Mit Blick auf die Zukunft werden wir selbstverständlich dafür sorgen müssen, Herr Kollege Laumann – dazu lade ich Sie ein –, dass es keine Lastenschiebung beispielsweise hin zu den Kommunen gibt, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse geht. Sie haben alle Chancen. Die Verfassungskommission will einen Weg aufzeigen, wie wir das in die Landesverfassung schreiben, damit die Kommunen sicher sind, dass sie nicht Ausfallbürge für andere werden. Machen Sie mit, Herr Kollege Laumann. Das ist ein guter Weg, um Ihre Kommunalfreundlichkeit zu beweisen.
Wir werden uns selbstverständlich auch für nachhaltige Einnahmeverbesserungen einsetzen. Das ist in unserer Partei entschieden.
Herr Kollege Lindner, Sie werden mit Ihrer Partei keine Chance mehr haben, in Berlin auch nur einen Funken daran zu ändern; denn Sie werden nicht mehr in Regierungsverantwortung sein.
Alles, was wir wissen, macht doch deutlich: Die Regierungszeit der Regierung Merkel/Rösler ist beendet – ein für alle Mal.
Ja, wir gehen einen schweren Weg. Wir gehen einen Weg der Haushaltskonsolidierung, der noch viel Schweiß kosten wird. Er wird viele Gespräche erforderlich machen und auch viel Überzeugungskraft von uns abverlangen, um mit den Betroffenen darüber zu reden, wenn wir Wünschenswertes, manchmal auch Notwendiges, nicht finanzieren oder nicht sofort finanzieren können. Wir werden diesen Weg gehen – in engen Gesprächen mit denen, die betroffen sind.
2 Milliarden € zu drücken. Meine Damen und Herren, das geht nicht – das muss auch die Öffentlichkeit wissen –, ohne dass es zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kommt; denn mit strukturellen Einsparungen allein im Landeshaushalt kommen wir dabei nicht aus. Wir müssen in Nordrhein-Westfalen und in den anderen Ländern wieder stärker auf den Bund zugehen.
Wir haben einiges geschafft. Lassen Sie mich ein Stichwort nennen. Bei der Grundsicherung muss der Bund sich demnächst bewegen. Herr Kollege Laumann, wir waren uns doch einig – auch bei einer Sondersitzung hier im Landtag –, dass der Bund endlich mindestens 50 % der Soziallasten, die die Kommunen ansonsten erdrücken, übernehmen muss.
Mit aller Klarheit halte ich fest – da unterscheiden wir uns möglicherweise –: Ja, wir wollen und wir brauchen einen leistungsstarken, einen leistungsfähigen Staat. Da muss man den Menschen auch sagen: Wenn der Staat seine Aufgaben erfüllen will – wenn er für Bildung, für Chancengerechtigkeit, für
eine vernünftige Infrastruktur, für Zukunftschancen sorgen soll –, geht das nicht, wenn der Staat nicht auch in der Lage ist, aus den Einnahmen solche Aufgaben zu finanzieren.
Deshalb sage ich in aller Offenheit: Ja, wir werden auch öffentlich dafür werben, dass diejenigen, die stärker sind, auch stärker belastet werden, damit wir mit mehr Steuereinnahmen, die wir daraus erzielen wollen – über die Vermögensteuer, über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, über diejenigen, die viel erben –, dann solche Leistungen erbringen können. Die sind doch bereit, das zu machen, meine Damen und Herren. Deshalb werden wir sie an diesem entscheidenden Punkt auch ansprechen.
Schritt für Schritt den Weg der Haushaltskonsolidierung weiterzugehen – das ist die Botschaft, die der Finanzminister heute hier auch an das Hohe Haus gegeben hat. Wir werden ihn dabei tatkräftig unterstützen.
Selbstverständlich werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen – dieses Recht wird sich meine Fraktion auch herausnehmen – noch genau schauen, wo es zu Veränderungen kommen muss. Wir werden alles genau prüfen. Wir werden viele Gespräche zu führen haben.
