Nun sind die Rock ‘n‘ Roller der 60er- und 70erJahre allmählich ein bisschen in die Jahre gekommen. Aber nur, weil Sie, wie vielleicht auch Mick Jagger und andere Rocklegenden, jetzt abstinent leben, müssen Sie diese Abstinenz nicht gleich der ganzen Gesellschaft verordnen.
Unsere Gesellschaft braucht Verantwortung und Freiheit, leben und leben lassen. Übertragen auf den Nichtraucherschutz heißt das: Wir brauchen den verantwortlichen Schutz vor Passivrauchen, aber auch die Freiheit zu leben, wie wir wollen, wenn wir keinem anderen schaden.
(Beifall von der FDP, der CDU und den PIRATEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist ja der Punkt! Sie haben es noch immer nicht verstanden!)
Frau Ministerin, Sie haben betont, Sie wollen mehr Gesundheitsschutz. So weit, so gut. Was genau ist Gesundheit?
Nach der Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO ist Gesundheit ein Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen, sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.
Fragen Sie doch mal den Malocher in Dortmund, der nach einem langen Arbeitstag in der Eckkneipe zum „Pilsken“ keine mehr rauchen darf, nach seinem sozialen Wohlbefinden.
Fragen Sie doch mal den Wirt der kleinen Kneipe in Köln, dem Sie gerade seine Existenz zerstört haben, nach seinem sozialen Befinden.
Fragen Sie doch mal den Schützenkönig aus dem Münsterland oder die rheinischen Karnevalsjecken im Festzelt.
All diese Menschen, die ich gerade genannt habe, mögen in Ihrem neoasketischen Weltbild keinen Platz haben.
Aber genau, wie alle anderen, haben sie auch einen Anspruch auf das Prinzip: Leben und leben lassen.
Liebe Frau Ministerin, Sie mögen sich – Sie haben das sehr demonstrativ in Habitus und Gestus gezeigt – als strenge Erzieherin gefallen. Sie mögen auch stolz darauf sein, dass Sie die SPD gegen den Willen weiter Teile ihrer Basis eingefangen haben.
Aber ich sage Ihnen deutlich: Ihr Rigorismus ist in Wirklichkeit das Abbild eines neuen deutschen Spießertums.
Ich appelliere an Sie. Sie brauchen nicht gleich völlig ins Antiautoritäre zurückzufallen, aber lösen Sie sich von diesem Gesetzentwurf.
Lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, was man in der Praxis verbessern kann. Dann können wir hier gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stamp. – Für die Piratenfraktion hat jetzt der Kollege Schmalenbach das Wort. Er hat noch 53 Sekunden.
Vielen Dank, Herr Präsident! Eigentlich wollte Herr Marsching sprechen, aber ich bin ihm zuvorgekommen. Frau Ministerin, ich bestelle Ihnen schöne Grüße von der Mutter von Herrn Marsching, die sagt: Es geht ihr nicht um Lobbyarbeit. Seit sie die E-Zigarette benutzt, geht es ihr eindeutig besser.
Frau Ministerin, Sie haben mein Wort aufgegriffen, aber nicht komplett aufgenommen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt: Verwerfen Sie den ganzen Quatsch. – Ich habe nicht gesagt: Ihre Ziele sind falsch. – Ich habe nur gesagt: Verwerfen Sie diesen Entwurf. Setzen Sie sich mit uns zusammen! Schaffen Sie eine Abwägung! Ich stimme Ihnen in Ihren Zielen in großen Teilen zu. Ich stimme Ihnen aber nicht Ihrem Weg zu. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmalenbach. – Für die Landesregierung möchte Frau Ministerin Steffens noch einmal das Wort haben. Bitte schön.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Stamp, man hätte Ihren Redebeitrag eben eigentlich unter dem Motto abtun können: Das war die erste Demonstration dafür, dass Brauchtum auch rauchfrei geht. Denn Sie haben am Anfang wirklich eine Klamaukrede vom Feinsten dargeboten.
Ich will aber trotzdem darauf eingehen, weil der Kern doch sehr ernst ist. Sie haben nach wie vor den Unterschied zwischen Selbstgefährdung und Fremdgefährdung in Ihrem Redebeitrag konsequent negiert.
Sie haben den Freiheitsbegriff des Wirts dargestellt. Sie haben völlig außer Acht gelassen, dass der Schutzbegriff für den größten Teil der Bevölkerung gilt; 77,5 % der Bevölkerung möchten einen konsequenten Nichtraucherschutz, eine rauchfreie Gastronomie.
Das ist eine Zahl und eine Dimension, die Sie einfach außer Acht lassen. Auch von denjenigen, die rauchen, will mehr als die Hälfte eine konsequente rauchfreie Gastronomie.
Ihr Freiheitsbegriff, den Sie hier dargestellt haben, bedeutet Fremdschädigung. Das bedeutet Freiheit für diejenigen, die andere schädigen wollen.
Wer mit dem Bier in der Kneipe steht und die Zigarette raucht, ermöglicht es demjenigen, der Asthmatiker ist, der krank ist, der Gesundheitsschutz haben will,
nicht, in die Kneipe zu gehen. Das heißt gesellschaftliche Teilhabe nur für diejenigen, denen ihre Gesundheit an dieser Stelle egal ist. Kranke und Geschädigte kommen in Ihrem Weltbild nicht vor.