Es ist aber eine Entwicklung und Veränderung in der Gesellschaft, die wir mit unseren Möglichkeiten aufmerksam begleiten und verfolgen sollten. – Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Mattscheiben. Im Medienhaushalt des Jahres 2013 stehen insgesamt 21 Millionen € zur Verfügung. Wir reden damit von einem der kleinsten Einzelpläne des Landes. Den größten Teil davon, nämlich über 16 Millionen €, erhält die Film- und Medienstiftung NRW, die damit ihre Arbeit, die Förderung der Film- und Fernsehinfrastruktur in NRW, verlässlich fortführen kann.
Wir Piraten begrüßen grundsätzlich den Ausbau dieser Filmstiftung zur Film- und Medienstiftung NRW. Wir erhoffen uns davon eine noch stärkere Förderung digitaler und innovativer Medien. Mit den durch die Film- und Medienstiftung kürzlich aufgelegten Förderprogrammen hat die Stiftung einen guten Anfang gemacht.
Die digitale Medien- und Kreativwirtschaft hat gesamtgesellschaftliche Relevanz, weil hier Innovatio
nen und Produkte entstehen, die fast schon täglich die Art und Weise verändern, wie wir leben, arbeiten und kommunizieren.
Eine noch stärkere Förderung von Innovationen digitaler Projekte finden wir immens wichtig. Wirtschaftlich gehören diese Bereiche längst zu den wichtigsten des Landes. Digitale Innovationen haben positive Effekte weit in andere Wirtschaftsbereiche hinein.
Auch die Förderung der Software- und GamesBranche in NRW kann diesem Land und den vielen jungen Entwicklern nur guttun. Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen auf diesem Feld zu verstärken und auch in den kommenden Jahren nicht zu sparen.
Ein weiterer Punkt, der für uns Piraten entscheidend ist, ist die Vermittlung von Medienkompetenz. Wir sind der Überzeugung, dass ein freier und unbeschränkter Zugang zu Informationen im Internet das vielleicht wichtigste Fundament für ein selbstbestimmtes und freies Leben im Informationszeitalter ist.
Neben der Vermittlung des hierfür notwendigen technischen Verständnisses ist es entscheidend, die Menschen in die Lage zu versetzen, mit Informationen, die sie im Netz finden, kritisch umzugehen, diese zu hinterfragen und einordnen zu können, um sich letztlich eine eigene, informierte Meinung zu bilden.
Die Vermittlung von Medienkompetenz beschränkt sich dabei keineswegs nur auf junge Menschen. Gerade auch älteren Menschen, die nicht mit dem Internet aufgewachsen sind, müssen wir die Fähigkeiten und das Verständnis dafür vermitteln, welchen unglaublichen Reichtum an Information, Erfahrung, Unterhaltung und Nachrichten das Netz bietet.
Daher begrüßen wir Piraten ausdrücklich, dass im aktuellen Haushalt 1 Million € für das GrimmeInstitut veranschlagt worden sind. Im Zuge einer Neuausrichtung auf die Vermittlung von Medienkompetenz soll das Institut dazu beitragen, die Medienbildung in NRW zu stärken. Diesen Ansatz halten wir für absolut richtig. Wir werden beobachten, wie die Arbeit des Grimme-Instituts in diesem Bereich anläuft. Mittelfristig werden 1 Million € für solch ein wichtiges Thema entschieden zu wenig sein.
Im Medienhaushalt für das Jahr 2013 gibt es eine erwähnenswerte Kürzung. Der Zuschuss zur Durchführung des Medienforums NRW wurde um 641.200 € gekürzt. In Zukunft stehen damit nur noch 858.000 € zur Verfügung. Die Landesregierung begründet diese Kürzung mit dem Erfordernis, Geld einzusparen.
Damit geht eine Neuausrichtung des Veranstaltungskonzepts einher: Das Medienforum wird von drei Tagen auf einen Tag gekürzt. Die Zukunft dieser Veranstaltung ist damit unklar.
Es ist auffällig, dass für eine Eintagesveranstaltung fast genauso viel Geld ausgegeben werden soll, wie das Grimme-Institut im ganzen Jahr für Projekte im Bereich der Medienkompetenz zur Verfügung hat.
