Und zuletzt: Wann wird die Landesregierung endlich ihre Verwaltungsabläufe digitalisieren und damit effizienter gestalten? – Die Antwort ist: bis in das Jahr 2031. Weiter kann man den Nutzen der Digitalisierung nicht in die Zukunft verschieben. Was für eine schlechte Symbolik!
Meine Damen und Herren, die letzten fünf Jahre waren durchaus auch eine Zeit der verpassten Chancen, aber mit der Hygieneampel oder der Rechtssicherheit für die vier verkaufsoffenen Sonntage hat das rein gar nichts zu tun. Wir lehnen daher den Antrag der Union ab. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur um das Bild noch etwas klarer zu zeichnen, weil man bei den Einlassungen von Herrn Wüst und Herrn Brockes …
(Dietmar Bell [SPD]: Herr Wüst ist doch gar nicht mehr da! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Der muss draußen Interviews geben!)
Das ist egal. Das ist nicht so entscheidend. Wir wollen nur denjenigen, die uns wirklich zuhören und die sich ein Bild von der tatsächlichen Lage in NordrheinWestfalen machen wollen, noch einmal ein bisschen Klarheit verschaffen.
höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verzeichnet. Das spricht nicht dafür, dass es der Wirtschaft besonders schlecht geht, sondern dass es ihr im Gegenteil gut geht. Wir haben momentan den höchsten Stand der Beschäftigung, den wir jemals in NordrheinWestfalen hatten. Wir sind die Nummer eins im Vergleich aller Bundesländer bei den Gründungen. Wir sind die Nummer eins bei den Direktinvestitionen, die nach Deutschland kommen. Wir sind die Nummer eins beim Breitbandausbau.
Wir sind die Nummer eins bei den Investitionen für die Staubeseitigung, die der Kollege Groschek über den Bundesverkehrswegeplan eingeworben hat. Wir sind die Nummer eins, wenn es um die Anzahl der Studienplätze geht. Und so weiter, und so fort.
Sie beschäftigen sich mit der regionalen Vielfalt unseres Landes und sagen Herrn Sundermann, er hätte nur eine IHK zitiert. Das hat er jedoch aus guten Gründen gemacht, denn es wäre eine Wiederholung, würde man alle IHK-Berichte zitieren.
Ich ergänze aber gerne noch einmal: Die Rheinische Wirtschaft, also der Zusammenschluss der Industrie- und Handelskammern aus dem Rheinland, schreibt in ihrem jüngsten Bericht: „Große Stabilität prägt die regionale Wirtschaft“, die Ruhr Wirtschaft titelt: „Die Konjunktur zeigt sich in Topform“, die IHK Nord Westfalen schreibt: „Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs“, und der Westdeutsche Handwerkskammertag titelt: „Gute Konjunktur führt weiter“. In diesem Sinne ist die Realität des Landes NordrheinWestfalens zu beschreiben und nicht mit diesen trübseligen Gesängen, die wir von Ihnen gehört haben.
Wenn Sie wirklich bei den Betrieben wären, dann würden Sie sich nicht nur mit ein, zwei Dachverbänden beschäftigen, die immer nur einen ganz kleinen Teil abdecken. Unternehmer nrw vertritt 10 % der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ich rede wahrscheinlich mit am häufigsten mit Herrn Kirchhoff. Wir tauschen uns ständig über diese Fragen aus. Wenn Sie aber in die Regionen hineingehen, nach Ostwestfalen-Lippe, ins Münsterland, nach Südwestfalen, in den Aachener Raum, ins Rheinland oder ins Ruhrgebiet, herrscht dort überall eine komplett andere Stimmung als dieses Zerrbild, das von CDU und FDP gemalt wird.
Schauen wir uns die 16 Punkte dieses Antrags an. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen – und das bedeutet in diesen fünf oder sieben Jahren ganz große
Kontinuität –: Wir haben uns ganz klar zum Ziel gesetzt, nicht das, was vergangen ist, vor der Zukunft zu schützen, sondern, in die Zukunftsthemen zu investieren. Wir als Landesregierung sorgen dafür, dass Flächen so schnell aufbereitet werden wie nie zuvor, ob in Bochum oder in Marl. Das sind gute Beispiele für investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik. Wir machen!
Sie haben gelacht, Sie haben es verhöhnt, als die Ministerpräsidentin im Januar 2015 von diesem Pult aus das Thema „Digitalisierung“ zu einem absoluten Schwerpunktthema der Landesregierung gemacht hat. Wir sind dabei vorangekommen.
Wir sind das erste Bundesland, das eine digitale Strategie auf den Tisch gelegt hat. Das zahlt sich aus.
