Nun kommt aber plötzlich eine für alle große Überraschung: Frau Ministerin Löhrmann, die in der vergangenen Woche im Schulausschuss noch sagte, dass sie als Ministerin gar nicht das Recht habe, den Haushaltsansatz für die Klassenfahrten zu verändern, weil dies ureigenes Recht des Parlaments sei, verkündet zwei Tage vor Beratung des CDUAntrages hier im Parlament, dass sie nach einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister alles geklärt habe. Alle Fahrten dürften nun doch stattfinden.
Wie konnte dieses Wunder von Düsseldorf stattfinden? Haben Sie in der vergangenen Woche den Schulausschuss falsch informiert, oder war Ihre Pressemitteilung falsch? Ich bin sehr gespannt, wie Sie dem Parlament Ihr Verhalten erklären werden. Zudem bleibt die Frage offen, wie viel an zusätzlichen Mitteln Sie in Ihrer Dreierrunde bereitgestellt haben und woher diese Mittel kommen. Dies ist eine Frage, die uns natürlich bei der Haushaltsberatung sehr interessiert.
Trotz dieser Ungereimtheiten und offenen Fragen sind wir selbstverständlich mehr als froh, wenn Klassenfahrten als wichtiges pädagogisches Instrument im nordrhein-westfälischen Schulwesen erhalten bleiben. Rechts- und Planungssicherheit fordern wir deshalb bereits am heutigen Tage auch für die kommenden Jahre ein.
Von dieser unsäglichen Debatte, die ohne Not für wochenlange Aufregung an unseren Schulen gesorgt hat, bleibt das Kuriosum eines CDU-Antrages,
der beschlossen wurde, bevor er überhaupt die Beratung im Plenum erreicht hat. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja eine Verdrehung von Tatsachen! – Gegenrufe von der CDU: Nein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede von Frau Vogt habe ich schon überlegt, ob ich in einem anderen Universum lebe. Ich komme aber dazu: Wir befinden uns beide im Parlament von Nordrhein-Westfalen.
Seit 2008 gehen die Schülerzahlen in NordrheinWestfalen zurück. Die damit entstehenden Demografiegewinne führen zu vielen Spekulationen, übrigens nicht nur in diesem Bundesland, sondern auch in anderen Bundesländern. Die Regelungen, die hierzu in den verschiedenen Bundesländern getroffen werden, sind sehr unterschiedlich. NordrheinWestfalen hat sich vor dem Hintergrund der präventiven Politik, die wir sowohl in der frühen Bildung als auch in der Schule bis hin in die Hochschule und in die Ausbildungssituation von jungen Menschen hinein leisten wollen, vorgenommen, die Demografiekomponente im Schulsystem zunächst einmal bis 2015 dort zu belassen. Sie alle wissen, welche Veränderungen wir im System vornehmen. Wir wollen Inklusion auf den Weg bringen; wir haben damit angefangen. Wir haben aber auch den Schulkonsens miteinander vereinbart und auf diese Art und Weise massive Veränderungen in der Schullandschaft ausgelöst. Auch dafür, Frau Vogt, brauchen wir die Demografieeffekte.
Dass die Länder – dazu gehört auch NordrheinWestfalen – die Anstrengungen für Bildung weiterhin stärker forcieren müssen, hat übrigens auch die Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts, die diese Woche vorgelegt worden ist, noch einmal sehr deutlich gemacht. Wir wissen alle, dass wir die 10 % des BIP, die ursprünglich einmal für Bildung vereinbart worden sind, immer noch nicht erhalten. Das heißt, die Marge, die wir uns selber gesetzt haben, konnten wir bisher nicht erreichen.
Alle Ressorts müssen ihren Beitrag auch beim Sparen liefern. Aber Sparen mit Verstand heißt nicht sozusagen Kaputtsparen. Die Zahl der Lehrerstellen im Haushalt 2013 sinkt geringfügig. Dahinter verbirgt sich ein kompliziertes Zahlenwerk, das Sie im Haushaltsplan nachlesen können.
Dennoch, liebe Frau Vogt, sind Ihnen diese Einsparungen, die wir auch in Förderprogrammen vornehmen, nicht ausreichend. Nun haben Sie Anträge
zum Schulressort eingebracht, die aus meiner Sicht schon ein wenig sonderbar sind. Zunächst einmal wollen Sie 24 Millionen € der Demografiegewinne streichen. Dann schaffen Sie einen neuen Titel; außerdem wollen Sie auch noch 480 Lehrerstellen streichen, und bis 2017 wollen Sie 300 Millionen € herausnehmen. Das sind etwa 6.000 Lehrerstellen; ich will nur einmal verdeutlichen, was das bedeutet.
