Schauen wir uns einmal die Kürzungen an, die hier kritisiert werden. Das Bundesfinanzministerium geht von 2014 bis 2020 nach Inflationsausgleich von Strukturfördermitteln in etwa gleicher Höhe aus. Wenn es entgegen der Einschätzung des Ministeriums dennoch zu Kürzungen für Wettbewerbsregionen wie NRW kommt, liegt das hauptsächlich an der Einführung einer neuen Förderkategorie, die SPD und Grüne im Europäischen Parlament unterstützt haben, und weniger an einer Kürzung der Gesamtmittel.
Ob und ggf. in welcher Höhe NRW weniger Mittel erhält, ist dabei noch gar nicht klar. In der kommenden Förderperiode wird NRW beispielsweise 29 % der EFRE-Mittel aller westdeutschen Länder erhalten. Bisher waren das nur 27 %.
Das ist jedoch kein Verdienst dieser Landesregierung, im Gegenteil. Da die Arbeitslosigkeit in NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch ist, stehen NRW nach dem Verteilungsschlüssel mehr Strukturfördermittel zu. Aber keine Sorge, diese Landesregierung tut ihr Bestes, damit das so bleibt.
Davon einmal abgesehen enthält der jetzige Ratskompromiss für NRW viele Vorteile: die Beibehaltung der Förderfähigkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer für die reicheren Regionen, der Anstieg der EFRE-Förderung der NRW-Grenzregion um ca. 15 % auf fast 200 Millionen €. Die
Das in den Ratsverhandlungen sehr umstrittene Verkehrsinstrument Connecting Europe Facility ist, wenn auch abgespeckt, geblieben. So könnte sich beispielsweise allein für den zweigleisigen Ausbau Münster–Lünen ein EU-Zuschuss von 100 Millionen € ergeben. Damit NRW zum Zug kommt, sollten Sie sich, Minister Groschek, allerdings schleunigst in Berlin für Münster–Lünen aussprechen.
Unterm Strich: Das EU-Fördervolumen für 2014 bis 2020 für NRW wird in etwa die Höhe der letzten Förderperiode erreichen. Der Ratskompromiss
zeigt, dass die europäischen Institutionen in schwierigen Zeiten in der Lage sind, Maß zu halten und Geld effizient einzusetzen.
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt daher ausdrücklich den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ausgaben für die EU-Beitragszahlungen zu begrenzen
und die Mittel für die Strukturförderung auf annähernd gleichem Niveau wie in der laufenden Förderperiode zu halten. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Kanzlerin bei diesem Kurs, auch im Sinne NRWs, zu unterstützen.
Der vorliegende Antrag ist dagegen reiner Populismus im aufziehenden Bundestagswahlkampf auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Lautstärke und Argumentationsweise hier erfährt, kommt man sich eher vor wie auf einer Wahlkampfveranstaltung als im Landtag.
Meine Damen und Herren, wir von der FDP haben eine Leitlinie. Die Leitlinie zielt darauf ab, nicht Wünschenswertes kreditzufinanzieren, sondern gerade bei sprudelnden Steuerquellen mit dem vorhandenen Finanzrahmen auszukommen.
Es gibt Teile des Hauses, die mit Eurobonds und allen möglichen Sachen spielen. Gegenüber Griechenland erheben wir leicht den Finger und sagen, die müssen sparen usw. Wenn man jetzt der EU einen Vorwurf macht, habe ich so irgendwo in Erinnerung, dass es doch die Nationalstaaten waren, die den Haushalt der EU begrenzt haben. Da haben doch sehr viele mitgewirkt. Dass Sie in Ihrer Beurteilung von Italien mit Eurobonds es anders sehen als viele andere, will ich jetzt gar nicht herausstellen.
Wir schließen uns als FDP auch nicht der kleinkrämerischen Betrachtungsweise „Einzahlen in die EU – Auszahlen von der EU“ an. Europa ist eine Wertegemeinschaft.
Europa ist sehr viel mehr als nur irgendwelches Ausrechnen von Einzahlungen und Auszahlungen. Wer das nicht glaubt, dem rate ich, mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge nur einmal über einen Soldatenfriedhof zu gehen. Dann wird sich manches relativieren. Das sollen wir bei der Diskussion um Europa bei allem Streit im Detail nicht vergessen. Das ist eine gemeinsame Klammer unseres Engagements.
Meine Damen und Herren, die Zahlen, die der Kollege Töns genannt hatte, waren alle richtig. Bei den Schlussfolgerungen unterscheiden wir uns völlig. Jedes Haushaltssparen hat auch eine Chance, nämlich sich zu überlegen: Setzen wir eigentlich die richtigen Prioritäten? Und da, meine ich, müssen wir sagen: Es kann sicher nicht sofort nachvollzogen werden, warum zum Beispiel der EU-Agrarhaushalt mehr oder weniger nicht beschnitten worden ist. Das lässt sich nur durch die Geschichte – Stellung Frankreichs, Agrar, EWG, Kohle und Stahl – erklären.
