Aber ich will Ihnen noch einmal vorhalten, was Sie im „Focus“-Magazin vom 8. Juli gesagt haben: Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln. – Wohlgemerkt: „für ganz Deutschland“. So Zitat Duin.
In den „Westfälischen Nachrichten“ am 20. Juli konnte man dann auf die Frage: „Haben Sie einen Masterplan zur Energiewende angekündigt? Wie konkret wird er sein?“ die Antwort von Minister Duin lesen: Diese Mühe hat sich bisher noch niemand gemacht. Darum habe ich die Aufgabe früh in meinem Ministerium angestoßen. Zum Herbst werden wir die ersten Eckpunkte sehen.
Ich kann nur feststellen: Der Herbst ist um. Der Winter ist fast schon um. Der Frühling steht vor der Tür. Nur Herr Duin hat nicht geliefert.
Schöne Worte, aber Herr Duin – das ist das, was Ihnen die Kollegen von CDU und FDP und teilweise auch von den Piraten immer ins Stammbuch schreiben –: Es reicht am Ende nicht aus, Herr Minister, nur aus der Verkaufsabteilung zu kommen. Irgendwann müssen Sie auch aus der Produktionsabteilung kommen.
Insofern, Herr Minister: Wir haben das Thema „Masterplan“ in der Anhörung am 20. Februar sehr dezidiert mit den Fachleuten diskutiert. Da gab es auch viel Kritik an CDU- und FDP-Politik. Aber es gab auch Kritik an dem, was uns hier in NordrheinWestfalen beschäftigt. Da sagt zum Beispiel der Unternehmerverband: Ein Masterplan kann nicht den Anspruch erheben, technische Entwicklungen der nächsten 30 Jahre mit berücksichtigen zu können. – Der Landesverband der Erneuerbaren Energien schreibt: Welche Wirkungen ein Masterplan entfalten kann, hängt von seiner inhaltlichen Ausgestaltung ab.
Grundsätzlich ist eine Koordination von Bund und Ländern, aber auch zwischen den einzelnen Bundesländern für das Gelingen der Energiewende unerlässlich. Den Zubau darüber hinaus von oben
herab steuern zu wollen, halten wir sowohl unter dem Aspekte der Akzeptanz als auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll.
Ich führe einige Organisationen an, die den Markt kritisch beobachten, also keine CDU-Vorfeldorganisationen:
Die Verbraucherzentrale NRW hält den Anspruch, dass ein Masterplan – Stand: 2013 – alle Schritte festschreibt, die bis 2020, 2030 oder gar später umzusetzen sind, für überzogen.
NABU NRW: Es mangelt derzeit nicht an energiepolitischen Zielen, Szenarien und Konzepten, aber am Management der Energiewende. Ein Masterplan droht im Wirrwarr unterschiedlicher Einzelinteressen unterzugehen. Es kann einen über Jahrzehnte bis 2050 hinweg unveränderten Masterplan nicht geben.
Herr Minister, Ihr Vorhaben ist am Ende kein Masterplan, sondern in den Augen vieler Sachverständiger ein Desasterplan. Das haben die Ihnen sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben.
Entweder – Sie sind schon etwas länger im Amt – haben Sie es in der ganzen Zeit nicht verstanden, mal zu erklären, was Sie eigentlich mit dem Masterplan „Energie“ meinen, oder Sie haben es erklärt, aber es ist am Ende nicht überzeugend gewesen. Insofern frage ich Sie: Wann liefern Sie Herr Minister? Wie bringen Sie sich in dieser Frage ein?
Es ist von Anfang an unsere Auffassung gewesen, dass es einen solchen Masterplan überhaupt nicht geben kann, obwohl er in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht. Es wird die eine Blaupause für die Energiewende nicht geben. Sie wäre auch nicht sinnvoll, weil wir die technologischen Sprünge, die wir noch brauchen, überhaupt noch nicht absehen können. Das könnten am Ende nur Ideologen. Wir sollten nicht naiv und nicht ideologisch an diese Energiewende herangehen, sondern mit Pragmatismus und Optimismus.
