Ich glaube, es ist unbestritten, dass Klassenfahrten wichtig, richtig und pädagogisch sinnvoll sind. Deshalb war der Vorschlag, die entsprechenden Ansätze bei den Reisekosten zu verdoppeln, richtig. Die Landesregierung hat inzwischen eingelenkt und will das auch für 2013 garantieren. Nur hat sie leider übersehen, dass der Haushaltsentwurf gerade im Parlament beraten wird. Ohne einen entsprechenden Änderungsantrag oder eine Ergänzungsvorlage der Regierung kann man das nicht einfach so machen. Dann müssen Sie schon unserem Antrag zustimmen.
Ich nenne den runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ auf Bundesebene. Der Bund nimmt die Opferunterstützung sehr ernst und ist bereit, seinen Anteil von 50 Millionen € auch vor einer Einigung mit den Ländern einzuzahlen. Wir haben beantragt, dass Nordrhein-Westfalen über den Haushalt die Möglichkeit bekommt, schon im Jahr 2013 über 10 Millionen € zu verfügen, wenn die offenen Sachfragen geklärt sind. Wir wollen die Opfer von familiä
rer Gewalt nicht alleinlassen. Sie waren gegen den Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün. Sie verschanzen sich hinter noch fehlenden Umsetzungsrichtlinien. Unserer Meinung nach ist das ein falsches Politikverständnis. Der Haushalt soll doch der Regierung gerade die Ermächtigung geben, damit das Geld dann zur Verfügung steht, wenn die Einigung da ist. Wenn Sie die Hilfe jetzt ablehnen, heißt das nichts anderes, als dass die Schwächsten der Schwachen 2013 keine Hilfe aus Nordrhein-Westfalen bekommen. Sie lassen die Menschen also ein weiteres Jahr im Stich.
Sie wollen aber auch keine weiteren strukturellen Veränderungen, weder bei Schulassistenten noch bei Polizeiverwaltungsassistenten, noch beim Arbeitsschutz. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Vermutlich warten Sie dann noch 2017 auf die Veränderungsvorschläge Ihres legendären Effizienzteams. Es wäre uns sehr lieb, in dem Zusammenhang vom Minister zu erfahren, ob der famose Vorschlag zur Fusion der beiden Oberfinanzdirektionen auch aus diesem Gremium stammt oder wer sich eine solche Schwächung der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ausgedacht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Sie in Ihrer Finanzplanung alles daransetzen, die Schuldenbremse 2020 gar nicht einhalten zu können.
Sie belasten nämlich den Haushalt mit derartig vielen strukturellen Ausgaben, dass Sie sich dann wahrscheinlich irgendwann hinstellen und unter Krokodilstränen verkünden werden: Leider ist es uns unmöglich, die Schuldenbremse einzuhalten. Ich sage Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass Ihre Haushaltspolitik unseriös und unsozial ist.
Es bleibt das Fazit dieses Haushalts 2013: Der Haushalt 2013 ist ein weiterer Baustein Ihrer unfairen und ungerechten Haushalts- und Finanzpolitik. Sie versündigen sich damit an der Zukunft unseres Landes. Sie betreiben das Gegenteil von Prävention: Sie betreiben Substanzverzehr und überzogenen Gegenwartskonsum.
In Abwandlung des Titels einer Rede Ihres aktuellen Kanzlerkandidaten, die er hier 2002 als Finanzminister gehalten hat, lautet Ihr Regierungsmotto: „Hemmungslos konsumieren auf Kosten unserer Kinder“. – Herzlichen Dank.
Die Rede und die bisherige Diskussion zum Haushalt, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen die politischen Unterschiede in diesem Land zum Glück sehr deutlich. Die Möglichkeit, diese zu diskutieren – das habe ich im Haushalts- und Finanzausschuss schon sehr deutlich gesagt und auch gelobt –, haben uns insbesondere die Änderungsanträge der CDU eingeräumt. Ich gebe gerne zu, dass ich da eine Wette verloren habe. Ich unterstreiche noch einmal, dass ich es für bemerkenswert halte, dass Sie diese Vorschläge vorlegen, weil uns dies die Möglichkeit einer detaillierten Diskussion gibt. Aus diesen Anträgen wird noch einmal klar, dass Sie ebenfalls den Dreiklang entdeckt haben, von dem wir schon immer gesagt haben, damit die Schuldenbremse 2020 zu erreichen.
