Martin Börschel
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Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Optendrenk, ich wollte Ihnen mit meiner Zwischenfrage nur die Gelegenheit geben, Ihr Gedächtnis ein bisschen aufzufrischen. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie fälschlicherweise im Jahr 2008 stehengeblieben sind und vergessen haben, dass es auch eine Novellierung des Spielbankengesetzes in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, dessen entscheidender Passus, den Sie ansprechen, eine fünfte Lizenz war, und dass die CDU-Fraktion dem zugestimmt hat?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dr. Optendrenk, so freundliche Einladungen schlage ich ungerne aus.
Sie haben die Entscheidung, ob ein Spielbankstandort etabliert wird, als rein unternehmerische Entscheidung bezeichnet.
Ich möchte Sie noch einmal nach Ihrem Gedächtnis und der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen befragen. Ist es nicht richtig, dass es eine Entscheidung des Gesetzgebers ist, einem Unternehmen und der Regierung zu ermöglichen, eine Spielbanklizenz zu erteilen bzw. zu nutzen, und dass eine fünfte Lizenz zur Voraussetzung hat, dass es vier andere genutzte Lizenzen gibt? Wenn Sie anderer Auffassung sind, dass man nämlich aus fünf Lizenzen vier machen sollte, ist ja die Frage, welcher Standort wegfallen soll.
Ich kann mich zumindest bisher an die Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Laschet sehr genau erinnern, dass er sich sehr entschieden dagegen verwahrt hat, Spielbankstandorte – insbesondere den in Aachen – zu schließen. Ist das eine neue oder die noch immer gültige Position der CDU-Fraktion?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geradezu gerührt, welch große Freude ich Ihnen machen kann.
Sehr schön! Wenn es nur daran liegt, gerne wieder; denn ich finde, dass wir unsere politischen Beratungen in einer angenehmen Atmosphäre durchführen sollten. Und wenn ich einen bescheidenen Beitrag dazu leisten kann, mache ich das gerne.
Ich hoffe sehr, dass Sie auch am Ende meiner Ausführungen noch so begeistert von dem sind, was ich Ihnen gern mit auf den Weg geben würde.
Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch auch in dieser Debatte mal wieder deutlich geworden: Je tiefer die Opposition in die Mottenkiste von Plattitüden greifen muss, umso weniger hat sie selbst beizutragen.
Was haben wir hier alles an platten und plumpen Sprüchen und Zuschreibungen gehört, die wirklich jeder Substanz entbehren. Wir wären doch dankbar dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir hier endlich mal über substanzielle Vorschläge von Ihnen reden könnten, statt uns nur mit irgendwelchen Sonnenfinsternisgleichnissen aus früheren Jahrhunderten beschäftigen zu müssen. Dazu ist unsere Zeit wirklich zu schade.
Da Sie uns, Herr Kollege Optendrenk, gerade noch einmal das Etikett „notorische Verfassungsbrecher“ um die Ohren geschlagen haben, will ich Sie kurz kurz an ein aktuelles Ereignis erinnern. Vor dem Bundesverfassungsgericht Schiffbruch zu erleiden ist nun wirklich eine sehr seltene Auszeichnung, die man bekommen kann. Es war Ihre schwarz-gelbe Landesregierung, die jetzt gerade mit dem Kopftuchurteil die letzte große Klatsche kassiert hat. Meine Güte, nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass man mit solchen Dingen nicht immer so leichtfertig umgehen sollte, wie Sie das hier tun!
Wenn man sich also mit dem Landeshaushalt und auch mit der Arbeit des Effizienzteams auseinandersetzen will, dann, glaube ich, kommt man nicht umhin, sich wenigstens ein bisschen mit dem zu beschäftigen, was Absicht war und auch immer transparent als Absicht der Öffentlichkeit übermittelt wurde und wie es dann umgesetzt wurde. Und das will ich gerne tun.
Es stand nämlich schon in beiden Einsetzungsbeschlüssen zum Effizienzteam durch die Regierung –
zuletzt im Juni 2012 –, dass es natürlich um eine Beratung der Regierung geht – was denn sonst? – und dass es natürlich darum geht, sich im Rahmen politischer Zielsetzungen zu bewegen. Auch dazu sage ich: Was denn sonst? Glauben Sie denn im Ernst, ein Effizienzteam wäre dazu da, die Politik der Opposition in Zahlen und Fakten zu gießen? Nein! Das ist weder unsere Aufgabe noch unser Wille. Denn wir sind stolz darauf, dass wir uns in der Koalition von SPD und Grünen beim Punkt „Vorfahrt für Bildung und Betreuung“ von Ihnen unterscheiden.
Ja, wir freuen uns darüber. Das werden wir auch immer wieder deutlich artikulieren. Denn diese Themen müssen eben nicht fiskalisch, sondern politisch entschieden und aufbereitet werden. Genau in diesem Bereich setzen wir einen Schwerpunkt. Wenn das anders ist, als Sie das wollen, dann sagen Sie das den Menschen – und Sie werden die Quittung einmal mehr dafür bekommen.
Da die Rede davon war, dass diese jahrelange Beschäftigung mit dem Landeshaushalt und dessen Einzelteilen doch so teuer gewesen sei, will ich Ihnen eine ganz kleine Rechnung nicht ersparen.
Wenn die Arbeit des Effizienzteams einmalig 1,8 Millionen € kostet und dauerhaft strukturell, also Jahr für Jahr, zu mindestens 214 Millionen € Einsparungen führt, dann sind das Kosten von einmalig weniger als 1 % verglichen mit dem, was jährlich addiert an Einsparungen herauskommt. Da frage ich mich allen Ernstes: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit nur halbwegs so effizient gearbeitet hätten und in Ihrer jetzigen Oppositionszeit nur halb so effizient arbeiten würden, wären die Probleme des Landes, die wir jetzt abarbeiten müssen, deutlich kleiner.
Ich möchte Sie noch mit einem weiteren Vergleich behelligen: 214 Millionen € Mindesteinsparungen durch die Arbeit des Effizienzteams, mit denen wir rechnen können bzw. die schon umgesetzt sind oder sich in der Umsetzung befinden, sind mehr als 10 % der Nettoneuverschuldung, die noch für dieses Jahr prognostiziert sind. Auch dazu frage ich Sie allen Ernstes: Wo ist eigentlich das Problem? Wenn man 1,9 Milliarden € Nettoneuverschuldung hat und 214 Millionen € abbauen kann, dann ist das eine Menge Holz, die Sie selbst zur besten Zeit Ihrer Regierung nicht geschafft haben. Das ist, glaube ich, schon der Rede wert.
Der Rest – das will ich ganz ehrlich sagen – ist ein mühsamer Weg, wenn der Landeshaushalt bis 2020, was nach wie vor die feste Absicht und der Wille von Regierung und regierungstragenden Fraktionen ist – es wird auch so kommen –, ohne Neu
verschuldung auskommen soll. Das wird nicht gehen, indem man sich nur Plattitüden um die Ohren haut, sondern dann muss man sich tatsächlich sehr intensiv mit jedem Einzelfall, mit jedem Titel dieses Landeshaushaltes beschäftigen, muss dabei auch die Fakten zur Kenntnis nehmen und darf sie nicht ignorieren.