Die Schulministerin hat mich gestern gelobt, dass ich am Ende nichts zu dem Streit zwischen Remmel und Duin gesagt habe. Das ist auch gar nicht mein Thema. Das müssen die untereinander ausmachen.
Ich will noch einen Gedanken vortragen, Herr Präsident. – Im „Spiegel“ ist ein Artikel über das Binnenverhältnis zwischen Rot-Grün nachlesbar. Unabhängig davon zitiert Herr Duin, wie eine rot-grüne Bundesregierung aussieht: Eines ist klar, die Grünen dürfen das Energieministerium nicht bekommen.
Das sagt auch viel über die Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Um Frau Brems noch eine Freude zu machen, ich stimme der Aussage von Herrn Trittin „Es gibt Parteien, die haben eine größere Kompetenz als die SPD in puncto Energiepolitik“ ausdrücklich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Kollegen, die am Montag mit dem Europaausschuss dieses Hohen Hauses in Brüssel waren, hat mir von einem Gespräch mit Herrn Oettinger berichtet. Herr Oettinger hat in Bezug auf die EEG-Bremse gesagt: Herr Altmaier hat richtige Analysen, aber die Lösungsvorschläge sind nicht ausgereift.
Das gilt nicht nur für das Thema „EEG“, sondern für die gesamte Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: In weiten Bereichen ist die Analyse richtig, Lösungsvorschläge, wenn überhaupt vorhanden, sind nicht ausgereift.
Als Kollege Kufen gerade sagte, er erwartet Konzepte, klare Linien und einen Masterplan, dachte ich, da hat er recht. Ich finde es gut, dass er seine Bundesregierung so in die Pflicht nimmt.
Nein, ich will erst mal ausführen. – Alle drei Punkte, Kollege Kufen, sind völlig richtig angebracht. Denn wir müssen erkennen: Berlin fährt einen Zickzackkurs ohne klare Linie, ohne Konzepte und ohne einen Plan. Ich glaube wirklich, dass der energiepolitische Zickzackkurs von CDU und FDP für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland keine mindergroße Gefahr ist, wie es die Situation des Euro im Moment darstellt.
Sie haben mit Ihrem Zickzackkurs der letzten zwei Jahre – über die Energiewende reden wir seit gut zwei Jahren – nur für weitere Verunsicherung gesorgt. Erst haben Sie durch den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs dafür Sorge getragen, dass die konventionellen Kraftwerkssituationen in Problemlagen kommen, und
jetzt versuchen Sie, dafür zu sorgen, dass auch die erneuerbaren Energien in Deutschland unter Druck geraten. Das ist kontraproduktive und nicht produktive Energiepolitik in Deutschland.
CDU und FDP haben bis heute nicht verstanden, dass energiepolitische Investitionen auf Zeiträume von 20, 30 oder sogar 40 Jahren kalkuliert werden. Da sind hü und hott und keine klare Linie der schlechteste Ratgeber.
Mit der Verlängerung der Laufzeit der AKWs wurden Investoren in die Energiewirtschaft abgeschreckt. Heute ist es so, nachdem Sie damals die Investitionen in konventionelle Kraftwerke verhindert oder zumindest belastet und zu erheblicher Verunsicherung beigetragen haben, dass Sie durch Ihr Handeln weitere Investitionen in erneuerbare Energien und das Gelingen der Energiewende in Deutschland untergraben.
Es muss Schluss sein mit dem Kompetenzhickhack innerhalb der Bundesregierung. Die Energiewende ist endlich als das angekündigte Gemeinschaftswerk zu gestalten, das verschiedene Handlungsebenen – inhaltliche wie regionale – zusammenführt. Wir müssen uns doch überhaupt nicht die Frage stellen, ob die Energiewende ausschließlich von der Farbenlehre bestimmt wird. Nein, sie ist natürlich auch eine regionale Frage. Denn sowohl beim Thema „Netze“ als auch beim Thema „Produktion“ haben wir in Deutschland ganz unterschiedliche regionale Interessen, die nichts mit der Farbenlehre zu tun haben. Aber das muss man zusammenbinden. Diese Versuche sind über zwei Jahre konzeptionell nicht wirklich entstanden.