An einem Punkt sind und bleiben wir aber eindeutig. Dieser Haushalt ist deshalb der erste Meilenstein, Herr Kollege Laumann, weil er beispielsweise im Bereich der Förderprogramme 120 Millionen € direkt einspart. Das wird gemerkt werden. Die Menschen spüren das, weil Sparen nicht so funktioniert, wie der nicht gewählte Spitzenkandidat der CDU das suggerieren wollte. Sparen tue nicht weh, hat Herr Röttgen gesagt. Nein, dummes Zeug! Natürlich tut Sparen weh. Deshalb werden die 120 Millionen € auch bemerkt werden, meine Damen und Herren. Da werden noch viele Gespräche zu führen sein, um für einen solchen wichtigen Prozess auch Akzeptanz herbeizuführen.
Wir werden diesen Weg gehen, meine Damen und Herren – auch konsequent weiter. Deshalb ziehe ich in dieser ersten wichtigen Haushaltsdebatte einen Strich darunter. Die Menschen in NordrheinWestfalen haben nach gut 20 Monaten Regierungszeit unter der Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann gemerkt und gespürt, dass es in Nordrhein-Westfalen nach fünf Jahren schwarzgelbem Mehltau wieder aufwärts geht. Wir haben dafür auch die Unterstützung der Mehrheit der Menschen bekommen. Die Menschen können sich deshalb darauf verlassen: Für diese Koalition gilt „versprochen – gehalten“, auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Herr Finanzminister, seit einigen Tagen begleitet mich Ihre Finanzplanung für 2012 bis 2016 mit dem Finanzbericht.
Deshalb ist mir natürlich auch besonders das Titelbild aufgefallen, für das Sie sich entschieden haben.
Sie haben sich für zwei Kinder entschieden, die ganz niedlich ihre Sparschweine mit einer Münze und mit einem Schein füllen.
Herr Finanzminister, Sigmund Freud hätte an Ihrer Entscheidung für diese Bildmetapher seine helle Freude gehabt.
Ich sage Ihnen: An dieser Metapher ist alles daneben. Es geht nicht um ein paar Sparschweine. Vielmehr ist es, wie Peer Steinbrück gesagt hat, eine Aufgabe von historischer Dimension, die Schuldenbremse einzuhalten. Wir reden nicht darüber, dass hier etwa Rücklagen gebildet werden müssten, sondern darüber, dass die verantwortungslose Politik auf Pump beendet werden muss.
Im Übrigen kann in diesem Landeshaushalt von Sparen auch nicht die Rede sein. Landläufig bedeutet „Sparen“ ja, weniger Geld auszugeben. Dieses Jahr wird der Landesetat aber erstmals die Marke von 60 Milliarden € passieren. Bis zum Jahr 2016 legen Sie in jedem Jahr noch einen oben drauf. Sie haben es hier als eine Normalität der Finanzpolitik
Der Bund formuliert eine andere Politik: Der Bundeshaushalt wird am Ende der Legislaturperiode kleiner als zu Beginn sein. Das ist Konsolidierungspolitik im Unterschied zu dem, was Sie hier machen.
Sie planen für das nächste Jahr mit 3,5 Milliarden € Schulden. In diesem Jahr waren es übrigens nur 3,2 Milliarden €, wenn man die Sonderbelastung der WestLB einmal einklammert.
Bis zum Jahr 2016 werden Sie die Neuverschuldung nur auf 2,5 Milliarden € reduzieren. Wie und mit welchen Einschnitten wollen Sie denn in den dann noch verbleibenden drei Jahren die Schuldenbremse bis 2020 erreichen?
Der Bund geht anders vor und wird bereits im Jahr 2014 den strukturellen Haushaltsausgleich schaffen. Wenn Sie vor diesem Hintergrund ihre rot-grüne Politik als Vorbild für den Bund empfehlen, kann ich das nur als eine Drohung verstehen, Herr Finanzminister,
zumal uns mittlerweile andere Länder wieder überholen: Bayern tilgt Schulden. Sachsen tilgt Schulden. Sachsen-Anhalt tilgt Schulden. Thüringen tilgt Schulden. Mecklenburg-Vorpommern erreicht immerhin eine schwarze Null. Brandenburg strebt das für 2014 an, Berlin – Berlin! – für 2015, Hamburg für 2019, Baden-Württemberg – leider verzögert durch Grün-Rot – immerhin für 2020!