Wie schon beim letzten Haushalt kritisieren wir insgesamt die Intransparenz großer Teile des Medienhaushaltes. Für den Bürger ist es kaum nachvollziehbar, wie viel Landesmittel für die Film- und Medienstiftung oder das Grimme-Institut ausgegeben werden. Wir appellieren nicht nur an die Landesregierung, sondern auch an die Film- und Medienstiftung sowie das Grimme-Institut, ihre Strukturen offenzulegen und so den Menschen in NRW einen Einblick zu ermöglichen, wie die Gelder ausgegeben werden.
Wer mit öffentlichen Geldern umgeht, ist in der Pflicht, diesen Umgang transparent zu machen. Solange nicht für jeden Bürger erkennbar ist, wer auf welcher Grundlage und zu welchem Zweck Steuergelder ausgibt, solange können wir diesem Medienhaushalt nicht zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin Frau Dr. Schwall-Düren das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar dafür, dass Prof. Sternberg und andere schon mehrfach die Leitlinien der nordrhein-westfälischen Medienpolitik formuliert haben. Damit muss ich das nicht mehr tun, sondern kann direkt einsteigen:
Als Erstes will ich das Thema „Medienkompetenz“ ansprechen. Ich bin froh, dass Herr Schwerd darauf aufmerksam gemacht hat, dass dieses Thema nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche ist, sondern auch für ältere Menschen, aber auch für Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen.
Demokratie, meine Damen und Herren, braucht Teilhabe. Und Teilhabe wiederum erfordert den selbstbestimmten und kritischen Umgang mit Medien und Medienvielfalt. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Initiativen, um diese Medienkompe
tenz zu stärken. Darüber sprechen wir auch im Ausschuss immer wieder. Ich will heute insbesondere noch einmal auf den Medienpass aufmerksam machen und Herrn Nückel versichern, dass beispielsweise beim Medienpass zunächst ein Angebot für die Lehrerinnen und Lehrer erarbeitet wurde, die dieses Projekt in den Grundschulen mit großer Zustimmung aufgegriffen haben. Inzwischen wirken ein Drittel aller Grundschulen mit. Jetzt sind wir dabei, das Angebot auf die 5. und 6. Klassen auszudehnen.
Wenn wir von „Kompetenz“ sprechen, sprechen wir immer auch von „Qualifizierung“ und „Qualität“. Auch dabei ist die Landesregierung aktiv, beispielsweise mit dem Karriereportal www.medienkarriere.nrw.de, wo eine Fülle von Informationen auch für Qualifizierung und Weiterbildung zu finden sind. Dazu kann ich hier im Einzelnen nicht weiter ausführen.
Lassen Sie mich nun zu dem Thema „Stiftung ‚Vielfalt und Partizipation‘“ zur Stärkung des Lokaljournalismus kommen. Noch einmal: Diese Idee ist nicht einfach im luftleeren Raum entstanden, sondern nachdem die Ministerpräsidentin dieses Thema auf dem Medienforum angesprochen und Gespräche angeboten hat, ist mit vielen Akteuren, Verlegern, mit Journalisten und Experten von Hochschulen die Idee geboren worden, dass eine solche Stiftung – abgestimmt auf die im Medienbereich vorhandenen Bedarfe – entwickelt werden sollte.
Deswegen kann ich es einfach nicht hinnehmen, Herr Nückel, dass Sie, obwohl bei uns noch gar kein Konzept auf dem Tisch liegt, mit Unterstellungen arbeiten, Potemkinsche Dörfer aufbauen und sogar den Begriff „Staatsjournalismus“ gebrauchen.
Wir werden – Sie sind eingeladen, Ihre Kontrollfunktion als Opposition wahrzunehmen – dazu beitragen, dass es sich bei dieser Stiftung um eine staatsferne Stiftung handelt.
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden, dass die digitale Gesellschaft nicht nur für die Menschen immer wichtiger wird, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Insofern ist es in der Tat gut, dass die Filmstiftung zur Film- und Medienstiftung weiterentwickelt worden ist und mit ihrer neuen Förderstrategie neben der Förderung im Filmbereich sehr viele junge, innovative Unternehmen auf dem Weg in eine sichere Zukunft unterstützen konnte.
