Wir geben die Menschen im Ruhrgebiet nicht auf. Wir wollen für die Menschen Arbeit schaffen – auch im Ruhrgebiet. Sind Sie deshalb als derjenige, der auch für die Landesplanung zuständig ist, bereit, das aktuelle Baurecht zur Kenntnis zu nehmen? Denn das aktuelle Baurecht greift, wenn Betriebe im Ballungsraum aufgegeben werden, sodass wir dort nicht in gleicher Art und Weise wieder Betriebe ansiedeln können. Auf diesem Weg haben wir 3.800 ha Industrie- und Gewerbefläche verloren.
Sind Sie bereit, mit uns zusammen einen Weg zu gehen, der dazu führt, diesen Flächenverlust zukünftig zu vermeiden, Arbeitsplatzgewinnung vor Ort zu ermöglichen und den derzeitigen Bestandsschutz für Betriebe auf die Fläche zu erweitern, sodass die Fläche bei Aufgabe des Betriebes für die industrielle oder gewerbliche Nutzung nicht verloren geht? Sind Sie bereit, so einen Weg mitzugehen?
gen, wir hatten mehrfach Gelegenheit, die Flächenpolitik auch im Zusammenhang mit dem LEP zu diskutieren. Sie wissen, dass wir den Grundsatz im LEP festgeschrieben haben, dass sich der Flächenbedarf sowohl mit Blick auf die Siedlungs- wie auch auf die Gewerbeflächen bedarfsgerecht entwickeln soll.
Das gilt selbstverständlich auch für das Ruhrgebiet. Sie wissen, dass die Landesregierung eigene Initiativen ergriffen hat, Brachflächen und ehemalige Industrieflächen wieder verfügbar zu machen.
Die in Ihrem Antrag enthaltene Unterstellung, es gäbe Einzelansiedlungsprojekte, die durch den LEP verhindert würden, ist ebenfalls nicht zutreffend. Sie wissen genau: Es geht um die Anmeldung von Gewerbeflächen für den Regionalentwicklungsplan. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Aber selbstverständlich hat die Landesregierung nicht nur ein hohes Interesse an der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrgebietes, sondern wie unsere Initiative zum sozialen Arbeitsmarkt zeigt, auch ein Interesse daran, diejenigen, die besondere Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, wieder in Beschäftigung zu bringen – natürlich mit dem Ziel des ersten Arbeitsmarkts. Aber da, wo das nicht sofort gelingt, soll über den sozialen Arbeitsmarkt eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gebaut werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das waren die Kurzintervention und die Entgegnung der Landesregierung darauf. Meine Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende CDU-Fraktion hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/14654 beantragt. Zu dieser direkten Abstimmung über den Antrag kommen wir auch. Wer ist für den Antrag der CDU-Fraktion? – CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenfraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten
Schwerd und Stüttgen. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Kollege Schulz. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/14654 abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP stellt einen Antrag zur Verkehrspolitik, und die Grünen, lieber Arndt Klocke, stehen nicht im Fokus, sondern CDU und SPD. Ich glaube, das passiert so ziemlich das erste Mal in dieser Legislatur, aber es hat seinen Grund.
Die Pkw-Maut der Großen Koalition wird in weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt und sie spaltet Europa. Der Einfluss Nordrhein-Westfalens hat nicht ausgereicht, um diesen Unsinn zu verhindern. Weder der Einfluss im Bundesrat noch der Einfluss zu den Bundestagsfraktionen der Union und der SPD. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diese Murksmaut – so hat sie Minister Groschek mehrfach bezeichnet – zu verhindern.
Schauen wir einmal kurz zurück: Am 1. September 2013 war das berühmte TV-Duell. Angela Merkel sagt dort: Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben! – Trotzdem vereinbaren CDU, CSU und SPD am 27. November im Koalitionsvertrag die Einführung der Maut. Diese haben dann auch beide Fraktionen im Deutschen Bundestag am 27. März 2015 beschlossen.
Dann ging es ein bisschen hin und her. Es gab ein Verfahren in der EU. Die Maut wurde auf Eis gelegt. Ein Jahr später gab es dann doch eine Einigung zwischen Berlin und Brüssel. Am 24. März 2017, also noch gar nicht so lange her, hat der Bundestag das Gesetz mit den Stimmen der Großen Koalition gebilligt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte, wir, also wir alle, müssen weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um diese Maut zu verhindern. Mit „wir“ meine ich besonders unsere Kollegen von der CDU und von der
SPD; denn ihnen ist es bisher nicht gelungen, ihre eigenen Kollegen von ihren eigenen Zielen zu überzeugen. Dabei haben sie ihre Ziele deutlich formuliert, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch am 24. März dieses Jahres – Zitat –:
„Wenn denn schon eine Pkw-Maut eingeführt wird, ist eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht.“
Auch Armin Laschet – ich könnte jetzt die „Rheinische Post“ oder aus Plenarprotokollen zitieren – hat sich immer für Ausnahmen in der Grenzregion eingesetzt. – Beides ist gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind beide Vizevorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD innerhalb ihrer Parteien gescheitert.