Sie wissen auch gar nicht, was man mit diesen Lehrerstellen anfangen kann, habe ich gerade eben gehört. Die Schulen wissen das aber sehr wohl; da bin ich mir ganz sicher.
Wo wollen Sie die nun einsparen? Das sagen Sie uns nicht. In welchen Schulformen wollen Sie sie einsparen, zu welchen Bedingungen wollen Sie sie einsparen? Nun wissen wir, dass die Fragen der Einsparungen nie alternativlos sind. Aber lassen Sie mich noch einmal zu dem Thema der CDU zurückkommen: „Wir sparen“.
Die CDU hat immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig Lehrerstellen sind, und in der letzten Legislaturperiode versucht, eine Kampagne zum Thema „Unterrichtsausfall in diesem Land“ zu leisten. Diese hat sie übrigens in keiner Weise erfüllt, wie wir seit heute durch den Landesrechnungshof wissen. Ausgerechnet die CDU erklärt uns jetzt, dass sie Schulassistenten statt Lehrer einstellen will. Die flächendeckende Einstellung von Schulassistenten in Nordrhein-Westfalen ist eigentlich aus zweierlei Gründen zynisch. Ich war gerade wieder an einer Schule, die Gemeinschaftsschule geworden ist. Bei solchen Besuchen sehe ich, mit wie viel Verve, mit wie viel Motivation und Anspruch dort Schulentwicklung gemacht wird und wie sich die Lehrer einbringen. Ich kann verstehen, dass Sie Assistenzkräfte fordern. Dafür Lehrerstellen herauszunehmen, finde ich unanständig.
Liebe CDU, Schulassistenten fallen zunächst einmal in die Zuständigkeit der Kommunen. Interessant ist, dass Sie wieder einmal Belastungen vom Land auf die Kommunen abschieben wollen, um damit den Landeshaushalt zu sanieren. In der letzten Legislaturperiode, in der Sie hier regiert haben, haben wir damit schon heftige Erfahrungen gemacht.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung stellt der von uns vorgelegte Haushalt unter den gegebenen Restriktionen einen ausgewogenen Kompromiss dar. Die Vorschläge der CDU werden wir nicht akzeptieren. Wir werden sie ablehnen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon ankündigen.
Auch der Einzelplan 05 muss Einsparungen erbringen. Dazu gehören unter anderem globale Minderausgaben in Höhe von 59 Millionen €. Diese Minderausgaben werden wahrscheinlich in Hauptgruppe 4 erbracht werden müssen. Diese globalen Minderausgaben stellen das Ministerium vor riesige Herausforderungen. Diesen Balanceakt, auf der einen Seite die Lehrerstellen zu erhalten und auf der anderen Seite die Standards nicht abzusenken, ist eine Aufgabe, die großes Engagement und großen Elan erfordert. Wir setzen, anders als Sie es gerade gesagt haben, Frau Vogt, im Haushalt 2013 deutliche Schwerpunkte.
Einer der Schwerpunkte besteht in der Umsetzung des Schulkonsenses, den wir miteinander verabredet haben und an den wir uns in allen Facetten halten. Diese Facetten bedeuten, wir geben Lehrerstellen in die Leitungszeit, wir senken die Klassengrößen an den Grundschulen und werden demnächst auch die Klassengrößensenkung an den weiterführenden Schulen fortsetzen. Wir geben aber auch Stellen in den Ganztag und machen vor allem Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ebenfalls vereinbart, dass der Schulkonsens bis ins Jahr 2023 reicht. Das heißt, wir sind noch gar nicht am Ende dieser Strecke angelangt. Sie wollen schon jetzt das Fell des Bären verkaufen, den Sie noch nicht erlegt haben. Das finde ich sehr bemerkenswert. Das ist „solide“ Politik, wie ich sie von der CDU gewohnt bin.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit besteht im Ganztag. Der Ganztag wird allein mit 249 Stellen bei den bestehenden und gebundenen Ganztagsschulen ausgebaut. Wir geben 50 weitere Stellen in die Ganztagsschulen der Sekundarstufe I. Das müsste Ihnen doch sehr gelegen kommen, Frau Vogt. Sie wollen doch mehr Ganztag. Das haben Sie mit Ihrem Antrag zum Gymnasium deutlich gemacht.
