Sie wollen Lerngruppen verkleinern – ein hehres Ziel. Doch auch Ihnen dürfte klar sein, dass Klassengrößen von maximal 15 Kindern nicht realistisch sind. Selbst wenn es finanzierbar wäre, so sind die Lehrkräfte nicht vorhanden, um dies in der Verweildauer dieses Landtages zu beschließen.
Ihr Dauerbrenner in den Anträgen, die IT-Initiative, darf natürlich nicht fehlen. Selbstverständlich gehört die IT als Querschnittsaufgabe in das Lehrangebot. Das Ministerium unterstützt dies auch nachweislich mit der Medienberatung NRW. Schulen werden durch die Entwicklung zeitgemäßer Medienkonzepte unterstützt, und Hilfe wird auch den Schulträgern bei der kommunalen Medienentwicklungsplanung angeboten.
Mit „learn:line NRW“ steht ein Online-Angebot von 25.000 Lernmaterialien sowie kostenfreie Zugangsmöglichkeiten zu Online-Medien zur Verfügung – mit den dazugehörigen Lizenzen.
Ebenfalls verlangen Sie die vollständige Lernmittelfreiheit. Dies ist wie auch die IT-Ausstattung in Schulen Aufgabe des Schulträgers. Ich nehme nicht an, dass Sie unseren armen Kommunen noch mehr zumuten wollen. Somit müsste das Land die Kosten übernehmen. Einen Finanzierungsvorschlag haben Sie nicht unterbreitet, um Ihre Forderung als wirklich ernsthaft gemeint ansehen zu können. Aber vielleicht kann Ihnen derjenige, der sich mit Fragen zum Haushalt bei Ihnen meldet, hierzu noch die Antwort geben.
Auch die Hochschulpolitik ist in Ihrem Antrag inbegriffen. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun; das ist unstreitig. Unstreitig ist ebenfalls, dass die finanziellen Möglichkeiten im Bund wie auch im Land begrenzt sind.
Ja, ich komme zum Ende. – Dann müssen Sie sich auch ehrlich machen. Wenn Sie glaubhaft Politik machen wollen, dann zeigen Sie auf, was Sie besser können zum Wohl der Allgemeinheit, wo die Mittel sind, mit denen Ihre teilweise auch wünschenswerten Forderungen finanziert werden können.
Ich frage mich: Wie konnte Ihnen bei Ihrer Nutzung des Netzes entgehen – Frau Stotz hat es auch gesagt; oder vielleicht ist es Ihnen nicht entgangen –, …
… dass NRW mit anderen Bundesländern bereits am 21.09.2012 einen erneuten Versuch im Bundesrat gestartet hat, das Kooperationsverbot aufzuheben? Wir sehen Ihren Antrag als die Willensbekundung an, die gute rot-grüne Bildungspolitik und Schulpolitik fortzusetzen, und sehen es als unterstützendes Zeichen der bereits erfolgten …
Jetzt darf ich kurz ums Wort bitten. Ich habe Sie zweimal gebeten – Ihre Redezeit ist gewaltig überzogen –, langsam zum Ende zu kommen. Seien Sie doch so nett, das zu tun.
(Zuruf von den PIRATEN: Das war ihre erste Rede! – Andrea Asch [GRÜNE]: Gehen Sie auch mit Ihrer eigenen Fraktion so um?)
Ich höre gerade, das war Ihre erste Rede. Entschuldigung, aber das ist uns hier nicht mitgeteilt worden.
Frau Kollegin, das war Ihre erste Rede im Plenum des Landtags. Dann darf ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlich dazu gratulieren.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme eines vorweg, weil vieles schon von meinen Vorrednerinnen und von Herrn Kaiser gesagt worden ist: Auch die FDP-Fraktion wird diesem Antrag hier und heute nicht zustimmen.
schaft dar. Daher ist die kontinuierliche Stärkung der Qualität der Bildung aus FDP-Sicht unverzichtbar. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen wir über die Verantwortung der unterschiedlichen Ebenen diskutieren.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt – darüber ist bereits gesprochen worden –, der dem Bund eine erweiterte finanzielle Unterstützung im Hochschulbereich ermöglichen soll. Wir begrüßen diese Aktivität ausdrücklich.
