Im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung befinden wir uns derzeit im Mittelfeld der Länder. Das, was Sie mit Blick auf die Verschuldung des Landes hier an Popanz aufbauen und auch noch der Ministerpräsidentin anhaften wollen, ist wirklich lächerlich. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr.
In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung hatten Sie die Schulden für die nächsten Jahre noch deutlich höher taxiert als das, was wir jetzt realisiert haben.
Ein weiteres Märchen, Frau Doppmeier – Herr Laschet hat es neulich noch in den Zeitungen verbreitet – besagt, wir würden durch die Beitragsfreiheit reiche Eltern entlasten.
Frau Doppmeier, ich bitte Sie herzlich: Schauen Sie sich die Untersuchungen an. Die Wahrheit ist, dass wir gerade die Geringverdiener entlasten, denn diese Gruppe bezahlt prozentual die höchsten Beiträge in dem noch von Ihnen zu verantwortenden System.
Das heißt also: Die Beitragsbefreiung ist nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den Eltern, sondern auch noch ein sozialer Akt gerade gegenüber denjenigen, die besonders wenig Geld verdienen.
Das kann man ruhig einmal beklatschen. – Ich habe es schon einmal gesagt: Die Eltern geben ein Vermögen für die Bildung ihrer Kinder aus. Wenn der gewünschte Bildungserfolg eingetreten ist, wenn diese Kinder irgendwann einmal Lehrer, Sozialarbeiter, Krankenschwester oder Polizisten werden, dann hat die gesamte Gesellschaft etwas von diesem Bildungserfolg. Alle – die Rentner, die Kinderlosen usw. – haben etwas davon.
Deshalb darf Bildung nicht gebührenfinanziert sein. Denn wenn alle etwas davon haben, sollten auch alle etwas dafür bezahlen. Also muss das Ganze steuerfinanziert sein.
Sie sind dagegen. Sie wollen das weiter über Gebühren finanzieren. Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Eltern. So müssen wir das diskutieren.
Übrigens, Frau Doppmeier: Was machen eigentlich gerade die Bayern mit den Studiengebühren? Was passiert denn da? – Jeder kann lernen. An diesem Punkt lernen die Bayern. Sie können da auch von Nordrhein-Westfalen lernen. Da sind wir ganz großherzig.
Herr Kollege Jörg, Sie haben ausgeführt, dass die Verschuldung in Nordrhein-Westfalen nicht so schlimm sei. Ich würde Sie gerne fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass unser Land im letzten Jahr 60 % der gesamten Neuverschuldung aller Bundesländer aufgenommen hat, und zwar bei einem Bevölkerungsanteil von 22 %.
Außerdem möchte ich Sie fragen, wie Sie als jemand, der diese Regierung verteidigt, es einschätzen – Sie haben Gebühren eben als ungerecht bezeichnet –, dass wir jetzt in Nordrhein-Westfalen die Situation bekommen, dass der angehende Apotheker gebührenfrei studiert, aber seine zukünftige Gehilfin die Schule alleine bezahlen muss. Ist das ein neuer Begriff von sozialer Gerechtigkeit in Ihrer Regierung?
Herr Laumann, erstens haben wir im Gegensatz zu Ihrer Regierung die Schulden weiter zurückgefahren. Zweitens wissen Sie …
Ja, natürlich. Strukturell haben wir das getan. Ich bin ja sehr froh, dass Sie über sich selbst lachen können; denn Sie wissen doch, welche Lasten Sie den Kommunen zugunsten Ihrer Haushaltskasse aufs Auge gedrückt haben.
Ich brauche das hier gar nicht im Einzelnen darzustellen. Ihre Strategie nimmt Ihnen doch überhaupt keiner mehr ab. Dass es unterschiedliche Ausbildungsgänge gibt, die unterschiedlich finanziert worden sind – das hat in Deutschland und in NordrheinWestfalen Tradition –, wissen Sie besser als jeder andere. Sie führen hier einen Popanz auf, weil Sie in Wirklichkeit familienpolitisch und bildungspolitisch völlig am Ende sind. Deshalb kann man sich auch das Ergebnis von 26 % erklären, das Sie eingefahren haben. Sie sind da völlig unglaubwürdig.
den U3-Rechtsanspruch realisiert. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, werden in diesem Diskurs nur eine Statistenrolle erhalten, weil Sie keinen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Wir werden den Rechtsanspruch umsetzen.
