Herr Kollege, Sie reden gern über die Jugend und sagen in diesem Zusammenhang, Sie wollen nichts und niemanden zurücklassen. Was Sie mit Blick auf die Jugend zurücklassen, ist ein gigantischer Schuldenberg, auf den Sie jedes Jahr weitere Beträge anhäufen. Dafür müssen die jungen Menschen die Zinsen und die Zinseszinsen entrichten.
Das ist keine generationengerechte Politik. Eine generationengerechte Politik setzt ausdrücklich darauf, zu Entlastungen zu kommen und so schnell wie möglich den Haushaltsausgleich anzustreben, um perspektivisch irgendwann in Phasen einzutreten, in denen von diesem Schuldenberg wieder etwas abgetragen werden kann. Ein Umsteuern in der Haushaltspolitik ist auch bei diesem neuen rot-grünen Haushalt 2013 nicht erkennbar. Deshalb werden Sie diesen Haushalt gegen die Wand fahren, und die finanzielle Situation des Landes wird sich so schnell nicht verbessern.
Wir sagen ausdrücklich, wir wollen die Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist nicht irgendetwas, was man mit gebückter Haltung sehen muss und wo man sagt: „Es ist schade, dass es sie gibt“ und sie immer als Entschuldigung dafür verwendet, dass man irgendwo mal einsparen muss.
Wenn Sie als Regierung bereit wären, die nächsten fünf Jahre bis zum Ende dieser Legislaturperiode zur Konsolidierung zu nutzen, wüssten Sie alle genau, 2017 wäre der Haushaltsausgleich machbar. Aber Sie haben eine ganze Reihe eigener Projekte auf der Agenda, das, was Sie in Wahlkämpfen als Wahlgeschenke auskehren. Die Ministerpräsidentin hat eben gesagt, das sind ja immer wieder dieselben Themen, und hat auf Studiengebühren, beitragsfreie Kita und Sozialticket verwiesen. Allein diese drei Maßnahmen, die als ein bisschen niedlich hingestellt worden sind, machen immerhin jedes Jahr in diesem Landeshaushalt rund 400 Millionen € aus. Insofern reden wir über gewichtige Größenordnungen. Es wurde mal eben so über dreistellige Millionenbeträge gesprochen, die natürlich relevant sind.
Das kann nicht alles sein, es muss weitere Beiträge geben. Es muss weitergehen mit Landesbetrieben und Landesbeteiligungen. In dem Zusammenhang finde ich es bemerkenswert, was mein grüner Vorredner vorgetragen hat, was die Notwendigkeit angeht, dass die Opposition einen kritischen Blick auf die Dinge wirft. Ich glaube, Herr Kollege, es gibt in ganz Deutschland keinen grünen Abgeordneten, der so wie Sie den Standpunkt vertreten wird, es sei nicht Aufgabe eines Parlaments und insbesondere nicht Aufgabe einer Opposition, kritische Nachfragen zu stellen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie wollen es schlechtreden! Sehen Sie die Umfragen! – Zuruf von der FDP: Zuhören, Herr Kollege!)
Herr Kollege, man kann faktenbasiert zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Es ist Aufgabe der Politik, das zu diskutieren. Aber die Haltung zu sagen: „Weil das vielleicht nicht so gut für den Namen BLB ist, fragen wir lieber erst mal gar nicht nach, was da passiert!“,
ist falsch. Wenn es eine öffentliche Berichterstattung über das Finanzgebaren bei der WestLB gibt und über Lustreisen gesprochen wird, ist es nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe einer Opposition – und in einem selbstbewussten Parlament eigentlich auch Ihre – nachzufragen, wie solche Prozesse entstanden sind und was unternommen wird, damit es zukünftig nicht mehr geschieht, Herr Kollege.
Es war schon von den Begrifflichkeiten her interessant, welche Vokabeln verwendet worden sind, wenn wieder von Steuergeschenken gesprochen wird. Nach meiner Vorstellung schenkt nicht der Staat irgendetwas, wenn es um Steuern geht, sondern Steuern sind das, was Menschen erwirtschaften, erarbeiten und letzten Endes beim Staat abgeben müssen.
Der Vergleich der Ministerpräsidentin mit den Ausgabenanteilen der Länder hinkt. Das müssen Sie nicht der FDP glauben. Gucken Sie einfach auf das, was Ihnen der eigene Gutachter der Landesregierung, was Ihnen PwC aufschreibt! PwC stellt dar, Nordrhein-Westfalen hat den mit Abstand höchsten Kommunalisierungsgrad der Vergleichsländer. Deshalb stehen wir in Nordrhein-Westfalen bei den Ausgaben pro Kopf, wenn wir Land und Kommunen sowie Kern- und Nebenhaushalte zusammennehmen, an Stelle zwölf von 13 Flächenländern. Das ist der relevante Vergleichsmaßstab. Darum geht es. Deshalb müssen auch auf der Ausgabenseite Synergien erzielt werden.
Wir warnen ganz ausdrücklich davor, eine Politik gegen Adam Riese zu betreiben. Deshalb behalten wir die Haushaltpolitik, die Ausgaben weiter sehr engagiert im Blick.
Damit Sie uns nicht vorwerfen, wir würden die Dinge nicht transparent ansprechen, die man im Blick haben muss, werden wir in wenigen Minuten bei uns am Fraktionssaal eine Schuldenuhr aufstellen. An ihr können Sie zukünftig jeden Tag ablesen, wie sich der Schuldenstand dieses Landes weiter entwickelt. Sie werden sehen, wie die Zahlen bei Ihrer Finanzplanung in den nächsten Jahren weiter ansteigen werden, und das auch als Warnung und Mahnung verstehen, dass Haushaltskonsolidierung Kernaufgabe dieses Hauses ist: für alle Fraktionen in dieser Legislaturperiode. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort. Bitte sehr.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal 14 Tagen haben wir das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 nach insgesamt fünf Lesungen verabschiedet und damit einen neuen Meilenstein gesetzt. Wir haben den Kommunen mit dem Ge
meindefinanzierungsgesetz 2012 die höchste Finanzausgleichsmasse der Geschichte dieses Landes zur Verfügung gestellt, und wir haben für eine faire und gerechte Verteilung der Mittel gesorgt.
Neben den inhaltlichen Regelungen haben wir mit dem GFG 2012 ein Zeichen gesetzt, nämlich das Zeichen: Wir begegnen den Kommunen auf Augenhöhe. Wir sitzen weder abgeschottet im Elfenbeinturm, noch ziehen wir ihnen hinterrücks das Geld aus der Tasche, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Das ist ein richtiger Weg, den wir mit dem Jahr 2012 manifestiert haben und mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 konsequent weitergehen. Dort sind wichtige Regelungen enthalten, die die Kommunen auch zukünftig entlasten und für eine gerechte Verteilung der Mittel sorgen.
Das gilt beispielsweise für die Beteiligung am Aufkommen der Grunderwerbsteuer, beim Flächenansatz, Zentralitätsansatz, beim Schüleransatz und nicht zuletzt beim Demografiefaktor. Und es bleibt auch im GFG 2013 dabei: Wir ziehen die Kommunen nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts heran.
Was den Soziallastenansatz angeht, haben wir uns dazu entschieden, den Gewichtungsfaktor wie im Jahr 2012 bei 15,3 zu belassen. Diejenigen, die im Kommunalausschuss tätig sind, wissen, dass für einen fairen Ausgleich über 17 Punkte notwendig wären. Aber hiermit schonen wir insbesondere diejenigen, die von den Veränderungen bei den Soziallasten in besonderer Weise betroffen sind. Das ist ein Teil einer Abmilderungshilfe gerade für kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.
Meine Damen und Herren, was mich persönlich freut: Im GFG 2013 erhöhen wir die Finanzausgleichsmasse ein weiteres Mal, und zwar um fast 235 Millionen € auf 8,7 Milliarden €. Rechnet man die 350 Millionen € hinzu, die wir beim Stärkungspakt zur Verfügung stellen, werden erstmalig über 9 Milliarden € als Finanzausgleich untereinander vonseiten des Landes für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Herr Lindner, der leider nicht mehr hier ist, hatte im Rahmen des Stärkungspakts von einem Rechenfehler durch das Innenministerium gesprochen. Ich möchte diese Darstellung mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Das ist nicht zutreffend.
Zutreffend ist, dass alle Fraktionen diese Neuberechnung gefordert haben, und mehr noch, dass wir bei der Erarbeitung dieses Stärkungspaktgesetzes in einem sehr offenen, sehr transparenten Verfahren sowohl gegenüber den Kommunen als auch vor allem zwischen den meisten hier beteiligten Fraktionen dieses Gesetz und im Übrigen auch seine Methodik entwickelt haben. Wir haben gemeinsam gesagt: Diese 350 Millionen € werden nicht durch Handauflegen verteilt, sondern wir wollen denjeni
gen helfen, denen das Wasser bis zum Hals steht, die schon in der Überschuldung sind. Als Methode für das Heranziehen, wie arm und wie überschuldet eine Stadt wirklich ist – mangels Alternativen, dass wir keine Jahresabschlüsse durch die NKFUmstellung haben –, haben wir uns gemeinsam auf das Verfahren geeinigt, die amtliche Statistik von 2004 bis 2008 zugrunde zu legen.
Nachdem klar war, dass damit mindestens eine Stadt ein Problem hat, weil nicht mit der gebotenen Sorgfalt diese Statistik geführt wurde, haben wir gemeinsam gesagt, dass wir allen Kommunen gleichermaßen die Chance geben wollen, hier eine Neuberechnung ihrer gemeldeten Daten vorzunehmen. Dass mehr als nur eine Stadt diese Sorgfalt bei der Erstellung der amtlichen Statistik nicht an den Tag gelegt hat, ärgert uns alle, ärgert auch mich. Aber man muss aus solchen Dinge seine Konsequenzen ziehen, und die Konsequenz kann nur heißen: Wir müssen diese Verteilung von 350 Millionen € auf eine gerechte Grundlage stellen.
Man kann ihnen Fehler, die einzelne Kommunen gemacht haben, nicht über die Dauer dieses Gesetzes von insgesamt zehn Jahren ankreiden. Uns geht es darum, dass alle gleich behandelt werden und die gleiche Hilfe des Landes erhalten, wenn sie erforderlich ist. Statistische Verwerfungen, die die Kommunen zu verantworten haben, muss ein Landesgesetzgeber auch aushalten und wieder glattzuziehen für die Kommunen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, worauf wir auch ein Stück weit stolz sein können, ist, dass die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zu 85 % für die Kommunen frei verfügbar sind. Das ist ein hoher Grad und unterstreicht, dass wir die Handlungsfähigkeit und vor allem die Selbstständigkeit der Kommunen ernst nehmen, dass sie uns am Herzen liegt. Die Investitionspauschale steigt um noch einmal 38 Millionen € auf jetzt fast 600 Millionen €. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Rekordsumme.
Fazit ist – das können Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU –: Wir bereichern uns nicht auf Kosten der Kommunen an den steigenden Steuereinnahmen, sondern wir geben diese ungefiltert und uneingeschränkt an die kommunale Familie weiter. Damit bleibt diese Familie leistungsfähig, handlungsfähig, und wir sorgen vor allem für eine gerechte Verteilung der Mittel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die finanzielle Situation unserer Kommunen und unserer kommunalen Familie ist schwer besorgniserregend.
Wer in die Entwürfe der Haushaltsbücher unserer 396 Kommunen in NRW schaut, der sieht bei den Ergebnissen zu 90 bis 95 % rote Zahlen. Das mag je nach politischer Überzeugung und politischer Farbe für manche eine schöne Farbe sein, ist jedoch für die Städte kein positiver Zustand.
Die Auswirkungen dieses Zustands werden für die Menschen in unserem Land immer mehr sichtbar. Vernachlässigte Bausubstanz, besonders gut spürbar im Straßenverkehr in unseren Städten, wo zunehmend kommunale Brücken mit TonnagenBeschränkungen und Lkw-Durchfahrverboten ausgezeichnet werden oder Geschwindigkeitsbe
Oder nehmen wir die Gebäudesubstanz der Kommunen, wo Sanierungen immer mehr unterbleiben und bei Regen oder Tauwetter das Wasser in die Gebäude tropft und Bauschäden verursacht. Unterhaltungsarbeiten in den Schulen müssen vielfach unterbleiben. Auch bei den Leistungen der Städte für die Vereine und Verbände gibt es in den Medien täglich Berichte über Kürzungen und Streichungen.
Die Unterstützung der dringend benötigten ehrenamtlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wird in unseren Städten immer schwieriger bis teilweise unmöglich. Die Kostenbelastungen der Vereine und Verbände bei Nutzung städtischer Einrichtungen werden langsam unerträglich.
So könnte ich meine Situationsbeschreibung sicherlich noch ellenlang fortsetzen. Aber viele von Ihnen hier im Plenum kennen die Situation aus ihrer eigenen Beobachtung.
Das ist also die Rahmensituation, in der Sie von der Landesregierung am 4. Dezember die zweite Modellrechnung und heute den Gesetzentwurf zum GFG 2013 vorgelegt haben.
Mit Spannung hat die kommunale Familie auf das GFG für 2013 gewartet. Im Ergebnis ist viel Spannung, allerdings eher in Form vielfacher Kritik.
Mit 8,7 Milliarden erhalten die Kommunen eine gegenüber 2012 leicht erhöhte Summe an Zuweisungen. Man muss aber auch dazu sagen: Gegenüber der ersten Modellrechnung aus dem August ist das Volumen schon um 63 Millionen € zurückgegangen.