Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SPD-Fraktion erteile ich nun Herrn Kollegen Sundermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur fortgeschrittenen Stunde auch von mir einige Ausführungen zum AAV. Ich glaube, es herrscht Konsens in diesem Hause, dass der AAV in über 20 Jahren bewiesen hat, dass er ein Erfolgsmodell für Nordrhein-Westfalen ist. Er hat sich als Kompetenz- und Beratungszentrum in der Praxis bei allen Beteiligten etabliert: beim Land, den Kommunen und bei der Wirtschaft.
Er hat erfolgreich – das hat der Minister auch schon ausgeführt – Sanierungsmaßnahmen im ganzen Land durchgeführt. Die Probleme in der Vergangenheit waren gerade in den letzten Jahren die befristeten Kooperationsvereinbarungen zur Finanzierung, sodass die finanzielle Ausgestaltung zum Teil problematisch wurde. Leider hat an dieser Stelle – auch das wurde hier schon ausgeführt – die Wirtschaft eine etwas leidliche Rolle gespielt, was wir bedauern.
Auch vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es sicherlich notwendig, dieses Gesetz anzupassen. Die finanzielle Basis des AAV muss verstetigt werden. Die Finanzierung muss langfristig gewährleistet werden, sodass die Erfüllung der Aufgaben, die wir alle unterstützen, auch langfristig gesichert ist.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Zahlungsverpflichtungen des Landes nun erstmalig im Gesetz und nicht in einer Kooperationsvereinbarung festgeschrieben sind. Ebenfalls ist der Beitrag der Kommunen festgeschrieben.
Weiterhin ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass sich der AAV zukünftig über die klassischen Abfallindustrie- und Entsorgungsunternehmen hinaus an andere Wirtschaftsbereiche wie Handel, Handwerk und Logistik wendet und sie ausdrücklich einlädt, Mitglied in diesem Ausschuss zu werden.
Wir finden es im Übrigen gut, dass Stimmrechte auch über die Mitgliedschaft und die diesbezügliche Zahlung an den Verband geregelt werden. Das folgt dem marktwirtschaftlichen Prinzip. Das sollte vielleicht auch die IHK ein Stück weit akzeptieren.
Wie gesagt: Wir begrüßen die langfristige Absicherung des AAV und die Verbreiterung der Mitgliedschaft.
Gestatten Sie mir einen kurzen Blick auf die zukünftige Organisation des AAV. Zentrale Aufgabe wird die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen bleiben. Die Aufgabenerweiterung findet sich im neuen Namen wieder. Die Intensivierung des Flächenrecyclings bewerten wir ausdrücklich positiv. Denn wir bekommen hier ein Instrument zur Realisierung des wichtigen Zieles – der Minister hat es gesagt – der Reduzierung des Flächenverbrauchs.
Hierzu ist im Gesetz ein Instrument implementiert, nämlich die Einführung des Altlastenrisikofonds. Basierend auf einer Beratung des AAV wird das Investitionsrisiko des zukünftigen Investors festgestellt und dessen Absicherung gewährleistet. Wir erhoffen uns hierdurch eine deutlich erhöhte Nutzung von bereits sanierten Flächen und somit eine Beschleunigung des Flächenrecyclings.
Dieses Projekt des Altlastenrisikofonds ist einmalig in Deutschland. Wir erhoffen uns hiervon, dass wir Modellprojekt für andere Bundesländer werden. Darüber hinaus sehen wir den gesamten AAV als Blaupause für andere Bundesländer.
Wir unterstützen vor diesem Hintergrund das im Gesetz und in der Kooperationsvereinbarung beschriebene Paket aus finanzieller Absicherung und Aufgabenerweiterung. – Vielen Dank, Glück auf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Markert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen! „Wir haben die Welt von unseren Kindern nur geborgt“, so lautete eines der ersten und prägendsten Wahlkampfplakate der Grünen vor ungefähr 30 Jahren. Dies ist aus unserer Sicht der Ansatz für unsere Ideen zum Schutz der natürlichen Güter. Dies ist die Grundlage der Verantwortung für die nächsten Generationen.
