Zweitens müssen wir insbesondere vorhandene Strukturen in der Branche analysieren und Optimierungsvorschläge unterbreiten. Zum Beispiel ist dabei eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geboten.
Das, was sicherlich Sie wie mich immer wieder sehr ärgert, ist: Am Ende des Tages werden wir mit noch so guten Gesetzen und Strukturen nie eine hundertprozentige Sicherheit bieten können, sondern können lediglich dafür sorgen, dass es für kriminelle Energie möglichst schwer ist, einen Weg zu finden.
Umso wichtiger ist es aber, vorzusorgen, die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auszudehnen oder zumindest konsequent anzuwenden und Verstöße zu ahnden.
Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig – Herr Rüße, ich freue mich, dass wir uns darin einig sind –: Die überwältigende Mehrheit der Beteiligten in der
Branche – egal, in welchem Bereich – leistet einwandfreie Arbeit und verdient das Vertrauen der Bevölkerung.
Müssen wir darauf immer wieder hinweisen? – Vielleicht nicht in jedem Kreis, Herr Kollege Rüße; aber ich glaube, dass es gerade angesichts der aktuellen Debatten schon sinnvoll ist, wenn Politik ein Stück weit einen Beitrag dazu leistet, dass vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden.
Genau darum geht es. Schauen wir uns nämlich die Medienberichterstattung der letzten Wochen zu diesem Thema an, kommt eben nicht rüber, dass wir nur über 1 % schwarze Schafe sprechen, sondern es entsteht der genau umgekehrte Eindruck. Dem sollten wir von dieser Stelle aus entgegenwirken.
An Ihrem Entschließungsantrag kritisiere ich insbesondere die Verknüpfung mit dem Thema „Mindestlohn“. Ich glaube, dass Sie damit einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen
und an den wesentlichen Themen vorbeigehen. Wir sprechen über einen Preisdruck in der gesamten Branche und der gesamten Lieferkette. Aber Sie wollen sich einen Minipunkt heraussuchen, der meiner Meinung nach im Zweifelsfall den Brand nicht löscht, sondern ihn eher beschleunigt. Das Ganze ist für mich Wahlkampferöffnung und -getöse. Das erinnert ein bisschen an Marcus Cato, der immer wieder gesagt hat, im Übrigen hätte Karthago zerstört werden müssen! – Ihrer Meinung nach brauchten wir im Übrigen in allen Bereichen einen Mindestlohn und hätten damit ein Allheilmittel. Ich glaube, dass Sie es sich damit zu einfach machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsames Ziel muss es sein, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Verbraucher mehr Wert auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger Produkte zu angemessenen Preisen – übrigens innerhalb der gesamten Lieferkette – legen, und zwar unabhängig von der Erzeugungsform. Das wird sicherlich nicht einfach.
Dazu müssen Lebensmittelkontrollen verstärkt werden, und zwar zum einen auf der öffentlichen Seite. Gleichzeitig müssen wir auf der anderen Seite die Branche stärker in die Pflicht nehmen.
Als dritte Säule müssen wir den verantwortungsvollen Umgang des Verbrauchers mit Nahrungsmitteln stärken und ihn besser informieren. Dann hätten wir einen ganzheitlichen Ansatz, der auf allen Ebenen wirken kann.
Denn eine gesunde und hochwertige Ernährung sollte es uns wert sein, vermehrt auf Qualität und nicht nur auf den günstigsten Preis zu schauen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Das ist gerade bei Lebensmitteln das große Problem. Insbesondere die große Marktmacht der Discounter gibt den Preisdruck in die gesamte Lieferkette und lässt damit die Qualität in der gesamten Lieferkette leiden.
Ich habe es eben schon einmal und auch im Ausschuss gesagt: Die Deutschen geben im europäischen Vergleich relativ gesehen wenig für Lebensmittel aus. Das belegt, dass wir beim Thema „Qualitätsbewusstsein“ insgesamt Luft nach oben haben. Ich sehe eine große Einigkeit in den Inhalten über alle Fraktionen hinweg. Es wäre schön, wenn wir in diesem Sinne daran weiterarbeiten könnten. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Guten Abend, es ist 23:27 Uhr. Andere sitzen jetzt an der SonyPlaystation; wir beschäftigen uns mit der Pony Slay Station.
