Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im Dezember letzten Jahres den Haushalt für 2012 verabschiedet haben, sind wir nun bei der zweiten Lesung für den Haushalt 2013.
Was fällt uns auf, wenn wir die Lektüre für die Zahlen 2013 lesen? – Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen – das sind unter anderem Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen –, überholen uns und unternehmen Anstrengungen bei der Schuldentilgung. Nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen spart nicht. Stattdessen nehmen Sie 3,5 Milliarden € an neuen Schulden für 2013 auf, und das trotz höchster Steuereinnahmen.
Nun schauen wir einmal in Ihr Haus, Herr Minister Schneider – was mich immer besonders freut, ist, dass Sie mein Wahlkreismitbewerber sind –, was da so los ist. Der Gesamthaushalt des MAIS im Haushalt 2013 liegt bei rund 3,2 Milliarden €. Im Vergleich zu 2012 handelt es sich dabei um eine Steigerung von rund 291 Millionen €, die vor allem auf höhere Ausgaben im Bereich der Grundsicherung zurückzuführen sind.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut werden im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 1 Million € bereitgestellt. Mit den Lorbeeren für dieses Programm und die Mittagsverpflegung schmückt sich die Landesregierung bekanntlich sehr gerne, und Herr Minister Schneider hat zum Beispiel noch bei der letzten Haushaltsberatung 2012 auf den hohen Stellenwert der Bekämpfung von Kinderarmut verwiesen.
Doch in der politischen Realität sieht es bei RotGrün anders aus. Den Löwenanteil – und jetzt bitte ich Rot-Grün, genau zuzuhören – von „Alle Kinder essen mit“ trägt der Bund.
Und auch sonst – das habe ich in meinen drei Reden, in denen ich für den Bereich „Soziales“ sprechen durfte, angemerkt – fehlen Ideen und Konzepte von SPD und Grünen. Das gilt neben der Bekämpfung der Kinderarmut auch für die Erscheinungsformen von Armut bei alten Menschen oder von Ausgrenzungen.
Ein weiterer Bereich ist die Erstattung der Fahrgeldausfälle für die Freifahrten der Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr. Hier wurde der Haushaltsansatz auf 106 Millionen € erhöht, mit der Begründung, die Summe an den zu erwartenden Bedarf anzupassen. Da der tatsächliche Bedarf für 2012 bei ca. 93 Millionen € lag, halten wir eine Reduzierung für notwendig und wichtig. Wir haben dazu einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht.
Auch die Mittel für den Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung sollen gestrichen werden – 2010 war die Landesbeauftragte noch ehrenamtlich tätig; wir alle wissen noch, wie engagiert Frau Gemkow ihre Arbeit ehrenamtlich gemacht hat –,
denn die Aufgaben für den Behindertenbeauftragten werden in vollem Umfang bereits auf Bundesebene wahrgenommen. Dies ist wirklich unnützes Geldausgeben, Herr Minister.
Ein weiterer Punkt aus dem Haushaltsteilbereich Soziales beinhaltet die Vergütungsregelung für Kommunikationshelfer bzw. Gebärdensprachdolmetscher. Der Aktionsplan der Landesregierung „Eine Gesellschaft für alle“ sieht vor, diese Vergütungsregelung zu überarbeiten.
Wir als CDU fordern, einen Sonderfonds von 100.000 € einzurichten. Damit sollen einmalig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern möglich zu machen. Hier sind Sie gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktio
Insgesamt lässt sich feststellen, dass die CDULandtagsfraktion mit 84 Änderungsanträgen einen konstruktiven Beitrag in dieser Haushaltsdebatte geleistet hat. Mit unseren Anträgen wären strukturelle Einsparungen von etwa 1 Milliarde € im Etat verbunden gewesen. SPD und Grüne haben alle Vorschläge unseres Sanierungskonzeptes abgelehnt. Durch die hohe Neuverschuldung wird NRW wieder einmal einsamer Spitzenreiter. Was dieser Landesregierung fehlt, ist nach wie vor die Einsicht, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung steht. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan 2013 hält das soziale Gleichgewicht. Er ermöglicht allen Menschen die Teilhabe am Alltag, auch denjenigen, denen es schlechter als anderen geht; er ist sozial, solide und verlässlich.
In der vergangenen Woche hat der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eine Anhörung durchgeführt, die für uns sehr aufschlussreich war. Es ging um den Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und die Situation der Jobcenter.
In dieser Sitzung wurde deutlich, dass die Leistungen des Paketes in einem erheblichen Teil immer noch nicht bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen. Was für mich ganz besonders erschreckend ist, meine Damen und Herren: Dieses Bürokratiemonster schluckt von jedem Euro, der für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bereitgestellt wird, ganze 46 Cent Verwaltungskosten. Dies belegt aktuell eine Fallstudie des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Hier ist meine ganz klare Meinung: Dieses Geld wäre bei unseren Kindern und Jugendlichen besser eingesetzt.
Deshalb verlange ich noch einmal ganz eindringlich und deutlich, dass die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in die Infrastruktur gehen müssen, dass die Kindertageseinrichtungen, die Schulen und dort, wo die Vereine gefragt sind, auch die Vereine dieses Geld verteilen. Ich glaube, das ist eher zielführend, als Geld für Verwaltung auszugeben.
Herr Scheffler, Ihnen ist ja bekannt, dass der Bund an die Kommunen kein Geld durchreichen kann, sondern dass die Gelder über das Land laufen. Wer ist denn dann für Richtlinien zuständig, der Bund oder das Land, das die Mittel bekommt, und warum gibt es in NordrheinWestfalen Kommunen, bei denen das Geld tatsächlich da ankommt, wie es der Bund geplant hat?
