Eine kurze Frage: Wissen Sie – ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Säuglinge angesprochen haben –, was die Hauptgründe für den plötzlichen Kindstod sind?
(Heiterkeit und Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)
streichen dürfen, sondern hätten die Forschung anregen und innovative Leute ermutigen müssen, daran zu arbeiten, die Nichtraucher zu schützen. Das haben Sie nicht getan.
Im Kern, Herr Ünal – da gehen Sie fehl –, geht es mit diesem Gesetz nicht darum, die Nichtraucher zu schützen, sondern darum, die Raucher immer weiter zurückzudrängen und Rauchen schlussendlich zu verbieten. Dass Sie dafür landesgesetzlich keine Handhabe haben, ist gut, sonst würden Sie das hier auch noch machen.
Wir haben in den letzten Wochen im Ausschuss intensiv über das Gesetz beraten. Immer wieder wurde argumentiert, in Bayern gehe das doch auch. Herr Adelmann hat eben sehr korrekt gesagt, wir hätten alle viele Briefe bekommen. Vielleicht sind Ihnen einige wichtige Briefe durch die Lappen gegangen. Die Brauerei Schneider – ich habe das recherchiert, und es scheint zu stimmen –, die wir alle von Schneider Weiße kennen und die auf dem Land in Bayern relativ gut vertreten ist, sagt, im Großraum München, in den Ballungszentren, ist das kein Problem, wir haben da die großen Bierhallen mit guter Küche und gutbürgerlicher Kost, da bleibt der Umsatz stabil. Aber auf dem Land in den kleinen Kneipen – die sind am ehesten vergleichbar mit unseren Eckkneipen – hätten sie seit dem absoluten Rauchverbot einen Umsatzrückgang von 20 %.
Wer hier jetzt erzählt, dass hätte keine Auswirkungen, hat entweder seine Hausarbeiten nicht gemacht oder will uns für dumm verkaufen.
Wir alle wissen doch, dass wir als Politiker manchmal in einem gewissen Maß an Selbstüberschätzung leiden.
Vielen Dank für die Zustimmung. Wir glauben immer, dass ein Problem gelöst sei, wenn wir ein Gesetz machen. Dieses Gesetz wird genauso gebrochen werden wie das alte Gesetz. Man wird dabei genauso Schlupflöcher finden, weil es absurde Einzelfälle natürlich wieder offen lässt. Kein Gesetz ist lückenlos, auch Ihres nicht.
Ich bin auf einen sehr ernsthaften Sachverhalt aufmerksam gemacht worden, den ich Ihnen zum Schluss noch mitteilen will. Mir wurde von der Caritas berichtet, sie betreibe im Rheinland Drogenkonsumräume, wo Methadon ausgegeben wird. Aber es gibt in Deutschland noch andere Arten von Drogenkonsumräumen. Da werden harte und härteste Drogen oder auch Ersatzdrogen ausgegeben an Menschen, deren kleinstes Problem das Rauchen ist. Dann bekommen die drinnen die harten Drogen, dürfen aber keine Fluppe anstecken – sie dürfen sich einen Schuss setzen, aber keine Fluppe anste
cken – und müssen zum Rauchen nach draußen. Die Drogenkonsumräume bleiben bestehen, werden rauchfrei, und die Eckkneipe stirbt.
Das ist Ihre Philosophie. Das halte ich für Kokolores. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Wüst. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Priggen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin seit Mai 2000 Abgeordneter in diesem Haus, also seit zwölf Jahren. Damals war Rauchen in den Ausschüssen noch alltägliche Praxis. Seinerzeit wurde unten in der Kantine geraucht und in der Kaffeeklappe. Wir können festhalten, dass es einen sehr starken öffentlichen Bewusstseinswandel in dieser Frage gegeben hat. Ausgangspunkt sind die gewachsenen Erkenntnisse über die gesundheitlichen Schäden vor allen Dingen auch für Passivraucher, für Nichtraucher. Dazu hat es viele Erkenntnisse gegeben. Die vom Rauchen Betroffenen waren nicht mehr bereit, das Risiko gesundheitlicher Schäden hinzunehmen, damit andere ihrem Genuss frönen könnten. Das ist die Grundlage der gesamten Debatte gewesen.
Das Nichtraucherschutzgesetz von CDU und FDP hat es auch deshalb gegeben, weil sich in der Gesellschaft immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es so nicht geht. Das Gesetz hat aber zu viele Mängel. Es schützt eben die Nichtraucher nicht eindeutig genug. Deswegen muss es an dieser Stelle Korrekturen geben. Die nehmen wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz vor.
Ich habe die Anhörung und die Stellungnahmen im Vorfeld verfolgt. Es ist eine Reihe von sehr guten Stellungnahmen gekommen. Ich will nur einige erwähnen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg sagt: Keine andere Berufsgruppe hat ein so hohes Krebsrisiko wie Kellnerinnen und Kellner. Das sind diejenigen, die dann berufsmäßig, weil wir uns ja sehr stark wegen der Gaststätten streiten, davon betroffen sind, dass andere dem Rauchen frönen möchten.
Aus dem Beitrag der Ärztekammer: 25 % weniger Herzinfarkte bei Nichtrauchern und bei der stationären Behandlung von Herzinfarkten 8,6 % weniger, bei Angina Pectoris, einer Vorstufe des Herzinfarktes, 13,3 % weniger.
Das sind, nachdem Nichtraucherschutzgesetze eingeführt worden sind, eindeutige Ergebnisse – messbar und von der Ärztekammer festgestellt.
Am stärksten beeindruckt hat mich die Aussage – der Kollege von der SPD hat das vorhin schon einmal angesprochen – bei der Anhörung am 26. September, wo uns der Vertreter des Brauchtums erzählt hat, es sei doch mit den fairen Vereinbarungen geregelt, dass das auch in dem rheinischen Brauchtum, dem ich wirklich nahestehe, seit ich in Aachen lebe, beachtet wird. Dann kommt aber die Deutsche Krebsforschungsstelle und sagt: Wir haben 21 Kinderkarnevalssitzungen besucht und auf 17 ist geraucht worden, was das Zeug hält. Das heißt, die freiwilligen Vereinbarungen und die Appelle helfen an der Stelle nicht weiter.
Gut, dann lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen: Ich habe es immer so verstanden, dass es eine zutiefst bürgerliche Tugend ist, in Respekt vor dem anderen ihn nicht zu schädigen und zu beeinträchtigen. Wenn Ihnen da der Kompass verloren gegangen ist, dann muss eben diese zutiefst bürgerliche Tugend des Respekts vor dem anderen von Sozialdemokraten und Grünen mit der Änderung des Gesetzes wieder hergestellt werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Priggen, wir sind uns im Hause einig, dass ein umfassender Nichtraucherschutz richtig und wichtig ist.
Wenn es nur darum gegangen wäre, den einen oder anderen Fall, der in der Praxis vielleicht noch nicht optimal gelaufen ist, zu korrigieren, hätten wir hier im Hause eine ganz große Mehrheit gehabt.
Aber darum geht es Ihnen doch im Kern gar nicht. Es geht Ihnen in erster Linie gar nicht mehr um den Nichtraucherschutz. Ihnen geht es um die Umerziehung der Menschen.
den. Das ist die grüne Doktrin. Was kommt denn als Nächstes? Das Alkoholverbot – vorhin ist es schon einmal angeklungen? Fastfoodverbot?
Vielleicht das Pizzataxi nur noch bis 20 Uhr, damit es kein fettiges Essen mehr zu später Stunde gibt?
Generelles Tempolimit? Verbot von Heizpilzen und Plastiktüten? Verbot von Motorrollern und Motorrädern?
Ein Fleischverbot in Kindertagesstätten? Verbot von Grillen in der Öffentlichkeit? All das wird doch bei den Grünen mittlerweile diskutiert.