Dieses Gutachten bezog sich übrigens auf einen bemerkenswerten Feldzug der Ministerin, der in diesem Antrag enthalten ist: den Feldzug gegen die E-Zigarette. Erst deklariert die Ministerin sie als Medikament; dann packt sie sie mir nichts, dir nichts in den Antrag zum Nichtraucherschutzgesetz.
Auf welchen Fakten und Tatsachen basiert das, bitte schön? Wir haben nichts gefunden, was diesen Schritt begründen würde; außer vielleicht die Aussage eines Pneumologen, der auf die Frage zu den Auswirkungen des Wasserpfeife-Rauchens Folgendes sagte – ich zitiere erneut –:
„Der Begriff hört sich relativ ungefährlich an, aber bei der Wasserpfeife wird auch Tabak verbrannt. Insofern ist das gesundheitliche Risiko ähnlich zu bewerten. Dasselbe gilt für die E-Zigarette.“
Nun wird in der E-Zigarette aber gar kein Tabak verbrannt. Das könnte man dem Mann ja noch durchgehen lassen. Er ist schließlich Arzt und kein Techniker. Aber wenn Sie in Wikipedia nach dem Stichwort „Pneumologie“ suchen, finden Sie dort als erstes Krankheitsbild: Asthma bronchiale. Und raten Sie einmal, wo da der Bezug ist! Na? Weiß es jemand? Propylenglykol, der Stoff, der in der E-Zigarette verdampft – nicht verbrannt wird –, ist ein handelsüblicher Trägerstoff für Asthmasprays.
Spannend ist auch die Haltung der SPD zum Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes. Da gibt es diverse Statements. Keines vermittelt aber den Eindruck, dass die SPD hinter diesem Antrag steht. Ja, Sie werden dafür stimmen. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass Sie wissen, warum. Okay, aus Koalitionsgründen, fiele mir als Begründung ein. And guess what? Für uns ist genau das keine Begründung.
Ich kenne keinen SPD-Abgeordneten, der diesen Antrag argumentativ verteidigen könnte. Selbst Minister Duin, den ich in den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses wegen seiner Authentizität und Souveränität sehr schätzen gelernt habe, kam bei diesem Thema gewaltig ins Schwimmen.
An dieser Stelle habe gemerkt, wie richtig es war, dass ich mich so vehement gegen Koalitionsaussagen der Piraten gewehrt habe. Klassische Koalitionen tragen zum Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit bei.
Abgeordneten, die sich mit dem Thema wirklich beschäftigt haben – ich vermute aber, dass es nicht so viele sind –,
Ich möchte der SPD-Basis ausdrücklich gratulieren und sie dazu aufrufen, sich von ihrer Parteispitze bei diesem Thema nicht zur Räson rufen zu lassen.
Minister Duin wies im Wirtschaftsausschuss ausdrücklich darauf hin, dass man beim Gesetzentwurf zum Ladenschluss mit höchster Priorität daran gearbeitet hat, zwischen den einzelnen Interessengruppen abzuwägen. Warum ist das beim Nichtraucherschutz nicht möglich? Warum setzen wir uns nicht alle zusammen und reden darüber, wie wir ein vernünftiges und alle Seiten berücksichtigendes Nichtraucherschutzgesetz gemeinsam hinbekommen? Ich verspreche Ihnen: Sie bekommen aus dem Kreise der Piraten dafür Anerkennung, Respekt und jede Hilfe, die Sie wollen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal zu dem Gutachten zurückkommen. Dieses Gutachten wurde – darüber werden wir uns hier noch unterhalten; das ist ein Versprechen – lange zurückgehalten. Das ist eigentlich schon bemerkenswert genug. Sie vermögen dem aber noch die Krone aufzusetzen. In Ihrem Anschreiben vom 20. November 2012 offenbaren Sie uns nämlich Folgendes – ich zitiere erneut –:
„Auch würde der Vollzug durch die kommunalen Ordnungsbehörden massiv behindert, wenn diese zwischen herkömmlichen Zigaretten und neuartigen Erscheinungsformen wie der
Als Angestellter einer Ordnungsbehörde würde ich mich nach Ihrem Schreiben freundlichst für die Beleidigung meines Intellekts bedanken. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Was rauchen denn die Piraten vor ihren Reden? – Gegenruf von den PIRATEN: Das wollen Sie gar nicht wissen! – Weiterer Gegenruf von Hendrik Wüst [CDU]: Dasselbe Zeug, was ihr früher geraucht habt!)
