Auch dies ist moderne Wirtschaftspolitik, dass die Kunden und Verbraucherinnen denjenigen auf Augenhöhe begegnen können, die produzieren und in der Wirtschaft unterwegs sind. Dazu hat sich RotGrün bekannt, und diesen Weg werden wir auch fortsetzen. Ihre Einlassungen sind ungeeignet, unsere zustimmende Haltung zu dem Haushalt von Herrn Remmel negativ zu beeinflussen.
Die Zeit haben wir jetzt angehalten, Herr Kollege Markert, und Herr Kollege Deppe kann nun seine Frage stellen.
Herr Kollege Markert, es ist gut, dass mein Kollege Holger Müller und ich aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis kommen und wir dafür gesorgt haben, dass die Verbraucherberatungsstelle dort über Jahre gesichert finanziert ist.
Nun zu meiner Frage. Sie kennen sich im Umweltministerium und wahrscheinlich hinsichtlich des Stellenplans ziemlich gut aus. Sie haben eben erwähnt, dass eine zusätzliche Abteilung für Klimaschutz eingerichtet wurde. Das will ich gerne zugestehen. Ich nehme allerdings auch an, dass Sie wissen, wie viele Referate in dieser KlimaschutzAbteilung untergebracht sind. Das sind nämlich acht.
Vielleicht können Sie einmal erklären, woraus die weiteren zwölf Referate resultieren. Vielleicht hat Ihre Aussage dann etwas mehr Substanz.
Herr Deppe, ich habe eben darauf hingewiesen, dass Sie die Zahlen hier nicht einfach platt gegenüberstellen können. Vielmehr müssen Sie eine Bilanzierung vornehmen. Sie haben gerade selber gesagt, ein Teil der von Ihnen kritisierten Referatsleiterstellen rühre daher, dass eine Abteilung hinzugekommen sei. Damit haben Sie Ihre Aussage von eben zumindest relativiert.
Ich will Ihnen aus meiner Erfahrung Folgendes sagen: Die Anzahl der Referate hat nicht unbedingt etwas mit der Struktur im Gesamthaushalt zu tun. Sie hat vielmehr auch damit etwas zu tun, dass genau das geschieht, was Sie eben gefordert haben, dass man sich nämlich um bestimmte Aufgaben nicht mehr so stark kümmern muss, dafür aber neue Aufgaben erfüllen muss. Deswegen werden bestimmte Referate gestrafft und andere ausgebaut.
Das muss man in einer Bilanz gegenüberstellen, und wenn man das macht, was Sie möchten, nämlich einen Ausbau an der einen Stelle und eine Rückführung an der anderen Stelle, dann gehört dazu auch, dass man an einer bestimmten Stelle Referate schafft. Allerdings kann man die Leute aus den Referaten, die verkleinert werden – schließlich gibt es bei uns so etwas wie das Berufsbeamtentum –, nicht nach Hause schicken. Auch das ist klar.
Ich möchte außerdem daran erinnern, dass es auch bei Herrn Uhlenberg unter der schwarz-gelben Regierung so war, dass der Stabsbereich deutlich ausgebaut worden ist mit Personalstellen. Meiner Einschätzung nach hat Herr Remmel nicht das ausgebaut, was Herr Uhlenberg geschaffen hat.
Ich gehöre übrigens zu den Leuten, die sagen – ich glaube, das habe ich eben deutlich gemacht –, dass wir eine schlagkräftige Umweltverwaltung brauchen, damit wir solche Skandale wie in Wesseling angehen können. Anmerken möchte ich, dass Sie verschweigen, dass es nicht die rot-grüne Landesregierung ist, die für den „Kerosinsee“ und seine Entstehung verantwortlich ist, sondern dass dies ein Großkonzern ist. Diesem Großkonzern kann man nur dann auf Augenhöhe begegnen, wenn entsprechend gut geschultes Personal zur Verfügung steht.
Im Übrigen hat das Rohrfernleitungsgesetz eine Tradition, die bis in die Nazizeit zurückreicht. Das heißt, wir sollten auch darüber nachdenken, die Gesetze nachzubessern. Das hat nichts damit zu tun, dass Sie uns unterstellt haben, dass uns solche Skandale egal seien und wir nur bei den privaten Hauseigentümern nachgucken würden, ob die sich besonders umweltfreundlich verhalten. Wir – da können Sie sich sicher sein – werden solche Skandale wie bei Envio oder bei Shell in Wesseling aktiv anpacken, um solche Skandale zukünftig zu vermeiden und, sofern es zu solchen kommt, in den Griff zu bekommen.