Sie müssten doch eigentlich genauso gut wie wir wissen, dass über 40 % des Landeshaushaltes durch Personalausgaben gebunden sind. Auch Sie müssten zur Kenntnis nehmen – das ist ein Faktum und keine Propaganda –, dass Nordrhein-Westfalen schon jetzt die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer im deutschen Vergleich hat. Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass nicht noch mehr gehen kann. Wer gut ist, kann auch noch besser werden. Aber man darf doch nicht wie Sie den Eindruck erwecken, als hätte es am mangelnden Willen gelegen, sondern man muss sich schon in die Sachen reinknien und sich mit ihnen ernsthaft beschäftigen.
Ich will Ihnen nur mal einen einzigen Punkt als kleinen Beleg nennen.
Wenn wir uns zum Beispiel für die Beratung der Regierung, die daraus dann ihre Schlüsse ziehen und sie gegebenenfalls dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten muss, damit beschäftigen: „Wie sieht eigentlich der Vergleich von Tarifangestellten und Beamten kostenmäßig aus?“, müssen doch zunächst mal die Fakten auf dem Tisch des Hauses liegen. Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Das ist nun mal so.
Die Angelegenheit ist durchaus komplizierter, als man das manchmal glauben mag. Man will die fiskalischen Kurz- und Langfristelemente ja ernsthaft analysieren. Die hängen etwa vom Familienstand, von der Anzahl der Kinder, vom Eintrittsalter in den öffentlichen Dienst, von der Lebenserwartung ab. Wenn man all das zur Grundlage macht, wird klar: Ganz so einfach und stereotyp sind die Antworten, die man sich vielleicht erhofft haben mag, nun auch wieder nicht.
Aber wir haben die Fakten analysiert. Und jetzt ist es tatsächlich Aufgabe der Regierung und des Parlaments, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Einbeziehen in diese Frage muss man aber selbstverständlich, dass Nordrhein-Westfalen – ich bleibe bei der Astronomie – nicht der einzige Fixstern in Gottes Universum ist, sondern es gibt auch noch andere. Es gibt andere Arbeitgeber, es gibt andere Bundesländer. Und selbstverständlich ist in diese Fragestellung auch miteinzubeziehen: Was machen denn die anderen? Verschlechtern wir möglicherweise in einem demografisch ohnehin schwieriger werdenden Umfeld zur Gewinnung von qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unsere
Position? Das muss man zumindest miteinbeziehen, ob einem das gefällt oder nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich meine, man darf auch von Ihnen erwarten, sich konstruktiv auf einen solchen Weg zu begeben.
Ich möchte mit dem „Gipfel der Unverfrorenheit“ schließen, den die Opposition uns hier eben noch mit auf den Weg gegeben hat, nämlich dass der Bericht des Effizienzteams zu großen Teilen von der Opposition abgeschrieben sei; Herr Witzel hat das gerade gesagt. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder steht in dem Bericht nichts drin, oder wir haben von Ihnen abgeschrieben.
Nur eines ist überhaupt theoretisch denkbar. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Beide Vorwürfe treffen nicht zu.
Ich möchte Ihnen Folgendes mit auf den Weg geben: Sie bringen es tatsächlich fertig, die einzige Opposition in Deutschland zu sein, die es jeden Tag aufs Neue, nachhaltig, fortgesetzt und immer wieder schafft, gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern. Das schaffen nur Sie. Stolz darauf sollten Sie nicht sein. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen der antragstellenden Fraktionen, Sie versuchen heute mit Ihrem Antrag einmal mehr, eine verbindliche Finanzplanung bis zum Jahr 2020 gesetzgeberisch durchzusetzen.
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss bereits intensiv darüber gesprochen. Sie haben sogar eine Anhörung gebraucht, um sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Einmal mehr
kann und muss ich Ihnen sagen, dass alle notwendigen Regeln, um eine nachhaltige Finanzpolitik zu machen, längst vorhanden sind. Das wissen Sie, Herr Kollege Dr. Optendrenk, als nach mir folgender Redner auch ganz genau.
Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, die unmittelbar und zwingend auch für das Land Nordrhein-Westfalen gilt, eingehalten werden muss und eingehalten werden wird. Wir haben schon jetzt eine mittelfristige Finanzplanung. Die dazugehörigen Dokumente sind Ihnen bereits bekannt. Es handelt sich um ein dickes Werk, das die Landesregierung in regelmäßigen Abständen vorlegt. Diese gilt bis zum Jahr 2018.
Wir wissen doch ganz genau, dass jedes Haushaltsjahr, das weiter vom aktuellen oder jedenfalls am Weitesten in die Zukunft hin entfernt liegt, in all seinen Annahmen immer unschärfer und immer volatiler werden muss. Wer könnte schon heute wirklich absolut verbindlich und treffsicher beispielsweise Steuereinnahmen, Sozialkosten oder Ähnliches prognostizieren? Wir wissen doch schon heute, dass jeder Tag, der weiter in die Zukunft weist, das Ganze ein bisschen unsicherer macht.
Trotz- und alledem – wir sind uns doch einig, dass man sich die Auswirkungen auch langfristiger politischer und finanzieller Planungen in die Zukunft hinein vor Augen halten muss – gibt es einen Nachhaltigkeitsbericht, den die Landesregierung in regelmäßigen Abständen vorlegt. Dieser gilt sogar jetzt schon bis 2040 – natürlich nur mit groben Annahmen, weil für diesen erst recht dasselbe gilt, was ich gerade gesagt habe – und ist ebenfalls Bestandteil dieses längst vorliegenden Dokuments.
Deswegen lautet die große, spannende Frage: Was wollen Sie in der Sache eigentlich anderes erreichen als Show? – Ich muss Ihnen leider sagen: Nichts. Das Einzige, was Sie heute mit diesem Gesetzentwurf erreichen und bezwecken wollen, ist Show. Denn Sie gaukeln vor, dass alleine dadurch, dass man gesetzgeberisch eine Finanzplanung für die Zeit 2019 und 2020 für verbindlich erklärt, irgendetwas gewonnen wäre.
Einfachgesetzlich, um es einmal auf die juristische Ebene zu heben, funktioniert es ohnehin nicht. Denn der Haushaltsgesetzgeber ist jedes Jahr frei in seiner Entscheidung. Das heißt, das, was Sie an Verbindlichkeit vorgaukeln, ist im engeren Sinne sogar rechtswidrig; schließlich kann der Haushaltsgesetzgeber nicht in die Zukunft gebunden werden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der langen Rede kurzer Sinn: Sie können weder das Ziel, das Sie erreichen zu wollen vorgeben, erreichen, noch haben Sie das richtige Instrument gewählt, um dieses Ziel zu erreichen. Alles, was wir brauchen, ist vorhanden. Das Einzige, was vielleicht nötig wäre, wäre eine konstruktive Opposition in der
Finanz- und Haushaltspolitik. Damit wäre schon eine Menge gewonnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Optendrenk, sind Sie ja ziemlich groß gestartet. Offengestanden: Wenn Sie uns wenigstens tiefere Einblicke in Ihre Fantasie von einem Fetisch gegeben hätten, hätten wir wenigstens noch etwas lernen können.
Stattdessen mühen Sie sich hier sozusagen in einer Art Generalkritik an der Regierung und der Haushaltspolitik ab, ohne einmal mehr auch nur einen einzigen sachdienlichen Vorschlag dazu zu machen, wie Sie es denn besser machen würden.
Das, meine ich, kann man doch von einer Opposition allemal erwarten. Denn in der Tat haben Sie auch in Ihrer Rede wieder beharrlich schlicht und einfach die Fakten geleugnet und verweigert, sie zur Kenntnis zu nehmen, nämlich die Fakten dieses Landeshaushalts 2015, zu denen die Opposition – da muss ich ausdrücklich die FDP und die Piraten mit einschließen – bislang nichts nennenswertes Eigenes beigetragen hat, der trotz schwieriger Ausgangsbedingungen als weiterer Schritt in Richtung Schuldenbremse zu werten ist und dabei auch noch die richtigen inhaltlichen Schwerpunkte und Prioritäten setzt.
Was Sie nicht wegdiskutieren können, ist doch der Umstand, dass sich die Nettoneuverschuldung in diesem vorgelegten Haushalt mit Stand zweite Ergänzung und zweite Lesung von 3,2 Milliarden € auf 2,25 Milliarden € reduziert. Das ist nun wirklich eine nennenswerte Leistung, und das, obwohl die ursprünglich von der Regierung beabsichtigten Einsparungen durch das Beamtenbesoldungsgesetz in Höhe von 700 Millionen € bekanntermaßen nicht realisiert werden konnten. Das ist nun einmal so.
Trotzdem hat es der Finanzminister vermocht, diese Neuverschuldung auf einen historisch niedrigen
Stand in Nordrhein-Westfalen zu reduzieren. Ich finde, dafür gebührt Ihnen, Herr Finanzminister, und der gesamten Landesregierung unser Respekt.
Insgesamt werden in diesem Haushaltsentwurf 2015 etwa 1,5 Milliarden € eingespart. Die verschiedenen Elemente, aus denen sich das zusammensetzt, sind im Prinzip sattsam bekannt. Ich möchte trotzdem zumindest das eine oder andere noch einmal benennen: Die Personaleinsparungen verschiedenster Herkunft betragen insgesamt etwas mehr als 500 Millionen €, also beispielsweise durch die Besoldungsanpassung 2013/2014 bei den Personalausgaben im Allgemeinen oder auch durch den Abbau von Stellen im Haushalt.
Hinzu kommen Einsparungen bei den Förderprogrammen in Höhe von etwa 145 Millionen €, weitere etwa 30 Millionen € bei den Landesbetrieben durch Einsparungen bei Mietausgaben oder auch durch die vom Finanzminister vorgeschlagene und umgesetzte Zusammenlegung von Oberfinanzdirektionen sowie weitere 830 Millionen € durch sparsames Haushalten in den Ministerien insgesamt. Dadurch ergibt sich diese Summe von 1,5 Milliarden €.
Ich hatte gerade gesagt, dass die Regierung es trotz dieser Einsparungen vermocht hat, auch noch die richtigen Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen. Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche sind und bleiben der rote Faden nicht nur in der Haushaltspolitik, sondern in der Politik dieser Regierung insgesamt.
Knapp 16 Milliarden € fließen allein in die schulische Bildung, etwa 2 Milliarden € in die frühkindliche Bildung, inklusive des Ausbaus der U3-Betreuung auf etwa 166.000 Plätze – eine Zahl, die sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hätte vorstellen können –,
und etwa 7,7 Milliarden € fließen in Wissenschaft und Forschung.
Damit will ich summa summarum sagen: Mehr als jeder dritte Euro des Landeshaushalts fließt in die Bereiche Kinder und Bildung. Das ist eine Leistung, auf die wir verflixt stolz sind und auf die auch eine Opposition stolz sein sollte,
wenn sie das ehrlich zugeben würde.
Hinzu kommt – das haben wir bereits zur dritten Lesung angekündigt –, dass wir 91 Millionen € zur Verfügung stellen wollen, um die größte humanitäre Herausforderung seit Jahrzehnten, nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden unseres Bundeslandes, zu finanzieren. Dies wollen wir durch Leistungen an Kommunen, durch eine bessere Gesundheitsbetreuung und andere Dinge mehr gewährleisten, die alle mit dieser
riesigen, humanitären Aufgabe zugunsten von Flüchtlingen und der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zusammenhängen. Auch das ist ein absolut wichtiger und richtiger Schritt.
Auch in dieser Hinsicht möchte ich nicht nur der Landes-, sondern auch der Bundesregierung danken, dass sie, wenn auch reichlich spät, auf Druck der Sozialdemokratie
jetzt doch für zwei Jahre 1 Milliarde € bereitgestellt hat, um tatsächlich Flüchtlinge und die Kommunen in unserem Land zu unterstützen.
Wir werden die Schulsozialarbeit in unserem Land weiter ermöglichen. Auch hier bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Leistung landespolitisch finanziert, die nicht unmittelbar landespolitische Aufgabe ist.
Es wäre richtiger gewesen – das möchte ich noch einmal klipp und klar sagen –, wenn die Bundesregierung, sprich der Deutsche Bundestag, dieses Geld zur Verfügung gestellt hätte.
Aber es hilft alles nichts: Dieser Streit wäre vermutlich noch monate- und jahrelang weitergegangen, und zwar auf dem Rücken der Kommunen, auf dem Rücken der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, vor allem aber auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, zu deren Gunsten diese Leistung überhaupt nicht mehr wegzudenken ist.
Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung und die koalitionstragenden Fraktionen sich hier ein Herz genommen und gesagt haben: Auch wenn wir nicht originär zuständig sind, tun wir hier das Mögliche. – Dieses Förderprogramm, das wir auflegen, wird deswegen von den Kommunen landesweit begrüßt. Ich finde das richtig.
Herr Kollege Laschet, ich finde, Sie würden Größe zeigen, wenn Sie anerkennen würden, dass es ein richtiger Schritt der Landesregierung ist.
Stattdessen mäkeln Sie wieder herum, dass das vielleicht alles nicht genug sei.
Der Bund, Herr Kollege Laschet, ist zuständig und nicht das Land. Das müssten Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU eigentlich mindestens so gut wissen wie ich.
Ein dritter Punkt, den wir noch zur dritten Lesung einbringen werden – auch das ist angekündigt –, ist, Kostensteigerungen im Bereich der offenen Ganztagsschule zu dynamisieren und aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Auch das ist eine weitere Einzahlung für unseren politischen Schwerpunkt, nämlich für Bildung, für Kinder und Jugend. Auch diesen Punkt möchten, wollen und werden wir zur dritten Lesung einbringen und beschließen.
Damit habe ich – der langen Rede kurzer Sinn – belegt, mit welchen Maßnahmen die Nettoneuverschuldung auf 2,25 Milliarden € reduziert werden konnte.
Spätestens an dieser Stelle, Herr Kollege Optendrenk, will ich Ihrem kleinen Ausflug in die BundLänder-Finanzbeziehungen zumindest dem Grunde nach folgen. Denn es ist richtig: Wenn man trotz dieser enormen Einsparungen, wenn man trotz der richtigen Prioritätensetzung selbst dort, wo das Land nicht originär zuständig ist, immer noch eine Nettoneuverschuldung von 2,25 Milliarden € machen muss, dann zeigt sich doch, dass im System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen etwas faul ist, dass etwas nicht richtig sein kann und dass wir deswegen hier dringend eine Reform brauchen.
Nordrhein-Westfalen ist in diesem System der Bund-Länder-Finanzbeziehungen benachteiligt. Der Landesverkehrsminister Groschek hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, wie sich das beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verhält.
Wir haben durch den Finanzminister und die Ministerpräsidentin immer wieder nachgewiesen, dass es auch unmittelbar im Länderfinanzausgleich schlicht und einfach nicht gerecht zugeht.
Wenn ein Land wie Nordrhein-Westfalen die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer hat,
wenn ein Land wie Nordrhein-Westfalen nach den Stufen des Länderfinanzausgleichs in der Steuerkraft von Platz 5 auf den letzten Platz aller Bundesländer zurückfällt,
dann ist etwas faul im System, und dann muss man es reformieren.