In Berlin – auch das ist schon gesagt worden – finden gegenwärtig intensive Verhandlungen statt, wie Bund und Länder bestmögliche Ergebnisse in der Bildungsfinanzierung erzielen können. All diese Gespräche beobachten wir mit großem Interesse. Bei allen weiteren notwendigen Diskussionen muss allerdings klar sein – das sage ich hier auch ganz deutlich –: Eine Blockade zusätzlicher Unterstützung durch den Bund darf es nicht geben.
Deshalb – auch Frau Stotz hat dies schon angesprochen – stellt sich uns die Frage, warum uns trotz der intensiven Gespräche, die geführt werden, nun dieser Antrag der Piraten vorgelegt wird. Herr Kaiser hat es schon vorweggenommen: Weihnachten steht vor der Tür, und die Piraten wollten uns ihren Wunschzettel präsentieren. Ganz gleich, ob sinnvoll oder unsinnig, ob realitätsnah oder realitätsfern: All das wurde bei diesem Wunschzettel nicht beachtet, und auch die wichtigste Frage schlechthin, nämlich die Frage der Finanzierbarkeit, wurde nicht beachtet.
Ich möchte es Ihnen anhand von Beispielen einmal darlegen. Wir alle – zumindest die Bildungspolitiker – teilen hier das Ziel kleinerer Klassen. Dass Sie aber allen Ernstes – dies haben Sie schon auf Ihrem Parteitag getan – auch hier im Plenum fordern, dass an allen Schulformen Klassengrößen von maximal 15 Kindern erreicht werden sollen, ist zum einen schlicht und ergreifend nicht finanzierbar und zum anderen – das wurde auch schon gesagt – populistisch. Ich bin Gott dankbar, dass Sie hier nicht eine weitere Forderung aufgestellt haben, die da lautet: Wir fordern einen Studiengang zur Erforschung von Zeitreisen. – Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Insofern bin ich dankbar, dass es nicht dazu gekommen ist.
Meine Damen und Herren, zu dieser Forderung nach maximal 15 Kindern in einer Klasse hat sich Frau Ministerin Löhrmann bereits in der Presse geäußert. Es ist berechnet worden, dass die Kosten dafür allein in Nordrhein-Westfalen 5 Milliarden € betragen würden. Meine Damen und Herren, 5 Milliarden €! Und über die massiven infrastrukturellen Folgekosten für die Schulträger – auch das ist hier
Sie fordern weiter, dass der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege beitragsfrei sein sollen. Alleine die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres kostet 150 Millionen €, meine Damen und Herren.
All das sind Wünsche, die sicherlich erstrebenswert sind. Allerdings muss man sich gleichzeitig immer die Frage nach den Kosten stellen. Ich sage ganz offen an die Damen und Herren der Piraten gerichtet: Wir reden hier nicht von Spielgeld in einer virtuellen Scheinwelt, und wir sind hier auch nicht in der Sendung „Wünsch Dir was“, sondern wir sitzen hier im nordrhein-westfälischen Parlament.
(Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Sagen Sie das den Menschen, die die Finanzkrise verur- sacht haben! Virtuelles Spielgeld!)
Das macht letztendlich deutlich, dass dieser Forderungskatalog von einer erschreckenden Realitätsferne zeugt.
Wir als FDP – das möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch sagen – sind für sinnvolle – die Betonung liegt auf „sinnvolle“ –, zielführende und zukunftsweise Gespräche zur gesamtstaatlichen Verantwortung der Bildungsfinanzierung offen, aber dieser Antrag wird den wichtigen Zukunftsfragen unserer Kinder in keiner Weise gerecht, und deswegen werden wir ihn, wie angekündigt, ablehnen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Landesregierung erteile ich nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung sind zwei wichtige Dokumente bei diesem Thema, das die Piraten auf die Tagesordnung gesetzt haben, maßgebend.