Das entbindet niemanden, in der Politik und in der Wirtschaftspolitik ganz besonders, sich tagtäglich darum zu kümmern, dass eben neue Arbeitsplätze über alle Qualifikationsstufen hinweg in unserem Land entstehen können, insbesondere mit Blick auf die Langzeitarbeitslosen. Deswegen ist es eben nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren, dass man mit ein paar Streichungen von irgendwelchen Gesetzen dafür irgendeinen Impuls setzen würde, sondern es geht ganz konkret darum, dass man zum Beispiel für Langzeitarbeitslose das Thema eines sozialen Arbeitsmarkts endlich auf die Tagesordnung gesetzt und umgesetzt hat.
sind, dort punktgenau danach schaut, wie man die Situation in diesen Branchen wieder verbessern kann, damit dort eben nicht Arbeitslosigkeit entsteht.
Dann will ich noch einen Satz zu Ihrem Antrag sagen. Einen wirtschaftspolitischen Rundumschlag zu machen, ohne einmal das Wort Mitbestimmung erwähnt zu haben, das spricht auch Bände.
Drittens geht es dann darum, Strukturpolitik zu machen, nämlich in die Regionen besonders stark hineinzugehen, die von den Effekten, von denen Sie ja zu Recht gesprochen haben, besonders betroffen sind. Wenn Sie sich zum Beispiel – ich greife das nur heraus, weil Sie auch Recklinghausen genannt haben – das Engagement dieser Landesregierung in den letzten Jahren zum Beispiel für die EmscherLippe-Region angucken, dann sucht das in den fünf Jahren, in denen Sie regiert haben, wirklich seinesgleichen. Wir tun etwas für die Menschen, die davon betroffen sind, und reden nicht nur.
Vielen Dank, Herr Minister. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 16/14403.
Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/14403 abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der Piraten, der fraktionslosen Abgeordneten Schwerd und Stüttgen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stichwort: Wohneigentum. Die konjunkturelle Lage in der Bundesrepublik ist stabil. In Deutschland ist sie gut, in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich. Gleichwohl sprudeln auch bei uns die Steuerquellen. Wir haben insgesamt eine niedrige Arbeitslosenzahl, von Ausnahmen, wie wir eben gehört haben, einmal abgesehen.
Derzeit befinden wir uns zudem in einer anhaltenden Niedrigzinsphase, die sich begünstigend auf den Wohnungseigentumserwerb auswirken kann – sollte, müsste! In Deutschland liegt die Eigentumsquote seit zehn Jahren bei 45,5 %. Im europäischen Vergleich bilden wir damit zwar nicht ganz Schlusslicht, aber wir liegen weit hinten. In Spanien liegt sie bei knapp 80 %, in Portugal bei 75 %, in Belgien bei mehr als 71 % und in den Niederlanden bei knapp 70 %. Und in Deutschland bei 45,5 %! Gerade bei jungen Familien und einkommensschwachen Schichten geht die Quote sogar noch zurück.
Woran liegt das? – Wie Sie wissen: Bauland kostet Geld. Da könnten wir zwar das Angebot vergrößern, aber Baukostensteigerungen sind dennoch zu verzeichnen. Vor allen Dingen liegt es daran, dass die Kaufnebenkosten zu hoch sind, also das, was der Staat, was wir selbst beeinflussen können. Das betrifft nicht nur die Notargebühren; wenngleich man sicher auch darüber reden kann.
Nein, hier geht es um die Grunderwerbsteuer, deren Höhe die Bundesländer selbst festlegen. In der Regierungszeit von Rot-Grün wurde diese Grunderwerbsteuer von 3,5 % über 5 % auf 6,5 % erhöht.
Die Einnahmen sind infolgedessen von 1 Milliarde € auf rund 3 Milliarden € gestiegen. Für ein Haus, das 250.000 € kostet, fielen im Jahre 2010 Grunderwerbsteuerkosten …
Herr Kollege, gehen Sie doch mal zu Hause zur Toilette, schauen Sie in den Spiegel – da hört Ihnen auch jemand zu!
