Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brand. – Für die Landesregierung hören wir nun Herrn Minister Remmel. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne nehme ich für die Landesregierung zum Einzelplan 10 Stellung. Ich tue das auch mit einer gewissen Lust. Denn das, was die Opposition, insbesondere Herr Deppe, hier vorgetragen hat, aber auch Herr Busen, wird meines Erachtens einer Haushaltsdebatte, bei der es um die wichtigen
Fragen auch der Zukunft der Landespolitik gerade in diesem Politikfeld geht, in keiner Weise gerecht.
Aber bevor ich zu Erwartungen, die ich eigentlich hatte, und Enttäuschungen, die nach Ihren Beiträgen übrig geblieben sind, komme, möchte ich gerne zuerst zur Abteilung Klarheit und Wahrheit kommen. Auch das gehört zur Redlichkeit des Umgangs miteinander dazu, die Dinge auch so darzustellen, wie sie sind, und nicht in einem bewusst falschen Licht erscheinen zu lassen.
Zunächst zur Höhe des Etats: Ich habe es bereits mehrfach im Plenum, aber auch im Ausschuss gesagt. Die Zuwächse gegenüber 2009 bzw. beim Regierungswechsel sind mit der Umressortierung zu erklären, mit der Zunahme der Einnahmen über die Abwasserabgabe und den entsprechenden Ausgaben. Das Gleiche gilt für das Wasserentnahmeentgelt. Hier sind einfach mehrere Millionen zusätzlich dazugekommen, die auch ausgegeben werden. Das hat nichts mit zusätzlichen Geldern für zusätzliche Aufgaben zu tun.
In der Tat: Was dazugekommen ist – das ist mehrfach begründet worden –, ist die Notwendigkeit, die Pflichtaufgaben in der Umweltverwaltung auch tatsächlich zu erfüllen. Aber auch hier gehört zur Klarheit und Wahrheit, dass die aktuellen Stellen im Bereich IED, Anlagenüberwachung im Industriebereich, zu 100 % – ich glaube, das gibt es in keinem anderen Bereich – gegenfinanziert sind über entsprechende Gebühreneinnahmen. Auch das ist eine
Im Übrigen, Herr Deppe, hätte ich es redlich gefunden, wenn Sie über Stellen sprechen, auch davon zu berichten, dass dieser Einzelplan keine zusätzlichen Stellen im Stellenplan außer den genannten Stellen in der Umweltverwaltung im Ministeriumsbereich ausweist.
Zu Wahrheit und Klarheit gehört auch, Herr Deppe, wenn Sie über Hochwasserschutz sprechen, darauf hinzuweisen, dass Hochwasserschutz in diesem Land eine kommunale Aufgabe ist und es in der Zeit zwischen 2005 und 2010 in diesem Haushaltstitel im Durchschnitt nicht mehr, sondern weniger Ausgaben als die 30 Millionen gegeben hat. Insofern liegen wir voll auf der Linie, auch wenn mir diese Kürzung wehtut; das gebe ich offen zu. Aber, ich denke, es ist ein gutes Angebot an die Kommunen, wie dargestellt, über entsprechende Kreditfinanzierung für die Deichverbände ein wenig Abmilderung zu schaffen.
Zur Wahrheit und Klarheit gehört auch, wenn Sie über den Trinkwasserschutz an der Ruhr sprechen, mit zu erwähnen, dass es dieser Landesregierung gelungen ist, eine feste Vereinbarung mit den Wasserversorgern hinzubekommen, bis 2017 in den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen zu investieren. Das hat Ihre Landesregierung in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft. Die Menschen in diesem Land an der Ruhr haben eine gute Aussicht, dass das Trinkwasser dauerhaft einer guten Qualität entspricht. Die Investitionen werden tatsächlich stattfinden. Ich hätte von Ihnen erwartet, das in die Debatte mit einzubringen.
Nun zur Abteilung „Erwartung und Enttäuschung“: Ich hatte erwartet, dass es zu den wesentlichen Fragen der Landespolitik, den Herausforderungen auch Angebote, Konzepte und Diskussionsbeiträge von Ihnen, von der Opposition, gibt. Die können ja durchaus unterschiedlich sein. Darüber hätten wir uns im Sinne eines edlen Wettstreits auseinandersetzen können. Aber in keinem der Politikbereiche haben Sie irgendeinen Vorschlag gemacht, keinen einzigen.
Wie beantworten Sie bei der Biodiversität die Frage, dass in Nordrhein-Westfalen 45 % der Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht sind oder aussterben? Wie beantworten Sie die Frage, dass Grünland zurückgeht, die Biodiversität in der Fläche fehlt und der Flächenfraß weiter vorangeht? Was sind Ihre Konzepte, dagegen vorzugehen? Was sind Ihre inhaltlichen Vorstellungen zur Ausgestaltung eines Naturschutzgesetzes, zu einer Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in NordrheinWestfalen, zu einer umfassenden Waldstrategie, um den Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen gerecht zu werden? Dazu von Ihnen keinen einzigen Satz zu hören, ist für eine Landtagsdebatte über die Zukunft des Landes extrem enttäuschend.
Einvernehmlich können wir schnell abhaken, dass wir eine Sicherung der Verbraucherzentralen wollen. Das haben wir umgesetzt, und zwar besser als Sie. Aber was ist Ihre Antwort darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einer Marktsituation gegenüberstehen, die immer unübersichtlicher wird, immer schwieriger zu kontrollieren ist und bei der im Lebensmittelbereich offensichtlich die Märkte in ganz Europa zusammenhängen, zusammenwirken und ein Einfallstor für kriminelle Machenschaften bieten?