Herr Minister, auch die Landesregierung handelte widersprüchlich. In den Fachausschüssen des Bundesrats stimmte die Landesregierung unterschiedlich ab. Wie will sich denn Nordrhein-Westfalen im Bundesrat durchsetzen und die Interessen von Nordrhein-Westfalen durchsetzen, wenn die Koalitionsfraktionen, die Minister, im Bundesrat für NordrheinWestfalen unterschiedlich abstimmen? Das kann nicht funktionieren.
Unsere europäischen Nachbarn sind im Gegensatz zu CDU und SPD nicht so schnell bereit, die Mautvorschläge der CSU zu akzeptieren. Sie werden sich im Juni treffen und unter Garantie klagen. Wir sind gespannt, wie das Verfahren dann ausgeht.
Die Mautanhörung im Deutschen Bundestag, also im Verkehrsausschuss, war für die Maut vernichtend. Ralf Ratzenberger, ein anerkannter Fachmann, war nicht allein mit seiner Auffassung, im ersten Jahr der Einführung der Maut werde es zu einem Verlust von 71 Millionen € kommen. Die Maut könne sich auch generell in den Jahren danach zu einem Zuschussgeschäft entwickeln.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu den Bürgern ehrlich sein. Wir alle! Wenn die Maut ein Minusgeschäft ist oder nicht die eingeplanten Millionen einbringt, dann wird sie doch erhöht werden. Das ist doch klar; das weiß jeder. Dann werden unsere Pendler in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland noch mehr belastet.
Zweiter Punkt, bei dem wir ehrlich sein müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Berlin wird auch überall darüber gesprochen und geschrieben, so „Berliner Zeitung“ am 23. März, dass die Maut Voraussetzung für die Infrastrukturgesellschaft ist. Dort wird sogar von Mechanismen geredet, die die Maut künftig wesentlich teurer werden lassen, also wesentlich mehr Maut. Die Geschichte von einer versprochenen Kompensation durch eine Senkung der Kfz-Steuer ist
Wenn es wirklich Ihr Ziel sein sollte, über die KfzSteuer für einen Ausgleich zu sorgen, dann müssten Sie vermutlich vorher die Kfz-Steuer verdoppeln, damit es hinterher tatsächlich zu einem Ausgleich kommen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Maut wird erst praktisch in einigen Jahren eingeführt werden. Es bleibt also den vernünftigen Köpfen – dazu zähle ich CDU, SPD in diesem Hohen Haus und die anderen auch – genügend Zeit, um diese Murksmaut oder diesen Mautunsinn zu verhindern. Dafür sollten wir in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und vermutlich auch Jahren kämpfen.
Ich kann mir also als rationaler Politiker nicht vorstellen, dass die Kollegen von CDU und SPD den Antrag der FDP, dem sie inhaltlich persönlich zustimmen, hier heute Mittag ablehnen werden. Das glaube ich einfach nicht, das kann ich mir nicht vorstellen. Also stimmen Sie unserem Antrag im Sinne der Bevölkerung unseres Landes zu; denn die will diese Maut nicht! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Maut-Opfer! Ich habe es beim Schreiben des Antrags nicht glauben wollen, ich habe es nicht wahrhaben wollen, dass CDU, SPD und die Grünen aus den Ländern heraus noch nicht einmal die Kraft haben, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Das unsinnigste politische Projekt Deutschlands – extrem teuer, extrem gefährlich –, diese Machtdemonstration einer rechten Regionalpartei zum Leidwesen von 18 Millionen Menschen in NRW und unseren Gästen wird nur ermöglicht, weil sich die gesamte SPD und die gesamte CDU dahinter stellen.
Thüringen mag sich billig verkauft haben, aber von den angeblich starken Landesverbänden der SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen hätte ich erwartet, dass sie sich auf Bundesebene durchsetzen können.
Verstecken Sie sich nicht dahinter, dass NRW bei der Abstimmung die Hand gehoben hat. Die NRWCDU und die NRW-SPD haben dabei versagt, Mehrheiten zu organisieren – die Mehrheiten, wenigstens