Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2107 zum Einzelplan 07.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Grundlage für Ihr Regierungshandeln dient Ihnen Ihr Koalitionsvertrag. Und genau in diesem steht – ich zitiere –: „NordrheinWestfalen muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.“ – Das klingt schön, das klingt verantwortungsvoll, aber das entspricht leider nicht der Realität Ihres politischen Handelns.
Sieben Bundesländer schreiben inzwischen schwarze Zahlen und gewinnen so ihre finanzielle Handlungsfä
higkeit zurück. Nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen. 60 % des Minus aller Bundesländer entfällt auf Nordrhein-Westfalen. 3,5 Milliarden € neue Schulden im Jahre 2013 trotz höchster Steuereinnahmen. Eigene Sparvorschläge haben SPD und Grüne bisher nicht oder nur sehr unzureichend gemacht. So sieht Ihre traurige Realität aus.
Da fällt mir beispielsweise das Stichwort „Beitragsfreiheit“ ein. Unsere Fraktion hat sich erneut auf eine Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres verständigt, denn der beitragsfreie Kindergarten ist sozialpolitisch der falsche Weg. Dadurch werden weder Bildungschancen verbessert noch besuchen mehr Kinder die Kindergärten.
Wer nicht genug verdient, wird heute aufgrund der Staffelung der Elternbeiträge ohnehin nicht belastet. Somit profitieren von diesen rot-grünen Beitragsgeschenken vor allem doch Besserverdienende, die sonst die höchsten Beiträge zahlen müssten und somit unsere öffentlichen Kassen entlasten würden. Es ist somit unsozial, an diesem Wahlversprechen von Ihnen festzuhalten und damit nur höhere Einkommensschichten zu begünstigen. Denn dies kostet den Landeshaushalt 148 Millionen €. Und die muss jeder Steuerzahler mittragen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Können Sie mir bestätigen, dass die CDU im Wahlkampf noch versprochen hat, es bei der Beitragsfreiheit des dritten KitaJahres zu belassen?
So ist es bei uns. Wir haben uns eindeutig dafür ausgesprochen, das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder zurückzuführen.
Lassen Sie mich beim Haushalt fortfahren. Ein weiteres Stichwort: der sexuelle Missbrauch. Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen Vorschlag – und damit auch unsere Hausaufgaben – gemacht.
Sie aber, verehrte Frau Ministerin Schäfer – und diesen Vorwurf müssen Sie sich jetzt gefallen lassen – stehen bei den Opfern in der Schuld. Die Ministerpräsidentin nutzt jede Gelegenheit – so auch am Sonntagabend in einem bekannten Politik-Talk –, den Menschen zu verkaufen, dass sie kein Kind zurücklassen will.
Aber genau das tun Sie. Wie ernst der Bund die Opferunterstützung nimmt, erkennt man daran, dass er bereit ist, seinen Anteil von 50 Millionen € zu leisten. Weitere 50 Millionen € für einen Hilfsfonds in Höhe von 100 Millionen € steuern die Länder bei.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Asch zulassen, die auf dem Platz von Herrn Keymis sitzt?
Jetzt möchte ich erst meine Ausführungen beenden. – Da sind Sie, da sind wir in Nordrhein-Westfalen gefordert. Mit insgesamt 10 Millionen € wollen wir im Haushalt 2013 die Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ im familiären Bereich umsetzen. Mit diesem Beitrag wollen wir dafür sorgen, dass Kindern durch Therapien geholfen und wirklich kein Kind zurückgelassen wird.
Ich sage Ihnen: Hören Sie doch auf, an Sonnabenden das eine zu erzählen und des Montags das Gegenteil zu veranlassen!
Danke, liebe Kollegin Doppmeier, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich möchte eine Frage zu dem Punkt „Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs“ stellen. Können Sie uns erklären, warum die CDU-Fraktion einen Antrag auf 10 Millionen € nicht bereits in ihrem Haushaltspaket am Mittwoch, sondern erst am Donnerstag nach der Presseberichterstattung über die Verhandlung zwischen Bund und Ländern vorgelegt hat?
Frau Abgeordnete, wir sind zu jenem Zeitpunkt ganz aktuell auf die Meldung eingegangen, dass der Bund sich zur Zahlung von 50 Millionen € bereit erklärt hat. Da ist es nur recht und billig, dass auch die Länder ihren Anteil leisten. Sie schimpfen ja immer auf den Bund und fordern ihn zum Handeln auf. Wenn dann der Bund etwas gibt, dann wollen Sie auf einmal Ihren Teil nicht mehr erfüllen.
Lassen Sie mich ein weiteres Stichwort zur Übernahme finanzieller Verantwortung im Bereich der Familien- und Jugendpolitik nennen: die U3Betreuung. – Auch hier hat der Bund seine Hausaufgaben gemacht. Mit 580 Millionen € fördert die Bundesregierung den Ausbau der U3-Betreuungsplätze in den Jahren 2013 und 2014. NordrheinWestfalen erhält für diesen Zeitraum 126 Millionen €. Daran erkennen Sie, mit welcher Ernsthaftigkeit und Verantwortlichkeit die Bundesregierung wirklich kein Kind zurücklassen will.
Sie hingegen, Frau Schäfer, wissen – wie wir dem Haushaltsplan entnehmen können – noch nicht einmal, wie es nach Sommer 2013 mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz weitergehen wird; denn uns allen ist bekannt: Der Bedarf wird noch weiter steigen. Sie haben weder einen Plan bis zum Sommer 2013, noch darüber hinaus.
Aber genau das brauchen wir doch, wenn wir wirklich eine Politik der finanziellen Verantwortung im Sinne unserer Kinder machen und somit kein Kind zurücklassen wollen.
Darum appelliere ich an Sie, Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung: Hören Sie endlich auf, den Menschen im Land mit warmen Worten und entsprechenden Schriften Sand in die Augen zu streuen. Lassen Sie uns gemeinsam eine ehrliche Finanzpolitik im Bereich Familie, Kinder und Jugend betreiben und somit die finanzielle Handlungsfähigkeit für unser Land Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Ausführungen von Frau Doppmeier ist es geradezu abenteuerlich, was für eine Art von Schuldenpolitik wir hier in Nordrhein-Westfalen gefahren haben.
einem Schuldenstand von 126 oder 127 Milliarden € – die Finanzer wissen das besser – abgegeben. – Was ist denn das für eine Schuldenpolitik? Was haben Sie denn da gemacht?
Im Hinblick auf die Pro-Kopf-Verschuldung befinden wir uns derzeit im Mittelfeld der Länder. Das, was Sie mit Blick auf die Verschuldung des Landes hier an Popanz aufbauen und auch noch der Ministerpräsidentin anhaften wollen, ist wirklich lächerlich. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr.