Wir streiten weiter für die gemeinsame Sache, nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb, und wir werden uns über den Weg laufen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte gleich am Rednerpult. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Höne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Remmel, Sie haben insbesondere zu Beginn Ihrer Rede – ich vermute, bewusst – Beschlusslagen und Zitate der Freien Demokraten mindestens verkürzt, im Wesentlichen aber auch falsch wiedergegeben.
Das kann ich hier nicht so stehenlassen. Das ist eine schäbige Art und Weise, eine Debatte zu führen.
Anstatt solche falschen Dinge zu behaupten, hätten Sie Ihre Redezeit nutzen können, um zu erklären, wie Sie denn gleichzeitig das alles machen wollen: raus aus der Kernenergie, was ich übrigens richtig finde, Kohleausstieg, wie Ihre Partei das gleichzeitig möchte, Speicher und Netze, aber noch lange nicht da, wo Sie eigentlich sein müssen. Die ganze EAuto-Diskussion kommt ja noch hinzu, die auch nicht so einfach ist, wie Sie es immer wieder darstellen.
Sie tun so, als könnten Sie politische Beschlusslagen des Kabinetts, Ihre eigene Meinung oder die der grünen Partei, technologische Entwicklungen über 20, 30, 40, 50 Jahre vorhersehen und dann entsprechend steuern. Das ist etwas, wo Sie Erklärungen schuldiggeblieben sind. Und das versuchen Sie, jetzt zu übertünchen, indem Sie falsche Behauptungen in den Raum stellen. Das ist nicht in Ordnung.
Gut, das können wir uns jetzt möglicherweise wechselseitig vorhalten. Aber das wäre eine längere Debatte.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen kein Netzproblem. Wir haben ausreichende Netzkapazitäten. Probleme haben wir bei der Durchleitung vom Norden in den Süden. Insofern reden wir hier nicht über zu viel Kapazitäten der Erneuerbaren, sondern wir haben zu wenige Kapazitäten der Erneuerbaren, um schneller diesen Weg zu gehen.
Da wäre die Debatte eher beispielsweise mit dem bayerischen Ministerpräsidenten zu führen, der zumindest durch seine Intervention dazu beigetragen hat, dass es zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung kommt, den Netzausbau in der notwendigen Dimension voranzubringen.
Wir reden darüber, dass wir dringend den Konverter in Osterath brauchen, um Windenergie vom Norden möglicherweise in andere Regionen von Europa leiten zu können. Darüber müssen wir uns unterhalten.
Wir reden darüber, dass wir den Ausbau der Grenzkuppelstellen zu unseren Nachbarn verbessern müssen. Darüber müssen wir reden.
Und – Kollege Priggen hat es heute Morgen auf den Punkt gebracht – wir haben mit unserer industriellen Situation, so wie bei uns produziert wird, natürlich die Möglichkeit, insbesondere bei Lastmanagement, Flexibilität, zum Speicherland schlechthin für diese Republik zu werden. Aber dafür brauchen wir eben auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ohne den wird es nicht gehen. Insofern sind Sie herzlich eingeladen, wenn Sie da konstruktiv mitmachen wollen, auch mitzuwirken. Das ist dringend notwendig. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister Remmel hat die Redezeit der Landesregierung, wenn ich den Teil der Danksagung an Herrn Fehring abziehe, um ungefähr 2:50 Minuten überzogen. Gibt es den Wunsch bei den Fraktionen, noch zu reden? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/14648. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der FDP-Antrag Drucksache 16/14648 abgelehnt.
Wir kommen zur zweiten Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/14768. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Wer stimmt dagegen? – Die CDU und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/14768 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Ich erteile zuerst dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, dem Abgeordneten Herrn Wolf, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung. – Bitte schön, Herr Kollege Wolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischen 2000 und 2006 wurden in Köln und in Dortmund die drei feigen Taten verübt, die im Mittelpunkt unseres Untersuchungsauftrags standen. Kurz vor Weihnachten im Jahr 2000 ließ ein Täter unter einem Vorwand einen Präsentkorb mit einer Stollendose in einem Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse zurück. Dieses Lebensmittelgeschäft gehörte einer iranisch-stämmigen Familie. Am Morgen des 19. Januar 2001 hob die damals 19-jährige Tochter des Ladeninhabers den Deckel der Stollendose an und löste damit die Sprengfalle aus. Durch die Detonation erlitt die junge Frau hochgradige Verbrennungen sowie Schnittverletzungen am Oberkörper.
Am 9. Juni 2004 detonierte in der Keupstraße in Köln direkt vor einem Friseurgeschäft ein Metallbehälter, der an einem Fahrrad angebracht war und der mit mehr als 700 10 cm langen Zimmermannsnägeln befüllt war. Durch die Detonation wurden 22 unschuldige Menschen teilweise schwer verletzt. Weitere Personen erlitten leichte Verletzungen. Diese Tat war ein gezielter und feiger Anschlag auf die als interkulturelles Zentrum Kölns bekannte Keupstraße.
Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstraße in Dortmund der Inhaber eines Kiosks in seinem Geschäft kaltblütig erschossen. Seine Ermordung stellte damit den achten Fall einer bis dato ungeklärten Mordserie an Kleinunternehmern dar, die eines gemeinsam hatten: Sie hatten einen Migrationshintergrund.
Die Namen der Täter bzw. der vermeintlichen Täter dieser Taten und der weiteren Tätergruppierungen kennen Sie alle. Aber die Namen der Opfer? – Die Namen der Opfer sind nicht so präsent. Ich glaube, dass das ein sehr schweres Missverhältnis ist.
Deshalb möchte ich die Namen der Opfer in den Mittelpunkt rücken und das gemeinsame Geleitwort des Ausschusses zitieren.
„Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter. Wir gedenken in tiefer Trauer der Menschen, die durch den NSU ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei den durch die Anschläge in der Probsteigasse und in der Keupstraße körperlich und seelisch Verletzten und den Angehörigen aller Opfer in der
unbedingten Hoffnung, dass sie einen Weg finden, mit den schrecklichen Taten und ihren Folgen leben zu können.
Unsere Verbundenheit gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Nicole Hartmann, Thomas Goretzky, Ivonne Hachtkemper, Matthias Larisch von Woitowitz und ihren Angehörigen.
Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist für uns alle ein sehr beklemmender Moment. Das haben wir in der Arbeit unseres Ausschusses immer wieder erlebt. Deshalb standen für uns gemeinsam während der gesamten Arbeit die Belange der Opfer besonders im Mittelpunkt.
Es handelt sich um Opfer, die unter anderem durch die fehlende Gewissheit über die Täter oder auch die Motive bis zur Selbstenttarnung des NSU bzw. bis zur Festnahme des letzten Tatverdächtigen zur Sprengfalle in Düsseldorf gelitten haben, weil sie nicht wussten, wer diese Taten begangen hat.
Unser gemeinsamer Auftrag war es, Licht in dieses Dunkel, in den Verlust eines geliebten Menschen zu bringen. Der Ausschuss hat sich daher bewusst dazu entschieden, sich bei den Besuchen in der Mallinckrodtstraße, in der Probsteigasse und in der Keupstraße ein eigenes Bild von den Tatorten zu machen.
Wir haben uns, als wir in der Keupstraße in Köln waren, mit der IG Keupstraße getroffen. Wir haben die Gelegenheit genutzt, uns mit den Kölnerinnen und Kölnern, die in der Keupstraße leben, auszutauschen und insbesondere viel zuzuhören.
Wir haben den Geschädigten des Anschlags in der Keupstraße sowie den Angehörigen von Mehmet Kubaşık aber auch die Möglichkeit gegeben, uns als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss Ihre Eindrücke mitzugeben. Sie sollten uns schildern, was sie damals während der Ermittlungen erlebt haben; sie sollten uns aber auch ihre Erwartungen und Wünsche an unsere Arbeit mitteilen. Wir haben es aber auch akzeptiert, wenn Angehörige vor dem Untersuchungsausschuss nicht als Zeugen vernommen werden wollten.
Nach über zwei Jahren gemeinsamer und – das darf ich feststellen – sehr kollegialer Zusammenarbeit darf ich Ihnen heute den Abschlussbericht des PUA III präsentieren. In insgesamt über 42 öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen, durch Vernehmungen von 75 Zeuginnen und Zeugen, bei der Anhörung eines Sachverständigen, bei den Inaugenscheinnahmen der Tatorte, in weiteren über 42 nichtöffentlichen Sitzungen haben wir über die Struktur des Verfahrens und die Beweisaufnahme beraten.
Wir haben viel über die Fragen des Geheimschutzes gesprochen. Wir haben über die Aktenanforderungen der Landesregierung und auch anderer Behörden gesprochen. Wir haben die Inaugenscheinnahmen beschlossen. Wir haben Sachverständige beauftragt. Und wir haben insgesamt 153 Beweisbeschlüsse gefasst. Was ich sehr bemerkenswert finde: Alle Beweisbeschlüsse waren gemeinsame Anträge aller Fraktionen.
Zur Vorbereitung der Beweisaufnahme hat der Ausschuss an sechs Sitzungsterminen in Hearings Sachverständige gehört.
Wir haben uns einen Überblick geben lassen zu den Themen Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden, der Justiz.
Wir haben uns über die rechte Szene informieren lassen. Wir wollten verstehen: Wie hat sich diese rechte Szene in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Wir haben uns damit beschäftigt, wie die Neonaziszene in den 1990er- und 2000er-Jahren organisiert war, wie gewaltbereit sie gewesen ist, wie militant auch teilweise ihre Strukturen waren.
Wir haben uns mit einem Sachverständigen intensiv damit befasst, wie die Strukturen rund um „Blood & Honour“ waren, wie die Strukturen rund um „Combat 18“ waren, welchen Einfluss rechtsradikale Musikbands haben wie „Oidoxie“ oder die „Weissen Wölfe“.
Wir haben auch einen Zeugen, der nicht erscheinen wollte, vorführen lassen. Dafür darf ich mich an dieser Stelle noch einmal für die Amtshilfe beim Innenminister und auch beim Justizminister bedanken, dass sie uns freundlicherweise diesen Zeugen hier in den Landtag gebracht haben.
Wir haben auch gemeinsam und sehr öffentlich deutlich gemacht, dass wir darauf bestehen, dass uns Unterlagen übersandt werden.
Immer dann, wenn wir zumindest rechtlich so ein bisschen an unseren Grenzen waren, haben wir uns gemeinsam öffentlich positioniert und haben zum Beispiel auf das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam Druck ausgeübt. Das hat dazu beigetragen, dass wir viele Aktenstücke beiziehen konnten.