Das dürfte selbst Ihnen, lieber Kollege Laschet, nicht verborgen geblieben sein.
Dann können Sie noch Hunderte Male darüber lamentieren, dass man vielleicht noch diese oder jene Statistik mit dazu nehmen müsste. Ja, Sie haben recht: Natürlich darf und muss man auch den Kommunalisierungsgrad in den Bundesländern berücksichtigen. Aber wenn Sie auch nur eine einzige stichhaltige Statistik vorlegen können, die Ihre wesentliche Aussage belegt, dass Nordrhein
Westfalen in der Steuerkraft nach dem Länderfinanzausgleich nicht signifikant schlechter dasteht als vor dem Länderfinanzausgleich, wenn Sie das trotz Ihrer Filibusterei widerlegen können, dann tun Sie es doch.
Sie können es aber nicht. Denn selbst der Kommunalisierungsgrad führt nicht zu einem wesentlich veränderten Befund, und das wissen Sie, Herr Kollege Optendrenk, doch mindestens so gut wie ich.
Es ist und es bleibt so, dass der Umsatzsteuervorwegausgleich Nordrhein-Westfalen benachteiligt. Würde man allein diesen ersatzlos streichen, wäre mit einem Schlag die Nettoneuverschuldung des Haushalts 2015 weg. Wir hätten jetzt schon die schwarze Null, wenn uns nicht über den Umsatzsteuervorwegausgleich diese Milliarden genommen wären.
Das ist doch eine Realität, deren Kenntnisnahme Sie sich nicht verweigern können.
Es bleibt ein Problem des Länderfinanzausgleichs, dass es insgesamt eine Übernivellierung gibt. Das genau wird durch den Abfall der Steuerkraft von Platz fünf auf den letzten Platz aller Bundesländer belegt. Deswegen, Herr Kollege Optendrenk, verdient doch die Regierung unsere volle Rückendeckung bei den Verhandlungen im Bund und mit den anderen Bundesländern, aber keinen Angriff, wie Sie ihn vorgenommen haben.
Wollen Sie denn ernsthaft die Ministerpräsidentin dafür verurteilen, dass sie sich im Bund und bei den anderen Bundesländern für die Interessen Nordrhein-Westfalens und für einen gerechteren Länderfinanzausgleich einsetzt?
Nein, wir wollen das nicht. Wir wollen sie dafür loben, und wir wollen ihr dabei den Rücken stärken. Das ist doch unsere Aufgabe, die wir hier haben.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, freue ich mich auf die weiteren Beratungen des Haushalts – auch in dritter Lesung. Ich bin sehr gespannt, ob die FDP endlich sachdienliche Vorschläge macht – sie hat bisher keine eingebracht –, ob die Piraten endlich von dem
Kurs, den die Linken ihnen als Vorgänger im Parlament vorgegeben haben, abrücken,
nur riesige Ausgabenvorschläge ohne Deckungsvorschläge zu machen. 400 Millionen € wollen Sie einfach so aus dem Fenster werfen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll. Das ist alles andere als solide.
Na ja, zur CDU habe ich schon das Notwendige gesagt. Viel mehr ist dazu auch nicht mehr zu sagen.
Bitte nehmen Sie endlich Ihre Aufgabe wahr. Machen Sie ernsthafte Haushaltsberatungen. Stärken Sie selbst als Opposition uns den Rücken, wenn es um unser Land und um die Menschen in NordrheinWestfalen geht. Agieren Sie hier bitte nicht als Fundamentalopposition. Das erwarte ich von Ihnen allen. Dann werden die Haushaltsplanberatungen auch gut weitergehen. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank für die Ermöglichung der Zwischenfrage, Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie den Umstand bewerten, dass in diesen konkreten Verkauf dieser beiden Kunstwerke augenscheinlich Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet und Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Lienenkämper intensiv eingebunden waren und dem auch zustimmten?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Optendrenk, ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie der Ministerpräsidentin vorwerfen, Ihre Replik auf die Rede des Oppositionsführers Laschet habe sich tatsächlich mit dessen Rede auseinandergesetzt. Es ist doch nicht die Verantwortung der Ministerpräsidentin, wenn Herr Kollege Laschet beharrlich die Beleuchtung des heutigen Haushalts in seiner Rede verweigert, sondern stattdessen in der Welt rumschwadroniert, das Land systematisch schlechtredet und das zum Mittelpunkt seiner Rede macht.
Das ist wirklich nicht die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin.
Ich wundere mich über ein Zweites und finde es bemerkenswert. Nach dieser engagierten Rede, die sich tatsächlich sehr dezidiert mit dem auseinandergesetzt hat, was die Herren Lindner und Laschet gesagt haben, hätte ich erwartet, dass Herr Kollege Laschet auf die Ministerpräsidentin antwortet,
genauso, wie es Kollege Lindner gleich vorhat – bei aller großen Wertschätzung von haushalts- und finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Ich will klar sagen, das sind außerordentlich wichtige Leute.
Aber auf diese Rede hätte der Oppositionsführer antworten müssen.
Herr Kollege Lienenkämper, es gehört doch zum Normalsten von der Welt, dass sich die Opposition mit der Ministerpräsidentin kritisch auseinandersetzt
und dass das nicht die Aufgabe des Vorsitzenden der SPD-Fraktion ist. Insofern werden Sie mir nachsehen, dass ich versuche, Herr Kollege Laschet, mich ein weiteres Mal mit Ihrer Rede auseinanderzusetzen.
Denn Sie haben eine interessante Taktik gewählt – Strategie kann man das nicht nennen; Frau Ministerpräsidentin hat das eben schon auseinanderziseliert –, indem Sie das Land systematisch schlechtreden. Sie sagen, Sie wollten, dass die Menschen stolz sind auf unser Land, und stattdessen reden Sie die Chancen und Perspektiven von NordrheinWestfalen klein. Sie ignorieren, dass die Menschen gerne in Nordrhein-Westfalen leben, und Sie reden das Land schwarz und schlecht.
Ihre Taktik ist Ihre Angelegenheit; aber ich will Ihnen schon vor Augen halten, dass es einen aus Ihrer Partei gab, der genau mit demselben Vorhaben schon mal grandios gescheitert ist. Der frühere Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Herr Wittke, hat genau das gemacht und ist von den Gelsenkirchenern mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden, weil es die Menschen nicht schätzen, das Vorhandene nur schlechtzureden und ihnen Perspektiven zu nehmen, die sie gerne haben möchten und tatsächlich haben.
Die Menschen möchten konstruktive Politik und nicht nur Show, die Sie hier heute veranstaltet haben.
Aber Sie haben nun einmal heute diesen Weg gewählt und haben versucht, das zu unterlegen mit einer Aneinanderreihung von Behauptungen, die bei näherer Betrachtung der Wahrheit und der Faktenüberprüfung nicht standhalten, Herr Kollege Laschet. Ich finde, man kann harte Debatten immer und gerne führen. Dafür ist gerade eine Generaldebatte zum Haushalt da. Aber falsche Behauptungen aufzustellen, die Wahrheit zu verschleiern, ganz bewusst falsche Fährten zu legen, das ist nicht in Ordnung. Darüber ärgere ich mich, und deswegen will ich das widerlegen.
Die erste Behauptung, die ich vorhin mitgeschrieben habe, der Länderfinanzausgleich in seiner heutigen Fassung sei 20 Jahre alt, ist falsch. Diese konkrete Tatsachenbehauptung hat Frau Ministerpräsidentin schon widerlegt.
