Herr Voussem, bei aller Freundschaft: Was die Diskussion angeht, Ihre Unterstellung finde ich noch nicht einmal böswillig, sondern nur peinlich.
Weder ich persönlich noch die Bediensteten des Landesbetriebs Straßen haben fahrlässig in Kauf genommen, dass Risse dieser klaffenden Art eintreten mussten, um irgendwelche Inszenierungen zu zelebrieren. Eine solche Unterstellung ist Ihrer auch unwürdig, Kollege Voussem.
Ich hatte darauf hingewiesen, dass seit 1991 an dieser Brücke geschweißt wird. Seit 1991 wissen alle Verkehrspolitiker, dass potenziell Erneuerungsbedarf vorhanden ist. Es war bis zum 30. November zwischen Land und Bund abgestimmt, dass diese Brücke bis 2025 erneuert wird, weil man nach Expertenurteil davon ausgehen musste, dass die Instandsetzung im Bauch der Brücke, die permanent stattfindet, bis dahin eine Ertüchtigung möglich macht. Dann traten in der Tat über Nacht die klaffenden Risse auf, die potenziell auch an anderen Brücken auftreten könnten. Deshalb ist ein sofortiger enormer Handlungsbedarf eingetreten. Daher kann auch niemand die Garantie übernehmen, dass diese Brücke bis 2020 funktionstüchtig bleibt. Die Experten rechnen damit, aber garantieren kann das niemand.
Zweite Anmerkung: Ja, wir brauchen den Ausbau an einer anderen Stelle als an den Straßen. Wir brauchen einen Ausbau der Infrastruktur im Bereich Schiene. Aus diesem Grunde kämpfen wir darum, Betuwe endlich zu verwirklichen. Dafür nimmt das Land 450 Millionen € Landessteuergeld als Sponsoring in die Hand, damit es dabei endlich vorangeht. Auch das gehört zur Wahrheit: Das Land muss subventionieren, damit überhaupt einmal eine vernünftige, verantwortliche Verkehrserschließung zwischen Rhein-Ruhr und Rotterdam gewährleistet wird.
Wir kämpfen um den RRX auch deshalb, weil damit dringend notwendige Schieneninfrastruktur zwischen Köln und Rhein-Ruhr aufgebaut wird. RRX ist doch ein Teil des Ausbauprogramms. Schließlich kämpfen wir deshalb um den Eisernen Rhein, um die Lasten von den Straßenbrücken zu nehmen und mehr Schiene zur Verfügung zu haben, um die Logistikketten zu schließen. Die Binnenschifffahrt ist ebenfalls ein wichtiges Feld. Darüber werden wir im nächsten Jahr im Ausschuss wesentlich intensiver diskutieren.
Die Landesregierung hat schon vor dem Schadensfall in rekordverdächtiger Höhe 32 Millionen € an Vergabemitteln für Ingenieurleistungen bereitge
stellt. Damit wollen wir gewährleisten, dass die priorisierten Planungsvorhaben zügig umgesetzt werden. Die Ingenieurbüros in Nordrhein-Westfalen werden natürlich angesichts der Marktnachfrage auch bei der Preisgestaltung so zulangen, dass man sehen muss, ob diese Rekordausstattung noch dafür ausreicht, unsere Planungsprioritäten abzudecken. Diese Priorisierung im Haushalt ist völlig gegen den Kürzungstrend. Hier wurde der Ansatz sinnvoll und richtig verstärkt.
Eine weitere Anmerkung: Alle Verkehrspolitiker – auch die der letzten Jahrzehnte – müssen sich fragen lassen, ob ihr Interesse nach dem Spatenstich einer Neubaumaßnahme noch gleich hoch geblieben ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass das Medieninteresse bei Reparatur und Instandsetzung weitaus geringer ausgeprägt ist als beim Scherenschnitt und beim Spatenstich. Auch das sollte uns zum Nachdenken veranlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine letzte Anmerkung betrifft die nachhaltige Finanzierung: Ich könnte jetzt beredt aus meiner ersten Länderverkehrsministerkonferenz berichten.
Dabei hat mich vieles merkwürdig berührt. Eines ist mir jedenfalls noch deutlicher geworden: Wir brauchen Bündnisse, die nicht immer entlang der traditionellen Parteigrenzen auf nationaler Ebene verlaufen werden, wenn wir eine nachhaltige Finanzierung hinbekommen wollen. Wir brauchen die auf jeden Fall, weil wir die europäische Logistik-Drehscheibe Nummer eins sind, was Sie zu Recht betont haben, Herr Rasche.
Deshalb brauchen wir über die Daehre-Kommission den Anstoß, dass die lange Bank vor der Bundestagswahl nicht das Schicksal für die Mehrfinanzierung sein darf. Wir können es uns nicht erlauben, erst nach der Bundestagswahl anzufangen, über Finanzierung zu diskutieren. Wir müssen vor der Bundestagswahl anfangen, damit im nächsten Koalitionsvertrag in Berlin diese Mehreinnahmen wirklich verbrieft sind. Ansonsten gucken wir alle gemeinsam in die Röhre.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich das, was Sie, Herr Minister Groschek, bezüglich der Unterstellung des Kollegen Voussem geäußert haben, deutlich zurückweisen.
Ich komme ein bisschen zu dem Ergebnis, dass das, was Sie als Unterstellung verstanden haben, vielleicht die Wahrheit sein könnte. Gesagt hat er das nämlich so nicht. Insofern muss das in Ordnung gebracht werden.
Ich erinnere daran, dass die Herren Tiefensee, Klimmt, Stolpe, Müntefering und Bodewig Minister waren. Ich kann nur sagen, auf Bundesebene ist in der Vergangenheit nichts passiert. Jetzt geht es immer gegen Ramsauer.
Sie sagen ja sogar, dass die Erneuerung der Rheinbrücke für 2025 einvernehmlich zwischen Land und Bund abgesprochen war. – Ich zitiere aus der Presseerklärung des großen Verkehrspolitikers Norbert Römer vom 30.11.:
„Die verfehlte Verkehrspolitik der schwarzgelben Bundesregierung wirkt sich katastrophal auf unser Land aus. Die chronische …“
(Beifall von der CDU und der FDP – Lachen von der SPD und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Schon wieder vermessen! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei aller Freude – es ist ja bald Weihnachten – sage ich Ihnen: Der Applaus hat einen Großteil der Redezeit eingenommen. Es gibt zwei wichtige Entschließungsanträge, über die wir abstimmen müssen.
Wir kommen zur Abstimmung über diese beiden Entschließungsanträge. Wir stimmen erstens über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 16/1683 ab. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der Piraten angenommen.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1704. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und der FDP sowie eines Kollegen aus der Fraktion der Piraten bei Enthaltung der restlichen Fraktion der Piraten abgelehnt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es in dieser Aktuellen Stunde? – Es geht um eine Bürgschaft des Landes in Höhe von 17,5 Millionen € für die newPark GmbH, die von 23 Gemeinden, zwei Kreisen und der IHK Nord Westfalen getragen wird.
Was soll damit bewirkt werden? – Der Ankauf von 550 ha Fläche von einem großen Energieversorger. Zunächst sollen davon 150 ha entwickelt werden. Die Entscheidung tut jetzt und heute not, da sonst die Kaufoption ausläuft. Die Vertragsverhandlungen für eine Verlängerung sind offen.
Weiterhin ist zu beachten, dass EU-Mittel vom EFRE-Programm in 2013 auslaufen. Die Finanzierung des Nachfolgeprogramms von EFRE ist offen.