Zusätzliche Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen, das ist der Dreiklang, auf den wir setzen und auf den auch Sie setzen, allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form. Sie haben dies im HFA gerade sehr deutlich gemacht.
Ja, wir sind der Meinung, zur Finanzierung des Landeshaushalts eine Vermögensteuer zu brauchen, weil wir das Geld von denjenigen nehmen wollen, die starke Schultern haben, um Zukunftsinvestitionen in diesem Land zu finanzieren. Sie setzen ja auch auf zusätzliche Einnahmen. Sie wollen zusätzliche Einnahmen von Eltern, die ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen und an die Universitäten schicken. Aber das ist der falsche Weg.
Wir wollen die Gelder nicht über Gebühren derjenigen einnehmen, die es sich nicht leisten können, sondern wir wollen die Finanzierung des Landeshaushalts über diejenigen, die große Vermögen haben.
Auch bei den Einsparungen werden die Unterschiede sehr deutlich. Ihre Vorschläge, die Sie nun vorgelegt haben, sind zum einen äußerst unsozial und zum anderen unglaubwürdig. Beim Unsozialen kann man sehen, dass sich Herr Laschet, der ja für die neue CDU einen reinen Wirtschaftskurs angekündigt hat, endgültig gegen die Reste dessen durchgesetzt hat, was Herr Laumann für die Sozialausschüsse noch zu vertreten hatte. Sie legen Kürzungsvorschläge bei Arbeitslosen, bei Behinderten
und bei Familien vor. Sie kürzen die Mittel für die Arbeitslosenzentren. Sie sagen: keine zusätzlichen Lehrerstellen für die Inklusion. Sie wollen den Behindertenbeauftragten abschaffen, der die Interessen der Behinderten vertritt. Sie kürzen genau da,
Zudem sind Ihre Einsparungsvorschläge unglaubwürdig. Sie legen nämlich hier Kürzungsvorschläge vor oder sparen solche Vorschläge aus, während Sie in den Ausschussdiskussionen und draußen im Land dafür mehr Geld fordern. Wir haben es doch gerade beim GFG noch einmal bemerkt. Da stellt sich der Redner hier hin und sagt, da werde mehr Geld für die Kommunen gebraucht. Ja, wo ist denn Ihr entsprechender Antrag hinsichtlich dieses Bereichs? Er liegt nicht vor.
Sie, Herr Laumann, als Westfale, geben hier bei Haushaltsberatungen den sparsamen Lipperländer und draußen im Land den großzügigen Rheinländer. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, und das lassen die Menschen Ihnen auch nicht durchgehen.
Sie gehen hin und streichen hier Mittel für die Polizei, während Sie draußen im Land zusätzliche Polizeibeamte fordern. Diese Herangehensweise lässt sich durch viele Bereiche verfolgen. Das ist kein glaubwürdiger Weg.
Auch in Bezug auf den dritten Bereich, den der Zukunftsinvestitionen, beschreiten wir einen anderen Weg als Sie. Sie streichen bei der Bildung. Sie sagen: Wir wollen die Demografierendite bei Lehrerinnen und Lehrern zukünftig nicht mehr nutzen. Sie streichen wieder bei Kommunen, indem Sie unter anderem die Mittel für Städtebau zusammenstreichen. Das zerstört nicht nur die Chancengleichheit und die Chance auf gleiche Lebensbedingungen im Land; das ist auch finanzpolitisch falsch, weil es zukünftig zu Mehrausgaben führen wird. Die CDU hat immer noch nicht erkannt, dass Zukunftsinvestitionen nicht nur in Beton, sondern auch in Köpfe gehen muss, wenn wir dieses Land weiterentwickeln wollen.