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Steffens das Wort.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einen Hinweis an den Kollegen von den Piraten. Ich dachte, Sie wären so internetaffin. Wenn Sie einmal nach dem Stichwort „E-Zigarette“ googeln, werden Ihnen viele Varianten angezeigt. Für diejenigen, die gerne möchten, dass ihre
E-Zigarette genauso aussieht wie eine normale Zigarette, gibt es auch solche Modelle. Insofern war Ihr Auftritt gerade ein Stück weit lächerlich.
Sie wissen, dass die Angebote der E-Zigarette sehr vielfältig sind. Sie wissen auch, dass wir keinen Kommunalbediensteten für dumm halten würden. Ganz im Gegenteil! Schließlich haben die Kommunalbediensteten uns auf die Probleme hingewiesen. Wir nehmen sie also sehr ernst.
Da bereits in der bisherigen Diskussion einiges klar geworden ist, möchte ich nun etwas ganz Grundsätzliches sagen, und zwar vor dem Hintergrund der Einlassung von Herrn Preuß. Wir reden bei dem Nichtraucherschutzgesetz über Gesundheitsschutz. Sie sind ja Mitglied im Gesundheitsausschuss. Ich glaube, Sie sind sogar gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer CDU-Fraktion. Sie haben in Ihrer Rede einen einzigen Satz über Gesundheitsschutz gesagt, und zwar am Anfang, nämlich: Das bisherige Gesetz schützt. – Ich frage Sie ganz im Ernst, wie Sie sagen können, dass das bisherige Gesetz schützt. Ihr CDU-Staatssekretär im Gesundheitsministerium ist damals genau wegen dem unzureichenden Nichtraucherschutzgesetz zurückgetreten und hat als Arzt gesagt, dieses Gesetz kann er als Mediziner mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.
Darüber hinaus hat Ihr Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke als Vorsitzender der Ärztekammer alle Abgeordneten, auch Sie, aufgefordert, einen konsequenten Nichtraucherschutz umzusetzen.
Herr Preuß, an der Stelle sind Sie komplett unglaubwürdig, und da machen Sie sich ein Stück weit lächerlich. Alle sind zu dem Ergebnis gekommen, auch die Experten im Ausschuss, dass wir ein anderes, ein konsequentes Gesetz brauchen.
Ich sage Ihnen gleich, warum. – Entweder reden wir über Gesundheitsschutz – alle Experten und Expertinnen kommen zu dem Ergebnis, dass wir einen umfassenden Gesundheitsschutz brauchen –, oder wir sagen: Gesundheit ist ein Gut, das nicht so schützenswert ist, das gegen wirtschaftliche Interessen Einzelner, gegen Interessen von Verbänden, Initiativen, vor allen Dingen gegen Interessen einer Minderheit innerhalb der Bevölkerung abgewogen werden muss. – Die FDP sagt ganz klar: Wir wollen diese Abwägung, und die Abwägung geht in die Richtung, dass der Gesundheitsschutz weniger wert ist. – Uns ist der Gesundheitsschutz aus ganz vielen Gründen viel wichtiger. Er ist ein so hohes, so schützenswertes Gut, dass man hier einfach Konsequenzen ziehen muss.
Ach, Herr Laschet. Ich jammere nicht. Sie können gerne eine Runde heulen. Ich heule nicht. Ich kann verstehen, dass Sie so eine schöne Melodie singen.
Herr Brockes, Ihren Freiheitsbegriff kennen wir ja: Freiheit für alle, aber Rücksichtnahme kennen wir nicht.
Ich rede aber gerade mit der CDU. Ich kann Ihre Reaktion ja verstehen. Das habe ich ja, als Sie hier vorne standen, genauso gemacht, gerade mit Ihnen, Herr Laschet. Es geht aber um etwas anderes. Uns geht es nicht um Erziehung. Das wissen Sie alle. Jeder darf rauchen.