichen können.
Sie hatten das nie versprochen, geschweige denn an irgendeiner Stelle finanziert – und das muss man, wenn man in Verantwortung steht.
Es ist natürlich schön und sinnvoll, dass sich Parteien für die Zukunft die Schulverwaltungsassistenz vornehmen. Aber zum einen muss man berücksichtigen, weil es in der Mischung zwischen Kommune und Land liegt, dass das Land damit weiterhin dauerhaft Aufgaben übernimmt, die eigentlich die Kommunen tragen müssten. Die Schulsozialarbeit ist ein weiteres Beispiel. Auch da sind wir in Vorleistung getreten.
Sie konnten das zum Teil an wenigen Stellen machen, weil es angestellte und beamtete Kolleginnen und Kollegen gab, die im Moment nicht im Einsatz waren. Das war das sogenannte PEM. Daraus sind sie genommen und finanziert worden. Darum wurden dadurch keine Mehrkosten verursacht. Wenn man das aber flächendeckend machen will, verursacht es entweder Mehrkosten – die entsprechenden Haushaltsanträge habe ich nicht gesehen –, oder es geht zulasten der Unterrichtsversorgung, wie Frau Pieper und die Sprecherinnen der Regierungsfraktionen eben deutlich gemacht haben. Das würde dann die Situation der Unterrichtsversorgung verschärfen.
Was Sie hier vortragen, ist doch in sich völlig inkonsistent. Deswegen kann ich es nur begrüßen, wenn dieser Antrag abgelehnt wird, weil er nicht zielführend ist und weil es ein billiges Wahlkampfmanöver