Wie halten Sie es mit dem 10-Punkte-Plan, den wir gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht haben, mit der Forderung nach Transparenz, mit der Forderung danach, auch im Verdachtsfall, also schon bei Täuschungen und nicht nur bei Gesundheitsgefährdungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren? Wie halten Sie es mit der umfassenden Notwendigkeit, Verbraucherrechte auch dann durchzusetzen, wenn offensichtlich Lobbyinteressen dagegenstehen, wie aktuell bei der Hygieneampel?
Sie werden von mir an keiner Stelle gehört haben, dass ich in irgendeiner Weise zwischen konventionell oder Bio unterscheide. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht werden, muss in beide Richtungen gleichzeitig und mit allem Nachdruck für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher und für Transparenz geworben werden.
Wie sieht es mit einer aktuellen Stellungnahme von Ihrer Seite zur Diskussion um Fracking aus? Sie erwähnen Stemwede, aber zurzeit steht etwas anderes auf der Tagesordnung. Wie verhält sich die CDU in Nordrhein-Westfalen zu den Vorschlägen der Bundesregierung?
Wo ist Ihre Antwort darauf? Wir haben hier einen Landtagsantrag verabschiedet. Sie haben als Partei eine Position bezogen, die sogar dazu übergehen will, Fracking zu verbieten – eine sehr radikale Position. Dann kommt Ihr Bundesumweltminister daher und sagt: Na ja, in Wasserschutzgebieten wollen wir es nicht, da machen wir eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber ansonsten ist die Frage, ob Fracking das Grundwasser vergiftet, im Moment für uns nicht so wichtig.
Da müssen Sie doch aufschreien; da müssen Sie doch da sein. Wo ist da Ihre Position? Es ist schon erschütternd, dass Sie zu diesen wichtigen Zukunftsfragen nicht Stellung nehmen.
Natürlich wird die Frage, wo unsere Energieversorgung zukünftig ihre Quellen hat, zurzeit weltweit diskutiert. Kommen wir zurück zu einer Zeit, in der Energie billig war, sodass wir unsere Wirtschaft noch mal mit billiger Energie antreiben und sozusagen einen neuen Turn-around machen können? Das ist eine wichtige Zukunftsfrage. Oder gehen wir konsequent den Weg in eine erneuerbare Energiewirtschaft und setzen sie mit allem Nachdruck um?
Zu Erwartungen und Enttäuschungen gehört auch, dass Sie zu wichtigen Ressourcenfragen keine Stellung genommen haben. Wie wollen Sie denn zukünftig einen ökologischen Wirtschaftsplan gestalten, sodass wir Anlagen- und Investitionssicherheit in Nordrhein-Westfalen bekommen, andererseits aber auch die wichtigen Ressourcen, die wir für die Kreislaufwirtschaft brauchen, sichern, um die Chancen der Umweltwirtschaft in Nordrhein-Westfalen zu steigern?
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. Wir haben nicht nur den Vorsitz gewechselt, sondern es gibt auch den Wunsch nach einer Zwischenfrage beim Kollegen Ortgies.
Diese würde ich gerne zulassen, wenn ich die letzte Baustelle noch erwähnen kann. Diese ist mir auch mit Blick auf den Kollegen Ortgies wichtig. Es geht um die Frage der Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Auch dazu gibt es keine Stellungnahme. Wie bewerten Sie die Verhandlungsergebnisse in Brüssel? Was heißt das für unsere Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen, für die Zukunft der ländlichen Räume? Wie gehen Sie damit um, dass die Bundeskanzlerin gegen die ländlichen Räume verhandelt hat und das Ergebnis wahrscheinlich sein wird, dass gerade die Strukturförderung im ländlichen Raum zulasten von Zukunft erheblich gekürzt wird?
Das ist Ihre Bundeskanzlerin. Insofern hätte ich erwartet, dass Sie dazu Stellung nehmen und Position beziehen. Aber Sie sind dem ausgewichen. Ich muss zum Schluss leider feststellen, dass Sie zu all diesen Fragen offensichtlich keine Position haben. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für eine Opposition in Nordrhein-Westfalen, die eigentlich gar nicht
Herr Minister, danke schön für die Zulassung der Frage. Jetzt haben Sie als Minister uns von der Opposition in Ihren zehn Minuten Redezeit fünf Minuten lang Fragen gestellt.
Mein Verständnis von einer Parlamentsrede und Haushaltsrede ist, dass der Minister erklärt, wie er sich seinen Haushalt vorstellt und wie seine Politik ist.
Nein, die Fragen sind doch mit dem Einzelplan 10 beantwortet. Das ist die in Zahlen gegossene Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich hätte einen Gegenentwurf erwartet, wie es anders oder besser gemacht werden soll. Das ist von Ihnen eben nicht geliefert worden. Deshalb bedauere ich, dass wir diesen Streit um die besseren Ideen nicht haben führen können. Vielleicht ist es beim nächsten Mal anders. Dann freue ich mich wieder darauf, mich mit Ihnen zu streiten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist natürlich immer ein Querschnittsthema. Wenn man sich die Themen der letzten Tage und Wochen anschaut, dann ging es z. B. um das Thema Datenschutz in Kommunen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jetzt gefragt werden, wenn die örtlichen Meldebehörden Daten verkaufen möchten. Das ist ein gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Das war eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen.
Ein weiteres Thema: Die Bundesministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünfmal angekündigt, das Problem der Abmahnabzocke kurzfristig zu lösen. Jetzt hat sie endlich einen Referentenentwurf vorgelegt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Abmahnabzocke endgültig beendet.