Meine Damen und Herren, das Medienforum gehört zu dem Komplex „Standortmarketing“. Es macht Sinn, dass im 25. Jahr der Durchführung eine Neuausrichtung erfolgt. Das Ziel ist eine straffere, auf medienpolitische Fragestellungen konzentrierte
Veranstaltung. Auch da finde ich es sehr merkwürdig, wenn Herr Nückel auf der einen Seite behauptet, er wisse nichts, aber auf der anderen Seite schon alles kritisieren kann.
Vielleicht haben Sie noch ein bisschen Geduld. Denn die Filmstiftung ist derzeit dabei, dieses Konzept zu erarbeiten; es wird in Kürze vorgelegt werden. Es wird in der Verantwortung der Filmstiftung liegen. Die von Ihnen angesprochene LfM Nova ist eine Tochter der Landesmedienanstalt, und die Mitarbeiter werden in diesem Jahr noch weitere Projekte abwickeln wie beispielsweise das Festival „Großes Fernsehen“ oder das Medienbürgerfest. Sie werden also nicht einfach nur herumsitzen und nichts tun.
Wir wollen mit der Neuausrichtung Doppelangebote und Doppelstrukturen abbauen, aber ein Medienforum präsentieren, das auf der Höhe der Zeit ist und die Themen der Zeit mit den Experten und Expertinnen diskutiert.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir zum Schluss der Debatte zum Einzelplan 02 noch einige Worte des Dankes für die klaren, natürlich auch widersprechenden politischen Aussagen, die erkennen lassen, dass der Haushalt der Staatskanzlei mehr ist als der kleinste Etat aller Ministerien, dass er auch ein Spiegelbild der Regierungsphilosophie der amtierenden Regierungschefin ist.
Ich möchte mich für den überwiegend sachlichen und fairen Umgang sowohl miteinander als auch mit dem Einzelplan, für die Zwischenfragen, die gezeigt haben, dass es auch, wenn es nur um die Sache geht, trotzdem spannend sein kann, und für das Festhalten am Beratungsfahrplan, was es ermöglicht, den Haushalt 2013 noch vor der Osterpause in Kraft zu setzen, bedanken. Nicht zuletzt bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir bis zum Schluss geschenkt haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Form halber: Frau Ministerin hat die Redezeit um 86 Sekunden überzogen. Die meisten anderen haben das jedoch auch getan. Ich sehe auch niemanden hierhin stürmen, der gegebenenfalls noch reden möchte. Insofern sind wir am Ende der Beratung zu Einzelplan 02.
Wir kommen zur Abstimmung über selbigen Einzelplan. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 16/2102, den Einzelplan 02 unverändert anzunehmen. Zu diesem Einzelplan ist für die Teilbereiche Einzelabstimmung gemäß § 41 unserer Geschäftsordnung beantragt worden. Daher kommen wir jetzt zur Einzelabstimmung.
Zunächst geht es um den Teilbereich „Ministerpräsidentin und Staatskanzlei“. Wer kann diesem Teilbereich zustimmen? – Das sind die Fraktionen der Piraten, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer lehnt diesen Teilbereich ab? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen ab über den Teilbereich „Landesplanung“. Wer stimmt diesem Teilbereich zu? – Das sind die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist auch dieser Teilbereich des Einzelplans 02 angenommen.
Wir stimmen ab über den Teilbereich „Europa und Eine Welt“. Wer ist dafür, diesen Teilbereich anzunehmen? – Die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen diesen Teilbereich? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Teilbereich des Einzelplans 02 angenommen.
Wir stimmen ab über den Teilbereich „Medien“. Wer stimmt diesem Teilbereich zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Die Piratenfraktion. Damit ist dieser Teilbereich des Einzelplans 02 angenommen.
Wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 02 gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2102. Wer möchte diesem Einzelplan zustimmen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist gegen diesen Einzelplan? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/2102 angenommen und der Einzelplan 02 in zweiter Lesung verabschiedet.