Um das alles zum Abschluss zu bringen: In der vergangenen Woche hat der „Spiegel“ bundesweit Professoren aufgefordert, die Arbeit der Wissenschaftsminister zu bewerten. Manchmal geht es auch andersherum. Frau Schulze – wir haben es gerade gehört –, Sie stehen im Mittelpunkt einer geballten Kritik der nordrhein-westfälischen Verbände. Zudem waren Ihre Äußerungen zu Atomkugeln ohnehin schon einmal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Bestnoten in der Bewertung waren also von vornherein sowieso nicht zu erwarten.
An den nordrhein-westfälischen Hochschulen – das wissen alle, die eine Hochschule besucht haben – ist man beim Überschreiten der Note 4,3 endgültig gescheitert.
Das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt. – Die Professorenschaft der Bundesrepublik hat Frau Schulze mit der Note 4,09 bewertet und auf Platz 11 gesetzt. Damit ist aus berufenem Munde schwarz auf weiß belegt: Frau Schulze steht knapp vor dem endgültigen Scheitern. Das steht auch stellvertretend für die gesamte Hochschulpolitik in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Schultheis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es erwischt uns zwar immer wieder in der Mittagspause, aber nichtsdestotrotz, Herr Dr. Berger, zunächst einmal zu Ihnen und insbesondere zur Bewertung Ihrer Änderungsanträge.
Sie haben für morgen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Hochschulen am Limit …“ beantragt. Ich habe das Gefühl, dass bei Ihnen die politischen Synapsen nicht funktionieren.
Das, was Sie heute vorgetragen haben und morgen diskutieren wollen, steht auf keinen Fall in einem logischen Zusammenhang.
Zu Ihren Änderungsanträgen, die Sie auf den Weg gebracht haben: Sie haben im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt, die Qualitätsverbesserungsmittel von 249 Millionen € zu streichen.
Die sind dann im kommenden Jahr für die Hochschulen weg. Es sei denn, Sie würden gleichzeitig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung von Studiengebühren auf den Weg bringen.
Wo ist der Antrag denn? – Die CDU hat schon im Wahlkampf eine Wackelpartie hingelegt, einmal für und einmal gegen Studiengebühren. Sie haben jetzt das Alleinstellungsmerkmal in der Republik, dass Sie nach wie vor für Studiengebühren sind.
Aber wenn man so etwas – ich gestehe Ihnen das als Opposition zu, weil das Ihr gutes Recht ist – schon will, streiche ich nicht 249 Millionen €, die ich damit den Hochschulen wegnehme, beklage aber gleichzeitig, dass die Hochschulen zu wenig Geld haben.
In Ihrem zweiten Änderungsantrag geht es um das Gender-Programm. Das ist eines Ihrer Lieblingsthemen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Vorstellungen dazu bewegen sich im Plusquamperfekt, wenn ich es einmal grammatikalisch beschreiben sollte, das heißt in der abgeschlossenen Vergangenheit. Um es noch einfacher zu sagen: Das, was Sie zu diesem Thema vortragen, ist von vorgestern.
Sie wissen genau, dass gerade die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass wir den Fachkräftemangel auf allen Ebenen dieser Gesellschaft bekämpfen können. Aber Sie wählen immer dieses für unsere Hochschulen so wichtige Thema aus, um hier – „Politik“ kann man es nicht nennen – einen Punkt machen zu wollen. Das ist Unfug. Wir haben es mit folgender Situation zu tun: Während es mehr als 50 % Absolventinnen sind, die die Hochschulen verlassen, liegt der Professorinnenanteil nach wie vor unter 20 %. Wir wollen nicht noch ein halbes Jahrhundert warten, bis sich diese Situation verbessert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Berger, kommen wir zur Forschungsstrategie „Fortschritt NRW“. Dort wollen Sie 10 Millionen € Forschungsmittel kürzen. Die fehlen damit den Hochschulen schlussendlich, um im Bereich von Forschung und Lehre tätig werden zu können. Was für eine Logik ist das, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass sich die Hochschulen am Limit bewegen. Zu dieser Forschungsstrategie gibt es ausführliche Ausführungen der Ministerin. Dazu hat es einen großen Workshop gegeben. Diese Initiative dient doch dazu, gerade die Fragestellungen unserer Zeit zu beantworten.