Der von Ihnen vorgelegte Kurs im Haushalt ist unsozial; er ist unglaubwürdig und vor allen Dingen nicht in die Zukunft gerichtet. Er führt vielleicht jetzt zu kurzfristigen Einsparungen. Aber es ist klar abzusehen: Die langfristigen finanziellen Linien können damit nicht eingehalten werden, weil dieser Kurs im Bereich Soziales und in vielen anderen Bereichen zu wiederum höheren Ausgaben führen wird. Sie haben es immer noch nicht verstanden, dass wir heute präventiv in die Zukunft investieren müssen, um zukünftig zusätzliche Aufgaben zu vermeiden. Deshalb haben wir – dies haben wir im
Lassen Sie mich ausdrücklich noch einmal etwas zum Antrag in Bezug auf die Opfer von sexueller Gewalt sagen. Wir haben im HFA sehr deutlich gesagt, dass wir es als keinen vernünftigen und ernsthaften Umgang mit diesem Thema erachten, uns im Rahmen der Haushaltsberatungen zu dieser wichtigen Frage lediglich eine Tischvorlage vorzulegen. Das ist kein ernsthafter Umgang mit einem wichtigen Thema, sondern blanker Populismus.
Wir behalten uns vor, diesen guten Haushaltsentwurf in der dritten Lesung noch durch weitere Anträge zu verbessern. Wir haben uns auf zumindest zwei Punkte verständigt, bei denen wir überlegen, gemeinsam noch etwas zu tun. Ich halte es für gut, weiter nach solchen Gemeinsamkeiten zu suchen. Im Grundsatz ist dieser Haushaltsentwurf ein guter; er ist in die Zukunft gerichtet, und wir werden ihm deshalb zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Ihr bundesweiter Sonderweg in der Haushaltspolitik ist ein Fall für den Landesrechnungshof; denn der Landesrechnungshof untersucht gerade die Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushaltsführung des Landes einschließlich seiner Landesbetriebe. Das haben sie auch bitter nötig.
In Zeiten von Idealbedingungen mit guter Konjunktur, historisch hoher Beschäftigung, historisch niedrigen Zinsen und historisch hohen Steuereinnahmen erhöhen Sie den Schuldenstand des Landes auf ein trauriges und ebenfalls historisch hohes Niveau. Mit der Fortsetzung Ihrer Politik der vermeintlich guten Schulden werden Sie selbst zum spätestmöglichen Termin im Jahr 2020 die Schuldenbremse voraussichtlich nicht erreichen. Ein rascher Haushaltsausgleich ist aber die allergrößte Priorität für die nächsten Jahre. Er ist zu schaffen, wenn man das ernsthaft will.
Sechs Flächenländer in Deutschland haben bereits ausgeglichene Haushalte. NRW hat 22 % der Einwohner Deutschlands, macht aber 61 % der Neuverschuldung aller Bundesländer. Das ist ein Missverhältnis.
Ob Gratisstudium, beitragsfreie Kita oder Sozialticket: All Ihre Wahlgeschenke machen Sie auf Pump. Das ist die wahre unsoziale Politik – nämlich gegen die Interessen der jungen Generation.
Herr Finanzminister, Sie beklagen doch so gern und so oft, dass private Vermögen in den letzten Jahren gestiegen seien. Wir aber fragen Sie, wer denn eigentlich an all den Zinsen und Zinseszinsen Ihrer Schuldenaufnahme verdient: arme Menschen, die selber gar nichts zum Verleihen haben, oder Vermögende?
Herr Finanzminister, Sie sagen, Sie brauchen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen in jedem Fall weitere Steuererhöhungen, um Ihren Haushalt überhaupt ins Lot zu bekommen. Sie hoffen auf mehr Geld vom Bund. Das ist keine Eigeninitiative, sondern eine spekulative Haushaltspolitik. Wie wäre es denn einmal mit Sparen?
Deshalb kann man nicht oft genug sagen: NRW hat in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Mit rund 5.700 € Ausgaben je Einwohner stehen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen an zwölfter Stelle von 13 Flächenländern. NRW muss runter von den Abstiegsplätzen und ehrgeiziger werden.