Ihre Behauptung, Nordrhein-Westfalen sei erst unter der Regierung Kraft zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden, ist nachweislich falsch, Herr Kollege Laschet. Sie stellen eine falsche Tatsachenbehauptung auf. In den Jahren 2008 und 2010 – dazwischen war es hauchdünn und sehr knapp – war es Ihre Vorgängerregierung, die Nordrhein-Westfalen zum Nehmerland gemacht hat. Wa
rum haben Sie das eben klipp und klar anders behauptet? Wir werden das im Wortprotokoll gleich nachlesen können. Das ist nicht die einzige falsche Faktenbehauptung, die Sie heute vorgestellt haben.
Sie ignorieren bei all Ihren Behauptungsgedankengebäuden, dass Nordrhein-Westfalen bei der Steuerkraft nach den diversen Mechanismen des Länderfinanzausgleichs von einem sehr ordentlichen Platz 5 auf den letzten Platz 16 aller Bundesländer abrutscht. Das ignorieren Sie und behaupten hartnäckig das Gegenteil. Das ist nicht in Ordnung.
Sie ignorieren ebenfalls – ich frage mich: warum? –, dass Nordrhein-Westfalen die niedrigste Pro-KopfAusgabenquote aller Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland hat. Warum ignorieren Sie das, Herr Kollege Laschet?
Sie behaupten in Ihrer Pressemitteilung, der Finanzminister plane für den Haushalt 2015 ein Steuermehreinnahmenplus in Höhe von 6,7 % ein. Warum behaupten Sie das? Sie wissen ganz genau, dass der Finanzminister eine Ergänzung angekündigt hat, sobald klarer ist, was die Steuerschätzung ergibt. Trotzdem – wider besseres Wissen – reihen Sie eine falsche Faktenbehauptung an die andere.
Sie, Herr Kollege Laschet, behaupten – auch das müssen Sie sich entgegenhalten lassen –, dass Sie die ersten und einzigen gewesen seien, die gegen die verkorksten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt – übrigens aus Ihrer Schwesterpartei – vorgegangen sind. Sie wissen aber ganz genau und möchten es hier anders glauben machen, dass es unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Städteregion Aachen waren – Bund und Land –, die bereits am 4. August dieses Jahres in einer öffentlichen Erklärung deutlich Front gegen diese verkorksten Maut-Pläne bezogen haben. Ihre Kolleginnen und Kollegen, Herr Laschet, haben geschlagene 14 Tage gebraucht, um eine auch nur halbwegs artikulationsfähige Position zu finden. Sie sind nachgeklappt und werfen unseren Leuten jetzt vor, dass sie geschlafen haben.
Herr Kollege Laschet, unsere Position ist seit langem klar. Sie eiern herum und sind derjenige, der irgendwie versuchen muss, lieb Kind bei Bundeskanzlerin Merkel zu bleiben, die Herrn Seehofer die Maut versprochen hat, Sie aber nicht wissen, wie Sie da herauskommen wollen. Sie haben das Problem, nicht wir! Unsere Position zum Maut-Gesetz ist klar.
Dann müssen Sie lesen und zuhören, Herr Kollege. Dann fällt Ihnen das leicht. Unsere Position ist jedenfalls im Vergleich zu Ihrer an Klarheit nicht zu überbieten.
Herr Kollege Laschet, ich habe aus Ihrer Rede nur ein paar Beispiele herausgegriffen, die alle für sich genommen noch lässliche Sünden, Fehlerchen oder
Ungereimtheiten sein mögen; aber noch viel schlimmer ist, dass das System hat, Herr Kollege Laschet. Sie reihen ganz bewusst Fakten, die falsch sind, aneinander, um damit ein Gedankengebäude zu illustrieren, das es so nicht gibt. Das ist selbst in einer Generaldebatte zum Haushalt nicht in Ordnung.
Deswegen rufe ich Ihnen zu: Bleiben Sie bei den Fakten! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Setzten Sie sich beispielsweise mit uns gemeinsam für einen fairen und gerechten Länderfinanzausgleich bei Bund und Ländern ein! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für veränderte Maut-Pläne, aber nicht die, die Herr Dobrindt jetzt vorgelegt hat, ein! Nehmen Sie nordrhein-westfälische Interessen wahr, dann könnten Sie als Oppositionsführer in NordrheinWestfalen dem Land und seinen Menschen einen Dienst erweisen.
Herr Kollege, es war Ihre Entscheidung, in Ihrer Rede vorhin, die, weiß Gott, lange genug gedauert hat, nur wenig zum eigentlich Haushalt, den wir heute debattieren wollen, gesagt zu haben. Das habe nicht ich entschieden, und das hat auch nicht der Finanzminister entschieden. Das hat nicht die Frau Ministerpräsidentin entschieden, sondern das war Ihre ganz eigene Entscheidung.
Nach wie vor: Mit dem wenigen, das Sie zum Haushalt gesagt haben, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen und ignorieren, dass – seit die Regierung Kraft die Verantwortung übernommen hat – in NordrheinWestfalen alle Haushaltsabschlüsse regelmäßig besser als die Haushaltspläne gewesen sind. Voilà, das ist doch schon einmal etwas. Nur wollen Sie das nicht wahrhaben und ignorieren es deshalb.
Ansonsten gab es – wenn ich großzügig bin – von Ihnen heute nur zweieinhalb konkrete Aussagen zur Haushaltskonsolidierung. Konkrete Aussage 1: Der Klimaschutzplan muss weg! – Konkrete Aussage 2: Das Tariftreuegesetz muss weg.
Wenn das die Punkte sind, mit denen Sie – erstens – den Haushalt konsolidieren und sich – zweitens – von uns absetzen wollen, mag das so sein, dann ist das Ihre Entscheidung, aber ein Armutszeugnis ist es gleichwohl.
Der halbe Punkt, den ich großzügig aus Ihrer Rede von vorhin mühsam herausdestilliert habe, bezog sich auf Ihre nebulösen Ausführungen zur Repräsentation des Landes. Sie, Herr Kollege Laschet, sagen, eine ordentliche Repräsentation des Landes müsse sein, aber politischer Schnickschnack
nicht. – Das war wörtlich aus Ihrer Rede von eben zitiert.
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Von jemandem, dessen Regierung die sündhaft teuren Petersberger
Gespräche verantwortet hat, müssen wir uns bei Kongressen und Veranstaltungen der Landesregierung wahrlich nichts vorschreiben und nachsagen lassen. Da haben Sie allerlei Peinlichkeit vor der eigenen Tür zu kehren. Ihre Belehrungen brauchen wir da nicht.
Im Übrigen bleibt es dabei, dass auch die CDU sich heute und in früheren Monaten mit zahlreichen Ideen hervorgetan hat, wo man mehr Geld ausgeben kann, wo wir mehr Personal, mehr neue Strukturen brauchen, mehr Polizei, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Justizbeamte, mehr Finanzbeamte. Daran haben wir uns mittlerweile längst gewöhnt. Aber dass Sie sich in ein und derselben Angelegenheit innerhalb Ihrer eigenen CDU-Fraktion selbst widersprechen, das kommt selbst nach Ihren Maßstäben und bei Ihnen eher selten vor.
Sie haben unter dem 5. September dieses Jahres zig Ausgabeideen auf vier Seiten ausgebreitet, wie Nordrhein-Westfalen mit den 279 Millionen € jährlicher Entlastung durch die Übernahme der BAföGKosten des Bundes umgehen möge. Auf vier Seiten ganz, ganz viele Ideen! Die Frau Ministerpräsidentin ist auf einige dieser Ideen eben schon eingegangen.