Lieber Kollege, ich denke, Sie wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine ausgezeichnete Handreichung für die Städte und Gemeinden erarbeitet hat; aber das Land konnte nichts daran ändern, dass die Städte und Gemeinden im Hinblick auf die Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2013 Belege liefern müssen, wie viele Mittagessen zum Beispiel im Einzelnen ausgegeben worden sind. Sagen Sie einmal einer Erzieherin, dass sie den dicken Daumen nehmen kann. Nein, sie muss Strichlisten führen und deutlich machen, welche Kinder profitiert haben. Das ist Bürokratie, und das kostet nicht nur den Trägern, sondern auch den Städten und Gemeinden sowie den Jobcentern Geld. So rechnen sich diese 46 Cent zusammen, meine Damen und Herren.
Ich möchte aber aus der Anhörung noch ein anderes Thema ansprechen: Die SPD hat seinerzeit im Vermittlungsausschuss durchgesetzt, dass Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geschaffen werden. Diese sind bis Ende 2013 befristet. Hier sagen wir auch ganz klar: Diese Stellen müssen erhalten und weiterfinanziert werden, hier muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 3.000 Stellen, die dazu beitragen, Kindern und Jugendlichen Chancen zu geben. Ohne diese Stellen wäre die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes wahrscheinlich noch geringer ausgefallen, als es heute der Fall ist.
In der Anhörung ist sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden als auch von der freien Wohlfahrtspflege eindringlich darauf hingewiesen worden, dass diese Stellen auch zukünftig bleiben sollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über den Sozialhaushalt diskutieren, begrüßen und unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion auch ausdrücklich den Aktionsplan „NRW inklusiv“ und sein Ziel, mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen voranzubringen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich habe eigentlich kein Verständnis dafür, dass die hauptamtliche Stelle des Behindertenbeauftragten – das hat eben auch die Kollegin Middendorf vorgetragen – in Nordrhein-Westfalen wieder auf eine ehrenamtliche Stelle zurückgeführt werden soll. Mittlerweile sind in der Bundesrepublik Deutschland zwölf von 16 Behindertenbeauftragten hauptamtlich tätig. Eine 13. Stelle wird hinzukommen, da das Kabinett in Bayern 2012 beschlossen hat, dass die Arbeit des Behindertenbeauftragten – in diesem Falle der Behindertenbeauftragten Irmgard Badura – künftig hauptamtlich durchgeführt werden soll. Dazu kann ich nur sagen: Bayern lernt anscheinend nicht nur bei der Abschaffung von Studiengebühren von Nordrhein-Westfalen, sondern auch bei Einrichtung einer Stelle des oder der Behindertenbeauftragten unter der Voraussetzung, dass die Arbeit des Behindertenbeauftragten durch die UN-Behindertenrechtskonvention völlig anders geworden ist und es hier wesentlich größere Herausforderungen gibt. Vor allen Dingen haben wir als Parlament dem Behindertenbeauftragten die Aufgabe zugewiesen, das Landesrecht auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu untersuchen. Dies geht nur, wenn eine vernünftige hauptamtliche Personalausstattung gegeben ist.
Wir wollen im Behindertenbereich aber auch noch andere Dinge bewegen. Beispielsweise wollen wir helfen, die Integrationsunternehmen weiter auszubauen und mehr Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu entwickeln.
Meine Damen und Herren, dazu gehört für uns auch, dass wir im Bereich der Armut, einem der größten Zukunftsrisiken unserer Gesellschaft, tätig werden wollen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung das Konzept für „Armut in Nordrhein-Westfalen“ erarbeiten will. Wir sehen hier eine große Chance in der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds ab 2014, weil hier ein Schwerpunkt in der Bekämpfung der Armut vorgesehen ist und in anderen Programmen der EU auch in der Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum ein Schwerpunkt gesehen wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir von Armutsbekämpfung reden, will ich noch einmal darauf hinweisen, …
…dass zur Armutsbekämpfung natürlich auch gehört, dass wir Erwerbsarmut nicht aus den Augen verlieren dürfen. Eine
auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zu. Dann werden wir den Menschen helfen, auf eigenen Beinen stehen zu können und von ihrem eigenen Einkommen leben zu können. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Armut. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seien Sie mir nicht böse; ich muss aber noch eine kurze Bemerkung voranstellen. Herr Minister Schneider, erst einmal schönen Dank dafür, dass Sie recht fair über die sogenannten prekären Themen sprechen! Frau Kollegin Maaßen, ich bitte Sie aber wirklich, sich einmal den neuen Tarifvertrag in der Zeitarbeit anzuschauen, den der Minister auch schon erwähnt hat. Da sind Sie nach sechs Wochen in der untersten Lohngruppe weit weg von dem, was Sie prekär nennen. Aber schauen Sie erst einmal hinein. Vielleicht können wir dann noch einmal vernünftig reden.
Meine Damen und Herren, Bildung ist nicht nur für den Arbeitsmarkt wichtig, sondern spielt auch in der Sozialpolitik eine Hauptrolle. In der jüngsten Anhörung über die Erfahrungen mit dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung haben wir von den Experten gehört, dass es im Grundsatz richtig ist, auf Sachleistungen zu setzen. Ähnliches hat Kollege Scheffler gerade auch schon angedeutet. Allerdings wurde kritisiert, dass längst nicht alle betroffenen Kinder in den Genuss entsprechender Leistungen kommen, weil die Umsetzung zu kompliziert ist.