Daher wäre es gut gewesen, wenn die Ministerin uns einmal erklärt hätte, ob die finanziellen Mittel zum U3-Ausbau überhaupt ausreichen, wie denn der Geltungsumfang für den Rechtsanspruch aussieht, welche Anmeldefristen es gibt und wie mit möglichen Klagen umgegangen wird.
Den Kommunen hat man bislang auch noch nicht auf ihre Fragen geantwortet. Sie lässt man im Regen stehen. Diese Politik ist nicht hilfreich, weil so viele Fragen immer noch offen sind.
Ich bin auch der Meinung, nach drei Jahren in der zweiten Legislaturperiode kann man dann auch irgendwann einmal Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Fragen beantworten.
Sehr positiv, aber – ich sage es ganz deutlich – das ist keine Entwarnung. Es geht hier um die Landkreise und nicht um die Ballungsgebiete. Da wird die Nachfrage deutlich höher sein. Deswegen ist es keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, der Landkreistag hat sogar darum geben, dass sich die Landesregierung zu den Anmeldefristen einmal klar äußern möge.
Auf meine Kleine Anfrage antwortet die Landesregierung: Wenn Wünsche nach einheitlichen Anmeldefristen kommen, dann verschließen wir uns nicht. – Dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass diese Wünsche nun auf dem Tisch liegen. Ich wäre froh, wenn die Landesregierung proaktiv auf die Kommunen zugehen würde.
Das möchte ich noch mit einem Argument untermauern. Diese Landesregierung schreibt sich immer auf die Fahne, sehr kommunalfreundlich zu sein. Das finde ich an Absurdität kaum noch zu überbieten. Das 5. Schulrechtsänderungsgesetz, das wir in der letzten Woche im Ausschuss diskutiert haben, wird ohne Kostenfolgeabschätzung auf den Weg gebracht, ohne die Konnexitätsrelevanz zu prüfen, einfach hier im Parlament verabschiedet, und die Kommunen werden allein im Regen stehen gelassen. Das hat nichts mit kommunalfreundlicher Politik zu tun.
Zu Ihrer Politik möchte ich doch noch etwas sagen: Sie entziehen der Kinder- und Jugendpolitik wichtige finanzielle Mittel in Höhe von 150 Millionen € für das beitragsfreie Kindergartenjahr. Ja, natürlich ist das wünschenswert, aber wir können im Moment nicht das Wünschenswerte machen, wir müssen das Notwendige machen.
Und das Notwendige ist im Moment nicht das beitragsfreie Kindergartenjahr. Es geht kein Kind zusätzlich in den Kindergarten aufgrund Ihres beitragsfreien Kindergartenjahres. Es wird keine Erzieherin zusätzlich eingestellt, es wird keine Erzieherin besser bezahlt, die Flexibilität in den Kindergärten wird nicht verbessert, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird ebenfalls nicht verbessert. Es ist also im Moment herausgeworfenes Geld, das an anderen Stellen dringend notwendig ist.
Wenn Sie, Frau Altenkamp, landeseinheitliche Elternbeiträge eingeführt hätten, dann wäre das wenigstens noch irgendwo sinnhaftig allen zugutegekommen. Aber das hier ist reine stupide Umsetzung von Wahlversprechen, die keinem etwas bringen.
Deswegen werden wir diesen Haushaltsplan ablehnen. Wir erwarten eine vernünftige Prioritätensetzung, ein vernünftiges Controlling, vernünftige Zahlen, Pläne und Visionen, wie man es umsetzen kann, eine vernünftige Evaluierung der familienpolitischen Leistung, um sie auf Effektivität und Effizienz zu überprüfen. All das fehlt. Wir haben Baustellen über Baustellen. Deswegen werden wir diesen Haushaltsplan ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt 2013 stehen im Kapitel Kinder, Jugend, Familie 2,4 Milliarden €. Das sind 2,4 Milliarden €, die wir für die Zukunft dieses Landes investieren. Genau darum geht es.
Bei allen Sparanstrengungen, die wir unternehmen, bei allen Sparnotwendigkeiten, die vorhanden sind, setzen wir mit Rot-Grün Schwerpunkte. Ein Schwerpunkt sind die Familien im Land, sind die Kinder und Jugendlichen im Land. Dazu stehen wir, das ist richtig so, und das ist zukunftsorientierte Investition und Politik.
