Dann die CDU: Herr Kollege Kruse, ich freue mich immer, wenn Sie fordern, da müsse jetzt etwas passieren; denn im Grundsatz haben wir die gleiche Idee. Aber ich habe Ihre Verlautbarungen zum Sparen gelesen. Danach will die CDU bei der Polizei 1.000 neue Verwaltungsmitarbeiter einstellen. Das macht 30 Millionen €. Woher kommen die 30 Millionen €? – Die 30 Millionen € kommen dadurch zustande, dass es weniger Polizisten gibt, oder nicht?
Sie beide, CDU und FDP, versuchen, den Eindruck zu erwecken, die Polizei in Nordrhein-Westfalen sei nicht gut genug aufgestellt. Sie haben dafür gerade ein Beispiel gebracht – ich finde es abstrus –: Sie behaupten, die Polizei würde dem Hinweis „Das, was mir gestohlen worden ist, ist bei ebay eingestellt“ nicht nachgehen, sondern würde sagen: Kümmere dich selbst darum, Bürger. – Geben Sie da mal Butter bei die Fische. Das können wir gerne für die nächste Ausschusssitzung aufnehmen. Tragen Sie vor, welcher Fall das war, dann mag die Polizei überprüfen, ob das so gewesen ist.
Das belegen Sie mal, anstelle einfach etwas in den Raum zu stellen! Her mit dem Namen, her mit dem Fall, dann wird das überprüft! Damit das gleich klar ist: Wenn das stimmt, hat sich die Polizei zu entschuldigen – das sage ich ganz deutlich –, wenn es nicht stimmt, haben Sie sich zu entschuldigen.
Sie beide, CDU und FDP, haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, 2005 bis 2010, 2.000 Polizistinnen und Polizisten zu wenig eingestellt. Sie wussten, dass uns Leute fehlen, und haben Ihr 2005 gegebenes Versprechen, mehr Polizisten einzustellen, zu spät eingehalten, und die Zahl der Eingestellten war zu gering. Wir hätten heute 2.000 Kolleginnen und Kollegen mehr, die Wohnungseinbrüche aufklären könnten, wenn Sie einen Hintern in der Hose gehabt und dafür Geld in die Hand genommen hätten. Diese Regierung hat das getan und steht auch dazu.
10 Millionen € für das Projekt „Kurve kriegen“ – die Präventionsinitiative gegen Jugendkriminalität –, die „Riegel-vor“-Kampagne und im Übrigen auch die von Ihnen nicht geschätzte „Blitzmarathon“-Kampagne – die Unfallstatistik beweist, es funktioniert –: Das sind gute Sachen. „Weiter so“, sage ich immer nur. Damit können wir Kriminalität bekämpfen. Mit Ihren Halbwahrheiten wird das nicht funktionieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aktuelle Stunde.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/1914
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1958 – Neudruck
Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Ich eröffne die Beratung und erteile als Erstes für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Meesters das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir im Landtag NordrheinWestfalen mit dem Beschließen des Klimaschutzgesetzes eine wichtige Entscheidung treffen, die in mehrfacher Hinsicht neue Chancen für unser Land eröffnet.
Wir beenden mit dieser Entscheidung einen langen Diskussionsprozess, der durch die vorgezogene Neuwahl unterbrochen wurde und für dessen Weiterführung wir durch die klare und eindeutige Entscheidung der Menschen in Nordrhein-Westfalen im Mai vergangenen Jahres einen neuen Auftrag bekommen haben. Die Menschen in NordrheinWestfalen wissen, welche Weichenstellungen vorgenommen werden müssen, damit dieses Land weiter seinen guten Weg in Richtung Klimaschutz geht und seine Industrie und seine Wirtschaft fit macht
nehmen wir diesen Auftrag der Menschen in Nordrhein-Westfalen ernst und setzen mit diesem Klimaschutzgesetz den Rahmen für eine neue ökologische industrielle Revolution in unserem Land, wie es unser Koalitionsvertrag richtig formuliert.
Lassen Sie mich auf die Chancen zu sprechen kommen, die uns diese wichtige politische Entscheidung eröffnet. Man muss dafür ein wenig in die Geschichte schauen; denn wir hatten in NordrheinWestfalen schon vor über 50 Jahren besondere umweltpolitische Herausforderungen zu meistern. Und wir haben sie gemeistert.
Ich erinnere noch einmal an das Wort vom „blauen Himmel über der Ruhr“, das Willy Brandt im Bundestagswahlkampf 1961 das erste Mal genannt hat und damit umweltpolitische Ziele formulierte, die von der damaligen Regierungspartei CDU auf das Heftigste verlacht wurden.
