Im letzten Jahr haben wir im Ausbildungsbereich auch schon vor einem Fiasko gestanden. Da wurde vollmundig angekündigt: Jeder Ausbildungsplatz in der Pflege wird finanziert.
Sie haben das doch mehrmals angekündigt, Frau Ministerin! Dazu können Sie ja gleich Stellung beziehen.
Und was ist passiert? – Die gute Dame hat den Seminaren geschrieben: Die Finanzierung ist beendet. Alle, die seit dem 1. September im Seminar sind, können nach Hause gehen.
Der Druck, für den wir und auch die Öffentlichkeit gesorgt haben, hat dazu geführt, dass die Ministerin dann doch noch Möglichkeiten für eine Finanzierung gefunden hat. Frau Ministerin, Ihre Pflegeausbildung war zu kurzsichtig.
Frau Ministerin, bei der Pflegeausbildung waren Sie zu kurzsichtig. Ihnen fehlte der Weitblick für eine vernünftige Pflegeausbildung.
Der nächste Punkt ist die Qualität der ärztlichen Versorgung auf dem Lande. Wir sehen heute, dass in den nächsten Jahren die Katastrophe in den ländlichen Bereichen eintritt. Wir werden da keine ärztliche Versorgung mehr haben. Wir haben heute schon Probleme, Stellen, die frei werden, im ländlichen Raum zu besetzen. Was tun Sie? Sie haben die Chance, in diesem Jahr, in dem wir den doppelten Abiturjahrgang haben, mehr Studienplätze zu schaffen, damit mehr Mediziner die Ausbildung beginnen. Was tun Sie? Sie richten nicht einen einzigen zusätzlichen Medizin-Studienplatz ein.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns zwar noch in der Beratung des Krankenhausbedarfsplans. Zu den Forderungen, die in diesem Plan vorhanden sind, mit Intensiv-Betten etc.: Ich höre heute schon aus dem Lande, dass vor allem kleinere Krankenhäuser in der Fläche, die als Allgemeinkrankenhaus notwendig für die Erstversorgung sind, heute zittern, weil sie die Bedarfe nicht erfüllen können.
Frau Ministerin, ich frage Sie: Gibt es demnächst in Nordrhein-Westfalen eine Drei-Klassen-Gesellschaft in der Medizin? Die Einen, die gar nichts bekommen, die Zweiten, die das Notwendigste bekommen, und die Anderen, die alles haben? Es zeichnet sich bereits ab, dass selbst in Großstädten Versorgungsengpässe entstehen. Köln-Chorweiler lässt grüßen: nur noch ein Arzt. Wie lange der noch vorhanden ist, können wir auszählen. Diese Zahlen sind festgeschrieben.
Meine Damen und Herren, wenn ich schon von einer Mehr-Klassen-Medizin spreche, dann wurmt mich eines ganz besonders: Jeder konnte vor einigen Wochen und Monaten in „Westpol“ – das ist mit Sicherheit kein Sender, der für die CDU spricht – deutlich hören, wie es mit der Früh-Reha ist.
Sie haben auf unsere Anfrage sehr deutlich gesagt: Alles in Ordnung, alles wird versorgt, bestens aufgestellt.
Frau Ministerin, wir haben hier ein Gutachten von IGES, das Sie selber mit angefordert haben, vorliegen. Ich erlaube mir mit Erlaubnis des Präsidenten, aus diesem Gutachten zu zitieren.
Die Bedarfsschätzung ergab für Nordrhein-Westfalen eine deutliche rechnerische Versorgungslücke im Bereich der neurologisch- neuchirurgischen und Früh-Reha in Phase B. Im Jahre 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 1.500 Fälle in der NNCAFR behandelt. Im Unterschied dazu ergeben die Schätzungen einen Bedarf von 13.562 Behandlungsfällen. Für die geschätzten Fälle errechnet sich ein Bedarf in der NNCAFR von zusätzlichen 1.335 Betten. Nordrhein-Westfalen steht am Ende dieser Skala.
NRW auch ein Zitat von Prof. Schönle hören. Da Vertreter aus Ihrem Hause da waren, können sie Ihnen dieses auch berichten. Er sagte: Da es zwei Häuser in Nordrhein-Westfalen im südlichen Rheinland gibt, sagte er zu dem anderen Teil NordrheinWestfalens, Westfalen-Lippe:
Frau Ministerin, ich kann Ihnen nur raten: Bewegen Sie sich, damit die Versorgungslücke in NordrheinWestfalen nicht entsteht! Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben genau das gleiche Versorgungsrecht wie alle anderen in der Bundesrepublik Deutschland.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Burkert. – Wir stellen jetzt die Uhr schnell korrekt auf zehn Minuten um. – Wir haben ein technisches Problem, ich bitte um etwas Geduld. Wir hatten auf fünf Minuten eingestellt, es waren jetzt aber zehn Minuten zu reden. Nicht alle wie Herr Burkert schaffen neun Minuten 42 Sekunden, was einen Applaus wert ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Burkert, Sie haben sehr aufgeregt aus unserem Koalitionsvertrag zitiert – lang und ausgiebig. Sie haben aus der
Broschüre der Veranstaltung, die wir beide gestern besucht haben, ebenfalls lang und ausgiebig zitiert. Das war sehr erfrischend, aber auch sehr einseitig.
