Wir haben den Eindruck, dass sich in der Piratenfraktion eine wie auch immer zusammengesetzte Gruppe gefunden, Brainstorming veranstaltet und überlegt hat: Welche Ideen können wir in dieser Situation noch realisieren? Können wir sie vielleicht koppeln? Aber ob das Koppeln überhaupt mit Synergieeffekten verbunden ist, wissen wir nicht.
Aus unserer Sicht ist das jedenfalls der falsche Ansatz. So, wie Sie es definiert haben, handelt es sich um ein Stadtbahnprojekt, das die betroffenen Städte, um die es geht, offensichtlich gar nicht wollen. Zumindest propagieren sie es nicht, melden es nicht für die maßgeblichen Programme an.
Auch die örtlichen Piratenfraktionen scheinen dieses Projekt nicht zu propagieren. Jedenfalls geschieht das nicht transparent; auf den Homepages der Piraten in Köln und Leverkusen wird dieses Projekt nicht erwähnt. Auch wird es nicht für sinnvoll gehalten, darüber zu diskutieren. Deswegen empfinden wir auch das als einen falschen Ansatz.
Unsere parlamentarische Fairness gebietet es uns, diesen Antrag heute im Plenum nicht abzulehnen – obwohl wir das in der Sache für richtig hielten –, sondern ihn in den Fachausschuss zu überweisen. Damit geben wir Ihnen die Gelegenheit, zu reflektieren, ob man eine solche Idee quasi von oben herab über die betroffenen Kommunen in die Diskussion hineinzwingen sollte.
Wir sind davon überzeugt ist, dass man sich zunächst um die machbaren Dinge kümmern muss und um die, deren Priorität bereits definiert ist. Vielleicht muss das von unten wachsen, muss man das mit den Betroffenen, den Bürgern, den Kommunen diskutieren. Sie reklamieren doch sonst eigentlich
immer für sich, dass solche Diskussionsprozesse aufgebaut werden müssen und stattfinden sollen. Wenn überhaupt, dann müsste man das auch auf diesem Gebiet so machen.
Deswegen gehen wir mit einem sehr, sehr kritischen Ansatz an dieses Projekt heran und möchten hier die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Wir müssen versuchen, uns auf das Machbare zu konzentrieren. Wir müssen unsere zeitlichen und politischen Kapazitäten konzentrieren. Nicht Kontinuität, sondern Konzentration ist angesagt. Deswegen halten wir es nicht für zielführend, zu überlegen, welche Wünsche es sonst noch gibt. Das wäre auch die falsche Botschaft ins Land hinein. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gelegentlich sorgen die Aktivitäten der Piratenfraktion ja für Verwunderung im Landtag und bei den Bürgern in Nordrhein-Westfalen.
Dies gilt auch für parlamentarische Initiativen. Da hört man immer wieder die Forderung nach einem „ÖPNV für lau“,
bei der der Nahverkehr und die Arbeit der Menschen am Steuer, in den Werkstätten und in den Verwaltungen der Bus- und Bahnbetriebe offensichtlich verramscht werden soll.
So gesehen sind die Positionen der CDU-Fraktion und der Piratenfraktion in diesem Punkt meilenweit auseinander.
Die Leverkusener Brücke steht stellvertretend für den Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und
die Vernachlässigung der Verkehrsnetze in unserem Land. Das Land muss die Planungen für einen Neubau vorantreiben und abschließen.
Diese Dinge haben wir bereits plenar diskutiert – ebenso die Frage, warum der Landesregierung der tatsächliche Zustand der Brücke erst Ende 2012 aufgefallen ist, obwohl die Fokussierung auf die Brücken schon 2009 erfolgt ist.
Die nun für schwere Lkw gesperrte Leverkusener Brücke stellt ein Nadelöhr im rheinischen Straßennetz dar. Es ist gut, dass sich alle Parteien – bis hin zu den Grünen – für die Beseitigung dieses Engpasses im Straßennetz einsetzen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn SPD und Grüne mit derselben Inbrunst für die Beseitigung von Straßenengpässen im ländlichen Raum kämpfen würden.
Um den Umstieg möglichst vieler Bürger auf Bus und Bahn attraktiv zu machen, bedarf es eines zuverlässigen und attraktiven Nahverkehrsangebots in zumutbarer Reichweite zum Wohn- und Arbeitsort. Es bedarf aber auch einer leistungsfähigen Infrastruktur, das heißt Schienen, Bahnhöfe, Straßen, Busspuren, Haltestellen und Sicherheitssysteme.