Beim Haushalt 2012 und beim Haushalt 2013 habe ich bereits bemängelt, dass wir stets reagieren, aber selten proagieren. Wir haben beim Verbraucherschutz immer erst dann Aktionen, nachdem es einen Skandal gegeben hat. Dann werden hastig Maßnahmen ergriffen. Plötzlich werden Gesetzeslücken entdeckt, die eigentlich schon seit Jahren offensichtlich sind. Schön wäre es, wenn nach einem Skandal wirklich einmal etwas passieren würde. Denn egal, ob Gammelfleisch, Dioxine oder wie jetzt nicht deklariertes Pferdefleisch: Maßnahmen werden groß angekündigt; passieren tut nichts.
Dass der Antrag jetzt allerdings von Ihnen kommt, meine Damen und Herren von der CDU, setzt dem Ganzen schon ein bisschen die Krone auf. Während ich bei allen Länderministern erkennen kann, dass wirklich etwas getan wird – es wird geplant, gehandelt, da passiert wirklich etwas –, ist es bei Ministerin Aigner wieder nur mit vollmundigen Ankündigungen getan.
Alleine sechs der zehn Punkte des Maßnahmenplans hat sie schon vor ein paar Jahren angekündigt. Und? – Nur leere Versprechungen!
Stattdessen referierte sie im Jahr 2011 – ich zitiere – wie folgt: Deswegen halte ich die vorgeschlagene Form der Herkunftskennzeichnung für falsch. Ich glaube auch, dass eine exakte Herkunftskennzeichnung im Detail nicht machbar ist. Deshalb
meine ich auch nicht, dass es für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung eine echte Möglichkeit gibt. – Zitatende!
Jetzt verkündigt sie seit Tagen richtig volksnah, das alles sei eine große Sauerei; sie werde jetzt handeln. – Wie sieht dieses Handeln aus? – Sie rechnet erst einmal, und zwar mit noch mehr Fällen. Sie prüft in einem nationalen Aktionsplan. Das klingt gut. Konkret heißt das, dass sie genau das Gleiche macht wie beim Gammelfleisch und Dioxineiern. Ministerin Aigner kündigt mächtig etwas an und prüft Konsequenzen, ohne dass es Folgen hätte.
Es ist so – das sagte Herr Behr vom WDR –, als würde der TÜV die gefährlichsten Autos nicht von der Straße holen, sondern erst einmal im Berufsverkehr die ganzen Unfälle zählen. Das ist ganz schön clever, und ihre Freunde in der Agrarindustrie werden es ihr danken, spätestens wenn sie im Herbst heim nach Bayern kommt.
Ihr Antrag meint in guter Absicht, das Ansehen der Landwirte in unserem Land zu schützen, und drängt auf rückhaltlose Aufklärung. Vielleicht sollten Sie noch einmal mit der FDP darüber reden. Herr Lindner hat sich ja über das große Budget von Minister Remmel aufgeregt. Damit werden auch häufige und bessere Lebensmittelkontrollen finanziert. Aber das scheint bei Ihnen keiner auf dem Schirm zu haben.
Für das gute Image der Landwirte müssen die Landwirte letztendlich selbst sorgen. Es nützen keine Blümchenbroschüren von der Landesregierung oder Ähnliches; sie müssen selbst für ihren guten Ruf sorgen.
Der Entschließungsantrag geht einen Schritt weiter, ist auf jeden Fall insgesamt zu befürworten, und wir werden ihm auch zustimmen. Allerdings ist der Ansatz, um so etwas in unserer globalisierten Welt zukünftig zu verhindern, ein viel größerer und weitreichenderer.
Wir müssen über EU-Subventionen, gesteuerte Weltmarktpreise für Fleisch und mehr Verbraucherbildung bei Lebensmitteln reden, wenn wir etwas verändern wollen. Und das bitte unverzüglich und auf allen Ebenen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das europaweite Geschehen um nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Fertigprodukten zeigt uns wieder einmal, dass Täuschung und Irre
Für alle erkennbar und erschreckend wird deutlich, dass Verflechtungen in der Lebensmittelindustrie ein Ausmaß angenommen haben, wo man manchmal den Eindruck hat, dass hier durch die nicht erkennbare Verflechtung und dem vielen Hin und Her von Waren offensichtlich systematisch Verschleierung betrieben wird, um Warenherkunft nicht erkennbar zu machen.