Es ist auch richtig, dass durch die Reduzierung im Bereich Förderung in Nordrhein-Westfalen rund 25 % weniger Finanzmittel verfügbar sind. Aber das bedeutet doch, wir müssen uns über die Prioritäten Gedanken machen. Wir haben eine Ausweitung von Möglichkeiten zukunftsorientiert, die in diesem Lande so nicht greifen. Wir könnten zum Beispiel auch Verkehrsnetzinfrastruktur und IT-Infrastruktur zukunftsorientiert fördern. Das machen wir hier in Nordrhein-Westfalen nicht. Da müssen wir uns fragen, ob wir nicht in anderen Bereichen – wir haben hier die Schwerpunkte Umweltschutz, Ressourcen, lebenslange Armutsbekämpfung, sicherlich auch wichtig – nachjustieren müssen. Hier müssen wir zu neuen Prioriäten kommen.
Aber an einer Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, werden Sie völlig un
glaubwürdig. Hier im Raume sind Sie die ersten, die das Banksystem und gerade die Privatbanken in starkem Umfang angreifen. Andererseits fordern Sie jetzt hier, dass man die Fördermittel nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien und anderen Kriterien im Wettbewerb vergibt. Nein, Sie wollen regierungsseitige Vorschläge stärker betonen. Sie wollen, dass diese Start-Ups über eine Bankprüfung die Bonität nachweisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen also die Banken in die Situation bringen, die klassische Bonität von Start-Ups als Maßstab zu nehmen. Das geht doch fehl. Die Start-Ups haben neue Gedanken. Und das Kapital sind die Gedanken und nicht das Einfamilienhaus als Sicherheit. Die Banken mit Bonitätsprüfung wollen Sie mit hereinbringen. Damit ist es ein falscher Weg. Es ist heuchlerisch, auf der einen Seite die Banken bekämpfen zu wollen und ihnen auf der anderen Seite noch mehr Macht zu geben.
Ich denke, über diesen Problemkreis werden wir noch weiter reden. Ich will keine weiteren, deutlicher prononcierten Aussagen mehr treffen, und zwar aus dem Grunde, den ich zu Anfang gesagt habe. – Lasst uns deutlich machen, Europa ist mehr als Euro, Mark und sonst etwas. Europa ist eine Wertegemeinschaft.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der nächste Redebeitrag kommt vom Kollegen Nico Kern für die Piratenfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause!
Die müssen auch erwähnt werden. Mit den zähen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 zeigt die EU einmal mehr ihr undemokratisches Gesicht und macht den Reformbedarf der europäischen Strukturen deutlich. Hier werden Milliardensummen hinter verschlossenen Türen hin und her geschoben, bis alle Regierungen dem Budgetansatz zähneknirschend zustimmen können.
Die deutsche Bundesregierung verkauft daraufhin der eigenen Bevölkerung unter dem Motto „Better Spending“ das Verhandlungsergebnis als – Achtung! – alternativlos. Jetzt geht das eigentliche Hauen und Stechen in den Kommissionsdirektoraten los, wer die größten Budgetkröten schlucken muss. Die betroffenen Menschen in der EU haben zu kei
nem Zeitpunkt die Möglichkeit, die Haushaltsvorschläge einzusehen geschweige denn irgendeinen Einfluss auf diese auszuüben. Das ist für uns Piraten kein demokratisch offener Prozess und somit für uns nicht hinnehmbar.
Auf den ersten Blick ist der vorliegende rot-grüne Antrag also zustimmungsfähig. Es werden mehr Mittel für Nordrhein-Westfalen gefordert. Der europäischen Integration und Solidarität soll Rechnung getragen werden. Europa soll handlungsfähig bleiben. Alles schöne Worte. Doch das ist alles Wahlkampfpolemik und geht an den strukturellen Haushaltsproblemen der EU vorbei.
Denn die reine Erhöhung der Struktur- und Investitionsmittel, wie im vorliegenden Antrag von Rot-Grün gefordert, ist kein Allheilmittel. Vielmehr ist die Qualität der umzusetzenden Politik hier das entscheidende Kriterium, und dafür muss die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sichergestellt sein. Jüngste Fälle zeigen deutlich: Betrug bei der Verwendung von EU-Fördermitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten, auch in NRW, ist ein strukturelles Problem in der Europäischen Union. Hier muss angesetzt werden.
Die europäische Haushaltspolitik setzt zudem vollkommen falsche Prioritäten. Das müsste im Antrag eigentlich adressiert werden. Der Kollege Ellerbrock hat das ja auch schon in seinem Redebeitrag angesprochen. Denn es scheint, als stecke die Budgetpolitik immer noch in den 50er-Jahren fest. Die EU subventioniert auf Druck der Agrarlobby mit Unsummen – etwa 42 % des gesamten EU-Budgets – Weideflächen und industrielle Massentierhaltung, während Europas Jugend in Arbeitslosigkeit versinkt.
Kurzum: Der Antrag bietet viel Prosa und wenig Substanz. Wir Piraten fordern hingegen eine transparente und bürgeroffene Haushaltsfindung in der EU. Wir wollen eine Neuausrichtung der Prioritäten, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und nicht eingesessenen Industrieinteressen gerecht zu werden. Wir Piraten bleiben dabei: Haushaltspolitik muss transparent sein. Wir werden uns daher bei der kommenden Abstimmung enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Kollege Kern. – Für die Landesregierung spricht jetzt in Vertretung für die Europaministerin Frau Dr. Schwall-Düren Herr Minister Schneider.