Es war Ihre Regierung, die die Braut erst mit Steuergeld aufhübschen wollte, um sie dann zu privatisieren. Und noch in dieser Zeit – das hat Herr Finanzminister Walter-Borjans in den vergangenen 20 Monaten doch immer und immer wieder belegt – hat die WestLB neue Risiken aufgenommen, in Ihrer Verantwortung. Deswegen ist es unlauter, so zu tun, als sei das alles eine Geschichte, die man fast bis zum Zweiten Weltkrieg zurückverfolgen könnte. Auch Sie tragen unmittelbar Verantwortung für die WestLB und müssen dieser Verantwortung auch gerecht werden.
Wer immer geglaubt haben mag, mit Herrn Lindner ziehe die FDP in diesen Landtag ein mit einem sozialen Gesicht, mit einem neuliberalen Gesicht,
mit einem Gesicht des Angebots der Kooperation auch an andere Fraktionen hier im Hause, der ist spätestens durch Ihre Rede jetzt eines Besseren belehrt worden.
Sie haben heute tatsächlich – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – einmal mehr der Vertikalisierung von Sparkassen und WestLB das Wort geredet.
Herr Kollege Lindner, ich unterstelle Ihnen, dass Sie wissen, was Sie sagen. Sie werden das hier heute mit großem Bedacht gesagt haben. Wenn Sie aber einer Vertikalisierung von WestLB und Sparkassen immer noch als Ihrem Rettungsweg das Wort reden …
Herr Lindner, die Vergangenheit – das habe ich Ihnen gerade belegt – ist, gerade was Sie angeht, noch nicht so lange her.
(Christian Lindner [FDP]: Herr Börschel, sprechen Sie hier als Sparkassenvertreter oder als SPD-Abgeordneter?)
Sie mögen in der letzten Legislaturperiode nicht mehr diesem Landtag angehört haben, aber Sie haben eben im Mund geführt, dass zu Ihrem Rettungskonzept gehört habe, Sparkassen und WestLB zu vertikalisieren. Das heißt aber doch, dass Sie den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen den Mühlstein von Risiken um den Hals gehangen hätten: auf Kosten von Arbeitsplätzen, auf Kosten von Kommunen, auf Kosten der Menschen dieses Landes. Und das kann doch nicht im Ernst Ihr Rettungsanker sein.
Ihre im Kern immer noch eiskalte neoliberale Haltung belegt auch noch einen weiteren Vorwurf, der in der Sache zwar längst widerlegt ist, den Sie aber immer noch im Munde führen – übrigens aktuell –, indem Sie sagen, bei diesem Restrukturierungskonzept seien die Sparkassen zu gut weggekommen. Herr Kollege Körfges hat eben Herrn Papke zitiert, der damals gesagt hat, bei den Sparkassen müssten die Sektkorken geknallt haben, als dieses Restrukturierungskonzept verabschiedet worden sei.
zept hätte verändert werden sollen zulasten der Sparkassen in unserem Land, zulasten der Kommunen in diesem Land
und damit zulasten der Menschen in diesem Land. Steuerzahler, Herr Kollege Lindner, sind wir alle. Das sind sowohl die Eigentümer der Sparkassen, nämlich über die Kommunen in Nordrhein
Westfalen, als auch die Eigentümer der WestLB. Tun Sie doch nicht so, als wüssten Sie das nicht, Herr Kollege Lindner. Sie versuchen hier, uns etwas weiszumachen, und wissen ganz genau, dass es anders ist, nur um hier Ihre eiskalte neoliberale Haltung wieder deutlich zu machen.
Wir wissen doch alle miteinander, dass eine Institution in Europa weiß Gott nicht verdächtig ist, ein großer Freund der Sparkassen in Deutschland zu sein. Das ist die EU-Kommission. Just die EUKommission war es, die in ihrem Testat eindeutig festgehalten hat: Dieser Restrukturierungsplan ist nicht nur in Ordnung, er ist auch ausgewogen, und er stellt gerade keine Beihilfe oder sonstige Begünstigung von Sparkassen dar. Vertreten Sie das doch nicht nur um der puren Ideologie willen immer und immer wieder. Das wäre meine herzliche Bitte.
Nun zur CDU! Herr Kollege Laumann, Sie haben doch noch vor gut zwei Jahren die neu angetretene rot-grüne Minderheitsregierung dafür erbittert bekämpft, dass sie in den Nachtragshaushalt 2010 eine Vorsorge für Risiken und Lasten der WestLB aufgenommen hat.
Sie haben diese vorsorgende Politik im finanziellen Sinne – soweit es die WestLB angeht – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes beklagt. Man muss zugeben: Sie haben Recht bekommen! Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Solange die Kriterien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und von Konkretisierung nicht erfüllt sind, darf man das eben in einen Haushalt nicht hineinnehmen.