Nordrhein-Westfalen, das Energieland Nummer eins in Deutschland, braucht endlich diese konzeptionell durchdachte und schlüssige Energiewendepolitik des Bundes. Wir sind nämlich einer der wichtigsten Partner; aber wir sind auch Risikoträger, wenn die Entscheidungen auf Bundesebene falsch getroffen werden. Deswegen ist es für uns als Industrie- und Energieland von ungeheurer Bedeutung, dass das, was Sie eingefordert haben, Konzepte, klare Linie und ein Masterplan, endlich vernünftig auf den Tisch kommt.
Dazu gehört ein Strommarktdesign – dazu gibt es bis heute keine wirklichen Auskünfte der Bundesregierung –, das die Partnerschaft von erneuerbaren Energien und fossilen Kraftwerken stärkt, Investitionen in gesicherte Energieerzeugung planbar macht und die Förderung der erneuerbaren Energien einbezieht. Ein verändertes EU-binnenmarktkompatibles EEG muss stärker zur Marktfähigkeit und zur Systemintegration der erneuerbaren Energien beitragen sowie Mitnahmeeffekte sinnstiftend verhindern. Marktdesign und diese Fragen muss man zusammenführen.
Der Teilbereich „Energie“ im Haushalt 2013 des Wirtschafts- und Energieministers ist Ausdruck der Kontinuität und Verlässlichkeit. Das ist der große Unterschied zur Bundesebene. Er führt die Strukturhilfen für die Steinkohle fort, die bundesgesetzlich geregelt sind. Wir sind aber auch dabei, für die Steinkohlerückzuggebiete in die Vorderhand zu gehen. Der Haushalt trägt den Verpflichtungen Rechnung, die sich aus der atomaufsichtsrechtlichen Verantwortung ergeben. Mit dem angekündigten Ausstieg ist das Thema nicht vorbei. Das ist eine Aufgabe, die im Land zu bearbeiten und zu finanzieren ist. Der Haushalt trägt damit auch zur Planungssicherheit bei, die in der Energiepolitik nötig ist. So handhabt es diese Landesregierung in allen energiepolitischen Themen. Damit dokumentiert dieser Landeshaushalt einen ganz wesentlichen Unterschied zur Energiepolitik auf Bundesebene. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die FDP-Landtagsfraktion spricht Herr Abgeordneter Brockes.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gestern Abend die energiepolitischen Themen in diesem Hohen Hause diskutiert. Deshalb hatte ich gehofft, dass wenigstens heute der eigentlich für Energie zuständige Minister, Herr Remmel, anwesend ist. Er ist anscheinend im Hause, aber bei diesem Tagesordnungspunkt leider nicht anwesend.
Herr Minister Duin, aber auch Ihre Anwesenheit begrüße ich. Sie sind zumindest formal auch für das Haushaltsressort Energie zuständig.
Meine Damen und Herren, aktuell finden auf Landes- und Bundesebene äußerst spannende energiepolitische Diskussionen zur weiteren Umsetzung der Energiewende statt.
Interessant ist dabei auch, dort, wo die Länder eingebunden werden, wird die Landesregierung durch Umweltminister Remmel vertreten. Dort werden Fragen über den Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Beschleunigung des Netzausbaus, zur Förderung der Speicherforschung, zur Hebung von Energieeffizienzpotenzialen und – früher, als von Experten angenommen – zur Zukunft des Strommarktdesigns diskutiert.
Der Landtag hat auf Antrag unserer Fraktion in der vergangenen Woche eine umfangreiche Sachverständigenanhörung zu diesem Themenkomplex durchgeführt. Die detaillierten Stellungnahmen enthielten überwiegend die Aufforderung an die Politik
in Gänze, sich nicht länger im staatlichen Mikromanagement der Energiewende zu verlieren, sondern stattdessen einen Ordnungsrahmen vorzugeben, der die langfristig nachhaltigsten Lösungen ermöglicht, indem er mehr Markt und mehr Wettbewerb in der Energiepolitik durchzieht. Die hierzu genannten Vorschläge gilt es auch aus NRW heraus umzusetzen. Herr Minister Duin, dazu habe ich bislang noch keine konkreten Vorschläge Ihrerseits gehört.