Ich habe dann auch noch einmal geantwortet und mich auf dieses Schreiben inhaltlich bezogen und deutlich gemacht, dass wir – der Brief stand unter der Überschrift „Weihnachtsgeld“; darum ging es in diesem Briefwechsel – diese Einschnitte nicht vollziehen wollen.
Wenn uns eines unterscheidet bei dem, was da unterstellt wird, dann Folgendes: Uns unterscheidet, dass bei den schmerzlichen Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen müssen, keiner morgen weniger Geld im Portemonnaie hat als heute. Das unterscheidet uns von dem, was manchmal in der Vergangenheit passiert ist.
nach ich das getan habe. Zeigen Sie es mir doch! Und dass wir in diesem Bereich sozial gestaffelt umsetzen mussten und dass einige nur 1 % pro Jahr und einige nichts bekommen, ist etwas, was uns wehtut, weil wir wissen, dass wir eine leistungsstarke Verwaltung in diesem Land haben.
Wir reden eben nicht von Apparaten und Apparatschiks, sondern wir wissen, dass es nicht nur darum geht, Beschäftigung zu sichern, sondern auch die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Und dieses Versprechen halten wir ein. Das steht für uns als oberste Maxime im Raum. Und dazu machen wir auch den Rücken breit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Wir finden das alles im Wahlkampf wieder!)
Ja, wir stehen zu dem. Wir haben es im Wahlkampf nicht anders gesagt. Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen von Ihnen auf Podien gesessen. Zeigen Sie mir irgendeine Stelle, wo ich gesagt haben sollte, der Personalbereich werde nie in Konsolidierungsmaßnahmen einbezogen. Das haben wir nicht getan. Behaupten Sie hier nichts Falsches.
Wir werden uns dieser Debatte stellen. Wir sind offen auch im Vorfeld damit umgegangen. Wir stehen zu dem, was wir tun müssen, um eine verfassungskonforme Einhaltung der Null-Schuldengrenze 2020 zu erzielen. Dazu stehen wir. Und dazu werden wir in die Diskussion gehen, auch mit den Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir stehen auch zu dem, was wir auf der anderen Seite an Investitionen getätigt haben, in Bildung, in Kommunen und in Vorbeugung. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Ich freue mich darüber, dass wir es allen Unkenrufen zum Trotz gemeinsam mit den Kommunen, die man nicht vergessen darf, geschafft haben, die Zahl der Kita-Plätze zu erreichen. Dass Ihnen das nicht so ganz in den Kram passt, merkt man daran, wie Sie damit umgehen.
Herr Tenhumberg – wo ist er? –, Sie geben allen Ernstes eine Presseerklärung heraus, in der Sie sagen: Die Jubelbilanz der rot-grünen Landesregierung geht zulasten der Qualität, wobei Sie wissen, dass die Qualitätsstandards gleich geblieben sind.
Sie wissen das. Und dann geht es weiter, nur mit Notverordnungen und Provisorien werde die Hürde statistisch genommen.
Ich glaube, man muss Sie einmal daran erinnern, was der Duktus einer Notverordnung war. Auch da sind Sie geschichtsvergessen. Ich finde es schändlich, dass Sie einen solchen Begriff in einem solchen Zusammenhang nutzen.
Aber natürlich haben Sie das nicht erwartet. Das konnte man auch nachlesen: 09.01., Bericht aus der Jahres-Pressekonferenz – Zitat –:
Laumann die Bereitschaft der CDU zu pragmatischen Lösungen. Zuvor müsse Familienministerin Ute Schäfer (SPD) aber eingestehen, dass bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im August nicht alle nötigen Plätze zur Verfügung stehen.“
Herr Laumann, Sie haben unrecht gehabt. Entschuldigen Sie sich bitte bei der Kollegin Schäfer! Das hätte Größe, wenn Sie das tun würden.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Lutz Lienenkämper [CDU] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Frau Schäfer heißt mit zweitem Namen Mogelpackung!)
Wie immer noch eine Drehzahl höher der Kollege Lindner, nachzulesen in „derwesten.de“ am 09.01., Bericht vom Neujahrsempfang der FDP: Bei U3 sei Nordrhein-Westfalen zudem Schlusslicht. Wörtlich:
Nein, Herr Kollege Lindner, sind sie nicht, weil wir das nachholen, was Sie in fünf Jahren Regierung auf diesem Themenfeld haben liegen lassen. Das ist der entscheidende Punkt.
Der Gipfel der Unverfrorenheit ist das, was ich heute lesen konnte, dass nämlich Bundesministerin Schröder die Zahlen aus Nordrhein-Westfalen anzweifelt.
Ich sage Ihnen: Die Ministerin soll vernünftig ihre Hausaufgaben machen – für die Kinder in diesem Land, damit der Ausbau schneller vorankommt – und nicht das Betreuungsgeld unterstützen. Das wäre die richtige Politik für Nordrhein-Westfalen.
Abschließend, Herr Laumann, noch ein Wort zur Inklusion: Bei diesem Thema gilt für uns nach wie vor: Der Elternwille zählt. Wir haben gesagt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen, dies aber vernünftig.
In den zwei Jahren unserer Regierung haben wir mehr erreicht als Sie – auch als zuständiger Minister – in fünf Jahren vorher. Die Inklusionsquote ist seitdem um zehn Prozentpunkte gestiegen, von 14,6 % auf 24,6 %. Dafür haben wir die Zahl der
Sie meinen, das ginge alles ohne Ressourcen. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Wir haben für die Ausweitung des gemeinsamen Lernens bis 2017 noch einmal 2.000 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt. Das ist verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema. Hierfür danke ich auch meiner Kollegin Sylvia Löhrmann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Für die CDU-Fraktion, meine Kolleginnen und Kollegen, erteile ich nun Herrn Kollegen Laschet das Wort. Bitte.
Sie lobt sich selbst und sagt, sie habe eine gute Rede gehalten. Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie sonst keiner lobt, ist es gut, dass die Regierungsbank sich wenigstens selbst lobt.
Die Ministerpräsidentin hat unter anderem über die Bundespolitik gesprochen. Zu dem wichtigen Energiegipfel, der morgen stattfindet und der für das Industrieland Nordrhein-Westfalen sehr wichtig ist, hat sie einen einzigen Halbsatz verloren.
Sie haben doch darüber gesprochen. Sie haben zu Christian Lindner gesagt, Rot-Grün habe für morgen Ideen, Christian Lindner würde diese aber nicht kennen. – Der ganze Landtag kennt diese Ideen nicht, weil Sie sie hier nicht vorgetragen haben.
Eines aber spüren wir, trotz allem, was Sie hier entgegnet haben: Sie haben uns etwas vorgerechnet, mit Förderprogrammen von 2, 3 oder 4 Millionen €; Sie haben Briefwechsel hin und her zitiert. Es gibt jedoch ein paar ganz einfache Botschaften: Sie haben den Beamten gesagt: Es wird keine Einschnitte geben. Wir übertragen das, was wir verhandeln.