Herr Minister, Sie sind nicht neu im Parlament. Ich möchte Sie daher darauf aufmerksam machen, dass Sie Ihre Redezeit um 10 Minuten und 47 Sekunden überzogen haben. Das heißt: Das entsprechende Redezeitenkontingent steht zusätzlich den Fraktionen zu. Wenn die Fraktionen diese Zeiten ausschöpfen möchten, wird sich die Plenardebatte um mehr als 50 Minuten verlängern, ohne dass die Landesregierung ein zweites Mal am Redepult war. Das Präsidium wird künftig sehr viel früher einen kleinen Hinweis geben, wenn Sie dabei sind, die Redezeit zu überziehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zusätzlichen Belastungen für das Land Nordrhein
Westfalen und der schmerzhaften Entwicklungen in den letzten Jahren besteht, glaube ich, beim Thema „Umbau und Abwicklung der Westdeutschen Lan
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr Finanzminister hat gerade an einigen Stellen schon einen historischen Rückblick auf die wechselhafte Entwicklung unserer Westdeutschen Landesbank gegeben. Ich will einen Punkt früher anfangen: Als die Gewährträgerhaftung und die Anstaltslast weggefallen sind, war im Prinzip eine Gezeitenwende in Bezug auf die Westdeutsche Landesbank eingetreten.
Wir haben alle zusammen in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Rollen Anteil an der und Einfluss auf die Entwicklung dieser Westdeutschen Landesbank genommen. Ich finde es deshalb sehr schön, dass die Einladung an das gesamte Haus wiederholt worden ist.
Insoweit erfüllt es mich mit einer gewissen Zufriedenheit, dass heute damit begonnen wird, einen endgültigen Schlussstrich unter den Umbau dieser Westdeutschen Landesbank – verbunden mit allen bisher noch bestehenden Unsicherheiten – zu ziehen. All denen, die dazu beigetragen haben, spreche ich auch im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön aus.
Das bezieht sich beileibe nicht nur auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, sondern das bezieht sich auch auf diejenigen, die an anderer Stelle an dieser Lösung mitgewirkt haben. Denn immerhin – da gebührt unserem Finanzminister aufgrund seines Verhandlungsgeschicks auch ein zusätzliches erhebliches Lob – beteiligt sich der Bund mit einem zusätzlichen Beitrag an dieser Lösung, der in einer Höhe von 2 Milliarden € nicht von vornherein zu erwarten gewesen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht wissen, wie gerade die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP reagiert hätten, wenn dies einem christdemokratischen oder liberalen Finanzminister gelungen wäre.
Eigentlich wollte ich mich im engeren Bereich auf das Restrukturierungsgesetz konzentrieren. Im Vorfeld habe ich allerdings den Eindruck gewonnen, Hohes Haus, dass es Teilen der Opposition auch an dieser Stelle darum geht, eine Rechtfertigungsdebatte für katastrophale Wahlergebnisse mit dem Thema „WestLB“ zu verbinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es einmal ganz deutlich in Richtung Herrn Laumann: Dazu haben Sie keinerlei Veranlassung. Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe sind abstrus. Der Einzige, der sich getäuscht hat, war offensichtlich Ihr Spitzenkandidat, nämlich in der Unterstützung und Schlagkraft dieser CDU und Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben niemals einen Hehl daraus gemacht, dass das Land den Zeitplan, der der Entscheidung der EU-Kommission zugrunde liegt, einhalten wird. Das stand schon am 21. Dezember vergangenen Jahres – Sie können es in der Haushaltseinbringungsrede nachlesen – bei Einbringung des Haushalts unverrückbar für uns fest; denn wir wollten die Gelegenheit, die WestLB-Problematik in einem geordneten Verfahren abwickeln zu können, nicht durch Zögern an einer verkehrten Stelle infrage stellen.
Das ist wiederholt worden. Das kann man in einem Interview des Finanzministers in der „Financial Times“ vom 21. März 2012 nachlesen. Nach der Auflösung des Parlaments ist ganz deutlich noch einmal klargestellt worden: „Ja, wir wollen diesen Zeitplan einhalten“, denn alles andere als dieses Vorgehen wäre im Interesse des Landes NordrheinWestfalen und im Interesse unserer Sparkassen, auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Westdeutschen Landesbank nicht zu vertreten gewesen.
Ich will mich an der Stelle auch gerne wiederholen. Wer aus parteitaktischen Erwägungen die Verbundbanklösung und die Aufspaltungslösung gefährdet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der nimmt die Anwendung des Gesetzes zur Restrukturierung und Abwicklung von Kreditinstituten für die Westdeutsche Landesbank billigend in Kauf. Und das wäre, gelinge gesagt, nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das wäre für das Land, das wäre für unsere Sparkassen, die wir nicht als Gegner, sondern als Bestandteil einer guten Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen schätzen und würdigen, das wäre für alle eine Katastrophe gewesen. Und diese Katastrophe wollten wir nicht herbeiführen.
Wir sind alle gemeinsam gefordert, uns der staatspolitischen Verantwortung für unser Land zu stellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass mit Ausnahme der neuen Fraktion, der Piraten, alle hier vertretenen Fraktionen im Laufe der letzten Jahre erheblichen Einfluss auch auf die Geschicke der Westdeutschen Landesbank genommen haben.
Ich kann nur an die Zeit zwischen 2005 und 2010 erinnern. Eben wurde darauf hingewiesen, wann die Beihilfeprobleme von der Sache her entstanden sind. Das war in der Zeit der Vorgängerregierung. Ich kann daran erinnern, dass zwischen 2005 und 2010 in erheblichem Umfang – da will ich mich gar nicht über Quoten unterhalten – noch Risikopositionen bei der Westdeutschen Landesbank angehäuft worden sind.