Im Jahr 2010 bei 3,5 % waren es 8.700 €. Im Jahr 2014 bei 5 % waren 12.500 €, und im Jahr 2015 bei 6,5 %waren es dann schon 16.250 € Grunderwerbsteuer.
Übrigens: Ist das alles Zufall? – Nein, das ist kein Zufall. In den Niederlanden liegt die Grunderwerbsteuer
Und wir als Staat bedienen uns selber, Herr Finanzminister. Sie nehmen von den Privaten gerne die Grunderwerbsteuern ein. Wenn Portigon Grundstücke verkauft und wir im staatlichen Bereich mit unseren Gesellschaften handeln, dann befleißigen wir uns der sogenannten Share Deals, um die Grundteuer einzusparen. Den Privaten nehmen Sie es, und wir als Staat halten uns frei.
Was müssen wir tun? – Wir haben das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln damit beauftragt, zu überlegen, welche Möglichkeiten es gibt, die Grunderwerbsteuerreform nach vorne zu bringen. Die unterschiedlichen Modelle sind durchgerechnet worden, und es hat sich gezeigt, dass ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer von rund 500.000 € am geeignetsten wäre, um effektiv nach vorne zu gehen.
Mit diesem Freibetrag wäre der Kauf einer Immobilie in den meisten Fällen grunderwerbsteuerfrei. Damit senken wir die nicht in die Immobilienfinanzierung einfließenden und direkt aufzubringenden Kosten erheblich. Damit geben wir jungen Menschen eine Chance, wieder Wohneigentum zu erwerben. Wohneigentum – das ist unsere tiefe Überzeugung – hat nicht nur etwas mit Eigenverantwortung und Initiative zu tun, sondern das ist ein sozialpolitisch begründeter Ansatz gegen die Altersarmut. Das ist der Grund, weswegen wir uns dafür so stark machen.
Natürlich kann man Probleme noch weiter problematisieren. Das ist am Ende einer Legislaturperiode nicht immer dienlich. Deswegen haben wir einen Antrag formuliert, der sehr allgemein gehalten ist und von dem wir uns erhoffen, dass wir mit Ihrer Zustimmung rechnen können. Dieser Antrag stellt den ersten Schritt auf einem längeren Weg dar, dass nämlich der Bund den Ländern die Kompetenz gibt, für die Grunderwerbsteuer einen Freibetrag einzuführen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Wegen der besonderen Bedeutung der Eigentumsförderung auch im sozialpolitischen Bereich ist es notwendig, dass sich hier auch der Bund selbst engagiert. Deswegen haben wir gesagt: 3,5 % als ehemalige bundeseinheitliche Regelung ist der Maßstab. Dieser Satz wird vom Bund bei den Freibeträgen erstattet; denn für die Länder bedeutet das ja Einnahmeverluste.
Danke. – Das ist ein Verlust, den die Länder hinzunehmen haben; das muss kompensiert werden. Die Länder sind im Wettbewerb gehalten, die eigene Grunderwerbsteuer zu senken, damit die Ausfälle möglichst gering bleiben.
Stimmen Sie zu! Das ist eine sozialpolitisch begründete Maßnahme. Wir lassen keine junge Familie zurück. Wir sagen Ja zur Grunderwerbsteuer mit einem Freibetrag. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt in der Fraktion überlegt: Welcher Fachbereich soll eigentlich auf diesen FDP-Antrag reagieren – Bauen und Wohnen oder Finanzen? Ich zitiere gerne aus der Mail meiner SPD-Bauleute: Der Antrag löst lediglich eine Scheindiskussion aus, denn Eigentumserwerb für junge Familien ist entgegen der Behauptung nie leichter gewesen als heute.
Stichworte: Niedrigzinsniveau, Landesförderung – auch Eigentumserwerb ist schließlich förderfähig –, zudem Bundesförderung über KfW. Weiterhin zeigen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft, dass wir einen Boom und keine Krise haben – also ein reiner Schauantrag für die Wählerklientel, keine Sachebene.