Was Sie offensichtlich vergessen haben, Herr Kollege Laschet, ist, dass Ihr Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher Dr. Optendrenk noch am 24. Juni dieses Jahres im Namen Ihrer Fraktion gefordert hat, die etwa 280 Millionen € Entlastung der BAföGÜbernahme des Bundes zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau einzusetzen.
Was gilt denn nun? Im Juni sagte Optendrenk, das Geld solle in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt werden. Anfang September sagen Sie, Herr Kollege Laschet, davon müsse man ganz viele neue Ausgabeideen machen. Das passt nicht zusammen und ist keine stringente Politik. Das ist unseriös, Herr Kollege.
Deswegen möchte ich Ihnen wirklich zurufen: Gehen Sie weg von diesem unseriösen Pfad, der auf Halbwahrheiten, Legenden und Geschichtsklitterung beruht! Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander, statt durch einfache Ignorierung derselben mit einem Gebäude, das keiner mehr ernst nehmen kann! Mir täte es sehr, sehr leid, wenn das tatsächlich Ihre Strategie und Taktik der nächsten Jahre sein sollten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte mich der ersten Nachfrage des Kollegen Witzel anschließen, der hier dargestellt hat – das haben wir jetzt gelernt –, dass es im Portfolio des BLB eine Reihe schwer untervermietbarer Liegenschaften wie zum Beispiel Justizvollzugsanstalten und Ähnliches gibt, die die Vermietungsquote negativ beeinflussen dürften. Das ist jetzt für jeden einigermaßen einsichtig.
Da Herr Kollege Witzel, wie ich weiß, nach wie vor ein Anhänger der Doktrin „Privat vor Staat“ ist und der Finanzminister vorhin die gewerbliche Wirtschaft als Vergleichsmaßstab herangezogen hat, erbitte ich diesbezüglich ein paar detaillierte Auskünfte. Ist
Ihnen, Herr Finanzminister, bekannt, ob es auch Leerstandsquoten im Bereich institutioneller Immobilienverwalter gibt, die Sie konkret als Vergleichsmaßstab für die Zahlen des BLB heranziehen könnten, der auch den Kollegen der FDP schmecken dürfte?
Falls Sie Leerstandsquoten institutioneller Verwalter kennten oder hätten, fände ich es ganz spannend, wenn Sie diese möglichst detailliert darlegen könnten. Denn diese haben nach meinem Eindruck die FDP bisher immer besonders interessiert und müssten, je nachdem, welche Antwort Sie geben, die FDP eigentlich ultimativ beeindrucken.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wenn ich mir die erste Runde dieser Plenardebatte vergegenwärtige, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die meisten oppositionellen Redner das Urteil, auf das sie heute so lang und breit Bezug genommen haben, überhaupt nicht gelesen haben. Es gehört schon mehr dazu, insbesondere, wenn man eine solche Plenardebatte bestreiten will, als sich auf die Leitsätze des Gerichts zu reduzieren. Man muss vielmehr die gesamten 49 Seiten, auf denen uns die Verfassungsrichterinnen und -richter mit großer Mühe Dinge aufgeschrieben haben, zur Kenntnis nehmen.
Es ist klar – ich kann das nachvollziehen –, dass eine Opposition jeden Richterspruch am liebsten als krachende Niederlage, als schallende Ohrfeige oder sonst wie bezeichnen will. Das ist geschenkt; das ist normaler Parlamentsalltag. Aber das Urteil ist sehr viel differenzierter, als Sie das zur Kenntnis nehmen wollen.
Deshalb werden wir uns in den nächsten Monaten – das ist selbstverständlich, wenn wir uns an die Reparatur eines nichtigen Gesetzes begeben – jeden einzelnen Satz dieses Urteils zu Gemüte führen. Wir werden jeden einzelnen Satz dieses Urteils und vor allem der Begründung in unsere weiteren Überarbeitungen einbeziehen müssen. Da werden wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Denn in der Entscheidung steht eine ganze Menge, was Sie eben wieder beharrlich ignoriert haben.
Natürlich ist der Gesetzgeber grundsätzlich verpflichtet – so sagt das Gericht –, die Bezüge der Beamten, Richter und Versorgungsempfänger an die positive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen. Aber der Gesetzgeber darf die Bezüge kürzen oder mit einer Anpassung hinter der Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zurückbleiben, soweit eine Überalimentation abgebaut werden kann, muss und soll.
Das Verfassungsgericht sagt außerdem, dass der Gesetzgeber innerhalb eines weiten Spielraums politischen Ermessens das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen darf.
All das sind Dinge, die Sie beharrlich ignorieren, die aber wahr sind und die das Gericht Ihnen und uns allen als Haushaltsgesetzgeber auf 49 Seiten ins Stammbuch geschrieben hat. Also: Nehmen Sie
das zur Kenntnis, und ignorieren Sie das nicht! Das ist heute meine erste Bitte.
Dann hatte ich mir vorgenommen, mich mit dem zu beschäftigen, was Sie, Herr Kollege Laschet, Herr Kollege Lindner, aber auch Herr Kollege Dr. Optendrenk vorgetragen haben. Ehrlich gesagt, mein Zettel ist nicht besonders voll geworden. Ich will trotzdem versuchen, auf das bisschen, was Sie gesagt haben, einzugehen.
Frau Ministerpräsidentin Kraft hat die einzige substanzielle Behauptung von Ihnen, Herr Kollege Lindner, schon seziert. Wer sich tatsächlich dazu versteigt, die letzte Haushaltssperre im Lande Nordrhein-Westfalen unter der schwarz-gelben Regierung Rüttgers zu begründen mit einer drei Jahre späteren Lehmann-Pleite, …
Das haben Sie gemacht. Und wir werden, Herr Kollege Lindner, selbstverständlich …
Ja, tun Sie das ab. Wir werden selbstverständlich genauso, wie Sie das vorhin angeregt haben, sehr gerne und mit großem Interesse und großer Freude das Plenarprotokoll nachlesen.
Wer tatsächlich eine Haushaltssperre mit einem zukünftigen, drei Jahre späteren Ereignis begründen will, hat sich wirklich diskreditiert und – Herr Kollege Lindner, sehen Sie es mir nach! – disqualifiziert.
Ich glaube, nach Ihrem Auftritt braucht die FDP mehr als einen neuen Namen. Ich glaube, Ihre Stellvertreterin im Amt der Bundesvorsitzenden, Strack-Zimmermann, hat vielleicht doch einen besseren Vorschlag gemacht, als Sie das wahrhaben wollen.
Wenn Sie schon „Lächerlich!“ zurufen müssen, zeigt das, wie sehr Sie sich getroffen fühlen, Herr Kollege Lindner. Bitte mehr Substanz! Dann können Sie auch etwas zur Landespolitik beitragen.
Herr Kollege Laschet, Ihre Rede lässt sich letztlich auf zwei Kernpunkte reduzieren. Einen hat Frau Ministerpräsidenten Kraft schon eindrucksvoll widerlegt. Sie sagen nämlich, man hätte mit den Gewerkschaften reden sollen und müsse auch weiter mit ihnen reden. – Ich erinnere daran: Jemand, der fünf Jahre lang bewiesen hat, dass er Gewerkschaften, dass er Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitneh
mervertreter für Frösche hält, die man nicht fragt, wenn man deren Sumpf angehen oder gar trockenlegen will, hat sich disqualifiziert, Ratschläge dieser Art zu geben.