Umso wichtiger ist deshalb, die Forderung nach einer eindeutigen Herkunftskennzeichnung für Bestandteile der Lebensmittel endlich umzusetzen und in Rechts- und Gesetzesform zu bringen. Man muss dann auch die Strukturen anpassen, wenn man erkennt, dass ein Markt so wächst, dass man mit Strukturen aus dem 19. Jahrhundert diesem Markt nicht mehr gerecht werden kann.
Damit sind wir bei der Lebensmittelkontrolle. Wir können hier heute schöne Worte miteinander wechseln, ich hoffe aber, dass diese Erkenntnis, die mehr oder minder auch von der Opposition vorgetragen worden ist, bei Ihnen auch dann noch Bestand hat, wenn wir in die Diskussion mit den Landrätinnen und Landräten und mit den Oberbürgermeistern gehen. Denn die Lebensmittelkontrolle ist in Nordrhein-Westfalen kommunal organisiert.
Wir haben Strukturen, die über die kommunale Ebene hinausgehen. Ich glaube, gerade an diesem Beispiel können wir das sehr gut nachvollziehen. Ein Produkt, das in Frankreich für mehrere Lebensmittelketten in Deutschland hergestellt wird, dann in unterschiedlich verpackter Form hier wieder auftaucht, muss nicht in jedem Geschäft vor Ort kontrolliert werden. Wir müssen es an der entscheidenden Stelle kontrollieren und daraus unsere Erkenntnisse ziehen.
Hier muss gehandelt werden. Wir in NordrheinWestfalen handeln seit über einem Jahr. Wir haben eine schnelle Eingreiftruppe auf Landesebene gebildet, die sich jetzt im Aufbau befindet und erste gute Ergebnisse gezeigt hat. Wir orientieren uns sozusagen an der Marktentwicklung. Wir müssen das weiter fortsetzen, auch durch die Vernetzung mit anderen Bundesländern, hin zu einer europäischen Einheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus billigen Gründen ohne Kennzeichnung anderes Fleisch als deklariertes Rindfleisch zu verarbeiten, ist Betrug und kann nicht hingenommen werden. Das gilt für Pferdefleisch, das gilt aber auch für andere Produkte, beispielsweise wenn Eier so gekennzeichnet werden, dass sie nicht der Herkunft und der Art der Erzeugung entsprechen. Das muss für alle gleich gelten.
Nur wäre ich hier etwas vorsichtig, von einem Bioskandal zu sprechen, ohne zu wissen, um welche Betriebe es sich handelt. Bezogen auf Nordrhein
Westfalen haben wir Kenntnis, dass 14 solcher Fälle in Nordrhein-Westfalen vorgekommen sind. Wir haben aber keine Informationen darüber, im Übrigen teilweise auch die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen nicht, um welche Fälle es sich handelt.
Deshalb kann und will ich erst informieren, wenn die Unterlagen und die Informationen vollständig sind. Dann können wir uns ein Bild machen. Vorher halte ich es für voreilig, hier zu Bewertungen zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strukturen, Warenströme, Rechtsrahmen, Rückverfolgbarkeit, Herkunftskennzeichnung sind alles wichtige Stichworte. In der Tat haben die Ministerinnen und Minister zusammen mit der Bundesministerin einen gemeinsamen Plan verabschiedet.
Frau Schulze Föcking, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie auch erwähnt hätten, dass die entscheidenden Punkte gerade von den Bundesländern, gerade aus Nordrhein-Westfalen eingebracht worden sind, beispielsweise die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen ähnlich wie bei Kartellrechtsverfahren, beispielsweise die Forderung, tatsächlich zu einer umfassenden EU-Kennzeichnung zu kommen, beispielsweise die Forderung, dass genauso wie bei Gesundheitsgefährdung auch bei Täuschung bei Verdachtsfällen die Verbraucherinnen und Verbraucher informiert werden können, ohne dass die Unternehmen vorher gefragt werden.