Kurzum, hier hat niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Veranlassung zu sagen: Uns trifft diese gemeinsame Verantwortung nicht. – Wir alle
zusammen sind verpflichtet, uns der Verantwortung für unser Land zu stellen. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition von FDP und CDU, laden wir Sie noch einmal ganz herzlich ein.
Wir haben – das ist jetzt bezogen auf die Argumentation – hinsichtlich der Einstellung der Milliarde, die Sie für den Haushalt verlangt haben, eine relativ wichtige Erinnerung. Da haben Sie wohl eine Lücke. Wir hatten 2010 zur Risikoabschirmung der WestLB, zugegebenermaßen in einem anderen Punkt, 1,3 Milliarden € für den Nachtragshaushalt bereitgestellt.
Die damalige Opposition hat Folgendes gemacht: Sie sind zum Verfassungsgerichtshof gegangen und haben mit der Argumentation, das sei noch nicht etatreif, eine Entscheidung gegen uns erwirkt.
Und heute verlangen Sie das genaue Gegenteil. Wir hatten noch keine Etatreife, wie gerade eindeutig dargestellt worden ist.
Und trotzdem erheben Sie Vorwürfe gegen unsere Entscheidung, die Sie womöglich selber getroffen hätten. Meine Damen und Herren, das ist gelebte politische Schizophrenie, aber keine Verantwortung für unser Land.
Wir schaffen heute die Grundlagen dafür, dass wir das Verfahren geordnet fortsetzen können. Es wäre vielleicht nötig, dass wir einige Grundfragen, bezogen auf den Etat und den Zusammenhang mit der WestLB, noch einmal klären. Wir haben uns im Finanzausschuss mit Ihnen intensiv darüber auseinandergesetzt, wie durchschaubar dieses Junktim zwischen Haushalt auf der einen Seite und unserer Verpflichtung für die WestLB auf der anderen Seite ist, das Sie immer wieder aufgestellt haben.
Ich will mit einem kurzen Hinweis, nämlich mit dem Hinweis auf die angeblichen Sparvorschläge bei den nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen seitens der CDU, an der Stelle aufwarten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hatten damals von 2,5 Milliarden, die einfach einzusparen gewesen wären, geredet und sind in jedem einzelnen Punkt den konkreten Nachweis schuldig geblieben. Kommando zurück, in einem Punkt nicht: Sie haben damals die Rücknahme von Beitragsfreiheit fürs letzte Kita-Jahr und die Rücknahme der Entscheidung zu den Studiengebühren zum Gegenstand Ihrer Sparvorschläge gemacht.
Was passiert dann? Dann geht diese CDU im Wahlkampf hin und sagt: Kommando zurück, wir wollen doch keine Studiengebühren wieder einführen und wollen doch das letzte Kita-Jahr beitragsfrei lassen. Jetzt schlagen Sie, damit Ihre Dreisatzrechnung wieder aufgeht, noch mal eine Volte und erklä
ren jetzt, der allein Verantwortliche für diese Wahlkampfführung sei der ehemalige Spitzenkandidat gewesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie es mir nach: Dagegen ist eine Echternacher Springprozession eine geradlinige Veranstaltung.
Ich will jetzt gar nicht auf die Vorwürfe im Wahlkampf eingehen, wir würden bei Stellen sparen wollen. Das hatten Sie nämlich vorher auch angekündigt. Ich will auch nicht auf die anderen Dinge in dem Zusammenhang eingehen. Es folgen immer wieder neue Wendungen. Ich glaube, Sie können sich jetzt an der Stelle ehrlich machen: der Öffentlichkeit gegenüber, dem Parlament gegenüber und vor allen Dingen Ihrer staatspolitischen Verantwortung gegenüber.
Werfen Sie den ganzen Ballast, dieses Geschwurbele um den Haushalt, das Sie veranstaltet haben, über Bord und stellen Sie sich der Aufgabe der Restrukturierung hier in Nordrhein-Westfalen! Dann werden Sie künftig auch in finanzpolitischen Fragen wieder ernst genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Abschließend ein Wort zu den Sparkassen. Wir können und werden und wollen es nicht hinnehmen, dass unsere Sparkassenfamilie und das Land Nordrhein-Westfalen in einen künstlichen Gegensatz gebracht werden. Wenn die Sparkassen verlieren, dann hat das Land verloren. Und wenn das Land an Substanz verliert, verlieren unsere Kommunen. Das ist eine Gemeinsamkeit, das gehört zusammen. Wer da versucht, die Frage der Restrukturierung nach Gewinnern und Verlieren zu sortieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der erweist unserem Land einen Bärendienst.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Der nimmt seine Verantwortung als Parlamentarier ernst!)
Herr Kollege Lindner, Sie haben sicherlich in den letzten zwei Jahren die aktuelle Diskussion hier nicht so mitbekommen. Wir können Ihnen das gerne bei Gelegenheit einmal erklären.
Vielleicht tauchen Sie ja demnächst einmal im Haushalts- und Finanzausschuss auf, da können wir uns über die Frage der Sparkassenlandschaft in Nordrhein-Westfalen trefflich unterhalten.
westfälischen Landtag ernst nimmt, lässt auf unsere Sparkassen nichts kommen, verehrter Herr Lindner.
Auch wenn das insgesamt eine schwere und finanziell belastende Operation ist, sollten wir alle miteinander daran interessiert sein, dass sie gelingt, und zwar die Beendigung des Transformationsprozesses im Sinne von mehr Sicherheit, von Perspektiven für die Verbundbank, von Perspektiven für Portigon und insbesondere von Perspektiven und Sicherheit für die Beschäftigten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.