Herr Kollege, in der Anhörung am 9. Februar ist von der Freien Wohlfahrtspflege darauf hingewiesen worden, dass viele Kolleginnen und Kollegen, die in den Kitas arbeiten, in prekären Arbeitsverhältnissen sind.
Wenn das alles so positiv – „wir haben, wir haben“ – gewesen ist, warum haben Sie die seit Jahren geübte Kritik der Gewerkschaften und der Berufsgenossenschaften nicht ernst genommen und diese prekäre Situation abgeschafft?
Wir haben auf diese Kritik reagiert. Wir haben es ja hier mit einem weiteren Geburtsfehler des KiBiz zu tun, was Sie, Herr Tenhumberg, persönlich zu verantworten haben. Damals hieß es, wir zahlen das Personal immer nur ein Jahr lang, so lange es da ist. Wir haben das geändert, indem wir auch länger zahlen, um den Kolleginnen und Kollegen in den befristeten Arbeitsverträgen verbesserte Perspektiven geben zu können.
Ich werde gleich noch ausführen, warum wir das KiBiz noch nicht ganz geändert haben. Wir bedauern, dass das noch nicht möglich war, aber wir haben
auf diese Kritik reagiert und konkrete Änderungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen vorgenommen. Der Vorwurf der Gewerkschaften richtete sich doch an Sie, weil Sie mit der KiBiz-Konstruktion dafür gesorgt haben, dass diese prekären Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind.
Der vorgelegte Antrag hat einen großen handwerklichen Fehler. Er sagt, wir erhöhen die Mittel mal eben um 2 Milliarden €. Da wird gar nicht erklärt, woher die kommen, aber es wird gesagt, es wird im bisherigen System getan. Wenn im bisherigen System die Kindspauschalen entsprechend erhöht werden, dann ist das keine Entlastung für Träger und Kommunen, sondern das ist eine Belastung für Träger und Kommunen, weil sie ihren Anteil entsprechend mitfinanzieren müssen. Schon deswegen ist das der falsche Weg.
Ich halte es aber insbesondere für den falschen Weg, weil hier so getan wird, als könne man mit einem Federstrich 2 Milliarden € zusätzlich ausgeben. Damit wecken Sie Erwartungen, die niemand erfüllen kann, und damit tragen Sie im Endeffekt zur Politikverdrossenheit bei. Ich glaube, mit so etwas sollten wir in jetzigen Zeiten vorsichtig sein.
Wir hätten das KiBiz gerne in dieser Legislaturperiode geändert. Das ist nicht gelungen, auch weil Träger und Kommunen davor gewarnt haben, dieses schnell umzusetzen und es mit einem Schnellschuss zu tun. Nun sind wir so weit, dass alle Beteiligten – Beschäftigte, Kommunen und Träger – dieses KiBiz ändern wollen. Deswegen sind wir sehr sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein neues Gesetz auf den Weg bringen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dabei an folgenden Eckpunkten orientieren: mehr Qualität durch eine verbesserte Personalsituation, flexible Öffnungszeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, den Ansatz, Ungleiches ungleich behandeln, konsequent fortsetzen, Bildungschancen in benachteiligten Stadtteilen verbessern, …
… Träger und Kommunen entlasten, um dafür zu sorgen, dass der Ausbau an Plätzen weitergeht. Und wir werden auch dafür sorgen, dass Bildung und die Bildung in der Kita kostenfrei gestellt werden, um Familien zu entlasten. So
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Zimkeit zuhört, meint man ja, NRW wäre ein Märchenland für Kitas.
Dann frage ich mich: Warum haben wir in den letzten fünf Jahren so lange, so oft und so viel über dieses Thema reden müssen? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir über Finanzierung der Kindergärten hier sprechen. Ich erinnere an den Antrag – mit Parallelen zu dem der Piraten –, den wir hatten: Kitakollaps, mit der FDP zusammen; da waren ein paar Sachen ähnlich und zeigten in die gleiche Richtung.
Bei dem Expertengespräch im Februar, was Herr Kollege Tenhumberg schon erwähnt hat, hat man uns ja zwei Dinge mit auf den Weg gegeben, die über Ihren Antrag hinausgehen. Das ist zum einen die Aussage, dass wir in der Tat eine neue Finanzierungsstruktur in der Kindertagesbetreuung brauchen, aber nicht unbedingt ein komplett neues Gesetz. Zum Zweiten haben die kommunalen Spitzenverbände, die LAG Freie Wohlfahrtsverbände und auch die Kirchen deutlich gemacht, dass es zurzeit ihrer Meinung nach keinen finanziellen Spielraum gibt für eine landesseitig finanzierte Elternbeitragsfreiheit. Auch das sind Märchenschlösser, die hier aufgebaut werden.
Die prekäre Situation in den Kita-Finanzierungen ist uns spätestens durch die Aufstellungen und durch die Bilanzanalysen der einzelnen Träger bekannt geworden. Wenn hier die kommunale Gemeinschaft nicht durch freiwillige Leistungen ständig unter die Arme greifen würde, dann hätte manche Kita heute schon viel ernstere Probleme. An dieser Stelle danke ich persönlich ganz herzlich unseren kommunalen Familien für dieses Einstehen und Bereitstehen für unsere Kitas.