Wir diskutieren über die Energiewende und nachhaltiges Wirtschaften. Dazu brauchen wir Forschungskompetenz, die wir in NRW haben. Dazu brauchen wir neue Lösungen. Auf Herrn Altmaier können wir uns ja nicht verlassen. Das ist leider so.
Wer Ihre Anträge bewerten muss, kann wirklich feststellen: Das ist die absolute Bankrotterklärung der Wissenschafts- und Hochschulpolitik der NRWCDU. Da ist nichts dran. Da fehlt jegliche Perspektive. Es ist reines Gemeckere.
Das, was Sie zu Beginn Ihres Redebeitrags formuliert haben, ist in der Tat richtig. Der Forschungs- und Wissenschaftshaushalt ist der größte, den NRW je gehabt hat. Die Steigerung beträgt 11,5 % und kann sich im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut sehen lassen. Gerade der Ausbau der Lehr- und Studienkapazitäten für den doppelten Abiturjahrgang ist ein Schwerpunkt: Im Jahr 2013 wird
Der von Ihnen so hoch gelobte Kollege Andreas Pinkwart, der Vorgänger von Frau Ministerin Schulze, hat gesagt: Ich stimme in der Einschätzung mit Frau Schulze überein, dass die Hochschulen in NRW auf diese Aufgabe gut vorbereitet sind. – Lesen Sie einmal im „Bonner General-Anzeiger“ nach. Das hat Herr Pinkwart dort geäußert.
Ich habe Andreas Pinkwart auch immer geschätzt. Im Gegensatz zu Ihnen hat die SPD-Fraktion dort, wo richtige Politik gemacht wurde, Ihren Wissenschaftsminister auch als Opposition unterstützt. Das verweigern Sie hier in diesem Raum.
Wenn es den doppelten Abiturjahrgang in den nächsten Jahren abzusichern gilt, dann geht es darum, dass der Bund zusätzliches Geld zur Verfügung stellen muss, damit der Deckel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze angehoben wird. Ich muss sagen: Frau Schavan war schon ein Stück weiter als die jetzige Bildungsministerin in Berlin, Frau Wanka. Es wäre Ihre Aufgabe auch aus der Opposition heraus, in Berlin für Nordrhein-Westfalen gute Politik zu machen.
Aber Sie verweigern sich oder Sie haben überhaupt keine Kontakte. Ich weiß ja auch nicht, was Ihr Landesvorsitzender, den man hier selten sieht, macht und welche Kontakte er nutzen könnte, meine Damen und Herren.
Noch einmal: Die Äußerungen, die Sie hier zum Haushalt getroffen haben, sind richtig. Die Hochschulen haben Globalhaushalte in einem Umfang wie noch nie: 4,4 Milliarden €. – Ich füge hinzu, dass die Hochschulvereinbarung 2015, die unseren Hochschulen Planungssicherheit gibt, ganz wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass unsere Hochschulen vernünftig wirtschaften können.
Meine Damen und Herren, Sie erkennen: Die SPDFraktion unterstützt die erfolgreiche Politik von Frau Ministerin Schulze. Auf diesem Weg werden wir weitermachen und Ihren Irreführungen und Äußerungen zu der Situation an unseren Hochschulen und in den Verbänden nicht folgen. Die Welt sieht anders aus. Die Welt ist nicht so, wie Sie sie für sich interpretieren, Herr Dr. Berger. Man weiß zwar, wo man wohnt, aber man sollte auch wissen, wo man lebt. – Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Beratung des Einzelplans für Innovation, Wissenschaft und Forschung geht es nicht nur um ein hohes Etatvolumen, sondern auch um ein wichtiges Anliegen der Landespolitik.