Es brauchte seine Zeit, aber Umweltpolitik ist heute selbstverständlicher Teil staatlichen Handelns geworden, und das Thema ist längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen, allerdings noch nicht in der Mitte aller Parteien hier im Landtag, habe ich den Eindruck.
Aber auch wenn der Himmel über der Ruhr mittlerweile wieder blau erscheint, so können wir nicht von einer heilen Welt sprechen. Heute ist die Realität eines drohenden Klimawandels in unser Bewusstsein gerückt. Heute müssen wir als Politik auf allen Ebenen Verantwortung zeigen und den globalen Veränderungen der klimatischen Verhältnisse begegnen. Die Folgen des Klimawandels kennen wir alle: den Anstieg der Durchschnittstemperaturen, die Zunahme wetterbedingter Schadensereignisse durch extreme Sommerhitze, orkanartige Herbststürme, Starkniederschläge mit der Folge von Hochwässern, die Veränderung der Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen und somit die Bedrohung der biologischen Vielfalt. Die Aufzählung ist holzschnittartig und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber sie spricht für sich. Klar ist auch: Diese Ereignisse finden nicht – was übrigens für sich genommen schon schlimm genug wäre – irgendwo draußen in der Welt statt, sondern auch vor unserer eigenen Haustür. Wir selbst sind Betroffene.
Die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels betragen zusammengenommen nach einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über 70 Milliarden €. Das reicht, um eines deutlich zu machen: Wir dürfen nicht länger nur reden, wir müssen handeln. Und wir in NRW handeln nun.
Und wem, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, zu dieser wichtigen Entscheidung nur die Plattitüde von der Deindustriealisierung Nordrhein-Westfalen einfällt,
der befindet sich in der Tat in einer intellektuellen Inversionslage, Herr Brockes, wie die CDU im Jahre 1961 und hat nicht viel von den Notwendigkeiten in unserem Land im Jahre 2013 begriffen.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hier eben nicht nur um einen Morgenthauplan, der NRW in einen Agrarstaat verwandeln will, sondern um einen Klimaschutz-Marshallplan für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW, dem Energieland Nummer eins in Deutschland.
Die notwendige, von niemandem bestrittene Energiewende liefert uns noch mehr Argumente, warum wir heute dieses Gesetz beschließen wollen und müssen. Um diese Energiewende erfolgreich zu gestalten, braucht es auch die richtigen Entscheidungen auf Bundesebene: einen Masterplan, der diesen Namen verdient, um eine aufeinander abgestimmte Folge der notwendigen Maßnahmen für einen energiepolitisch praktikablen und vor allem sozialverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.
Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung ab Herbst dieses Jahres sein. Rot-Grün kann das, und so auch auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen mit diesem Gesetz den Rahmen, damit das bundesweit anerkannte Klimaschutzziel Verringerung des CO2-Ausstoßes um 25 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 auch erreicht werden kann. Wir nehmen das Thema ernst und sichern damit einen Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen.
Lesen Sie unseren Entschließungsantrag, damit keine Märchen in die Welt gesetzt werden bezüglich der alles dominierenden Klimaschutzziele und Grundsätze im Klimaschutzplan, den wir noch erarbeiten. Selbstverständlich bleibt es im Rahmen der zukünftigen Aufstellung der Raumordnungspläne bei einer umfassenden Abwägung aller Belange, wie sie das Raumordnungsgesetz vorsieht. Die Er
arbeitung des Klimaschutzplans läuft bereits in einem nie dagewesenen dialogorientierten Prozess unter Beteiligung der wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen. Das hat Vorbildcharakter. Dieser Prozess soll auch bei der Umsetzung und Fortschreibung der Maßnahmen des Klimaschutzplans durch den jetzigen Koordinierungskreis fortgesetzt werden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Beteiligung des Parlamentes bei der Erarbeitung und bei der Umsetzung des Klimaschutzplans. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sichern wir die Beteiligung des nordrhein-westfälischen Landtags im weiteren Verfahren. Wir binden den Klimaschutzplan somit in den parlamentarischen Prozess ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sehr geehrte Damen und Herren, NordrheinWestfalen gibt heute ein starkes Signal für die Klimaschutzpolitik in Deutschland. Geben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, auch ein Signal und verschließen Sie sich nicht der Wirklichkeit! Verschließen Sie sich nicht der Notwendigkeit zu handeln! Lösen Sie sich bitte von der Vorstellung, Opposition müsse immer dagegen sein! Ihr Verschiebungsantrag heute geht an der Sache vorbei. Unser Gesetz setzt von Anfang an auf Dialog und Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen. Davon sollten Sie sich nicht ausschließen.
Wir setzen heute ein starkes Signal. Wir treffen heute die richtige Entscheidung für Nordrhein-Westfalen mit dem Beschluss des Klimaschutzgesetzes. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.