Wir sind also in einer dramatischen Situation, bei der es nicht fünf Minuten vor zwölf ist, sondern der Gong schon ohrenbetäubend geschlagen hat. Dass die Regierungsfraktionen davon noch nicht wach geworden sind, zeugt entweder von einem enormen Gehörschaden oder – viel schlimmer – von einer Kalt
blütigkeit gegenüber den Bedürfnissen unserer Eltern, unserer Kinder und unserer Einrichtungen und dem Personal,
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja zu diesem Antrag bereits den Vorlauf im Ausschuss. Wir hatten eine Anhörung zu diesen Vorschlägen der Piraten, und die Anhörung war sehr eindeutig. Niemand, aber auch niemand der Experten, die dort vorgetragen haben, will noch einen Reformschritt des KiBiz, sondern alle haben gesagt: Wir brauchen ein neues Gesetz, das KiBiz muss endlich weg, um den Weg freizumachen für ein grundsätzlich neues Finanzierungssystem für die Kindertagesstätten und die Kindertagespflege.
Und dieses neue Finanzierungssystem muss wirklich nachhaltig sein. Martin Künstler vom Paritätischen hat gesagt, es braucht eine deutlich längere Halbwertszeit als das KiBiz, das eine von acht Jahren hatte. Das heißt, wir brauchen ein nachhaltiges Gesetz, das die Kinder in den Mittelpunkt stellt, das nicht die Interessen von Kommunen und Trägern, auch nicht die des Landes in den Mittelpunkt stellt, sondern wo wirklich vom Kind aus gedacht und vom Kind aus etwas entwickelt wird.
KiBiz hat die Kitas ausgeblutet: Standardabbau in den Tagesstätten ist die Regel, Rücklagen bei den Trägern wurden aufgezehrt, um über die Runden zu kommen. Dazu kommt – und das muss man immer wieder sagen – ein wirklich handwerklich grottenschlecht gemachtes Gesetz. Es ist nicht konsistent aufgebaut, es ist in höchstem Maße intransparent, und es hat ein Maximum an Bürokratie erzeugt.
Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 wesentliche Reformschritte vorgenommen und in drei Schritten vor allen Dingen auch mehr Geld ins System gegeben.
Erstens: 380 Millionen € mehr mit dem ersten KiBizÄnderungsgesetz für den U3-Bereich und für die Elternbeitragsbefreiung für ein Jahr. Zweitens haben wir mit dem zweiten KiBiz-Änderungsgesetz den
Schwerpunkt auf Bildungsgerechtigkeit gesetzt und weitere 100 Millionen € in die plusKITAs fließen lassen. Das alles haben wir – und das wissen Sie – allein als Landeszuschuss gestemmt, weil die Kommunen diesen Weg nicht mitgegangen sind. Auch den grundsätzlichen Schritt, bürokratiefrei die Kindpauschale anzuheben, konnten wir nicht gehen, weil das Einverständnis der Kommunen nicht vorhanden war. Das war erst im dritten Schritt möglich. Ende letzten Jahres haben wir als Land noch einmal zusätzlich 431 Millionen € ins System gepumpt und damit die Kindpauschale um 5,8 % erhöhen können.
Insgesamt haben wir damit – auch mit dem Ausbau der U3-Plätze – die Finanzmittel für die Kindertagesstätten mehr als verdoppelt, von 1,26 auf 2,8 Milliarden. Das ist eine Riesenanstrengung, meine Damen und Herren. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann und auf die wir von Rot-Grün gemeinsam sehr, sehr stolz sind.
Diese Zahl bekommt auch noch ein ganz andere Bedeutung, wenn man sieht, wie vor allen Dingen die CDU-Fraktion Haushaltsgestaltung betreibt: kleinkrämerisch, knausrig, wenn es den Kitabereich und den Elementarbereich angeht. Ich erinnere an die Haushaltsberatung 2016. Da gab es einen einzigen Antrag der CDU-Fraktion, womit aber nicht etwa frisches Geld für die Kitas bereitgestellt werden sollte, sondern es sollte die Elternbeitragsbefreiung zurückgenommen werden, sodass 160 Millionen € frei würden. Aber von den 160 Millionen € sollten dann nur 50 Millionen € in die Kitas und der Löwenanteil von 110 Millionen € in den allgemeinen Haushalt einfließen. Das ist Familienpolitik á la CDU-Fraktion, der größten Oppositionsfraktion hier im Hause, meine Damen und Herren.
Wer solche Schwächung von Familien betreibt – das bedeutet das im Kern —, der sollte hier auch den Mund nicht so voll nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in einem sind wir uns dann doch einig. Der gesamte Bereich braucht weitere Ressourcen. Ein gutes neues Gesetz braucht weitere Ressourcen über das Erreichte hinaus. Und das ist uns als Grüne besonders wichtig. Diese müssen prioritär in die Qualität der Einrichtungen und damit in die Verbesserung des ErzieherinKind-Schlüssels fließen. Das steht für uns Grüne ganz oben.
Dabei ist – und das kann man nicht oft genug sagen – selbstverständlich auch der Bund gefragt, vor allem auch deshalb, weil er am meisten von der Elementarbetreuung profitiert. Wir wissen, wer da im Moment bremst. Es ist nicht die Familienministerin, sondern es ist der Finanzminister Herr Schäuble, der
nicht bereit ist, den milliardenschweren Überschuss tatsächlich zur Verfügung zu stellen, sondern er will es mit der Gießkanne in allgemeinen Steuersenkungen verwursten. Auch das sind falsche Prioritäten.