Wir sollten uns als Umweltpolitiker übrigens einig sein, dass wir das gemeinsam anpacken. – Herzlichen Dank.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Markert. – Nächste Rednerin ist Simone Brand für die Piratenfraktion.
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Vielen Dank, Herr Markert, dass Sie auf die Dinge eingegangen sind, die Herr Deppe und Herr Busen gesagt haben. Dann muss ich mich damit nicht befassen. Ich tendiere weitgehend in Ihre Richtung.
Ein Ruck geht durch das Land. Es bewegt sich etwas. Genauso, wie die Bürger nicht länger bereit sind, die auf die Finanzwelt zugeschnittene Politik der Regierungen zu akzeptieren, genauso regt sich immer mehr Widerstand gegen eine Landwirtschafts- und Umweltpolitik, die der Industrie wohlwollend das Tablett reicht und den Verbraucher ans Ende der Interessengruppen stellt.
Die Menge der Menschen in diesem Land, die sich für Landwirtschaft interessieren, hat in den letzten Jahren um 67 % zugenommen. Laut einer GfKStudie sind zudem 60 % der Deutschen dazu bereit, mehr Geld für gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel zu bezahlen.
Gleichzeitig reißen die Meldungen über dramatische Zustände und Verbrauchertäuschung in der Landwirtschaft nicht ab. Die Menschen lassen sich nicht mehr so einfach mit den Lügen der Lebensmittelindustrie abspeisen und für dumm verkaufen. Es wird endlich nachgefragt, woher das Fleisch kommt, das auf dem Teller liegt, wie das Tier gelebt hat und welches die wahren Bestandteile auch in allen anderen Nahrungsmitteln sind.
Leider wissen die wenigsten Bürger, wo ihr Fleisch herkommt – und erst recht nicht, wie es produziert wird. Ja, wie auch? – Die Industrie und die Händler wissen es schließlich zum Teil selbst nicht, wie der jüngste Skandal um Pferdefleisch gezeigt hat. Hier ist es zwingend notwendig, die Produktions- und Lieferketten nachvollziehbar zu gestalten. Wir fordern eine lückenlose Dokumentation der Nahrungsmittel vom Züchter oder Produzenten bis hin zum Endverbraucher.
Dazu gehört natürlich auch eine einfache, klare, verständliche und wahrheitsgemäße Deklaration auf den Lebensmitteln.
Für uns ist eine gesunde und sichere Ernährung und Verbesserung der Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen besonders wichtig. Das bedeutet, die Lebensmittelkontrollen so auszuweiten, wie es erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicherzustellen. Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Wir fordern – und das haben wir schon des Öfteren gefordert – eine proaktive Politik,
eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sondern dazu beiträgt, erst gar keine Skandale mehr entstehen zu lassen.
Ein Beispiel für solch eine Politik ist unser Antrag „Studie zur Medikamentenabgabe in der kommerziellen Tierzucht“ auf Drucksache 16/1252. Der Antrag wurde im Ausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es hieß: Ja, es ist doch noch gar keine Gefahr im Verzug. Warten wir also, bis wieder etwas passiert. Dann können wir noch einmal darüber reden. – Super. Hier hätten wir eine proaktive Maßnahme durchgeführt, die sicher von vielen Verbrauchern begrüßt worden wäre.
Viele Probleme entstehen auch durch die Intensivtierhaltung. Den Landwirten werden durch falsch platzierte Subventionen und andere Förderungen immer mehr Anreize gegeben, noch mehr Tiere möglichst kosteneffizient hochzumästen. Regionale Kleinbauern werden dabei fast gänzlich vernachlässigt und stehen oft vor der Entscheidung, ihren Betrieb zu schließen.
Politik setzt die falschen Zeichen und entfernt sich immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen. So wäre zum Beispiel ein konkretes finanzielles Förderprogramm für eine regionale Landwirtschaft eine wichtige Maßnahme. Ich denke, da werden wir auch zum Haushalt 2014 entsprechende Anträge liefern. Wir wollen eine leistungsstarke regional und saisonal angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können.
