… brauchen wir prioritär die Finanzierung der Bildungsbereiche. Ich kann nur hoffen, dass alle Fraktionen, die hier vertreten sind, dabei mithelfen, dass das auch bei der Bundesregierung ankommt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit und danke den Piraten, dass wir heute noch einmal über das Thema sprechen dürfen. Dies ist meines Erachtens dringend notwendig. Nach sieben Jahren Rot-Grün können wir eine Bilanz in diesem Fachbereich ziehen.
Herr Zimkeit hat es geschafft, in seiner gesamten Redezeit nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt klarzumachen, dass dieses Kita-System so unterfinanziert ist wie noch nie zuvor.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie nicht zuge- hört? Das hatten Sie sich vorher aufgeschrie- ben, oder? – Lutz Lienenkämper [CDU]: Macht sonst nur Herr Jäger!)
Wir stehen in Nordrhein-Westfalen davor, dass fast 80 % aller Kindertageseinrichtungen unterfinanziert sind. Wir haben Trägerabgaben und Diskussionen über Kita-Schließungen. Das ist die Bilanz, die RotGrün nach sieben Jahren hinterlässt.
Es fehlen in diesem Land über 16.000 Erzieherinnen. Wir haben in diesem Bereich zu wenige Auszubildende, und die Investitionskosten für Kitas decken nicht im Ansatz den Bedarf vor Ort, weil die Erlasslage so ist, dass kein Träger freiwillig dort baut.
Herr Zimkeit, und dann feiern Sie, die SPD, sich – die Kollegen Asch hat das auch gemacht – immer wieder dafür ab, wie viel Sie doch in dieses System investiert hätten.
Wenn Sie mehr Betreuungsplätze schaffen, wächst automatisch der Etat mit auf, weil man ja jeden Platz mitfinanziert. Das sollten Sie verstanden haben.
Es ist also keine Leistung der regierungstragenden Fraktionen oder der Regierung, sondern es liegt in der Natur der Sache, dass dieser Etat aufwächst.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jörg zulassen, der auf dem Platz von Frau Gödecke sitzt?
Lieber Marcel Hafke, herzlichen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Hat die FDP zur Kenntnis genommen, dass diese Landesregierung – ohne Zuwachs – seit 2010 über 400 Millionen € in die Qualität der Kitas gesteckt hat? Ist das der FDP vielleicht durchgegangen oder verdrängt man das?
Hat die FDP zur Kenntnis genommen – die Kollegen Asch hat das vorhin schon gesagt –, dass im letzten Jahr über 500 Millionen €,
Dann muss Ihr haushaltspolitischer Sprecher vielleicht auch mal Präzision an den Tag legen. Wenn er sagt, die SPD hätte die Investitionen in den Fachbereich verdoppelt, ist das falsch, weil es einfach nur mit den zusätzlich geschaffenen Plätzen zusammenhängt.
Dass Sie 400 Millionen € zusätzlich investieren, hat die FDP-Fraktion nie kritisiert. Wir haben aber kritisiert, dass die Verteilung falsch ist. Das ist das große Problem. Sie haben es dahin gebracht, dass nur einige Kitas davon profitieren und einige überhaupt nicht.
Reden Sie das doch nicht immer schön. Es wäre anständig, einfach mal zu sagen, dass die Lage im Land nicht gut ist.