Die CDU-Fraktion will ja mit ihren Einlassungen hier sowieso nur von ihrem absoluten familienpolitischen Desaster und von ihrem vollkommenen Blindflug ablenken.
Was der Vorsitzende dieser Partei hier in NordrheinWestfalen für eine Position in Bezug auf die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen bezieht, ist vollkommen absurd, das ist Politik der 50er-Jahre. Das ist Familienpolitik im Geisterflug.
Derselbe Herr Laschet, der sich immer bemüht hat, die CDU in Richtung großstädtisches Publikum aufzustellen,
knickt hier ein, weil er sieht, dass der konservative Teil der CDU von der Fahne geht und ihm nicht folgt. Das ist Populismus pur. Liebe CDU-Fraktion, das spüren die Menschen. Die Menschen spüren, dass das ehemalige Kernthema, das die CDU hatte, Familienpolitik, bei Ihnen nicht mehr besetzt ist, dass Sie überhaupt keinen Kompass mehr in der Familienpolitik haben, dass Sie hier eine Geisterbahnfahrt hinlegen.
Das ist die Wahrheit. Populismus pur sehen wir auch bei dem, was wir heute wieder von Frau Doppmeier gehört haben in Bezug auf die Finanzierung des Fonds für sexuellen Kindesmissbrauch.
Ich habe es eben in meiner Frage schon angedeutet. Ich finde es abenteuerlich, dass Sie in Ihren Haushaltsanträgen nicht auf die Idee kommen, dass da vielleicht irgendein Problem vorliegt, aber dann, wenn es in der Presse steht, ganz schnell einen Antrag zusammenschreiben und den dann am Donnerstag nachliefern. Das ist eine genauso populistische Position.
Wenn Sie sich mit dem Thema näher beschäftigen, was Sie offenbar nicht getan haben, werden Sie feststellen, dass es kein einziges Bundesland gibt – auch kein schwarz geführtes Bundesland –, das Mittel für diesen Fonds in seinen Haushalt eingestellt hat. Warum ist das so? – Weil die Bundesländer sich einig sind, Frau Doppmeier. Machen Sie sich einmal kundig! Sie sind sich einig, dass zuerst die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in diesem Feld machen muss.
Die Bundesregierung hat noch nicht einmal an den letzten Treffen des Runden Tischs teilgenommen. Sie hat die Zusage, das Opferentschädigungsgesetz zu ändern, nicht erfüllt. Sie hat nicht die Zusage erfüllt, das SGB V zu ändern, damit therapeutische Hilfen, Prävention für die Kinder, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, finanziert wer
den können. Das ist die Wahrheit, und daher resultiert der Konflikt zwischen den Ländern und dem Bund, der durchaus auch von den CDU-geführten Bundesländern so gesehen wird.
Herr Hafke, ich muss sagen, Ihre bergische Quengelei bei diesem Punkt – ich kann es nicht anders nennen – ist langsam wirklich unerträglich. Statt hier einmal einen konkreten Vorschlag zu machen,
statt einmal zur Kenntnis zu nehmen, wie die Systematik der Verteilung zwischen Landesverantwortung und kommunaler Verantwortung aussieht, statt zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht wir als Land es sind, die die Steine in die Hand nehmen und die Einrichtungen bauen, und statt einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass wir 27.000 neue Plätze in diesem Haushalt finanzieren, stellen Sie Fragen über Fragen, die Sie sich selbst mit einem Blick ins Gesetz beantworten könnten.
Das ist ein Beratungsniveau, das dieses Parlaments nicht würdig ist. Neulich hat eine Zuschauerin aus dem Ausschuss gesagt, in jedem Kinder- und Jugendhilfeausschuss vor Ort, auf kommunaler Ebene, werde das Thema seriöser diskutiert als von der Opposition hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Hafke, es ist einem Abgeordneten schon abzuverlangen, dass er sich selbst die fachlichen Grundlagen erarbeitet, statt dass er mit permanenten Nachfragen, die völlig überflüssig sind, von uns fordert, dass wir ihm immer wieder die Sachlage erklären.