Wer sich der Sache ohne ideologische Brille nähert, wird feststellen, dass die Erhaltung des Straßennetzes, die Beseitigung von Engpässen und gegebenenfalls auch die Erstellung von ausgesuchten Umgehungsstraßen eine zwingende Voraussetzung für leistungsfähigen Linienbusverkehr sind. Was nützt das schönste Schnellbussystem, wenn die Busse im Stau stecken bleiben?
Auch im Stadtbahnverkehr müssen Engpässe und Sackgassen im Schienennetz beseitigt und interkommunale Linien möglich gemacht werden. Pendlerströme lassen sich nicht durch Stadtgrenzen, Straßenbahnendstationen oder Wasserläufe aufhalten.
Tausende Pendler nutzen täglich die Leverkusener Brücke in beide Richtungen. Pendler, die auf den Schienenverkehr umsteigen wollen, haben hierzu derzeit keine Möglichkeit. Die Straßenbahnlinie 12 endet auf der linken Rheinseite.
Die vom Land – wie bereits angesprochen – jetzt zu leistende Planung für den Neubau der Autobahnbrücke sollte den von der Piratenfraktion eingebrachten Aspekt aufgreifen und prüfen. Eine Durchbindung hinüber auf die rechte Rheinseite könnte interessante Perspektiven für das rheinische Nahverkehrsnetz und die hiesigen Pendler eröffnen.
Der erforderliche Neubau der Leverkusener Brücke bietet die grundsätzlichen Voraussetzungen, um das Netz für den Schienenpersonennahverkehr auch an diesem Rheinabschnitt zu vervollständigen. Dabei müssen das Ob und das Wie unter der Maßgabe größtmöglicher Wirtschaftlichkeit in Zeiten knapper Kassen zusammen mit den Verkehrsbetrieben und den Verkehrsverbünden ernsthaft geprüft werden. Möglicherweise genügt es, zunächst keine Gleise auf der Brücke zu verlegen, sondern lediglich eine Trasse freizuhalten.
Wir erwarten vom Minister spätestens zur Diskussion im Fachausschuss einen detaillierten Bericht, aus dem zum Beispiel hervorgeht, ob an dieser Stelle Bedarf für eine Schienentrasse über den
Rhein besteht, welcher Mehraufwand für die Planung, welche Mehrkosten für den Bau einer solchen Brücke entstehen und ob andere Maßnahmen bei einem solchen Projekt zurückstehen müssen. Weiterhin sollte – wie der Kollege Bayer andeutete – bei der Konzeption der Brücke geprüft werden, ob und wie den Bedürfnissen des Fahrrad- und E-BikeVerkehrs Rechnung getragen werden kann.
Von den Aussagen des Ministers wird die Bewertung des Sachverhalts durch die CDU-Landtagsfraktion wesentlich abhängen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, zu überprüfen, ob alle Rheinbrücken – wenn sie sowieso umgebaut werden müssen – geeignet sind, andere Verkehrsträger mit zu berücksichtigen, ist eigentlich richtig. Trotzdem: In Zeiten knapper Kassen muss man sich immer fragen, ob dort genau diese Ziel- und Quellverkehre angemessen berücksichtigt werden.
E-Bikes-, Rad- und Fußgängerquerungen sind über alle Rheinbrücken vorzusehen. Ich glaube, dazu gibt es keine großen Diskussionen. Wenn man schon heute über die große Seine-Brücke in Höhe von Le Havre als Fußgänger gehen oder als Radfahrer fahren kann, dann muss dies zumindest auch bei allen Rheinbrücken möglich sein.
Etwas anders verhält es sich natürlich bei der Freihaltung von Trassen für die Schieneninfrastruktur, weil diese ungleich teurer würde. Allein die Trassenvorhaltung umfasst schon eine Änderung der gesamten Struktur und der Haltbarkeit – nicht mit Blick auf die Zeit, sondern auf die Tonnagetragfähigkeit der Brücke. Denn natürlich bringen Eisenbahn- oder Stadtbahnverkehre eine Gewichtsbelastung mit sich, die eine andere statische Wertigkeit erfordert als der normale Pkw- und Lkw-Verkehr.
Wir sagen also grundsätzlich Ja und stimmen für die Überweisung dieses Antrags an den Fachausschuss. Trotzdem können wir eine gewisse Skepsis schon heute nicht verhehlen.