Wir haben vieles im Bereich der Kitas verbessert. Wir haben Bürokratieabbau organisiert. Wir haben mehr U3-Personal zur Verfügung gestellt. Wir haben das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Wir haben den Krippengipfel durchgeführt. Alle Akteure auf dem Feld – ich kann das nur immer wieder sagen – sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Das müssen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis nehmen.
Ja, es ist so. Das hört man, wenn man mit den Akteuren spricht. Wir sind schließlich mit den Eltern im Kontakt. Sie haben doch nie mit ihnen gesprochen. Und Ute Schäfer ist im Gegensatz zu Armin Laschet bei allen Akteuren ein gern gesehener Gast. Das hätten Sie sich damals bei Ihrem Minister gewünscht.
Die Akteure sind also alle zufrieden – bis auf die Opposition, bis auf die CDU, Herrn Laumann und Konsorten. Das ist aber auch völlig in Ordnung; denn das ist auch Ihre Rolle. Und was bleibt Ihnen denn auch anderes? Wenn Sie Ihre eigene inhaltliche Arbeit anschauen, sehen Sie nur Wüste. Daher müssen Sie irgendetwas an den Haaren herbeiziehen. Sie veranstalten jetzt Pressekonferenzen zu Öffnungszeiten, die Sie zu verantworten haben. Da kann man wirklich nur lächelnd zur Seite gucken. Ich glaube, dass die Bevölkerung Ihre Strategie auch durchschaut; denn sie ist sehr einfach zu erkennen und zu widerlegen.
100 Millionen € auf den Tisch gelegt. Das hatten Sie damals auch versprochen. Wir haben es realisiert.
In der Zukunft werden wir uns noch intensiver um die inhaltliche Arbeit gerade in der Jugendpolitik kümmern müssen, weil der Ausbau des Ganztags dazu führt, dass dort viele Konflikte entstehen.
Wir geben nicht nur Geld, sondern haben auch ein Interesse daran, diese Arbeit inhaltlich weiterzuentwickeln. Das ist ein weiterer Unterschied. Sie haben fünf Jahre mit den Jugendverbänden gar nicht gesprochen. Zwar haben Sie ihnen das Geld gegeben, aber an der eigentlichen Arbeit waren Sie nicht interessiert. Wir sind da anders aufgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist das Fortschreiben einer guten Kinder- und Jugendpolitik. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Wolfgang Jörg, es ist schon interessant, zu sehen, wie weit man sich manchmal von der Realität entfernen kann.
Selbst dieser Einzelplan spiegelt die gesamte Verschuldungspolitik dieser Regierung wider. Nordrhein-Westfalen ist alter und neuer Schuldenmeister. Schuldenkönigin – sie ist gerade nicht hier – ist Hannelore Kraft. Der letzte verfassungswidrige Haushalt liegt noch gar nicht lange zurück. Die mittelfristige Finanzplanung ist eine Katastrophe. Sich dann hierhin zu stellen und so zu tun, als sei alles in Ordnung, ist absolut realitätsfern.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er nicht die entscheidenden Weichen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt, weil er nicht die entscheidenden Weichen für eine gute Familienpolitik stellt und weil er nicht die Hürden herabsetzt, um Familienpolitik zu gestalten und Bürokratie abzubauen.
Lieber Wolfgang Jörg, es ist genau so, wie die Ministerpräsidentin und die Ministerin sagen: Es geht hier nur um Zuversicht. Es geht um ein Bauchgefühl, ob der Rechtsanspruch am 1. August 2013 erfüllt werden kann. Hier wird nach sechs Monaten immer noch mit alten Zahlen agiert. Es gibt keine genaue Zahl darüber und kein fundiertes Argument, ob der Rechtsanspruch am 1. August 2013 überhaupt erfüllt werden kann.
Maßstab sind auch nicht die von der Ministerpräsidentin und der Ministerin immer wieder ins Feld geführten Prozentzahlen von 32 bzw. 34 %. Alleiniger Maßstab ist die tatsächliche Nachfrage. Wir werden einmal schauen, ob dieses Angebot am 1. August 2013 auch irgendwo realisiert werden wird.
Ich hätte mich gefreut, hätten Rot-Grün und die Ministerin auch einmal die folgenden Fragen beantwortet; denn die Menschen in unserem Land machen sich nun einmal Sorgen, lieber Wolfgang Jörg, und wissen nicht, wie sich die Situation darstellt.
Daher wäre es gut gewesen, wenn die Ministerin uns einmal erklärt hätte, ob die finanziellen Mittel zum U3-Ausbau überhaupt ausreichen, wie denn der Geltungsumfang für den Rechtsanspruch aussieht, welche Anmeldefristen es gibt und wie mit möglichen Klagen umgegangen wird.