Eines aber spüren wir, trotz allem, was Sie hier entgegnet haben: Sie haben uns etwas vorgerechnet, mit Förderprogrammen von 2, 3 oder 4 Millionen €; Sie haben Briefwechsel hin und her zitiert. Es gibt jedoch ein paar ganz einfache Botschaften: Sie haben den Beamten gesagt: Es wird keine Einschnitte geben. Wir übertragen das, was wir verhandeln.
Die Menschen draußen haben das genau verstanden. Sie sind wortbrüchig. Da können Sie Briefe zitieren, wie Sie wollen.
Sie werden noch im Laufe dieses Jahres, spätestens beim Haushalt 2014, genau dieses Argument des Kollegen Laumann aufgreifen. Wir brauchen Strukturveränderungen in der öffentlichen Verwaltung. Wenn Sie mit Ihrem Tempo – 2.000 neue Stellen seit 2010 – weitermachen, werden Sie demnächst von den „Reichen“ nicht erst ab A13 sprechen, sondern Sie werden noch viel weiter unten ansetzen müssen. Es ist doch völlig absurd, bei A11 mit den Einschnitten anzusetzen und von „Reichen“ zu sprechen, bei denen man Einsparungen vornehmen kann, und dann bei A13 voll zuzuschlagen!
Wir stehen mit 15 anderen Bundesländern in einem Wettbewerb um die Lehrer. In den nächsten Jahren wollen wir die besten Lehrer für uns gewinnen. Glauben Sie eigentlich, dass jemand, der sein Lehramtsstudium beendet hat und überlegt, wo er berufstätig werden soll, sich einen Job in NordrheinWestfalen suchen wird, wenn er genau weiß, dass er in den nächsten zwei Jahren nicht mehr verdienen wird?
Das ist unverantwortlich für das Bildungssystem und für die Kinder in diesem Land. Wir brauchen gute Lehrer, und die müssen wir anständig bezahlen. Das ist Ihr Problem.
Ich darf noch einmal auf Ihre Bemerkung von vorhin zurückkommen. Wir kennen die Position, die Sie morgen vortragen werden, noch nicht. Sie sagen, die Stromsteuer solle gesenkt werden. Es ist natürlich immer einfach, zu fordern, dass der Bund die Kosten übernehmen soll. Ich hege eine gewisse Sympathie dafür, dass der Staat nicht nur verdienen kann, dass man bei der Industrie Geld wegnimmt und Rückgriffe bei den Regenerativen macht.
Die Kernfrage jedoch – und Sie koordinieren die ALänder – beantworten Sie nicht: Wie kann dieser maßlose Ausbau der regenerativen Energien gestoppt werden?
Sie bezahlen Strom, der gar nicht abgenommen wird, Sie unterstützen ein völlig unmarktwirtschaftliches System. Wie kann das verändert werden? Darauf müssen Sie morgen eine Antwort geben. Das berührt die Industrie in Nordrhein-Westfalen.
Sie verweigern sich. Sie sagen, der Bund soll das alles machen. Aber diese Aufgabe können nur Bund und Länder gemeinsam bewältigen. Das ist die größte Herausforderung für den Föderalismus, die wir je gehabt haben. Wie stemmen wir diese Energiewende? Wenn eine A-Koordinatorin sich zurücklehnt und keine Vorschläge macht
und die Grünen selbst sogar behaupten, es gibt nicht einmal ein Problem bei den steigenden Stromkosten, dann geht das an der Realität der Menschen und der Industrie in Nordrhein-Westfalen vorbei.
Dass ich damit recht habe, können Sie der morgigen, aber der heute schon getickerten Ausgabe der „Zeit“ entnehmen.
(Zuruf von der SPD: Darf man das denn vor- her veröffentlichen? – Weitere lebhafte Zuru- fe von der SPD)
Sie sind schon unruhig, weil Sie genau wissen, was ich jetzt zitiere. Da sagt Ihr Parteivorsitzender Sigmar Gabriel – ich zitiere das einmal wörtlich –: Die Grünen werden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denkt. Mit einem B3-Gehalt versteht man auch nicht, warum es einer Krankenschwester nicht egal ist, wie viel der Strom kostet. Grüne werden nie verstehen, wenn es billige Flüge nach Mallorca gibt. Grüne Ideen vom bedingungslosen Grundeinkommen seien für arbeitende Menschen ein Affront.
Das ist exakt das Problem. Sie verstehen die kleinen Leute nicht, weil die Grünen in NordrheinWestfalen die Politik diktieren. Das ist das Problem, das auch morgen bei diesem Gipfel zur Sprache kommen sollte.
Frau Ministerpräsidentin, wir brauchen gar nicht Duin, wir haben auch Gabriel. Sie profitieren bei diesem Haushalt von einer Politik der Bundesregierung, die den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung erreicht hat. Das ist die Lage, die Ihnen die hohen Steuereinnahmen in die Kasse gesprudelt hat.
Aber es wird auch der Zeitpunkt kommen, wo Sie regieren müssen, wo Sie Schwerpunkte setzen müssen und wo Sie sagen müssen, was Ihre Politik ist.
Die PTA-Demonstranten vor der Tür haben das doch offenkundig gemacht. Sie haben keine Idee. Sie schaffen die Studiengebühren ab und zitieren jetzt zur Begründung Herrn Söder. Ich bin nun nicht immer ein Freund von Herrn Söder, wie Sie wissen.
Aber eines ist der Unterschied in Bayern. Bayern hat die Studiengebühren, wie ich finde, fälschlicherweise abgeschafft.
Aber die Bayern haben gesagt: Wir erstatten den Universitäten in vollem Umfang das, was wegfällt. Die Qualität in Bayern wird erhalten. – Bei uns in Nordrhein-Westfalen werden Tutorien gestrichen und die Qualität verschlechtert. Das ist der Unterschied zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Die Bayern haben auch gesagt: Wir stecken mehr Geld in die frühkindliche Bildung. Das hat die FDP durchgesetzt. Bayern hat dazu gesagt: Wenn wir schon die Studiengebühren abschaffen, dann werden wir 480 Millionen € zusätzlich in die Tilgung von Schulden einbringen. – Das ist der Unterschied: einen Schwerpunkt für Bildung setzen, die Universitäten nicht alleine lassen und trotzdem Haushaltskonsolidierung machen.
Vielleicht reden Sie einmal, Herr Walter-Borjans, mit Herrn Söder darüber, wie man so etwas macht. Nachdem die Ministerpräsidentin ihn zitiert, darf der Ihnen sogar Vorbild sein. Dann verlieren Sie auch nicht im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr vor dem Landesverfassungsgericht.
Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Börschel das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt Zeuge eines eindrucksvollen Spektakels geworden. Die CDU wollte offensichtlich den Beautycontest um den wahren Oppositionsführer noch in eine weitere Runde drehen. Herr Lindner hat gesprochen. Herr Laumann hat gesprochen. Herr Laschet hat gesprochen. Sind wir jetzt klüger?