Dies ist auch der Blickwinkel, mit dem wir Gesetze – auch das vorliegende Änderungsgesetz zur Altlastensanierung und Altlastenaufbereitung – betrachten. Sünden der Vergangenheit werden in den Böden gespeichert – oft jahrzehntelang.
Wer erinnert sich nicht daran, wie früher auf dem Lande Baugruben genutzt wurden, indem man mit der Schubkarre alles dorthin brachte, was die Müllabfuhr nicht mitnehmen sollte oder wollte. Ich erinnere auch an die vielen Tankstellen im Land.
Minister Remmel hat eben davon gesprochen, dass wir 80.000 erfasste Altlasten haben, wobei erst 7.000 davon bis jetzt saniert werden konnten. Die Liste der großen Altlastengebiete und der Altlastenstellen im Land ist noch lang. Es gibt da sehr viel zu tun.
Unsere Böden sind sozusagen die Geschichtsbücher unserer wirtschaftlichen Betätigung und unserer Lebenskultur. Apropos Lebenskultur: Der eine oder andere von Ihnen liest gelegentlich vielleicht Bücher. Da gibt es einen Autor von interessanten Sachbüchern zu dem Thema, nämlich David Montgomery. Der hat das Buch „Dreck“ geschrieben. Er zeigt darin auf, welchen fundamentalen Einfluss der Umgang des Menschen mit dem fruchtbaren Erdboden auf die Zukunft unserer Zivilisation hat. Er macht klar, warum wir den Boden nicht wie den letzten Dreck behandeln sollen.
Der Zustand der Böden ist weltweit besorgniserregend. Die Ursachen sind Erosion, der Verlust an organischer Bodensubstanz und viel zu hohe Schadstoffeinträge sowie – der Minister hat es angesprochen – der weiter exorbitant hohe Flächenverbrauch durch Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte, die zur Schädigung und zur Versiegelung unserer Böden führen. Auch unsere Ernährung, die Ernährung der Menschen, basiert auf fruchtbaren Böden.
Wir haben heute Morgen das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Mit seiner Fähigkeit zur Speicherung von Kohlendioxid leistet der Boden einen unersetzlichen Beitrag zum Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es so wichtig, eine Anschlussregelung für das AAVGesetz zu finden. In einem Land wie dem unsrigen mit einer großen industriellen Geschichte ist es wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass derjenige, der den Boden nutzt, auch die Verantwortung für seinen Schutz hat.
Darum appellieren wir als Grüne auch an die Wirtschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen und die Chancen und die Möglichkeiten, die sich aus dem neuen AAV-Gesetz ergeben, sich nämlich finanziell dieser Verantwortung zu stellen, zu nutzen.
In diesem Sinne freuen wir uns auf gute und sachliche Beratungen im Ausschuss und werden der Überweisung in denselben gern zustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband, kurz AAV, ist seit 1989 ein partnerschaftlich zusammenarbeitender Verband aus Wirtschaft, Kommunen und Land. Die gleichberechtigte partnerschaftliche Zusammenarbeit dieser drei Akteure dürfen wir unserer Meinung nach nicht aufs Spiel setzen. Die gleiche Augenhöhe muss unbedingt gewahrt bleiben.
Wenn ich mir aber den vorgelegten Entwurf anschaue, habe ich starke Zweifel, dass es wirklich bei dieser Augenhöhe bleibt. Der Verband berät seine Mitglieder bei Fragen zu Altlasten, zu schädlichen Bodenveränderungen und ist Träger auch der Clearingstelle für Streitfälle zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Diese Arbeit – das ist eben wohl auch bei allen Vorrednern angeklungen – hat sich seit nunmehr über 20 Jahren bewährt. Weil sie sich bewährt hat, muss sie eben auch mit Bedacht fortentwickelt werden.
Ich will hier durchaus positiv anerkennen, dass der AAV die Möglichkeit erhalten soll, zum Beispiel von potenziellen Investoren befürchtete Altlastenrestrisiken auf Sanierungsflächen begrenzt auffangen zu können. Das ist richtig. So lässt sich nämlich die Investitionsbereitschaft erhöhen, und der Flächenverbrauch kann reduziert werden, ein Ziel, bei dem wir uns, glaube ich, vom Prinzip her einig sind. Durch diese Maßnahme können nämlich zuerst alte Flächen saniert werden, bevor neue Flächen versiegelt und umgenutzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie möchten den AAV in ein Kompetenzzentrum Umwelt umwandeln. Das klingt vom Prinzip her erst einmal gut. Die Wirtschaft soll adäquat – so heißt es – an der Finanzierung des Kompetenzzentrums beteiligt werden. Die Finanzierung soll dabei gleichzeitig freiwillig erfolgen.