Die Regierung ist im ständigen Dialog mit Gewerkschaften, und sie bleibt es. Da brauchen wir von Ihnen wahrhaft keine Belehrung.
Substanziell wurde es bei Ihrem einzigen in die Zukunft gerichteten Appell, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die regierungstragenden Fraktionen mögen bitte haushaltspolitisch so vorgehen, wie es im Saarland der Fall ist.
Ich möchte Sie gerne fragen, was das in konkreten Zahlen bedeutet. Die saarländische Regierung hat sich entschieden, 9,77 % des dortigen Landespersonals abzubauen. Das würde auf NordrheinWestfalen bezogen 27.803 Stellen bedeuten – unter der Voraussetzung, dass wir die Hochschulen herauslassen. Würden wir sie einbeziehen, wäre die Zahl noch viel größer. Unter Auslassung der Hochschulen sind es 27.803 Stellen, die wir nach Ihren Vorschlägen abbauen müssten, Herr Kollege Laschet, wenn wir so vorgehen sollen, wie im Saarland.
Ich habe mir vorhin die Berufsgruppen genau aufgeschrieben, die Sie mit Tränen in den Augen vorgetragen haben:
Steuerprüfer und Steuerfahnder, Polizeihauptkommissare oder die berühmte Grundschullehrerin. Ich frage Sie, Herr Kollege Laschet: Wie viele Steuerprüfer und Steuerfahnder möchten Sie abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland geschieht? Wie viele Polizeihauptkommissare wollen Sie abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland geschieht? Wie viele Grundschullehrerinnen sollen wir abbauen, wenn wir das tun sollen, was im Saarland passiert?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit aller Überzeugung und auch Stolz: Gerade auf diese Berufsgruppen bezogen fährt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen ganz anderen Kurs.
Wir haben nämlich die Zahl der Steuerfahnder erhöht, weil wir möchten, dass Steuergerechtigkeit Einzug hält und insbesondere in Großbetrieben endlich mit der „halbgaren“ Kontrolle Schluss ist –
übrigens nach einem Hinweis des Landesrechnungshofs.
Wir haben die Zahl der Polizeikommissarsanwärterinnen und -anwärter erhöht, weil es mit dem, was Sie uns hinterlassen haben, nicht so weitergehen konnte. Wir wollen mehr Sicherheit auf den Straßen
und nicht weniger. Das ist aber offensichtlich genau das, was die CDU uns empfehlen will.
Und wir wollen weiterhin eine klare Richtung nach unten, was die Klassengrößen angeht, und zwar in allen Schulformen des Landes. Auch darauf hat die Ministerpräsidentin schon hingewiesen. Dazu
braucht man mehr Personal und nicht weniger.
Deswegen ist es mehr als Chuzpe, Herr Kollege Laschet, zu behaupten, wir sollten nur tun, was das Saarland macht, und dann wäre hier alles in Ordnung. Sie entziehen sich der Verantwortung, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, weil nicht wahr ist, was Sie behaupten, und es am Ende auch nicht geht.
Von daher möchte ich abschließend sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, waren alles Blicke in die Vergangenheit, waren Worthülsen, waren Luftbuchungen, die auch Kollege Optendrenk noch mal angesprochen hat, jedenfalls keine zukunftsbezogenen Debattenbeiträge. Deswegen, Herr Kollege Laschet – Sie haben mit der Eidesformel begonnen; eine Menge Sehnsucht klang in Ihrer Stimme –, bin ich ziemlich sicher, Sie werden so schnell nicht in die Verlegenheit kommen, diese Eidesformel hier wieder vortragen zu müssen. Insofern können Sie sich diese selbst noch einmal vergegenwärtigen.
Von einer Opposition, die der Regierung vorhält, sie sei sozusagen „Täter“, wenn ein Gericht ein solch differenziertes Urteil spricht, die aber selber als – um in Ihrer Diktion zu bleiben – „Serientäter“ elfmal die Verfassung gebrochen hat, brauchen wir uns keine Belehrungen anzuhören. Das lassen Sie sich bitte in Ihr Stammbuch schreiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem es nicht gelungen ist, auf die Debatte komplett zu verzichten, ein paar Gedanken von meiner Seite. Der heute abschließend in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zielt darauf ab, die LBS West zukunftsfähig zu machen. Landesbausparkassen sollen nicht nur aufs Engste zusammenarbeiten, sondern auch fusionieren können. Außerdem wollen wir in dem heute zu beschließenden Gesetz die Privatisierungsmöglichkeit von Landesbausparkassen entfallen lassen.
Konkreter Anlass für das Gesetzesvorhaben ist, dass die LBS West die Landesbausparkasse Bremen auf sich verschmelzen will. Dafür ist eine Rechtsänderung erforderlich, die wir mit dem heutigen Gesetz vornehmen werden.
Wir halten allerdings fest, dass die LBS West auch in Zukunft nur der aufnehmende Rechtsträger sein kann. Dazu müssen wir allerdings zusätzlich aufnehmen, dass auch Bausparkassen in privater Rechtsform auf die LBS West verschmolzen werden können. Warum? Die LBS Bremen ist eine Aktiengesellschaft und damit eine privatrechtliche Organisationsform. Damit muss man das Aufnehmen auch für privatrechtliche Organisationsformen öffnen.
Ich will noch einmal ganz klar festhalten – das ist auch durch die Anhörung zu diesem Gesetzgebungsverfahren bestätigt worden –: Die Aufnahme privater Wettbewerber, also säulenübergreifend, hat es in der Vergangenheit nie gegeben und ist auch in Zukunft nicht geplant. Das haben alle Beteiligten ausgeschlossen. Das hat die Anhörung eindeutig bestätigt.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, kann ich Ihren Änderungsantrag mit der Überschrift „Keine Verstaatlichung genossenschaftlicher und privater Bausparkassen“ nur als pure Ideologie und als völlig anhaltslos bezeichnen.
Die Anhörung hat eindeutig das Gegenteil bewiesen. Sie machen sich einmal mehr zum Büttel privater Interessen und sind schlicht und einfach Lobbyist. Das hat keine Grundlage. Insofern sollte Ihnen Ihr eigener Änderungsantrag ein bisschen peinlich sein. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, ich habe mir wirklich Mühe gegeben, kann aber in dem, was Sie heute vorgetragen haben, nicht im Ansatz irgendetwas Neues erkennen, das es gerechtfertigt hätte, hier heute die Zeit intensiv miteinander zu verbringen.
Es war eine Aneinanderreihung von Banalitäten, von Bekanntem, von Halbwahrheiten, von Halbzitiertem, dass einem schon schwindelig werden kann, Herr Kollege Witzel.
Wir sollten uns meiner Ansicht nach hier im Plenum darauf verständigen, dass wir, wenn wir schon zitieren, immer ganz und komplett zitieren, die volle Wahrheit zitieren und nicht selektive Wahrnehmung an den Tag legen.
Sie selbst wissen doch als geschätzter Kollege im Haushalts- und Finanzausschuss am besten, dass es einen Unterschied zwischen einer Finanzplanung, die naturgemäß ob ihrer prognostischen Dauer gewisse Unsicherheiten und Unschärfen beinhaltet, und einem eigentlichen Haushalt gibt, der immer bezogen auf ein einzelnes Jahr sehr viel konkreter ist, als es eine mittelfristige Finanzplanung sein kann.
Sie wissen genauso, dass das, was unter anderem das jetzt von Ihnen zitierte RWI gesagt hat, erstens nicht komplett zitiert war – darauf komme ich gleich zurück – und zweitens in seiner Schlussfolgerung an Banalität wirklich nicht zu überbieten ist.