In der Vergangenheit gab es wiederholt Überlegungen für eine Linienbusverbindung über den Rhein unter Nutzung der Leverkusener Autobahnbrücke. Die Machbarkeit wurde unseres Wissens durch die betroffenen Verkehrsunternehmen und die ÖPNVAufgabenträger Stadt Leverkusen und Stadt Köln geprüft. Eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Leverkusen und dem Kölner Stadtteil Chorweiler gab es noch nie – auch nicht während der Landesgartenschau 2005, die zusätzliche Nachfragepotenziale beinhaltete. Wir gehen daher davon aus, dass
eine Realisierung bisher an der geringen Nachfrage und fehlender Wirtschaftlichkeit scheiterte. Wie gerade angesprochen wurde, wird dies das Ministerium in der Fachausschussberatung entsprechend berichten.
Eine Stadtbahnverbindung zum Beispiel zwischen der Stadtbahnlinie 12 in Merkenich und dem Bahnhof Leverkusen-Mitte sollte aus Kostengründen meines Erachtens langfristig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn bei Einrichtung eines Busverkehrs mit diesem keine nachfrage- bzw. bedarfsgerechten Angebote sichergestellt werden könnten.
Denn, Herr Rehbaum, natürlich ist klar: Wir stehen in Anbetracht der Finanzmittel in permanenter Konkurrenz zu anderen Strecken und zu anderen Leistungen. Es ist natürlich schwierig, einfach auf Vorrat zu bauen und zu planen, wenn uns dann woanders die Mittel im Land fehlen würden und hier die Nachfragepotenziale noch nicht gegeben sind.
Schließlich wären bisherige Prüfergebnisse, Nachfragepotenziale für eine machbare Trasse, langfristige Planung oder Finanzierung eines vorsorglichen Baus von Infrastruktur zunächst auch mit den betroffenen Gebietskörperschaften, also primär den Städten Köln und Leverkusen, zu debattieren, weil diese die ÖPNV-Aufgabenträger wären, die eine entsprechende Verkehrsleistung zu finanzieren hätten.
Man stellt sich natürlich jetzt die Frage, wo es ansonsten eine zusätzliche Rheinquerung für schienengebundene Verkehre geben kann. Für uns sind Möglichkeiten wie in Duisburg-Rheinhausen, wie in Düsseldorf an der Messe oder auch wie zwischen Bonn und Niederkassel für die bessere Schienenerschließung des Köln/Bonner-Flughafens an die linke Rheinseite eher prioritär als diese Maßnahme, die bisher weder von Leverkusen noch von Köln gefordert wurde.
Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, die Brücke nicht für den Stadtbahnverkehr, sondern für den Schienengüterverkehr oder für den Werksverkehr zu nutzen. Aber wir sehen auch hier weder eine ausreichende Nachfrage noch eine Bypasswirkung für die Umgehung der Bestandsstrecken bzw. zur Entlastung im Hinblick auf das im internationalen Schienengüterverkehr prognostizierte Ver
In diesem Zusammenhang ist auf das Maßnahmenpaket „Knoten Köln“ zu verweisen, welches abgestimmt mit der gesamten Region mittlerweile für die entsprechenden Förderprogramme auf der Bundesebene angemeldet wurde. Insofern sind zunächst die Maßnahmen prioritär voranzutreiben, die zu einer wesentlichen Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs führen. Hierzu bedarf es allerdings einer zügigen Bereitstellung der entsprechenden Planungsmittel durch den Bund. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Mitte Dezember beschäftigt uns die Rheinbrücke in Leverkusen hier im Landtag aber auch weit darüber hinaus. Das wichtigste Ziel ist, sie schnellstmöglich wieder für den Lkw-Verkehr befahrbar zu machen. Der Bund hat dafür 1 Million € zur Verfügung gestellt. Das ist gut.
Die Idee, zwei Straßenbahngleise zwischen Leverkusen und Köln hinzuzusetzen, ist nicht neu. Sie kam, glaube ich, aus dem Oberbergischen kurz vor Weihnachten. Seitdem wird dieser Vorschlag in den verschiedenen Gremien der Städte Leverkusen und Köln, im VRS und im Regionalrat beraten. Man bewertet dort einen möglichen Bedarf, die voraussichtlichen Kosten und darüber hinaus auch, wer die tragen kann.
Das, was uns bisher zur Verfügung gestellt wurde, besagt, dass die Bewertung eher negativ ist, was sowohl den Bedarf betrifft als auch die enormen Kosten. Aber, meine Damen und Herren, das endgültige Ergebnis liegt noch nicht vor – weder von den Städten noch vom VRS, noch vom Regionalrat. Das sollten wir abwarten.