Im Haushalt, den wir heute mit dem Einzelplan zu verabschieden haben, haben Sie sehr wenig Einsparpotenziale gesehen. Sie sagen einfach nur, wir müssten die 400.000 € für die Patientenbeauftragte bei uns in Nordrhein-Westfalen einsparen. Das ist schon ein guter Brocken. Das würde uns in Nordrhein-Westfalen voranbringen.
Ich kann Ihnen da nur widersprechen, weil die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Zusammenarbeit mit der Patientenbeauftragten und ihrem Büro für unsere Patienten in NordrheinWestfalen eine positive Auswirkung haben, weil diese Stelle gerade im Spannungsfeld zwischen der Struktur im Gesundheitswesen und den Bedarfen der Patientinnen und Patienten auch vermittelnd und für die Patienten zur Orientierung, zur Unterstützung und Hilfe sehr wichtig ist.
Frau Dr. Lehmann mit den drei regionalen Beratungsstellen macht eine gute Arbeit. Es ist kontraproduktiv, zu sagen, wir könnten das auf Landesebene streichen, weil es eine Bundespatientenbeauftragte gibt. Zu sagen, das würde ausreichen und wir könnten es in Nordrhein-Westfalen auf null fahren, ist destruktiv.
Sie arbeiten sich auch sehr an der PTA-Ausbildung ab, die wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr finanzieren wollen. Wir haben darüber im Januar in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Gesundheit mit den Apothekerkammern ausgiebig diskutiert.
Ich stelle fest: Wenn der Landeszuschuss wegfällt, könnte das durch einen Ausgleich von 250 bis 290 € jährlich pro Apotheke in Nordrhein-Westfalen locker ausgeglichen werden. Dies ist kein Grund, dass Sie hier das Schreckensszenario an die Wand malen, im PTA-Bereich in Nordrhein-Westfalen würde keine Ausbildung mehr stattfinden können.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen gerade bei der Ausbildung der nichtärztlichen Heilberufe bundesweit an führender Position stehen. Andere Bundesländer sehen da sehr neidisch auf uns. Sie haben das ein bisschen durcheinandergebracht, als Sie unseren Koalitionsvertrag zitierten. Es ging darum, dass wir in Bildung investieren wollen. Das ist richtig, es gibt aber natürlich kleine Unterschiede zwischen der Bildung in der Schule und der Ausbildung. Wir haben da mehrere Systeme. Es macht auch keinen Sinn, die PTA-Ausbildung weiterhin als einzige Ausbildung im Heilberufesektor zu unterstützen und alle anderen nicht. Das weckt Bedarfe. Es würde mich interessieren, welche Finanzierungsmöglichkeiten Sie sehen, wenn wir nicht nur die PTA-Ausbildung weiterführen, sondern auch noch die Begehrlichkeiten der anderen Heilberufe
Sie sprechen immer vom Sparen. Wir sind schon ganz froh, dass sich da ein bisschen verändert hat. Zum Sparen aufzurufen, war immer Ihr Credo im Land. Sie haben aber nie gesagt, wo es denn passieren soll. Nun hat der geschätzte Kollege Laumann in der Debatte zum Landeshaushalt eine neue Strategie herausgegeben. Er hat diese, an die Adresse der Landesregierung gerichtet, deutlich gemacht. Ich zitiere: „Von irgendwem müssen Sie Opfer verlangen. Sie müssen es aber klar und deutlich sagen, mit den Menschen erörtern, und dann müssen Sie tun, was Sie sagen.“
Das machen wir. Wir haben das bewiesen, und das werden wir so weiterführen. Es ist nicht zielführend, wenn Sie als Opposition hier Dinge durcheinanderbringen. Damit torpedieren Sie den Gesundheitshaushalt, in dem es viele Herausforderungen gibt. Die finanzielle Rückbildung im Haushalt und im Einzelplan können Sie dann nachlesen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesundheitliche Prävention gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gesundheitspolitik der Bundesländer. Aus liberaler Sicht gelingt sie allerdings nur, wenn die Menschen rational mit treffenden und stichhaltigen Argumenten überzeugt werden – und nicht, indem man versucht, sie zu ihrem Glück zu zwingen. Das novellierte Nichtraucherschutzgesetz, das Ende November verabschiedet wurde und ab dem 1. Mai dieses Jahres gelten wird, ist für eine gute Präventionspolitik ein überaus schlechtes Beispiel.
Der wirksame Schutz vor dem Passivrauchen ist unbestritten richtig. Mit dieser Gesetzesänderung aber wird die Prävention als Rechtfertigung und vor allem als Instrument einer rigorosen Bevormundungspolitik benutzt, die weit in den privaten Bereich hineinreicht und Raucherinnen und Raucher diskriminiert. Es wäre deshalb mehr als angebracht, wenn die Landesregierung ein anderes Verständnis von Prävention entwickeln würde. Zu tun gibt es genug, zum Beispiel bei der Verhinderung des sogenannten Komasaufens, und zwar von Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen. Appelle und Aufklärung über Risiken reichen hier nicht aus. Hier müssen wir stärker an den Ursachen ansetzen, um das Abgleiten in eine echte Sucht zu vermeiden. Dabei sind im gesamten Bereich der Sucht- und