Ich will einmal aus Ihrem Antrag auf Durchführung dieser Aktuellen Stunde zitieren. Sie schreiben selbst, dass laut RWI Handlungsbedarf bestehe.
Und aus der „Rheinischen Post“, die Sie auch zur Grundlage Ihrer Beantragung gemacht haben, darf ich Folgendes zitieren:
„Um einen strukturell ausgeglichenen Landeshaushalt im Jahre 2020 erzielen zu können, muss die Landesregierung den Anstieg der Landesausgaben in den kommenden Jahren so eng begrenzen, dass er merklich hinter der Zunahme der Einnahmen zurückbleibt.“
Ach, was ist das für eine Weisheit? Das ist das absolut Normale und von der Regierung zugrunde Gelegte. Wenn wir – die Regierung hat immer wieder betont, dass es so kommen wird – die Schuldenbremse im Jahre 2020 einhalten wollen, dann muss es genauso kommen, wie wir uns das vorgenommen haben. Dann muss es genauso kommen, wie es das RWI hier fordert. Deswegen besteht überhaupt kein Grund, von Ihrer Seite aus eine Skandalisierung zu betreiben. All das, was Sie vorgetragen haben, ist sattsam bekannt und von Regierungsseite her in Umsetzung.
Sie wissen außerdem, dass es Institute wie zum Beispiel das Institut der Wirtschaft gibt, die neben Nordrhein-Westfalen auch Niedersachsen und
Hamburg einen guten Weg bescheinigen. Auch hier darf ich aus einer entsprechenden Studie zitieren:
„Bis 2014“
also quasi jetzt –
„wird kein vollständiger Abbau der strukturellen Defizite möglich sein, doch in diesen drei Bundesländern kann das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs schon vor 2020 eingehalten werden, wenn die Konsolidierungspläne“
wohlgemerkt: die vorhandenen Konsolidierungspläne –
„konsequent in die Tat umgesetzt werden.“
Zitat Ende.
Auch hier, Herr Witzel, appelliere ich noch einmal eindrücklich und ausdrücklich an Sie: Bleiben Sie bitte immer bei der vollständigen Wahrheit und zitieren Sie nicht selektiv, wie es Ihnen gerade in den Kram passt!
Genau so möchte ich mich bezogen auf die Zinsausgaben mit der mittelfristigen Finanzplanung auseinandersetzen. Sie insinuieren immer wieder, dass der Finanzminister sozusagen eine konjunkturelle Spitzensituation weit in die Zukunft fortschreibt. Das ist nicht wahr, und das wissen Sie ganz genau. Das hat Ihnen die Regierung mehrfach in der Beantwortung von Kleinen Anfragen und in Debatten im Haushalts- und Finanzausschuss dargelegt.
Zum Ende des Mittelfristzeitraums ist eine absolute konjunkturelle Normallage eingeplant. Die Zinsausgaben und das prognostizierte Zinsniveau werden nach Prognosen der Landesregierung im mittelfristigen Zeitraum natürlich steigen. Sinnvollerweise und nach den Regeln der berühmten ehrbaren Kaufleute ist das auch richtig so.
Und es ist diese Regierung, die absolut vorbildhaft – übrigens auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – ein Zinsmanagement betreibt, das das heute niedrige Zinsniveau, so lange es irgend geht, auch für die Zukunft festschreibt und damit selbst dann, wenn die Zinsen gestiegen sein mögen, noch ein ordentliches niedriges Niveau auf Dauer festschreibt. Das ist doch etwas, was Sie, Herr Kollege Witzel, begrüßen müssten, statt hier mit Krokodilstränen irgendwelche anderen Dinge zu behaupten.
Deswegen will ich zu den letzten beiden Punkten kommen; denn am besten lässt man ja die Fakten sprechen, bevor man sich allzu sehr auf das Nebulöse beschränkt, wie Sie das als mein Vorredner gemacht haben.
Wir haben von Ihnen im Jahre 2010 eine Nettoneuverschuldung von 4,92 Milliarden € übernommen. 2011 waren es 3,03 Milliarden €, 2012 2,71 Milliarden €, allerdings zusätzlich der Milliarde für die WestLB-Rettung – die kommt on top –, 2013 3,2 Milliarden €, und 2014 sind 2,43 Milliarden € geplant. Das heißt, seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb hin zu Rot-Grün haben wir die Nettoneuverschuldung, und zwar nachweislich – das sind Ist-Zahlen, das sind Fakten – um mehr als die Hälfte reduziert.
Es wird auch weitergehen: In den Jahren 2015 soll die Nettoneuverschuldung auf 1,9 Milliarden € reduziert sein, im Jahre 2016 auf 1,43 Milliarden €, und im Jahre 2017 wird die Nettoneuverschuldung auf 1,38 Milliarden € sinken. Damit ist das Ziel der Schuldenbremse 2020 klar im Blick, klar im Fokus. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Landesregierung haben bewiesen, dass sie diese Abbaufahrt in der Vergangenheit eingehalten haben und ihn deswegen auch weiter einhalten werden.
Sie, Herr Kollege Witzel, haben namens der FDP aber bewiesen, dass Sie die Letzten sind, die uns hier Ratschläge in Haushaltspolitik erteilen sollten. Das Einzige, was von Ihnen sachdienlich in den letzten Monaten an Haushaltsbeiträgen gekommen ist, ist Ihr berühmt-lächerlicher Entfesselungsimpuls. Ansonsten hören ich nur: mehr, größer, weiter, schneller.
Noch gestern hat Ihr Kollege Höne gefordert, die Ausgaben für das KiBiz zu erhöhen. Das ist Fakt
und nicht irgendeine Chimäre; das war gestern Ihr Kollege in der entsprechenden Debatte. Sie wollen mehr Geld für Inklusion, Sie wollen mehr Geld für Infrastruktur,
Sie wollen mehr Geld für alles und erdreisten sich hier, den Finanzminister anzugreifen, dass er die Schuldenbremse nicht einhalten könnte.
Das ist unglaubwürdig und lächerlich. Deshalb bitte ich Sie herzlich: Lassen Sie das sein!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Vorredner von CDU und FDP. Ich traue Ihnen wirklich eine Menge zu. Aber dass Sie in dieser Art und Weise heute versuchen, einen Popanz aufzubauen und Dinge zu skandalisieren, die Ihnen bereits mehrfach erklärt worden sind, das hätte ich selbst Ihnen nicht zugetraut.
Ich möchte deswegen an dieser Stelle darauf eingehen.
Zunächst einmal zu den angeblichen Informationsdefiziten. Ich glaube, man kommt nicht umhin, noch einmal sorgfältig hintereinander zu bringen, was der Finanzminister, was der Staatssekretär Dr. Messal und was der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Plogmann, Ihnen gegenüber in den vergangenen Tagen an Informationen gegeben haben. Es hat auf Bitten und Veranlassung des Finanzministers am 6. Mai eine Obleuterunde gegeben, in der dieser und der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Plogmann, alle Fragen beantwortet haben, die Sie und die wir zu diesem Zeitpunkt gestellt haben.
Es ist von Ihnen am Ende der Obleuterunde keine einzige Frage als ungeklärt oder unbeantwortet gekennzeichnet worden. Zum Ende dieser Obleu
terunde ist von Ihnen nicht artikuliert worden, dass Sie die Anwesenheit des Ministers in der zwei Tage später stattfindenden Haushalts- und Finanzausschusssitzung wünschen,
sondern diese Sitzung ist so zu Ende gegangen, wie ich es gerade geschildert habe.