Wir sind das Bundesland, das am allerstärksten von den Veränderungen der Energiewende betroffen ist. Deswegen sind wir die Landesregierung, die immer wieder deutlich macht, dass die Energiewende aus einem gleichseitigen Dreieck besteht und dass es uns darum geht, unseren Verpflichtungen zum Klimaschutz wirklich nachzukommen, aber dass wir eben gleichzeitig auch für Versorgungssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aus NordrheinWestfalen heraus sorgen und dass es uns um Bezahlbarkeit geht. Das stärkt auch die Akzeptanz bei der Energiewende.
Wir sind es gewesen – Sie haben es doch im letzten Jahr mit Neid betrachtet –, die das Thema der Industriepolitik wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gestellt haben.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Wir haben am Montag als Institution im Mittelstandsbeirat mit den Vertretern der Wirtschaft, mit den Vertretern des Handwerks zu einer der wichtigsten Neuerungen wieder zusammengesessen. Wir haben resümiert, dass wir bei dem Thema „Einbindung des Mittelstandsbeirates“, der Clearingstelle und all dieser Dinge zum Thema „Bürokratieabbau“ einen wichtigen Schritt vorangekommen sind, aber natürlich noch nicht am Ende sind. Wir werden noch mehr in diesem Bereich tun müssen.
Aber am Rande solcher Veranstaltungen wird eines auch immer deutlich: Die Wirtschaft in NordrheinWestfalen und ihre Repräsentanten haben den einen oder anderen Punkt, über den sie mit uns in der Diskussion und auch in harten Auseinandersetzungen mit dieser Landesregierung sind. Aber woran sie wirklich verzweifeln, das ist der Zustand der CDU und ihre wirtschaftspolitische Kompetenz. Und das bringt dieser Antrag deutlich zum Ausdruck. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, Sie müssen hierbleiben. Es ist etwas spät angekommen, aber es liegt eine Kurzintervention von Herrn Paul vor. Herr Paul, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen: Es ist Ihnen und auch der Ministerpräsidentin im Bereich Wirtschaft durchaus gutzuschreiben und anzuerkennen, dass Sie sich im Bereich Innovation, Weiterentwicklung der Wirtschaft hier im Lande sehr stark engagiert haben.
Aber Sie haben gerade – das kann ich mir jetzt nicht verkneifen – noch einmal aus der Rede von Frau Ministerpräsidentin Kraft im Januar 2015 die sogenannte digitale Agenda erwähnt. Ich habe da immer noch dieses „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ im Kopf. Können wir uns vielleicht gemeinsam für eine bessere Sachlichkeit in der politischen Sprache einsetzen? Im ersten Moment habe ich, als ich diesen Titel gesehen habe, gedacht: Was haben die Texter in der Staatskanzlei geraucht? – Danke.
Sehr geehrter Herr Dr. Paul, erstens weiß ich ziemlich sicher – ich hoffe auch, dass das Gesetz nicht geändert wird –, dass auch in der Staatskanzlei Rauchverbot herrscht.
Ich gehe mal davon aus, dass das eingehalten wird. Zweitens können wir uns natürlich über Sprachgebrauch in der Politik noch einmal an anderer Stelle vielleicht intensiv auseinandersetzen.
Was die Regierungserklärung angeht, will ich noch einmal deutlich machen: Wenn Sie sich angucken, was allein in diesen zweieinhalb Jahren – ob durch unsere eigenen Initiativen, Stichwort „digitale Hubs“, und vieles andere – schon umgesetzt worden ist und
wie viel seitens des Bundes an Kompetenzzentren hier nach Nordrhein-Westfalen gegeben wurde – ob in Lemgo, in Dortmund, in Aachen, jüngst in Hagen oder Siegen oder an anderen Stellen –, dann finde ich jedenfalls, dass die Begrifflichkeit MegaStark durchaus nach wie vor ihre Berechtigung für das hat, was hier geleistet worden ist. – Vielen Dank.
Herr Minister, es liegt eine weitere Kurzintervention – Sie haben die Leute motiviert – vom Kollegen Hegemann vor.
Ich sage Ihnen mal gleich die Quelle meines Vorhalts. Das ist der SPDLandrat von Recklinghausen, den Sie ja gut kennen. Er hat davon gesprochen, dass in Düsseldorf mehr als 60 % aller Einwohner sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, im Bund – legen Sie mich nicht auf eine Zahl fest – Ende 40 %, im strukturschwächsten Bundesland Brandenburg 29 % und im Kreis Recklinghausen 21 %.
Wollen Sie den 70.000 Menschen, die im Kreis Recklinghausen nicht vom Einkommen, sondern von Transferleistungen leben, sagen: „Besser geht es nicht, Sie sind die Nummer eins“?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, dass wir bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung den