Mit 8,7 Milliarden erhalten die Kommunen eine gegenüber 2012 leicht erhöhte Summe an Zuweisungen. Man muss aber auch dazu sagen: Gegenüber der ersten Modellrechnung aus dem August ist das Volumen schon um 63 Millionen € zurückgegangen.
Grund dafür ist – darum geht es mir an dieser Stelle nur – eine Körperschaftsteuererstattung. Diese belegt nämlich gleichzeitig, dass auch die erhöhte Ausstattung im GFG, die Sie ja vorhin angeführt haben, allein aus der Automatik und aus den Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur resultiert.
Meine Damen und Herren, aber was hören wir hier in Regierungskreisen bezüglich dieses GFGs? Die Regierung selbst lobt sich für höchste Geldausschüttung im GFG.
Sie spricht von Wohltaten für Städte und Gemeinden, bezeichnet sich als kommunalfreundlich und kritisiert die Vorgängerregierung.
Aber all das bringt keine Verbesserung der Finanzsituation für die Kommunen heute. Es wird sich ellenlang hier in Debatten darüber unterhalten, welche Heldentaten dort sind oder welche Probleme in der Vergangenheit da gewesen sind. Aber das ist aus meiner Sicht alles Vergangenheit. Wir haben das Heute, das Jetzt und das Hier zu bearbeiten.
Mit all diesen Punkten loben Sie sich selber. Was von Eigenlob zu halten ist, weiß der Volksmund am besten. Mit Ihrem Selbstlob wollen Sie nur das Ist und Heute kaschieren. Aber das nimmt Ihnen in den Kommunen zumindest keiner mehr ab.
Von daher müssen Sie die Frage stellen: Wie ist die Situation heute? Was ist das Konzept der Landesregierung zur Bekämpfung der kommunalen Armut im Land?
Da muss man sagen: Die Situation ist so schlimm wie nie. Gehen wir auf das Beispiel Kassenkredite. Allein im ersten Halbjahr sind die Kassenkredite um fast 10 % gestiegen, NRW Höchststand unter allen Bundesländern.
aber gleichzeitig die wohl größte Verliererkommunenanzahl in NRW, nämlich 223 der 396 Kommunen, also fast 60 %, verlieren unter dem Strich gegenüber dem Vorjahr. Also müssen wir uns fragen, wo die Verluste entstehen.
Die Verluste entstehen überwiegend im ländlichen Bereich. Aber da wohnen rund 60 % unserer NRWBevölkerung. Also bei den kleinen und mittleren Kommunen, den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind die Verluste. Gegenüber dem Vorjahr verlieren die fast 120 Millionen €. Das hängt überwiegend damit zusammen, dass die Abmilderungshilfe entfällt, sowie mit der eben schon zitierten Erhöhung des Soziallastenansatzes.
Die kreisfreien Großstädte hingegen gewinnen hinzu, wobei auch da gesagt werden muss: Sie brauchen das Geld auch.
Paradox wird das GFG-System aber dann, wenn die Ärmsten der Armen durch dieses GFG verlieren würden. Da kann man sich fragen: Ist das so? – Man muss auch da sagen: Ja, 35 unserer Stärkungspaktkommunen verlieren ebenso 150 Millionen €.
Wir erleben also eine Situation, in der die letzten gerade noch über Wasser schwimmenden kommunalen Haushalte auch noch unter Wasser gezogen werden. Die Kommunen, die Räte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, welche in den letzten Jahren gespart und solide gewirtschaftet haben, werden durch diese Regierungspolitik bestraft.
einmal in einem Ländervergleich analysiert, dann wird ein viel größeres Ausmaß der kommunalen Not deutlich. Denn beim Vergleich der Kommunalfinanzen zwischen den Bundesländern gibt es folgende Fakten festzustellen: Im Bundesdurchschnitt werden die Kommunen im Jahre 2012 auf Bundesebene wieder positive Zahlen erwirtschaften. In NRW dagegen rechnen wir entgegen dem Bundestrend mit weiterhin tiefroten Zahlen und Verlusten – je nachdem – wahrscheinlich zwischen anderthalb und 2 Milliarden €.
Diese Zahlen müssen alarmieren. Die NRWKommunen haben ein drastisches Minus, obwohl wir bei einem Vergleich der Haushalte in NRW mit Kommunen anderer Bundesländer schon heute bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer den bundesweiten Höchststand erheben. Die Kommunen in NRW belasten ihre Bürger(innen)- und Unternehmerschaft schon heute deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt der Kommunen in sonstigen Flächenländern. Die Steuersätze der NRW
Kommunen sind überdurchschnittlich. Trotzdem erreichen die Kommunen keine schwarzen Zahlen in den Haushalten.
Schauen wir uns dann noch den Bereich der Investitionen im kommunalen Ländervergleich an. So bescheinigen die Finanzwissenschaftler den NRWKommunen leider nur das, was unsere Bürgerinnen und Bürger jeden Tag in ihren Städten bemerken können: Gegenüber dem Bundesdurchschnitt investieren unsere NRW-Kommunen bei den Sachinvestitionen deutlich weniger. – Aber das machen sie ja nicht freiwillig so.
Wenn wir also die Gesamtsituation betrachten, gilt es festzuhalten: Die NRW-Kommunen haben aufgrund der überdurchschnittlich hohen Steuersätze jährliche Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gegenüber Kommunen in anderen Bundesländern. Die NRW-Kommunen müssen die Erneuerung ihrer Gebäude- und Straßensubstanz vernachlässigen. Sie investieren unterdurchschnittlich. Trotzdem haben die NRW-Kommunen abweichend vom Bundesdurchschnitt noch tiefrote Zahlen, während die Kommunen im Bundesdurchschnitt schwarze Zahlen schreiben.
Ob die beschriebenen Probleme mit diesem GFG gelöst werden, beantwortet sich eigentlich von selbst. Nein! Die Finanzmasse ist angesichts der kommunalen Aufgabenbelastung nicht annähernd ausreichend. Es wird trotz Rekordzuweisungen zu massiven Verlusten der Kommunen kommen. Diese Verluste lassen sich bei realistischer Herangehensweise und unter Beachtung der Finanzlage des Landes nicht allein im GFG lösen.
Von daher stellen wir und auch ich erneut die Frage nach einem Gesamtkonzept dieser Landesregierung. Fehlanzeige bis heute! Ich glaube durchaus, dass Minister Jäger grundsätzlich gewillt ist, den Kommunen zu helfen. Aber dann dürften Sie nicht als Landesregierung in vielen anderen Bereichen diese Bemühungen konterkarieren. Ich nenne da nur ein paar Stichworte, die eine neue deutliche kommunale Finanzbelastung belegen: Da sind Standards zu nennen, die von hier aus auf den Weg gebracht werden. Ich nenne den Bereich ÖPNV, bei dem man von einer Mehrbelastung von 40 Millionen € pro Jahr für die Kommunen ausgeht. Das ist die LPVG-Änderung, die für eine Mehrbelastung durch die stärkere Freistellung sorgt. Das Thema „Inklusion“ diskutieren wir noch; es ist noch gar nicht berechnet. Ich nenne ferner das Tariftreue- und Vergabegesetz mit seinen bürokratischen Belastungen. Hinzu kommt vieles andere mehr.
Es ist endlich an der Zeit, dass Sie ein schlüssiges Gesamtkonzept liefern, anstatt halbgar an den Symptomen herumzudoktern. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein abenteuerlicher Ritt durch die Realitäten, Herr Kollege Kuper, die Sie gerade mit Hier und Jetzt beschrieben und in denen Sie sich wiedergefunden haben.
Ich werde Ihnen, glaube ich, auch in den nächsten Debatten noch vorhalten, dass Sie nicht erst mit dem Einzug in den Landtag begonnen haben, sich mit der kommunalen Finanzsituation auseinanderzusetzen. Sie waren Sprecher für Finanzpolitik der entsprechenden Arbeitsgruppe des Städte- und Gemeindebundes. Daher kennen Sie aus eigener Erfahrung das, was Ihre schwarz-gelbe Landesregierung zwischen 2005 und 2010 auf den Weg gebracht hat. Ich will es Ihnen anhand von ein paar Zahlen und Eckpunkten noch einmal verdeutlichen:
Sie und die schwarz-gelbe Landesregierung haben dafür gesorgt, dass der kommunale Raubzug in der Größenordnung von 3 Milliarden € begonnen worden ist. Sie haben über das Gemeindefinanzierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Kommunen, deren Finanzsituation Sie heute als desaströs beschreiben, eine Hilfe zur Konsolidierung des Landeshaushaltes geleistet haben. Genau das haben wir zurückgenommen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 mit 299 Millionen € aufgestockt, wovon rund die Hälfte die Befrachtung zur Konsolidierung des Landeshaushalts betraf. Das ist ehrliche Politik – Sie haben das Gesamtkonzept hinterfragt –, mit der wir im Jahre 2010 begonnen haben.
Ihrer Beschreibung der sehr schwierigen Finanzlage in NRW will ich ausdrücklich zustimmen. Ich mache das am Beispiel der kommunalen Kassenkredite deutlich, die zwischen 2005 und 2010 in NordrheinWestfalen um 100 % auf über 21,5 Milliarden € gestiegen sind. Auch diese Städte und Gemeinden haben Sie im Städte- und Gemeindebund vertreten.
Ich möchte Sie auf das hinweisen – das habe ich schon in einer der letzten Debatten vollzogen –, was die KPV heute meldet und welche Haltungen auf den Weg gebracht werden. Daraus zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Die kommunale Finanzkrise ist überwunden. Die kommunale Finanzmisere ist durch Strukturveränderungen dauerhaft überwunden.“
„Für das laufende Jahr 2012 wird mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund 2,3 Milliarden Euro gerechnet. Das Bundesfinanzministerium rechnet bis 2016 mit bis zu 5,5 Milliarden Euro.“
Dazu muss ich Ihnen leider sagen: Erstens haben Sie keine Ahnung von der Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen.
Zweitens hat Ihr Bundesfinanzministerium in Berlin überhaupt keine Ahnung, wie es den Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich geht.