Weitere 7.500 Ganztagsstellen schaffen wir in der OGS. Mit 73 Lehrerstellen und einer Erhöhung der Mittel auf 359 Millionen € verbessern wir die Ausstattung. Ich fand es sehr interessant, dass Sie ausgerechnet in diesem sehr sensiblen Bereich auch schon wieder einsparen wollen. Sie haben Vorschläge dazu eingebracht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie eine Ahnung davon haben, wie OGS in Nordrhein-Westfalen funktioniert. Sonst empfehle ich Ihnen dringend, doch einfach einmal ein paar OGS zu besuchen, damit Sie wissen, wie dort gearbeitet wird.
Bildungsqualität und entlastet die Eltern. Auf der anderen Seite bringt er Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche. Das ist das, was wir mit dieser Politik erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt ist die Inklusion. Auch auf diesem Gebiet haben Sie uns Tatenlosigkeit vorgeworfen. Diese Tatenlosigkeit ist nicht feststellbar. Ein Blick in den Haushalt macht es deutlich. Allein 1.476 zusätzliche Stellen können Sie in den einzelnen unterschiedlichen Posten des Haushalts nachlesen. Sie werden im Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt, um den Prozess der Inklusion fortzuführen. Der Prozess ist längst auf dem Weg und der Zug hat Fahrt aufgenommen. Anders als Sie werden wir vorbereitend tätig. Wir haben jetzt bereits Stellen in das System gegeben, obwohl das Gesetz noch nicht verabschiedet ist. Dies geschieht, weil wir die Nachfrage an den Schulen kennen. Auch dies ist für uns Teil der präventiven Schulpolitik. Wenn Sie das nicht verstehen, finde ich das bedauerlich.
Zum Thema „Klassenfahrten“ haben Sie uns heute einen Antrag auf den Tisch gelegt. Dieser Antrag macht deutlich, dass Sie den Etat erhöhen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Sie sind die Opposition und können fordern. Wir lösen: Mit dem Erlass der letzten Woche hat das MSW Klarheit geschaffen. Damit ist klar, der Rechtsanspruch von Lehrerinnen und Lehrern wird erfüllt.
Meine Damen und Herren, die Nachwehen der Auflösung eines Instituts in Soest sind immer noch spürbar. Diesen Einwand kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben eine atomisierte Fortbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Das Ganze entstand aus einem falschen Verständnis von systematischer Lehrerfortbildung und der Unterstützung von Schulen. Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU, bis heute wollen Sie diesen Fehler nicht eingestehen. Auch jetzt schlagen Sie wieder vor, die Mittel für die Gründung des Landesinstituts und der Unterstützungsagentur aus dem Haushalt herauszunehmen.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Blick auf die Weiterbildung werfen. In diesem umfänglichen Haushalt wird sie oft nicht wahrgenommen. Dennoch ist sie für NRW ausgesprochen wichtig. Die Koalition wird in gleicher Höhe wie bisher Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung stellen. Morgen findet die Unterrichtung der Landesregierung zur Weiterbildung statt. Bei dieser Gelegenheit werden meine Kolleginnen über die Perspektiven der Weiterbildung sprechen. Wir wissen sehr wohl, dass auch im Bereich der Weiterbildung noch Baustellen bestehen, auf denen wir tätig werden müssen.
für die Investition in Bildung sorgen und den Blick auf die Investitionen lenken müssen. In Anlehnung an John F. Kennedy möchte ich abschließend formulieren: Bildung kommt das Land in jedem Fall teuer zu stehen, aber eine schlechte Bildung noch mehr. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Schulhaushalt wird den Herausforderungen der Zukunft leider nicht gerecht.
Das entscheidende Thema in Bezug auf die Zukunftsherausforderungen in diesem Jahrzehnt ist die Inklusion. Sie stellen zwar zusätzlich 465 Stellen für Mehr- und Ausgleichsbedarfe und 1,25 Millionen € für die Fortbildung zur Verfügung, aber Sie müssten eigentlich wissen, dass diese Ressourcen hinten und vorne nicht reichen werden.
Lehrerverbände beklagen unisono, dass die Qualität der Förderung unter den fehlenden personellen und sächlichen Voraussetzungen leidet bzw. leiden wird. Vertreter der Schulverwaltungen sagen ganz offen, dass Ihr Vorgehen bei der Inklusion zulasten bereits integrativ arbeitender Schulen geht. Die Ressourcen für die sonderpädagogische Förderung halten mit ihrem Tempo nicht mit.