Nicht erst seitdem dieser Koalitionsvertrag Gültigkeit hat, stehen die Aufhebung des Kooperationsvertrags und die dazu notwendige Verfassungsänderung im Raum und waren auch bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen auf allen politischen Ebenen. Seit diesem Frühjahr – Sie haben schon davon gesprochen – liegt auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Ich will dazu sagen: Das, was da vorliegt, reicht uns natürlich nicht aus.
Lassen Sie mich noch einen Moment bei der Bundesebene bleiben. Es stimmt mich wenig optimistisch, dass Bundesbildungsministerin Schavan im Vorfeld der Gesetzeseinbringung in keiner Weise das Gespräch mit den Ländern gesucht hat. Deshalb habe ich Zweifel, dass es die Bundesregierung an dieser Stelle wirklich ernst meint, hier zu einer gerechten Lastenverteilung kommen zu wollen. Mein Eindruck ist eher, dass die Bundesregierung auf Zeit spielen will, gerade im Vorfeld der aufziehenden Bundestagswahl.
Das, was vonseiten des Bundes mit dem Gesetz ermöglicht werden soll, ist aus unserer Sicht viel zu kurz gesprungen und würde uns hier wirklich nicht helfen. Denn wenn es nach Ministerin Schavan gehen würde, würden lediglich einige wenige exzellente Hochschulen in den Genuss von Bundesmitteln kommen. Das reicht keinesfalls aus.
Wir halten es für dringend notwendig, dass sich der Bund entlang der gesamten Bildungskette finanziell engagiert, um die großen Herausforderungen – Sie haben es auch schon gesagt – etwa im Bereich der Inklusion, bei der U3-Betreuung oder beim Ausbau von Ganztagsschulen überhaupt stemmen zu können.
Deshalb hat der Bundesrat bereits im September dieses Jahres, natürlich auch mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens, einen Beschluss gefasst. Ich zitiere den Beschluss:
„Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mit den Länden in Gespräche einzutreten, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten mit dem Ziel, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.“
Nun zu Ihrem Antrag und zu Ihnen, verehrte Kollegin von den Piraten. Sie können sicher sein, dass wir uns von der SPD in diesen Beratungen auf keine faulen Kompromisse einlassen werden. Wir werden die Finanzierungsbeteiligung des Bundes entlang der gesamten Bildungskette dauerhaft einfordern. Dazu bedarf es keinesfalls Ihrer Aufforderung. Die Landesregierung ist längst auf dem Weg, der Zug längst aus dem Bahnhof – auch ohne Ihre Hilfe.
Was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Piraten, uns heute vorlegen, ist meines Erachtens nicht mehr als ein Schaufensterantrag. Wenn Sie sich ernsthaft mit der Thematik befasst hätten, so hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass Sie in Ihrem Antrag auf den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und auch auf die Haltung Nordrhein-Westfalens eingegangen wären. Das ist natürlich mit Arbeit verbunden. Man hätte recherchieren und Zeit investieren müssen.
Das war Ihnen ganz offensichtlich zu mühselig. Stattdessen bringen Sie hier Ihr Wahlprogramm eins zu eins als Antrag in den Landtag ein
Erwarten Sie jetzt wirklich von uns, dass wir hier im Parlament das Programm der Piraten diskutieren und beschließen sollen? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das ist peinlich und auch ein Stück weit dreist.
Ich weiß, das mit der Politik ist nicht immer ganz einfach. Aber auch Ihnen müsste klar sein, dass wir hier im nordrhein-westfälischen Landtag sind und nicht auf einem Parteitag der Piraten.
Wenn das die Qualität Ihrer Arbeit im Parlament ist, dann haben Sie noch viel zu lernen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die CDU-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gute an diesem Antrag ist: Er passt sehr gut in die Weihnachtszeit. Er erinnert mich sehr stark an die Briefe an den Weihnachtsmann, die man als Kind geschrieben hat. In diesen Briefen wurden bekanntlich alle Wünsche, von denen man so träumt, formuliert.
Genauso erscheint mir dieser Antrag. Die Bundesebene soll zum Weihnachtsmann werden und alle Wünsche erfüllen, die uns noch so einfallen. Die Wunschliste ist ein Zig-Milliarden-Programm, das selbst Rot-Grün in Berlin nicht erfüllen könnte, nicht einmal dann, wenn Sie gestern das Steuerabkommen mit der Schweiz und die dadurch erzielbaren 10 Milliarden € Einnahmen nicht blockiert hätten.
Ja, wir verteilen es über die Ebenen. – Denn beitragsfreier Kindergarten bei freier Verpflegung und neue Personalschlüssel bei Kitas und Betreuungseinrichtungen, vollständige Lernmittelfreiheit, eine beinahe Halbierung der Klassen- und Kursgrößen in allen Schulen und Schulformen sind Forderungen, von denen jeder weiß, dass sie beim besten Willen nicht alle und gleichzeitig finanzierbar sind.
Natürlich ist es das Ansinnen von Opposition und damit auch der Partei der Piraten, die Regierung zu stellen und durch weitergehende Forderungen vor sich her zu treiben. Es ist jedoch unpolitisch, hier einen maximalen Forderungskatalog aufzustellen, der von anderer Seite zu bezahlen ist. Das ist Populismus pur und erschwert die seriöse Beratung eines solchen Antrags.