Unsere Gesellschaft, unser Wohlstand, unsere Wirtschaftskraft, Arbeit und Beschäftigung hängen in besonderem Maße auch von der Innovationskraft der hier lebenden und arbeitenden Menschen ab. In unseren Schulen, aber in besonderer Weise auch an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen und müssen talentierte Menschen die Möglichkeit haben, ihre Kreativität und ihre Innovationskraft auszubilden. Jeder, der hieran konstruktiv mitwirkt – auch eine sozialdemokratische Ministerin –, wird beim Arbeiten auf dieses Ziel hin die Unterstützung der FDP-Fraktion erhalten.
Hier ist gerade schon darauf hingewiesen worden, dass wir für diesen Bereich mit 7,4 Milliarden € eine erneute Steigerung des Haushaltsansatzes verzeichnen können und dass damit auch die von CDU und FDP seinerzeit begonnene Etatentwicklung weiter fortgesetzt wird. Der Haushaltsansatz hat von 2007 bis heute eine Steigerung um 25 % erfahren, und dennoch erleben wir – ich will es mal verhalten ausdrücken – kaum Begeisterungsstürme bei den Beteiligten. Bei genauem Hinsehen wird auch klar, warum.
Bereinigt um die unzureichenden Mittel anstelle der abgeschafften Studienbeiträge und bereinigt um die Bundeszuweisungen für den doppelten Abiturjahrgang müssen wir im Ergebnis feststellen, dass es trotz Rekordstudierendenzahlen kaum Haushaltssteigerungen gibt. Das verdeutlicht ein Blick auf einige, hier exemplarisch genannte Globalhaushalte. Beispielsweise verzeichnet der Globalhaushalt 2013 für die RWTH Aachen bei einer Zunahme von 2.143 Studierenden bzw. 6 % mehr binnen eines Jahres – das wird im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs sicherlich noch mehr – ganze 0,4 % Steigerung. Das reicht nicht einmal aus, um die Inflation auszugleichen. Anmerkung: Die Inflation war für 2012 mit 2 % anzusetzen, und insbesondere die hohen Energiekosten sind mit dem Aufwuchs der Globalhaushalte kaum auszugleichen.
Bei der Universität Köln gilt das Gleiche: Es sind über 3.600 Studierende bzw. 7,5 % mehr, aber die vorgesehenen Grundmittel steigen nur um 0,7 %. Die Uni Wuppertal muss bei einem Aufwuchs der Studierenden um 5 % sogar eine Absenkung der Globalmittel um rund 3 % hinnehmen. Deswegen darf es auch nicht verwundern, wenn die Landesrektoren von Mangelverwaltung sprechen.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün mit Unterstützung der Linken haben hier seinerzeit den Universitäten die Möglichkeiten genommen, mit Studienbeiträgen in die Qualitätsverbesserung zu investieren. Angeblich sollten dann die dadurch wegfallenden
Mittel ersetzt bzw. kompensiert werden. Diese sogenannten Kompensationsmittel – das sind die gerade genannten 249 Millionen € – haben jedoch keine Anpassung an diese Entwicklung der Studierendenzahlen erfahren.
Der Studierendenaufwuchs ist dynamisch. Der Mittelteiler, also der Maßstab zur Verteilung dieser Mittel, ist ebenfalls dynamisch. Statisch ist nur die Summe der zu verteilenden Mittel. Und das, Herr Kollege Schultheis, ist das, was wir hier zu völliger Berechtigung kritisieren. Da ist Verlogenheit Ihrerseits im Spiel.
Qualitätsausbau fällt wegen „Ist nicht“ aus. Das rotgrüne Motto lautet: Lieber Mangelverwaltung als Qualitätsverbesserung.