Ich will vorweg festhalten: Es ist grundsätzlich richtig, die Wirtschaft an der Finanzierung zu beteiligen, auch freiwillig. Ich sage auch, dass es sicherlich die eine oder andere Stelle gegeben hätte, wo ein bisschen mehr freiwilliges Engagement nicht schlecht gewesen wäre. Sie beteiligen aber die Wirtschaft schon unfreiwillig an der Finanzierung, nämlich durch das Wasserentnahmeentgelt. Darüber haben wir noch vor Kurzem diskutiert.
Sie wollen jetzt motivieren, mehr freiwillig zu tun, und gleichzeitig soll mehr unfreiwillig getan werden. Sie greifen mit dem Wasserentnahmeentgelt in die linke Tasche und ziehen dort etwas heraus und erwarten, dass aus der rechten Tasche noch etwas
Wie passt der Wunsch nach mehr Freiwilligkeit damit zusammen, dass Sie gleichzeitig die Mitwirkungsrechte der Wirtschaft und der Wirtschaftsverbände einschränken möchten? Dazu nenne ich das Stichwort „Sitzverhältnis der Wirtschaft“, das sich auch im Vorstand verschlechtern soll. An dieser Stelle wird die Sperrminorität aufgehoben, und zwar auch für die Kommunen.
Die Industrie- und Handelskammern haben sich dazu schon zu Wort gemeldet und auf den drohenden Verlust ihrer Beteiligungsrechte hingewiesen – wie wir meinen: völlig zu Recht. So sieht der Entwurf zum Beispiel vor, dass die IHKs zwar eingeladen werden, aber kein Rederecht bekommen sollen. Sie sollen stumme Zuhörer in der zweiten Reihe sein.
Sie sehen an diesen Beispielen, dass man hierüber noch sorgfältig diskutieren muss, um das Richtige für die Fortentwicklung zu tun. Die zuvor genannten Aspekte wollen wir darum noch im Ausschuss debattieren. Die FDP-Fraktion wird sich auf jeden Fall im weiteren Verlauf dafür stark machen, dass die Augenhöhe aller Akteure wirklich erhalten bleibt. Ohne diese Augenhöhe werden wir die Arbeit niemals erfolgreich fortsetzen können. Dann werden wir auch niemals erfolgreich auf mehr Freiwilligkeit setzen können. Das müsste aber doch eigentlich das gemeinsame Ziel sein.
Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir natürlich zu. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Ich hoffe, ich bin jetzt besser zu verstehen. Ich habe zu meiner ersten Rede heute Vormittag die Rückmeldung bekommen, dass ich schlecht zu verstehen war.
Der Flächenverbrauch und das Flächenmanagement sind wichtige Fragen gerade in dem dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen. Das wissen wir, und das wurde auch von den Vorrednern bereits erwähnt. Eine Antwort ist das Flächenrecycling. In NRW haben wir durch lange und flächendeckende vielfältige industrielle Aktivitäten und Deponienutzungen viele belastete Flächen, die ohne Sanierung
Mit den drei Kooperationsvereinbarungen in den letzten Jahren ist eine gute Zusammenarbeit zwischen privater Wirtschaft und öffentlicher Hand entstanden. Dabei sind ein effektives Flächenrecycling und eine Altlastensanierung auf- und ausgebaut worden.
Zu den Aufgaben des AAV gehören die Sanierung von Boden und Grundwasser bei Altstandorten und Altdeponien sowie die Beratung der Mitglieder in Fragen der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings. Außerdem ist der AAV der Träger der Clearingstelle, die den Dialog mit Wirtschaft und Umwelt herstellt sowie neue Sanierungstechnologien und innovative Sanierungsverfahren entwickelt und erprobt.