Kehren wir noch einmal zurück zum Bild des Briefes an den Weihnachtsmann: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Wünsche an den Weihnachtsmann dann am besten erfüllt wurden, wenn man zu Hause ein Gefühl für einen realisierbaren finanziellen Spielraum oder Rahmen hatte. Das hatte die Partei der Piraten hier offensichtlich ganz falsch eingeschätzt.
Was gilt? – Die Frage des Kooperationsverbots steht auf der Tagesordnung. Sie ist günstigerweise wahlkampffrei und sachlich anzugehen. Denn hier in Düsseldorf erleben wir Rot-Grün in der Weise, dass alle finanziellen Fragen des Landes durch den Bund gelöst werden sollen.
Es gilt zunächst einmal festzustellen: Die CDU will dauerhaft die Fragen der Bildung in Länderzuständigkeit halten und steht uneingeschränkt zum Föderalismus. Deshalb können wir von der Bundesebene nur Ergänzungen und Unterstützungen für neue Aufgabenstellungen entgegennehmen. Es gibt auch einige gute Beispiele trotz der Diskussion um die Aufhebung des Kooperationsverbotes, in denen die Bundesebene der Landesebene auch im Bildungsbereich hilft.
Aber bei der Frage der Überarbeitung des Kooperationsverbotes müssen wir sehr wohl aufpassen, dass wir nicht schleichend die Bildungskompetenz an die Bundesebene abtreten. Die Umsetzung des Antrags der Piraten würde keinen Grund mehr liefern, die Bildungspolitik weiter als Ländersache zu betreiben. Es wäre das Ende des Bildungsföderalismus, der meines Erachtens durch Wettbewerb gerade auch zu Qualitätssteigerungen beiträgt.
Ohne den föderalen Wettbewerb hätten wir nicht die Bemühungen um Qualitätsverbesserungen bundesweit zu registrieren. Deshalb ist der Antrag sowohl von der darin formulierten Zielsetzung her als auch von der finanziellen Unseriosität her abzulehnen. Wir lernen: Mit dem Weihnachtsmann macht man besser keine Politik. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Kollege Kaiser. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Kollegin Zentis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Bildungsrepublik Deutschland realisieren – Kooperationsverbot aufheben“ – so haben Sie, die Piraten, Ihren Antrag genannt.
Als ich neulich mit dem Zug nach Hause fuhr, bekam ich eine Unterhaltung zweier Herren mit. Der eine schrieb Mails, der andere genoss die Fahrt, denn sein Hobby war Bahnfahren, wie er lautstark mitteilte. Dies konnte er auch ohne ständigen Aufruf der Verbindungen via Internet.
Seine Frage, was der Herr denn gegenüber alles so schreibe, wurde folgendermaßen beantwortet: Ich arbeite, ich schreibe Mails, und ich versende sie. – Erstaunt kam die Frage: Wer ist denn jetzt da, wer liest es, und wer arbeitet dann? – Dem Herrn gegenüber fiel die Erklärung sichtlich schwer, und bei
dem anderen Herrn war nur Verwunderung festzustellen. Also: Total global vernetzte Wissensgesellschaft dauert noch. Wir sollten erfolgreich im Hier und Jetzt realistisch beginnen.
Sie beziehen sich in Ihrem Antrag, der das ganze Sortiment von Klein bis Groß und quer und rechts und links enthält, beginnend mit der frühkindlichen Bildung bis hin zu einem Hochschulangebot. Für uns Grüne ist es richtig und wichtig, dass man die Bildung umfassend von Klein bis ganz Groß für ein lebenslanges Lernen einbezieht. Frühkindliche Bildung ist ein Thema mit hoher Priorität für uns.
Deshalb hat Rot-Grün seit 2010 erhebliche zusätzliche finanzielle Fördermittel für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Betreuungsplätze in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Mehrfach hat NRW wie auch andere Bundesländer gefordert, dass sich der Bund stärker an dem nötigen Ausbau, insbesondere der U3-Betreuung beteiligt. Mittlerweile ist schwach erkennbar, dass sich der Bund an Verabredungen des Krippengipfels 2007 und an die daraus resultierenden Verwaltungsvereinbarungen erinnert. Finanzielle Möglichkeiten hierzu hat der Bund.
300 Millionen € sind 2013 im Bundeshaushalt enthalten, im Jahre 2014 sogar 1,4 Milliarden € – allerdings für das Betreuungsgeld, für Familien, die Bildungseinrichtungen nicht nutzen und ihre Kinder zu Hause lassen. Das sind finanzielle Möglichkeiten, vertan mit einer Herdprämie, die sinnvoll und effektiv im Bildungswesen auch für frühkindliche Erziehung genutzt werden könnte.
Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Ganztagsbetreuung. Wir sehen die offene wie auch die gebundene Ganztagsbeschulung gleichermaßen als Angebot für Bildung und die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen an, selbstverständlich mit einer guten Mittagsverpflegung – allerdings ist die Schulministerin nicht für den Speiseplan zuständig –, mit differenzierten Lerngruppen, mit der Integration von Hausaufgaben in Lernzeiten.
Sie wollen Lerngruppen verkleinern – ein hehres Ziel. Doch auch Ihnen dürfte klar sein, dass Klassengrößen von maximal 15 Kindern nicht realistisch sind. Selbst wenn es finanzierbar wäre, so sind die Lehrkräfte nicht vorhanden, um dies in der Verweildauer dieses Landtages zu beschließen.