Die alte Regierung, die das zu Beginn dieses Jahres vorgestellt hat, sagt, dass es an den von Ihnen erstrittenen Maßstäben noch mangelt, dass wir eben noch keine Haushaltsklarheit und -wahrheit haben, keine ausreichende Konkretisierung, die wir in den Haushalt hineinschreiben konnten. Jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht, Herr Kollege Laumann. Was wollen Sie denn? Sie machen hier einen Zickzackkurs, ein Spielchen auf dem Rücken der WestLB.
Sie haben selber aus dem Schreiben der EUKommission zitiert, wenn ich es eben jedenfalls richtig verstanden haben sollte. Eingefordert worden war ein Haushaltsinstrument. Ein Haushaltsinstrument ist aber eben keine klar abgrenzbare Position, Herr Kollege Laumann, die den Kriterien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Haushalt genügt. Das mag Ihnen nicht gefallen und vielleicht auch zu kompliziert sein, ist aber so. Das ist vielmehr ein Rahmen, den die Regierung jetzt ausfüllen muss. Sobald die Konkretisierung da ist – darauf hat Herr Finanzminister Walter-Borjans hingewiesen –, wird das in den Haushalt kommen. So einfach ist das. Um diese Tatsache kommen Sie nicht herum.
Sie haben selbst darauf rekurriert, dass es vertrauliche Runden gegeben habe. Die Obleuterunde im Haushalts- und Finanzausschuss! Just die beiden Kollegen, die damals Ihre Fraktion vertreten haben, gehören dem aktuellen Hohen Hause nicht mehr an. Aber wenn die Sie ernsthaft, wahrhaftig und umfassend informiert hätten, hätten Sie gewusst, dass exakt diese Debatte und Argumentation damals auch schon stattgefunden haben.
Ich will nicht damit anfangen, aus vertraulichen Runden zu zitieren. Das lasse ich. Aber hören Sie dann auch auf damit, aus vertraulichen Runden die Unwahrheit zu verbreiten. Das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege Laumann.
Im Ergebnis bleibt die Frage, die sich sowohl an die CDU wie auch die FDP richtet: Was wollen Sie eigentlich? – Sie haben viel Rauch gemacht und Kanonendonner produziert. Aber wie stehen Sie zu dieser Vorlage? Muss Sie wie im Juni 2011 der Bundesfinanzminister erst wieder zur Ordnung rufen und dafür sorgen, dass die CDU die staatspolitische Verantwortung wahrnimmt, die sie eigentlich auf diese Verfassung geschworen hat?
Damals war das so. Daran will ich erinnern. Das „Duo infernale Laumann/Laschet“ hatte damals schon signalisiert: Wir lassen das alles platzen! Der Landtag hat seine Sitzung unterbrechen müssen. Der Schäuble musste Sie anrufen und zur Ordnung rufen, dass Sie dieser Vereinbarung hinterher endlich zustimmen.
Also bleibt eine große Frage. Ich bin sehr gespannt, ob wir die im Zuge der Debatten im Haushaltsausschuss und anschließend wieder im Plenum endlich beantwortet bekommen: Wie ist Ihre alternative Strategie? Stimmen Sie der Restrukturierung zu? Oder spielen Sie Spielchen?
Herr Kollege Mostofizadeh hat völlig recht, als er eben noch einmal darauf hingewiesen hat: Ihre Behauptung, dass, wenn es damals im Haushalt gestanden hätte, der Haushalt wenigstens ehrlich gescheitert wäre, spricht doch Bände. Das zeigt, dass Sie nicht an einer ernsthaften Problemlösung interessiert sind, sondern auf übelste Art und Weise Spielchen auf dem Rücken der Menschen in Nordrhein-Westfalen machen wollen.
Meine herzliche Bitte ist also: Unterlassen Sie diese lautstarken, unflätigen Beschimpfungen gegenüber der Regierung.
Nach dieser Debatte heute ist deutlich geworden: Ihre Kraft-Lüge hat sich als Laumann-Lüftchen entpuppt. Kehren Sie zur Verantwortung zurück! Seien Sie endlich wieder seriös! Das hätte die CDU verdient – und Nordrhein-Westfalen erst recht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Börschel. – Mir liegt noch eine Wortmeldung, nämlich die des Kollegen Kern von der Fraktion der Piraten, vor.
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich anmerken, dass ich sehr erfreut war, als ich gestern in der Zeitung lesen konnte, dass die rot-grüne Regierung mehr Bürgerbeteiligung möglich machen möchte.
Bei der Diskussion um die Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters sowie der Änderung der Quoren für Volksbegehren sind wir gerne dabei. Bei dem einen oder anderen taucht jetzt aber vielleicht die Frage auf: Was hat das mit der Restrukturierung der WestLB zu tun?