Sie muss auch unter den Voraussetzungen nachhaltiger Wirtschaft und ökologischen Verbraucherbewusstseins wettbewerbsfähig sein. Die Betriebe sollen nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen.
Wir Piraten sind auch für eine konsequente Reduktion des Schadstoffeinsatzes in der Landwirtschaft. Das kann man unter anderem dadurch erreichen, dass man den Forderungen des EU
Umweltkommissars folgt und EU-Subventionen unter anderem an eine Mindestfläche für den Anbau von Leguminosen als Gründünger bindet.
Gut, dass Rot-Grün im Bundesrat die Mehrheit hat und so Einfluss nehmen kann auf die Politik von Frau Aigner und ihrem Ministerium. Es dürfen auf keinen Fall weiterhin von Berlin aus die Bemühungen der EU für eine nachhaltige Landwirtschaft unterminiert werden.
Wir stehen für einen gesunden und schonenden Umgang mit Ressourcen. Denn nur so haben zukünftige Generationen immer noch die Möglichkeit, in Freiheit zu entscheiden, wie sie leben und wie sie sich ernähren wollen.
Geht es um den Verbraucherschutz, so ist ein weiterer wichtiger Punkt für uns Piraten ein bedarfsorientierter Ausbau des Beratungsangebots. Die Verbraucherberatung muss so ausgebaut werden, dass ein flächendeckendes Basisangebot vorhanden ist. Nur informierte Bürger können die für sich richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt gerade im Lebensmittelbereich. Verbraucherbildung gehört mit einheitlichen Standards an die Schulen.
Ich freue mich sehr – leider ist Frau Voßeler gerade nicht da –, dass gerade Ende letzten Jahres die Landfrauen für ihr Engagement im Bereich Ernährung und Verbraucherbildung die Auszeichnung offizielles Projekt der UN-Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung erhielten.
Durch solche Projekte werden auch Schüler erreicht, die in Haushalten aufwachsen, in denen sich um die tägliche Ernährung weniger bis gar keine Gedanken gemacht werden.
Auch im Gastronomiebereich möchte man schließlich wissen, was hinter der Küchentür so vor sich geht. Die Kennzeichnung mit Smileys hat in Dänemark zu Erfolgen geführt. Seit dieser Kennzeichnung gehen die Beanstandungen zurück, zum Wohl der Verbraucher.
Vorsichtig ist mit der Veröffentlichung im Internet umzugehen. Ja, jetzt werden Sie staunen, dass ausgerechnet ich das sage. Aber ich sehe das so. Jedem Betrieb sollte in kurzer Frist die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden. Erst dann kann eine Veröffentlichung vorgenommen werden. Der Mangel sollte hierbei beschrieben werden, harmlose Mängel gar nicht veröffentlicht werden. Da muss immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten werden. Nur bei gravierenden hygienischen Mängeln steht einer direkten Veröffentlichung nichts im Wege, wobei ich doch annehme, dass, wenn man in einem Betrieb verwesende Tierkadaver in der Ecke oder in der Küche findet, dieser Betrieb direkt geschlossen wird. Auch hier wie in so vielen Bereichen ist Transparenz geboten.
Aktuell zum Beispiel gestaltet sich die Suche nach den Lebensmittelkontrollen in NRW im Netz immer noch wie ein Memory-Spiel. Das wird hoffentlich besser mit der Seite Lebensmitteltransparenznrw.de. Aber auf der Seite gibt es auch noch Verbesserungsbedarf. Im Gegensatz zur bayerischen Variante finden sich Hinweise zur Mängelbehebung
nur auf der mühsam anklickbaren Detailseite zu den Einzelberichten, und auch dort nur, wenn man weiß, dass die Details noch einmal anklickbar sind. Dieses Vorgehen kann man im bundesweiten Vergleich als unverschämt klassifizieren. Da sind Klagen Tür und Tor geöffnet.
Denn nicht nur zum Wohl der Verbraucher, sondern auch zum Wohl der Betriebe müssen Veröffentlichungen verständlich, eindeutig und nachvollziehbar sein, eben transparent. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brand. – Für die Landesregierung hören wir nun Herrn Minister Remmel. Bitte sehr.